Rechtsprechung
| BFH, 16.10.2023 - V B 49/22 (AdV) |
Volltextveröffentlichungen (10)
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- Bundesfinanzhof
FGO § 69, AO § 227, AO § 240
Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- rechtsinformationen.bund.de
Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 69 FGO, § 227 AO, § 240 AO, Art 3 Abs 1 GG, AEUV
Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - IWW
§ 218 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 240 AO, § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 227 AO, § 135 Abs. 1 FGO
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge; Ablehnung der AdV von Säumniszuschlägen mangels ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität
- Betriebs-Berater
Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 69 ; AO § 227, § 240
Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen - rechtsportal.de
FGO § 69 ; AO § 227, § 240
Aussetzungsverfahren: Verfassungs- und Unionsrechtsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Verfahrensgang
- FG Münster, 06.05.2022 - 12 V 53/22
- BFH, 16.10.2023 - V B 49/22 (AdV)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (12)
- BFH, 15.11.2022 - VII R 55/20
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Auszug aus BFH, 16.10.2023 - V B 49/22
Bei summarischer Prüfung bestehen nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2022 - VII R 21/21 (BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304) und vom 15.11.2022 - VII R 55/20 (BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit verwirkter Säumniszuschläge, auch soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind.Das FA lehnte sowohl die Aussetzung als auch --soweit Säumniszuschläge bereits beglichen waren-- die Aufhebung der Vollziehung mit Bescheid vom 04.01.2022 ab und teilte dem Antragsteller mit, dass die jeweiligen Einsprüche wegen des beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Revisionsverfahrens VII R 55/20 ruhten.
Nach den BFH-Urteilen vom 23.08.2022 - VII R 21/21 (BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304) und vom 15.11.2022 - VII R 55/20 (BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) bestehen keine ernstlichen Zweifel mehr im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit verwirkter Säumniszuschläge, auch soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind.
Rn. 17 b) Der VII. Senat des BFH hat aber nunmehr in zwei Hauptsacheverfahren verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 AO verneint (BFH-Urteile vom 23.08.2022 - VII R 21/21, BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304 und vom 15.11.2022 - VII R 55/20, BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621).
Rn. 18 Er begründet dies insbesondere damit, dass die Abschöpfung von Liquiditätsvorteilen nicht Haupt-, sondern nur Nebenzweck sei (BFH-Urteile in BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621, Rz 23 und in BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304, Rz 32 f.), und sich beim Säumniszuschlag kein konkreter Anteil bestimmen lasse, der als Zins behandelt werden könne.
Unbilligen Härten im Einzelfall könne durch einen (Teil-)Erlass nach § 227 AO begegnet werden (BFH-Urteile in BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304, Rz 50 bis 54 und in BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621, Rz 40 bis 44).
Rn. 19 c) Dieser Auffassung schließt sich der Senat auch für den Streitfall an, in dem es --anders als bei den beiden Urteilen des VII. Senats in BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304 und in BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621-- auch um Säumniszuschläge für Entstehungszeiträume nach dem 31.12.2018 geht.
- BFH, 23.08.2022 - VII R 21/21
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des …
Auszug aus BFH, 16.10.2023 - V B 49/22
Bei summarischer Prüfung bestehen nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2022 - VII R 21/21 (BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304) und vom 15.11.2022 - VII R 55/20 (BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit verwirkter Säumniszuschläge, auch soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind.Nach den BFH-Urteilen vom 23.08.2022 - VII R 21/21 (BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304) und vom 15.11.2022 - VII R 55/20 (BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) bestehen keine ernstlichen Zweifel mehr im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit verwirkter Säumniszuschläge, auch soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind.
Rn. 17 b) Der VII. Senat des BFH hat aber nunmehr in zwei Hauptsacheverfahren verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 AO verneint (BFH-Urteile vom 23.08.2022 - VII R 21/21, BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304 und vom 15.11.2022 - VII R 55/20, BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621).
Rn. 18 Er begründet dies insbesondere damit, dass die Abschöpfung von Liquiditätsvorteilen nicht Haupt-, sondern nur Nebenzweck sei (BFH-Urteile in BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621, Rz 23 und in BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304, Rz 32 f.), und sich beim Säumniszuschlag kein konkreter Anteil bestimmen lasse, der als Zins behandelt werden könne.
Unbilligen Härten im Einzelfall könne durch einen (Teil-)Erlass nach § 227 AO begegnet werden (BFH-Urteile in BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304, Rz 50 bis 54 und in BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621, Rz 40 bis 44).
Rn. 19 c) Dieser Auffassung schließt sich der Senat auch für den Streitfall an, in dem es --anders als bei den beiden Urteilen des VII. Senats in BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304 und in BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621-- auch um Säumniszuschläge für Entstehungszeiträume nach dem 31.12.2018 geht.
