Rechtsprechung
| BFH, 21.01.1993 - V R 59/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Befugnis des Revisionsgerichts zur Feststellung von Tatsachen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (7)
- BFH, 17.07.1986 - V R 37/77
Rechtsnachfolger als Empfänger einer Einspruchsentscheidung bei Eintritt der …
Auszug aus BFH, 21.01.1993 - V R 59/88
Die dafür notwendigen Tatsachen darf das Revisionsgericht selbst feststellen (Senatsurteil vom 17. Juli 1986 V R 37/77, BFH/NV 1987, 111).Die Einspruchsentscheidung konnte nur noch an den Kläger als Gesamtrechtsnachfolger der GdbR gerichtet werden (Senatsurteil in BFH/NV 1987, 111).
Die widerspruchslose Einlassung des FA auf die Klage und der Klageabweisungsantrag des FA im finanzgerichtlichen Verfahren konnten das erforderliche Vorverfahren nach § 44 Abs. 1 FGO nicht ersetzen (Senatsurteil in BFH/NV 1987, 111).
Die unzutreffende Adressierung der Einspruchsentscheidung rechtfertigt eine Untätigkeitsklage nach § 46 FGO nicht (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1987, 111).
Der Kläger kann geltend machen, durch den von der Einspruchsentscheidung ausgehenden Schein der Rechtswirksamkeit als Rechtsnachfolger der GdbR in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO; Senatsurteil in BFH/NV 1987, 111).
Erläßt das FA während des gerichtlichen Verfahrens keine Einspruchsentscheidung gegen den Kläger, kann er durch Beschränkung seines Antrags auf Aufhebung der - nichtigen - Einspruchsentscheidung die Abweisung der Klage als unzulässig vermeiden (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1987, 111).
- BFH, 18.09.1980 - V R 175/74
Erlöschen einer Personengesellschaft bei Übernahme des Gesamthandsvermögens durch …
Auszug aus BFH, 21.01.1993 - V R 59/88
Mit dem Tod der zweiten Gesellschafterin, der Ehefrau des Klägers, am ... war die GdbR aufgelöst (§ 727 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) und voll beendet; denn der Kläger wurde als Gesamtrechtsnachfolger seiner Ehefrau ohne Liquidation Inhaber des Gesamthandsvermögens der GdbR (vgl. Senatsurteile vom 18. September 1980 V R 175/74, BFHE 132, 348, BStBl II 1981, 293;… vom 13. Dezember 1990 V R 48/86, BFH/NV 1991, 790). - BFH, 21.10.1985 - GrS 4/84
Wirksamkeit von Verwaltungsakten - GmbH als Adressat - Erlöschen durch Umwandlung …
Auszug aus BFH, 21.01.1993 - V R 59/88
Fehler in der Bezeichnung des Steuerschuldners im Verwaltungsakt können durch Richtigstellung im weiteren Verfahren nicht geheilt werden, auch nicht dadurch, daß sich der Empfänger als Adressat angesehen hat (Beschluß des Großen Senat des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Oktober 1985 GrS 4/84, BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230 m.w.N.).
