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Rechtsprechung
   BFH, 28.04.1999 - V B 90/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5539
BFH, 28.04.1999 - V B 90/98 (https://dejure.org/1999,5539)
BFH, Entscheidung vom 28.04.1999 - V B 90/98 (https://dejure.org/1999,5539)
BFH, Entscheidung vom 28. April 1999 - V B 90/98 (https://dejure.org/1999,5539)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    UStG 1991 § 14; ; UStG 1991 § ... 15 Abs. 1 Nr. 1; ; UStG 1991 § 14 Abs. 4; ; AO 1977 § 164 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 104; ; FGO § 93; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 155; ; FGO § 104 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 278 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Zustellung des Urteils - Vorbehalt der Nachprüfung - Art und Weise der Urteilsfindung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Änderung der Steuerfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichteinhaltung der 2-Wochenfrist für die Urteilsübergabe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BFH, 22.05.1984 - VIII R 60/79

    Zinsbescheid - Festsetzung von Zinsen - Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids - …

    Auszug aus BFH, 28.04.1999 - V B 90/98
    Im übrigen ist das FG nicht zur Erörterung aller rechtlichen Gesichtspunkte und Rechtsnormen verpflichtet (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 1984 VIII R 60/79, BFHE 141, 211, BStBl II 1984, 697).
  • BFH, 28.01.1998 - II R 40/95

    Zustellungsfehler als Revisionsgrund - Fehlender Eingangsvermerk der …

    Auszug aus BFH, 28.04.1999 - V B 90/98
    Die Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist für die Übergabe des beratenen und zuzustellenden Urteils (§ 104 Abs. 2 FGO) bzw. für die Übergabe des von den Berufsrichtern unterschriebenen Urteilstenors an die Geschäftsstelle (§ 105 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 104 Abs. 2 FGO) ist zwar grundsätzlich ein Verfahrensmangel, der aber als bloßer Ordnungsverstoß (BFH-Urteil vom 28. Januar 1998 II R 40/95, BFH/NV 1998, 855) nicht zur Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO führt, weil das Urteil nicht auf der Verletzung dieser Frist beruhen kann (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. September 1998 X B 28, 29/98, BFH/NV 1999, 491;… vom 28. Juli 1994 IV S 2/93, BFH/NV 1995, 118;… Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 104 FGO Rz. 34, m.w.N.).
  • BFH, 27.02.1986 - IV B 6/85

    Revision - Revisionszulassung - Aufhebung eines Steuerbescheids - Mangelnde …

    Auszug aus BFH, 28.04.1999 - V B 90/98
    Mit der Verfahrensbeschwerde können nur Fehler gerügt werden, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, daß es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 1986 IV B 6/85, BFHE 146, 204, BStBl II 1986, 492;… vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448).
  • BFH, 28.09.1998 - VII B 173/98

    Verfahrensmangel; Überschreitung der Frist zur Übergabe eines Urteils an die …

    Auszug aus BFH, 28.04.1999 - V B 90/98
    Unter diesen Umständen bedarf es der Darlegung, daß das Urteil anders hätte ausfallen können, wenn es früher zugestellt worden wäre (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 28. September 1998 VII B 173/98, BFH/NV 1999, 341).
  • BFH, 28.07.1994 - IV S 2/93

    Unbegründetheit eines Antrags auf Prozesskostenhilfe auf Grund unwahrscheinlichem …

    Auszug aus BFH, 28.04.1999 - V B 90/98
    Die Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist für die Übergabe des beratenen und zuzustellenden Urteils (§ 104 Abs. 2 FGO) bzw. für die Übergabe des von den Berufsrichtern unterschriebenen Urteilstenors an die Geschäftsstelle (§ 105 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 104 Abs. 2 FGO) ist zwar grundsätzlich ein Verfahrensmangel, der aber als bloßer Ordnungsverstoß (…BFH-Urteil vom 28. Januar 1998 II R 40/95, BFH/NV 1998, 855) nicht zur Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO führt, weil das Urteil nicht auf der Verletzung dieser Frist beruhen kann (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. September 1998 X B 28, 29/98, BFH/NV 1999, 491; vom 28. Juli 1994 IV S 2/93, BFH/NV 1995, 118;… Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 104 FGO Rz. 34, m.w.N.).
  • BFH, 29.04.1992 - XI S 19/91