- BFH, 23.05.2022 - V B 4/22
AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
Auszug aus BFH, 16.10.2023 - V B 49/22
Rn. 16 a) Der Senat hat zwar im Hinblick auf den Beschluss des VII. Senats des BFH vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV) (n.v.) seinerseits für Entstehungszeiträume nach dem 31.12.2018 AdV gewährt (BFH-Beschluss vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV), BFHE 276, 535).Im Hinblick hierauf hält der Senat an seiner bisherigen Beurteilung in dem Beschluss vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV) (BFHE 276, 535) nicht mehr fest.
Zwar hat sich der VIII. Senat des BFH hier dem Senatsbeschluss in BFHE 276, 535 angeschlossen, an dem aus den vorstehend genannten Gründen nicht festzuhalten ist.
Rn. 22 Der Senat hat bereits in seinem Beschluss in BFHE 276, 535 (Leitsatz 2 sowie Rz 33 ff.) entschieden, dass aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzip) keine weitergehenden Zweifel an der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge bestehen.
Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss in BFHE 276, 535 (Rz 33 bis 39).
- BFH, 22.09.2023 - VIII B 64/22
Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
Auszug aus BFH, 16.10.2023 - V B 49/22
Rn. 20 Hieran ändert sich nichts aufgrund des (nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten) BFH-Beschlusses vom 22.09.2023 - VIII B 64/22 (AdV), Leitsatz.Aus der Aufgabe dieser Senatsrechtsprechung folgt indes keine unzulässige Abweichung, wie der VIII. Senat des BFH in seinem Beschluss vom 22.09.2023 - VIII B 64/22 (AdV), Rz 23 zutreffend entschieden hat.
- BFH, 07.09.2011 - I B 157/10
Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des …
Auszug aus BFH, 16.10.2023 - V B 49/22
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschluss vom 07.09.2011 - I B 157/10, BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12, m.w.N.).Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (BFH-Beschluss in BFHE 235, 215, BStBl II 2012, 590, Rz 12).
- FG Münster, 06.05.2022 - 12 V 53/22
Aufhebung der Vollziehung von Abrechnungsbescheiden über die Entstehung von …
Auszug aus BFH, 16.10.2023 - V B 49/22
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 06.05.2022 - 12 V 53/22 wird als unbegründet zurückgewiesen.Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 06.05.2022 - 12 V 53/22 insoweit aufgehoben, als Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung gewährt wurde.
- BFH, 29.08.1991 - V R 78/86
Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …
Auszug aus BFH, 16.10.2023 - V B 49/22
Dabei seien als Maßstab für den Teilerlass die Stundungs- oder Aussetzungszinsen herangezogen worden, um eine Gleichbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten dergestalt sicherzustellen, dass der säumige Schuldner jedenfalls in der Höhe durch Säumniszuschläge belastet bleibe, in der im Falle der Aussetzung oder Stundung Zinsen angefallen wären (BFH-Urteil vom 29.08.1991 - V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906, unter B.II.2.b). - BFH, 26.04.1988 - VII R 127/85
Erlass der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wegen unbilliger Härte - …
Auszug aus BFH, 16.10.2023 - V B 49/22
Vielmehr wurde in dem Fall, in dem auf Antrag eine Stundung der Steuer möglich oder geboten gewesen wäre, ein Teilerlass als ermessensgerecht angesehen, da dadurch der Nebenzweck der Gegenleistung berücksichtigt werde (BFH-Urteil vom 26.04.1988 - VII R 127/85, BFH/NV 1989, 71, unter II.). - BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18
AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für …
Auszug aus BFH, 16.10.2023 - V B 49/22
Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (vgl. BFH-Beschluss vom 04.07.2019 - VIII B 128/18, BFH/NV 2019, 1060, Rz 12) oder sich aus einem möglichen Verstoß des Steuergesetzes gegen eine unionsrechtliche Bestimmung ergeben (…vgl. BFH-Beschluss vom 12.12.2013 - XI B 88/13, BFH/NV 2014, 550, Rz 15). - BFH, 08.04.2009 - I B 223/08
Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - …
Auszug aus BFH, 16.10.2023 - V B 49/22
Rn. 14 Ernstliche Zweifel im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen bereits dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.03.2021 - V B 63/20 (AdV), BFH/NV 2021, 1212 und vom 08.04.2009 - I B 223/08, BFH/NV 2009, 1437). - BFH, 12.12.2013 - XI B 88/13
AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der …
- BFH, 30.03.2021 - V B 63/20
Aussetzung der Vollziehung; Umfang des Vorsteuerabzugs einer Führungsholding; …
- BFH, 19.02.2025 - XI R 18/23
Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Er teilt insbesondere die Auffassung, dass der Liquiditätsvorteil nur Nebenzweck ist (s. hierzu BFH-Urteile vom 23.08.2022 - VII R 21/21, BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304, Rz 44 ff.; vom 15.11.2022 - VII R 55/20, BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621, Rz 22 ff.; s.a. BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 30/21, BFHE 282, 195, BStBl II 2024, 215, Rz 50 f.; s. hierzu auch z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.03.2023 - VI B 31/22 (AdV), BFH-PR 2023, 574, Rz 24 ff.;… vom 13.09.2023 - XI B 52/22 (AdV), BFH/NV 2024, 273, Rz 17 f.; vom 16.10.2023 - V B 49/22 (AdV), BFHE 281, 509, BStBl II 2024, 97, Rz 18;… vom 16.07.2024 - XI B 37/23, BFH/NV 2024, 1357, Rz 12;… vom 17.07.2024 - X B 79/23, BFH/NV 2024, 1144, Rz 9).Der Senat verweist dazu auf die Begründungen der hierzu bereits ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des BFH (vgl. EuGH-Urteil Network One Distribution vom 05.12.2024 - C-506/23, EU:C:2024:1003, Rz 25 ff.;… BFH-Beschlüsse vom 13.09.2023 - XI B 52/22 (AdV), BFH/NV 2024, 273, Rz 19; vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV), BFHE 276, 535, Rz 35 f., m.w.N.; vom 16.10.2023 - V B 49/22 (AdV), BFHE 281, 509, BStBl II 2024, 97, Rz 21 f.).