- BFH, 24.03.1970 - I R 141/69
Steuerbescheide - Einspruchsentscheidungen - Gesamtrechtsnachfolge - Adressat
Auszug aus BFH, 21.01.1993 - V R 59/88
Ein an den Rechtsvorgänger gerichteter Verwaltungsakt ist allenfalls dann wirksam, wenn er mit dem Zusatz versehen ist z.Hd. des Rechtsnachfolgers ... (BFH-Urteil vom 24. März 1970 I R 141/69, BFHE 98, 531, BStBl II 1970, 501 m.N.). - BFH, 17.05.1985 - III R 213/82
Einspruchsverfahren - Klage gegen Steuerbescheid - Zulässigkeit der Klage - …
Auszug aus BFH, 21.01.1993 - V R 59/88
Die Einspruchsentscheidung gegen den Kläger kann noch während des gerichtlichen Verfahrens mit der Folge nachgeholt werden, daß die Klage auch hinsichtlich des Sachantrags zulässig wird (BFH-Urteile vom 17. Mai 1985 III R 213/82, BFHE 143, 509, BStBl II 1985, 521;… vom 21. Juli 1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213). - BFH, 21.07.1987 - IX R 80/83
Ergehen einer Einspruchsentscheidung nach dem Tod des Erblassers an dessen …
Auszug aus BFH, 21.01.1993 - V R 59/88
Die Einspruchsentscheidung gegen den Kläger kann noch während des gerichtlichen Verfahrens mit der Folge nachgeholt werden, daß die Klage auch hinsichtlich des Sachantrags zulässig wird (BFH-Urteile vom 17. Mai 1985 III R 213/82, BFHE 143, 509, BStBl II 1985, 521; vom 21. Juli 1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213). - BFH, 13.12.1990 - V R 48/86
Hemmung der Verjährung einer Umsatzsteuer durch eine Betriebsprüfung
Auszug aus BFH, 21.01.1993 - V R 59/88
Mit dem Tod der zweiten Gesellschafterin, der Ehefrau des Klägers, am ... war die GdbR aufgelöst (§ 727 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) und voll beendet; denn der Kläger wurde als Gesamtrechtsnachfolger seiner Ehefrau ohne Liquidation Inhaber des Gesamthandsvermögens der GdbR (vgl. Senatsurteile vom 18. September 1980 V R 175/74, BFHE 132, 348, BStBl II 1981, 293; vom 13. Dezember 1990 V R 48/86, BFH/NV 1991, 790).
- BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07
Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog. …
Vielmehr ist die XA-GmbH (Klägerin) auch in die Stellung der Rechtsbehelfsführerin bezüglich des zum Zeitpunkt der Verschmelzung noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahrens (betreffend den Gewerbesteuermessbescheid 2004) eingerückt (§ 45 Abs. 1 Satz 1 AO; BFH-Urteil vom 21. Januar 1993 V R 59/88, BFH/NV 1994, 41).Gleichwohl ist die Klage zulässig, da nach ständiger Rechtsprechung von einem abgeschlossenen Vorverfahren (§ 44 Abs. 1 FGO) auch dann auszugehen ist, wenn --wie vorliegend mit Bescheid vom 16. April 2007 geschehen-- die Einspruchsentscheidung während des Klageverfahrens gegenüber dem Rechtsbehelfsführer (hier: XA-GmbH/Klägerin, s. oben) nachgeholt wird (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 41;… a.A. --m.w.N.-- Gräber/von Groll, a.a.O., § 44 Rz 27 f.).
- BFH, 18.11.1999 - V R 22/99
Beginn der Unternehmereigenschaft bei Auftragsforschung
Steuerverfahrensrechtlich war die Klägerin aber beteiligtenfähig (§§ 64 Abs. 1, 66 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil eine Personengesellschaft solange als fortbestehend gilt, bis über alle Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unanfechtbar entschieden worden ist (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Januar 1993 V R 59/88, BFH/NV 1994, 41, m.w.N.). - FG Düsseldorf, 19.04.2007 - 16 K 4489/06
Einkommensteuerliche Beteiligung eines "Mitunternehmers" an einer …
Die an die A-GmbH&CoKG gerichtete Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2006 konnte daher nicht als Einspruchsentscheidung gegen die Klägerin angesehen werden, da nach Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge ein Verwaltungsakt an den Rechtsnachfolger zu richten ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1993 V R 59/88, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 1994, 41).Die Einspruchsentscheidung gegen den Rechtsnachfolger kann jedoch noch während des gerichtlichen Verfahrens mit der Folge nachgeholt werden, dass die Klage auch hinsichtlich des Sachantrags zulässig wird (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1993 V R 59/88, BFH/NV 1994, 41 m.w.N.).
