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• Bundesfinanzhof

  UStG § 2 Abs 2 Nr 2, AO § 33 Abs 1, AO § 73 S 1, AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3, UStG VZ 2016, ZPO § 240 S 2, EURL 2019/1023, EGRL 112/2006 Art 11, StaRUG § 49 Abs 1 Nr 1, StaRUG § 31
  Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

• rechtsinformationen.bund.de

  Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 2005, § 33 Abs 1 AO, § 73 S 1 AO, § 176 Abs 1 S 1 Nr 3 AO, UStG VZ 2016
  Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

• IWW

  § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 155 Satz 1 FGO, § 38 Satz 1 StaRUG, § 240 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 31 Abs. 1 StaRUG, § 31 Abs. 3 StaRUG, § 240 Satz 2 ZPO, § 32 Abs. 1 StaRUG, § 22 Abs. 1 StaRUG, § 32 Abs. 2 bis 4, § 42 Abs. 1 Satz 2 StaRUG, § 21 Abs. 1 der Insolvenzordnung, § 29 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG, § 49 Abs. 1 Nr. 1 StaRUG, Richtlinie (EU) 2019/1023, Richtlinie (EU) 2017/1132, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO), § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, § 33 Abs. 1 AO, § 43 Satz 1 AO, § 166 AO, § 73 Satz 1 AO, § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO, Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG, § 73 AO, Art. 11 MwStSystRL, § 164 Abs. 2 AO, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, § 176 AO, § 143 Abs. 2 FGO

• Betriebs-Berater

  Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Änderungsantragserfordernis zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzungen bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft; Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung

Besprechungen u.ä. (2)

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei) (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Änderungsantragserfordernis zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzungen bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

Sonstiges (3)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 2 Abs 2 Nr 2

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 2 Abs 2 Nr 2
  Organkreis, Organgesellschaft, Organträger, Finanzielle Eingliederung, Personengesellschaft

• Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (20)

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• BFH, 16.03.2023 - V R 14/21

  Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender …

  Auszug aus BFH, 05.09.2024 - V R 5/23

  Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens in Bezug auf § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89).

  Der BFH habe mit Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) (BFHE 280, 89) sein früheres Urteil vom 02.12.2015 - V R 25/13 (BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547) aufgegeben.

  Das sich aus dem BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) (BFHE 280, 89) ergebende Erfordernis einer Antragstellung durch den Insolvenzverwalter sei unbeachtlich, da der angefochtene Steuerbescheid --anders als in der vom BFH entschiedenen Fallgestaltung-- nie formell bestandskräftig geworden sei.

  Das FG, das das bei seiner Entscheidung noch nicht veröffentlichte BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) (BFHE 280, 89) nicht berücksichtigen konnte, hat entgegen dieser Entscheidung zu Unrecht einen Anspruch auf Aufhebung der gegenüber der Klägerin ergangenen Steuerfestsetzung im Hinblick auf deren Stellung als Organgesellschaft bejaht.

  Rn. 16 2. Ist eine KG entsprechend dem Urteil des FG aufgrund geänderter BFH-Rechtsprechung als Organgesellschaft anzusehen, setzt die Aufhebung einer gegenüber der KG ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens in Bezug auf § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt (BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Rz 20; zustimmend z.B. Jacobs, Umsatzsteuer-Rundschau 2023, 409).

  Rn. 17 a) Der Senat hat dies mit dem im jeweiligen "Steuerrechtsverhältnis" zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben begründet, wobei dieses bei Bejahung von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zum Organträger als Steuerschuldner und Steuerpflichtigen besteht und sich auf die Organgesellschaft als Bestandteil dieses Steuerrechtsverhältnisses erstreckt (BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Rz 20 ff.).

  Rn. 19 Selbst wenn Steuerschuldner (auch) derjenige wäre, gegen den eine Steuer zu Unrecht festgesetzt worden ist (…Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 33 AO Rz 3b und Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 33 Rz 25, die hierfür auf das BFH-Urteil vom 26.08.2021 - V R 13/20, BFHE 273, 364, Rz 17, zur allerdings anders gelagerten Problematik bei § 166 AO verweisen), ist --vorbehaltlich des im Streitfall nicht einschlägigen Falls der unanfechtbaren rechtswidrigen Festsetzung (vgl. hierzu BeckOK AO/Hennigfeld, 28. Ed. [15.04.2024], AO § 43 Rz 22)-- zu beachten, dass sich die vorliegend geltend gemachte --und sich aus dem Fehlen eines eigenständigen Steuerrechtsverhältnisses ergebende-- Rechtswidrigkeit der gegenüber der Organgesellschaft ergangenen Steuerfestsetzung ausschließlich aus dem mit dem Organträger bestehenden Steuerrechtsverhältnis ableitet, das sich seinerseits auf die Organgesellschaft --als dessen Bestandteil-- erstreckt (BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Rz 23).