- BFH, 30.05.2025 - V B 60/23
Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten …
Soweit das FA darüber hinaus den Senatsbeschluss vom 16.10.2023 - V B 49/22 (AdV) (BFHE 281, 509, BStBl II 2024, 97) in Bezug nimmt, kommt dieser zwar grundsätzlich als Divergenzentscheidung in Betracht (…BFH-Beschluss vom 07.12.2010 - III B 199/09, BFH/NV 2011, 411).Jedoch kann dieser zu Säumniszuschlägen ergangenen Entscheidung keine Aussage über das Verhältnis des unionsrechtlichen Neutralitätsprinzips zu Nachzahlungszinsen im Sinne des § 233a AO entnommen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 16.10.2023 - V B 49/22 (AdV), BFHE 281, 509, BStBl II 2024, 97, Rz 22).
- BFH, 21.03.2025 - X B 21/25
Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall …
Zudem haben mehrere Senate des BFH in zwischenzeitlichen AdV-Entscheidungen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge für Zeiträume ab 2019 verneint (BFH-Beschlüsse vom 28.10.2022 - VI B 15/22 (AdV), BFHE 278, 27, BStBl II 2023, 12, Rz 17 ff.; vom 13.09.2023 - X B 52/23 (AdV), BFHE 281, 500, BStBl II 2023, 1102; vom 13.09.2023 - XI B 38/22 (AdV), BFHE 282, 213, BStBl II 2024, 214;… vom 13.09.2023 - XI B 52/22 (AdV), BFH/NV 2024, 273 und vom 16.10.2023 - V B 49/22 (AdV), BFHE 281, 509, BStBl II 2024, 97) und eine grundsätzliche Bedeutung der Frage der Verfassungsmäßigkeit sowie eine Divergenz innerhalb der BFH-Rechtsprechung verneint (…Senatsbeschluss vom 17.07.2024 - X B 79/23, BFH/NV 2024, 1144).
- BFH, 17.07.2024 - XI S 19/23
Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell; ernstliche Zweifel an der …
Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 07.03.2022 - XI B 2/21 (AdV), BFHE 275, 473, BStBl II 2023, 198, Rz 24; vom 16.10.2023 - V B 49/22 (AdV), BFHE 281, 509, BStBl II 2024, 97, Rz 14). - FG München, 24.06.2024 - 7 V 11/24
Ernstliche rechtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der …
Soweit nach Auffassung des VII. Senats des BFH (Urteile vom 23. August 2022 VII R 21/21; BFHE 278, 1, BStBl II 2023, 304; vom 15. November 2022 VII R 55/20; BFHE 278, 403, BStBl II 2023, 621) auch bei dem ab 2014 festgestellten strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen und auch keine ernstlichen Zweifel für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2018 vorliegen (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2023 V B 49/22, BFHE 281, 509, BStBl II 2024, 97), ergibt sich hieraus nach Auffassung des Senats keine andere Beurteilung, da diese steuerliche Nebenleistung nicht nur der Abschöpfung potentieller Liquiditätsvorteile dient, sondern in erster Linie ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Steuern darstellt und primär eine pönale Funktion erfüllt. - FG Hessen, 11.06.2024 - 6 K 1002/23
Zum Anspruch auf Erlass oder abweichende Feststellung von Nachzahlungszinsen zur …
Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz könne das FA ebenfalls nicht erkennen (Verweis auf BFH vom 16.10.2023 - V B 49/22). - FG Sachsen, 10.01.2024 - 8 K 867/23
Verwirkung von Säumniszuschlägen
Ebenfalls in Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung haben sich der XI. Senat des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom 13. September 2023 XI B 52/22 (AdV) und zuletzt der V. Senat des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom 16. Oktober 2023 V B 49/22 (AdV) dem eingangs genannten Urteil des VII. Senats ausdrücklich auch für nach dem 31.12.2018 verwirkte Säumniszuschläge angeschlossen. - VG Dresden, 02.02.2024 - 2 K 331/22
Erlass von Säumniszuschlägen in der Insolvenz des Gewerbesteuerschuldners
Deren Höhe begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BFH, Beschluss vom 16. Oktober 2023 - V B 49/22, Beschluss vom 15. November 2022 - VII R 55/20).
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