- FG Düsseldorf, 03.08.2022 - 7 K 2498/18
Streit über das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art und die einer …
Rn. 91 Eine das Rechtsbehelfsverfahren abschließende Einspruchsentscheidung stellt selbst einen Verwaltungsakt i.S.v. § 118 Satz 1 AO dar (BFH-Urteil vom 21.01.1993 V R 59/88, BFH/NV 1994, 41). - FG Hessen, 13.02.2003 - 8 K 1909/99
Auditor; Freiberufliche Tätigkeit; Gewerbebetrieb; Gewerbesteuer; Zertifizierung; …
Im Streitfall ist die Einspruchsentscheidung noch während des gerichtlichen Verfahrens mit der Folge nachgeholt worden, dass die Klage auch hinsichtlich des Sachantrages zulässig geworden ist (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 21.01.1993 V R 59/88, BFH/NV 1994, 41;… vom 21.07.1987 IX R 80/83, BFH/NV 1988, 213 und vom 17.05.1985 III R 213/82, BStBl II 1985, 521 , jeweils mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen). - FG Köln, 20.04.2007 - 2 K 4034/05
Bestehen eines Anspruchs auf Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs. …
Die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ist eine Sachurteilsvoraussetzung, die noch während des gerichtlichen Verfahrens mit der Folge nachgeholt werden kann, dass die Klage auch hinsichtlich des Sachantrags zulässig wird (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1993 V R 59/88, BFH/NV 1994, 41 m.w.N.). - BFH, 25.11.1999 - III B 5/99
Vollbeendete OHG; Beweiskraft einer PZU
Die OHG als solche konnte nicht mehr verfahrensbeteiligt sein (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1993 V R 59/88, BFH/NV 1994, 41, betreffend Umsatzsteuer, bei der ebenfalls die Gesellschaft als solche Steuerpflichtige ist, …und Beschluss vom 25. September 1985 IV R 180/83, BFH/NV 1986, 171, zur Gewinnfeststellung). - FG Münster, 23.08.2022 - 15 K 52/19
Einkommensteuer/Gewerbesteuer - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine …
Rn. 39 3. Soweit demgegenüber teilweise davon ausgegangen wird, eine auf Grund einer unzutreffenden Bezeichnung des Inhaltsadressaten nichtige Einspruchsentscheidung stelle eine Sachentscheidung im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO dar, ohne jedoch das Einspruchsverfahren im Sinne des § 44 Abs. 1 FGO abzuschließen, weshalb der Rechtsnachfolger letztlich auf eine Anfechtung des durch die Einspruchsentscheidung begründeten Rechtsscheins beschränkt sei (BFH, Urteile vom 21.1.1993 V R 59/88, BFH/NV 1994, 41;… vom 17.7.1986 V R 37/77, BFH/NV 1987, 111;… Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 44 FGO Rz. 174, § 46 FGO Rz. 98;… von Beckerath in Gosch, § 44 FGO Rz. 124, § 46 FGO Rz. 62), folgt der erkennende Senat dem im Hinblick auf die den §§ 44 bis 46 FGO zugrunde liegende gesetzliche Systematik und die widrigenfalls eintretende Erschwerung des Rechtsschutzes in Fällen wie dem Streitfall nicht. - FG Köln, 24.03.2004 - 13 K 5497/00
Keine Körperschaftsteuerbefreiung einer Public-Leasing betreibenden …
Rn. 59 Es kann dahinstehen, ob diese gegenüber der Klägerin ergangene Einspruchsentscheidung wirksam geworden ist, da nach herrschender Meinung (…vgl. z. B. Tipke/Kruse, AO/FGO, § 44 FGO Rdnr. 8;… Gräber, FGO, § 44 Rdnr. 9 m. w. N.), der sich der erkennende Senat anschließt, auch eine unwirksame Einspruchsentscheidung, die allerdings gegenüber der Klägerin ergangen sein muss (vgl. BFH-Urteil vom 21.1.1993 V R 59/88, BFH/NV 1994, 41), zur Zulässigkeit der Klage nach § 44 FGO führt. - FG Münster, 13.02.2026 - 4 K 1985/22
Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen
Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren muss durch eine Rechtsbehelfsentscheidung gegen den Rechtsbehelfsführer abgeschlossen werden (BFH-Urteil vom 21.01.1993 - V R 59/88, BFH/NV 1994, 41, unter II. 2). - FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 13 K 1095/02
Notwendigkeit eines Investitionszulagenantrags für das Jahr des …
- FG Münster, 16.03.2001 - 11 K 990/00
Zulässigkeit einer finanzgerichtlichen Klage
- FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96
Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2000 - 1 K 290/97
Zurechnung eines Körperschaftsanrechnungsguthaben im Rahmen einer mehrstöckigen …
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