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Rechtsprechung
   BFH, 20.09.2010 - V B 105/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7313
BFH, 20.09.2010 - V B 105/09 (https://dejure.org/2010,7313)
BFH, Entscheidung vom 20.09.2010 - V B 105/09 (https://dejure.org/2010,7313)
BFH, Entscheidung vom 20. September 2010 - V B 105/09 (https://dejure.org/2010,7313)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund

  • openjur.de

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung; Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund

  • Bundesfinanzhof

    GG Art 103, FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, ZPO § 227 Abs 1, ZPO § 227 Abs 2, ZPO § 227 Abs 3, FGO § 116 Abs 3 S 3
    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund

  • rechtsinformationen.bund.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 GG, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 227 Abs 1 ZPO
    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 GG, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 227 Abs 1 ZPO
    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund

  • Betriebs-Berater

    Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 116 Abs. 3 S. 3
    Verletzung des Finanzgerichtsordnungsverfahrens bei Verhandlung trotz Stellung eines Verlegungsantrags

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung; Darlegung eines Verfahrensfehlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2010, 2924
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

  • BFH, 16.07.2002 - IX R 28/98

    Bindungswirkung einer Zusage

    Auszug aus BFH, 20.09.2010 - V B 105/09
    Rn. 11 b) Bei der Geltendmachung von Verfahrensfehlern ist darüber hinaus darzulegen, dass der behauptete Fehler ausgehend vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG entscheidungserheblich war (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 2002 IX R 28/98, BFHE 198, 403, BStBl II 2002, 714, unter II.1.
  • BFH, 03.09.1998 - XI B 209/95

    Schätzungsmethode; grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BFH, 20.09.2010 - V B 105/09
    Rn. 9 a) Soweit gerügt wird, das FG habe unter Verstoß gegen § 76 FGO den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt, ist ein Verfahrensfehler nur dann ausreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt, wenn der Beschwerdeführer die angebotenen Beweismittel benennt und darüber hinaus auch die genauen Fundstellen (Schriftsatz mit Datum und Seitenzahl) bezeichnet, in denen die Beweismittel angeführt worden sind (vgl. BFH-Beschluss vom 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).
  • BFH, 27.04.2005 - X B 130/04

    Terminsverlegung; Erkrankung; Urlaub

    Auszug aus BFH, 20.09.2010 - V B 105/09
    Abgesehen davon und im Unterschied zum Zivilprozess (§ 227 Abs. 3 ZPO) ist Urlaub im finanzgerichtlichen Verfahren nur dann ein erheblicher Verlegungsgrund, wenn der Urlaub im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant war und die Wahrnehmung des Termins wegen des Urlaubs unzumutbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27. April 2005 X B 130/04, BFH/NV 2005, 1596, m.w.N.).
  • BFH, 31.03.2010 - VII B 233/09

    Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen - …

    Auszug aus BFH, 20.09.2010 - V B 105/09
    Dabei ist in der Regel die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes erforderlich (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. März 2010 VII B 233/09, BFH/NV 2010, 1464, m.w.N.).
  • BFH, 20.03.1997 - XI B 182/95
    Auszug aus BFH, 20.09.2010 - V B 105/09
    Solange ihm die Terminsaufhebung nicht mitgeteilt worden war, musste er davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung, zu der er ordnungsgemäß geladen worden war, auch stattfinden würde (BFH-Beschluss vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777).
  • BFH, 06.11.2008 - V B 126/07

    Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlicher Lieferung: Zur Klärbarkeit im …

    Auszug aus BFH, 20.09.2010 - V B 105/09
    der Gründe; Senatsbeschluss vom 6. November 2008 V B 126/07, BFH/NV 2009, 234).
  • BFH, 12.11.1998 - V B 30/98

    Terminsverlegung

    Auszug aus BFH, 20.09.2010 - V B 105/09
    Sofern ihn sein Büroangestellter nicht davon in Kenntnis gesetzt haben sollte, dass ohne Glaubhaftmachung der behaupteten Erkrankung eine Aufhebung nicht in Betracht kommt, hätte er sich rechtzeitig durch Rückfrage beim FG über die Entscheidung seines Antrags informieren müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 12. November 1998 V B 30/98, V B 41/98, V B 99/98, BFH/NV 1999, 647, m.w.N.).
  • BGH, 26.03.2026 - IX ZR 52/24

    Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Verwerfung durch zweites VU?

    Im Grundsatz müssen eine Partei und ihr Prozessbevollmächtigter solange davon ausgehen, dass der Verhandlungstermin stattfindet, bis die Terminsverlegung mitgeteilt worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. September 2016 - AnwZ (Brfg) 34/16, ZInsO 2017, 764 Rn. 15; BFH/NV 2011, 53;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 22. Aufl., § 227 Rn. 11).
  • BGH, 23.09.2016 - AnwZ (Brfg) 34/16

    Anwaltgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung: …

    Solange dem Prozessbevollmächtigten des Klägers die Terminsaufhebung nicht mitgeteilt worden war, musste er daher davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung stattfinden würde (vgl. BFH, Beschluss vom 20. September 2010 - V B 105/09, BeckRS 2010, 25016604).
  • BFH, 13.02.2012 - II B 12/12

    Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision; Rügeverlust; Auslandszeugen

    Zudem muss außer bei den absoluten Revisionsgründen gemäß § 119 FGO dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen könne, sie also ohne den Verfahrensmangel möglicherweise anders ausgefallen wäre (…BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501;… vom 24. Juli 2008 II B 38/08, BFH/NV 2008, 1817; vom 20. September 2010 V B 105/09, BFH/NV 2011, 53;… vom 4. Oktober 2010 III B 82/10, BFH/NV 2011, 38, …und vom 5. September 2011 X B 144/10, BFH/NV 2012, 3).

    Rn. 12 3. Mit der Rüge, die Vorentscheidung beruhe auf einer fehlerhaften Tatsachen- und Beweiswürdigung und einer unzutreffenden Rechtsanwendung, machen die Kläger keinen Grund für die Zulassung der Revision geltend (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2011, 53, …und vom 24. August 2011 IX B 89/11, BFH/NV 2012, 11, je m.w.N.).

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