    Bekanntgabe einer Ausfertigung an zusammenveranlagte Eheleute - Zugang eines …

    Auszug aus BFH, 28.04.1999 - V B 90/98
    Danach sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der Kläger keine Gelegenheit gehabt hätte, seinen Standpunkt darzustellen (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 29. April 1992 XI S 19/91, BFH/NV 1992, 641).
  • BFH, 10.11.1987 - V B 19/85

    Verfahrensmangel bei rechtsirriger Beurteilung einer verfahrensrechtlichen Frage

    Auszug aus BFH, 28.04.1999 - V B 90/98
    Mit der Verfahrensbeschwerde können nur Fehler gerügt werden, die das FG bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, daß es an einer ordnungsgemäßen Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 1986 IV B 6/85, BFHE 146, 204, BStBl II 1986, 492; vom 10. November 1987 V B 19/85, BFH/NV 1988, 448).
  • BFH, 14.12.2000 - II B 123/99

    Leichtfertige Steuerverkürzung durch Gestaltungsmissbrauch

    Dass das nicht verkündete Urteil erst viereinhalb Monate nach der mündlichen Verhandlung zur Geschäftsstelle gegeben worden ist, stellt zwar einen Verfahrensmangel dar, führt aber als bloßer Ordnungsverstoß nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (vgl. dazu Beschluss des BFH vom 28. April 1999 V B 90/98, BFH/NV 1999, 1362, unter II. 1., m.w.N.).
  • BFH, 05.12.2003 - XI B 69/03

    Kein Verfahrensverstoß bei verspäteter Niederlegung der Urteilsformel in der …

    Dieser allein führt aber als Verstoß gegen eine bloße Ordnungsvorschrift nicht zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 1999 V B 90/98, BFH/NV 1999, 1362;… vom 7. Oktober 1998 II B 43/98, BFH/NV 1999, 935).
  • BFH, 30.04.2001 - VII B 28/01

    Urteil, Form, Inhalt, Entscheidungsfindung

    Da im Streitfall das Urteil bereits etwa sechs Wochen nach dem Termin der mündlichen Verhandlung zugestellt worden ist, erübrigt sich jegliche Diskussion um etwa vom FG nicht eingehaltene Fristen und um Fragen der Kausalität des angeblichen Verfahrensfehlers für das finanzgerichtliche Urteil (vgl. auch die BFH-Beschlüsse vom 28. April 1999 V B 90/98, BFH/NV 1999, 1362, m.w.N., …und vom 26. Juli 2000 V B 56/00, BFH/NV 2001, 57).
  • BFH, 26.07.2000 - V B 56/00

    Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist für die Übergabe des Urteils/Urteilstenors

    Soweit die Klägerin die Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist für die Übergabe des vollständig abgefassten Urteils (§ 105 Abs. 4 Satz 1 FGO) bzw. des von den Richtern unterschriebenen Tenors (§ 105 Abs. 4 Satz 2 FGO) rügt, ist damit zwar grundsätzlich ein Verfahrensmangel bezeichnet, der aber als bloßer Ordnungsverstoß (…vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1998 II R 40/95, BFH/NV 1998, 855) nicht zur Zulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO führt, weil das Urteil nicht auf der Verletzung dieser Frist beruhen kann (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. April 1999 V B 90/98, BFH/NV 1999, 1362;… vom 30. September 1998 X B 28, 29/98, BFH/NV 1999, 491).
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