  Rn. 21 c) Auch unter Berücksichtigung neuerer EuGH-Rechtsprechung steht das Antragserfordernis im Einklang mit dem Unionsrecht, selbst wenn man es nicht lediglich am Maßstab der Äquivalenz und Effektivität (hierzu BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Rz 27) misst.

  Durch das Antragserfordernis werden ferner Haftungslücken bei der Anwendung von § 73 AO geschlossen, so dass die im Widerspruch zu Art. 11 MwStSystRL stehende Gefahr von Steuerverlusten vermieden wird (BFH-Urteile vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320, Rz 28; vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Rz 28).

  Rn. 24 d) Entgegen der Auffassung der Klägerin gilt dies nicht nur für den Fall, dass die KG --wie im BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) (BFHE 280, 89)-- einen Änderungsantrag nach § 164 Abs. 2 AO stellt, sondern auch für die --hier gegebene-- Anfechtung einer Steuerfestsetzung.

  Rn. 25 Soweit die Klägerin weiter darauf verweist, dass es nicht darauf ankommen könne, dass sie "andere zu irgendwelchen Anträgen motivieren" müsse, lässt sie außer Betracht, dass bei der von ihr bejahten Anwendung von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nur ein Steuerrechtsverhältnis zum Organträger als Steuerschuldner besteht und die Organgesellschaft Bestandteil dieses Steuerrechtsverhältnisses ist (BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Rz 23).

  Rn. 27 a) Das BFH-Urteil vom 17.01.1995 - VII R 28/94 (…BFH/NV 1995, 580, unter 1.) zur Verpflichtung der Anpassung von Umsatzsteuerbescheiden an eine nachträglich erkannte Organschaft betrifft den Fall, dass die Organschaft aus tatsächlichen Gründen verkannt wurde, während das Antragserfordernis entsprechend dem BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) (BFHE 280, 89) auf den Besonderheiten beruht, die sich aus der Anwendung von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO auf Organschaften ergeben.

  Rn. 28 b) Aus dem Antragserfordernis entsprechend dem BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) (BFHE 280, 89) folgt --entgegen der Auffassung der Klägerin-- keine Ungleichbehandlung zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, da das Antragserfordernis gleichermaßen für Rechtsprechungsänderungen gilt, die sich auf die Voraussetzungen der Organschaft zwischen Kapitalgesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 01.12.2010 - XI R 43/08, BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600 zur mittelbaren finanziellen Eingliederung einer GmbH) beziehen.

  Dass sich der BFH im Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) (BFHE 280, 89) nicht nur dieser Rechtsprechung angeschlossen, sondern gleichzeitig die Änderung einer Steuerfestsetzung gegenüber einem (vermeintlichen) Steuerschuldner, der bis dahin die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG als Organgesellschaft nicht erfüllen konnte, davon abhängig gemacht hat, dass der Organträger einen zu seinen Lasten wirkenden Antrag auf Änderung der gegenüber ihm ergangenen Steuerfestsetzung stellt, ändert nichts daran, dass die Beurteilungsmöglichkeiten der Klägerin durch die Änderung der Rechtsprechung unter den mit der Neubeurteilung verbundenen Bedingungen im Ergebnis erweitert wurden.

  Soweit der Senat dies für erforderlich gehalten hat (BFH-Urteil vom 02.12.2015 - V R 25/13, BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547, Leitsatz), hat er diese Rechtsprechung aufgegeben (BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Leitsatz 1).

• BFH, 02.12.2015 - V R 25/13

  Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension

  Auszug aus BFH, 05.09.2024 - V R 5/23

  Nach Maßgabe des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 02.12.2015 - V R 25/13 (BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547) sei das Vorliegen einer Organschaft zu verneinen.

  Der BFH habe mit Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) (BFHE 280, 89) sein früheres Urteil vom 02.12.2015 - V R 25/13 (BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547) aufgegeben.

  Soweit der Senat dies für erforderlich gehalten hat (BFH-Urteil vom 02.12.2015 - V R 25/13, BFHE 251, 534, BStBl II 2017, 547, Leitsatz), hat er diese Rechtsprechung aufgegeben (BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Leitsatz 1).

• BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18

  EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  Auszug aus BFH, 05.09.2024 - V R 5/23

  Nach dem damit bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft maßgeblichen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kommt der Organgesellschaft --anders als im Körperschaftsteuerrecht-- gerade keine Steuerrechtsfähigkeit zu (BFH-Urteil vom 11.12.2019 - XI R 16/18, BFHE 268, 240, Rz 47; BFH-Beschluss vom 07.05.2020 - V R 40/19, BFHE 270, 166, Rz 17; vgl. auch Schindler in Gosch, AO § 33 Rz 41).

  Durch das Antragserfordernis werden ferner Haftungslücken bei der Anwendung von § 73 AO geschlossen, so dass die im Widerspruch zu Art. 11 MwStSystRL stehende Gefahr von Steuerverlusten vermieden wird (BFH-Urteile vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320, Rz 28; vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Rz 28).

• BFH, 26.08.2021 - V R 13/20

  Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Auszug aus BFH, 05.09.2024 - V R 5/23

  Allerdings ist gemäß § 33 Abs. 1 AO Steuerpflichtiger, wer eine Steuer schuldet, was sich nach den Einzelsteuergesetzen richtet (§ 43 Satz 1 AO; BFH-Urteil vom 26.08.2021 - V R 13/20, BFHE 273, 364, Rz 16; vgl. auch Drüen in Tipke/Kruse, § 33 AO Rz 4 und Schindler in Gosch, AO § 33 Rz 9).

  Rn. 19 Selbst wenn Steuerschuldner (auch) derjenige wäre, gegen den eine Steuer zu Unrecht festgesetzt worden ist (Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 33 AO Rz 3b und Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 33 Rz 25, die hierfür auf das BFH-Urteil vom 26.08.2021 - V R 13/20, BFHE 273, 364, Rz 17, zur allerdings anders gelagerten Problematik bei § 166 AO verweisen), ist --vorbehaltlich des im Streitfall nicht einschlägigen Falls der unanfechtbaren rechtswidrigen Festsetzung (vgl. hierzu BeckOK AO/Hennigfeld, 28. Ed. [15.04.2024], AO § 43 Rz 22)-- zu beachten, dass sich die vorliegend geltend gemachte --und sich aus dem Fehlen eines eigenständigen Steuerrechtsverhältnisses ergebende-- Rechtswidrigkeit der gegenüber der Organgesellschaft ergangenen Steuerfestsetzung ausschließlich aus dem mit dem Organträger bestehenden Steuerrechtsverhältnis ableitet, das sich seinerseits auf die Organgesellschaft --als dessen Bestandteil-- erstreckt (BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Rz 23).

• EuGH, 15.04.2021 - C-868/19

  Finanzamt für Körperschaften Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BFH, 05.09.2024 - V R 5/23

  Nachdem dieser die Rechnung vom 13.06.2016 storniert hatte, machte die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Finanzamt für Körperschaften Berlin vom 15.04.2021 - C-868/19, EU:C:2021:285 geltend, der Umsatzsteuerjahresbescheid 2016 sei ersatzlos aufzuheben, da zwischen ihr als Organgesellschaft und der TL-GmbH als Organträgerin im Streitjahr eine Organschaft bestanden habe.

  Auf der Grundlage des EuGH-Urteils Finanzamt für Körperschaften Berlin vom 15.04.2021 - C-868/19, EU:C:2021:285 sei die Klägerin trotz ihrer Rechtsform als KG finanziell in das Unternehmen der TL-GmbH eingegliedert.

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 05.09.2024 - V R 5/23

  Rn. 35 5. Ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nicht veranlasst (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH-Urteile CILFIT u.a. vom 06.10.1982 - C-283/81, EU:C:1982:335, Rz 21 und Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi vom 06.10.2021 - C-561/19, EU:C:2021:799, Rz 66).
• BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …

  Auszug aus BFH, 05.09.2024 - V R 5/23

  Rn. 31 a) Für die Aufhebung der gegenüber der Klägerin ergangenen Steuerfestsetzung, die mit einer geänderten BFH-Rechtsprechung begründet wird, nach der ein Mehrheitsgesellschafter geltend machen kann, dass er Organträger auch in Bezug auf eine Tochter-KG als Organgesellschaft ist, ohne dass dabei die Verhältnisse in Bezug auf die Mitgesellschafter bei der KG zu betrachten sind (BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567, Leitsatz 3 und vom 01.06.2016 - XI R 17/11, BFHE 254, 164, BStBl II 2017, 581, Leitsatz 2), kommt es auf einen Antrag der Beigeladenen auf Änderung der für die TL-GmbH vorliegenden Steuerfestsetzung an.
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …

  Auszug aus BFH, 05.09.2024 - V R 5/23

  Rn. 35 5. Ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nicht veranlasst (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH-Urteile CILFIT u.a. vom 06.10.1982 - C-283/81, EU:C:1982:335, Rz 21 und Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi vom 06.10.2021 - C-561/19, EU:C:2021:799, Rz 66).
• BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11

  Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …

  Auszug aus BFH, 05.09.2024 - V R 5/23

  Rn. 31 a) Für die Aufhebung der gegenüber der Klägerin ergangenen Steuerfestsetzung, die mit einer geänderten BFH-Rechtsprechung begründet wird, nach der ein Mehrheitsgesellschafter geltend machen kann, dass er Organträger auch in Bezug auf eine Tochter-KG als Organgesellschaft ist, ohne dass dabei die Verhältnisse in Bezug auf die Mitgesellschafter bei der KG zu betrachten sind (BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567, Leitsatz 3 und vom 01.06.2016 - XI R 17/11, BFHE 254, 164, BStBl II 2017, 581, Leitsatz 2), kommt es auf einen Antrag der Beigeladenen auf Änderung der für die TL-GmbH vorliegenden Steuerfestsetzung an.
• EuGH, 11.07.2024 - C-184/23

  Finanzamt T II - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …

  Auszug aus BFH, 05.09.2024 - V R 5/23

  Rn. 22 aa) Das Antragserfordernis dient der Umsetzung von Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), der verlangt, dass die mitgliedstaatliche Umsetzungsregelung einen einzigen Steuerpflichtigen vorsieht (EuGH-Urteil Finanzamt T II vom 11.07.2024 - C-184/23, EU:C:2024:599, Rz 39).
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
• BFH, 07.05.2020 - V R 40/19

  EuGH-Vorlage zur Organschaft
• BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08

  Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft …
• EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …
• BFH, 01.02.2022 - V R 23/21

  Organschaft bei GmbH & Co. KG
• BFH, 18.01.2023 - XI R 29/22

  Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung
• EuGH, 05.07.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• BFH, 08.02.1995 - I R 127/93

  Meßbescheid - Fehlbetrag - Gewerbesteuerbescheid - Änderungsantrag
• BFH, 17.01.1995 - VII R 28/94

  Voraussetzungen und Wirkungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft - Zahlungen …
• FG Münster, 23.03.2023 - 5 K 232/18

  Zurechnung der Umsätze und Vorsteuerbeträge der Organgesellschaft dem Organträger

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• BFH, 02.07.2026 - V R 36/24

  Organschaft und finanzielle Eingliederung

  Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG aufgrund geänderter Rechtsprechung erfüllt, setzt die Aufhebung einer gegenüber der Organgesellschaft ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens in Bezug auf § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden --und änderungsfähigen-- Steuerfestsetzung stellt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 05.09.2024 - V R 5/23, BFHE 284, 514).

  Rn. 30 a) Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erst aufgrund geänderter Rechtsprechung des BFH erfüllt, setzt die Aufhebung einer gegenüber der Organgesellschaft ergangenen Steuerfestsetzung voraus, dass der Organträger zur Vermeidung eines widersprüchlichen Verhaltens in Bezug auf § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO einen Antrag auf Änderung der für ihn vorliegenden Steuerfestsetzung stellt (BFH-Urteil vom 05.09.2024 - V R 5/23, BFHE 284, 514, Leitsatz, zur Personengesellschaft als Organgesellschaft, ebenso zuvor BFH-Urteile vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19), BFHE 280, 89, Leitsätze 2 und 3; vom 26.08.2021 - V R 13/20, BFHE 273, 364, Leitsatz 2).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf sein Urteil vom 05.09.2024 - V R 5/23 (BFHE 284, 514, Rz 16 ff.).

• LG Stuttgart, 12.05.2025 - 6 O 206/24
  Rn. 41 § 240 ZPO ist auch nicht in analoger Anwendung auf diese Konstellation zu übertragen (…ebenso: Mock in BeckOK StaRUG, 1.04.2024, § 49 Rn. 10b;… Schönen/Bender in Seibt/Westpfahl StaRUG, 1. Aufl. 2022, § 49 Rn. 45 f.;… implizit auch: Boss/Luttmann in Morgen StaRUG, 2. Aufl. 2022, § 49 Rn. 39;… Riggert in Braun StaRUG, 1. Aufl. 2021, § 49 Rn. 3;… Streeck in StaRUGonline, 3. Aufl. 2022, § 49 Rn. 35;… Undritz/Knof in HambKomm/RestruktR, 3. Aufl. 2022, § 49 Rn. 44; für eine Unterbrechung im Falle einer Stabilisierungsanordnung hingegen: Skauradszun ZRI 2020, 404 m.w.N.; die Frage offen lassend: BFH, Urteil vom 05.09.2024 - V R 5/23 juris-Rn. 15).