Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2011 - V ZB 13/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 50 Abs 4 S 1 AsylVfG, § 50 Abs 5 S 1 AsylVfG, § 417 FamFG, § 43 Abs 1 S 1 VwVfG, § 1 Abs 1 VwVfG ST
Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit einer Behörde für die Stellung eines Haftantrags gegenüber eines ausreisepflichtigen Ausländers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit einer Behörde für die Stellung eines Haftantrags gegenüber eines ausreisepflichtigen Ausländers
- datenbank.nwb.de
Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftrecht - Abschiebehaftsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 05.01.2011 - 44 XIV 148/10
- LG Hannover, 07.01.2011 - 8 T 5/11
- BGH, 13.10.2011 - V ZB 13/11
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.03.2010 - V ZB 194/09
Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der …
Auszug aus BGH, 13.10.2011 - V ZB 13/11
Das Vorliegen eines zulässigen Antrags ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 11 mwN).Grund hierfür ist, dass er wegen der Aufenthaltsbeschränkung an einem anderen Ort nicht bleiben kann (Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 13 f. mwN).
- BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 80/19
Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für …
Fehlt es an der Zuständigkeit, ist der Haftantrag unzulässig (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - V ZB 13/11, InfAuslR 2012, 74 Rn. 4;… Beschluss vom 24. August 2020 - XIII ZB 83/19, juris Rn. 20).Rn. 9 bb) Wie auch das Beschwerdegericht nicht verkennt, hätte eine wirksame Zustellung des Bescheids vom 3. Januar 2019, mit welchem der Betroffene ab dem 10. Januar 2019 dem Landkreis Aichach-Friedberg zugewiesen wurde, gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 ZustVAuslR die Zuständigkeit der für diesen Landkreis zuständigen Ausländerbehörde Regierung von Schwaben begründet und die Zuständigkeit der beteiligten Behörde beendet (vgl. BGH, InfAuslR 2012, 74 Rn. 6).
Rn. 11 (1) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Beschwerdegericht allerdings davon ausgegangen, dass die Zuweisungsentscheidung nach § 51 AsylG ein Verwaltungsakt ist, der gemäß Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG erst mit der Bekanntgabe an den Betroffenen wirksam wird (BGH, InfAuslR 2012, 74 Rn. 6).
§ 10 AsylG ermöglicht im Regelfall eine vereinfachte Zustellung der Zuweisungsentscheidung (BGH, InfAuslR 2012, 74 Rn. 5).
- BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 71/22
Abschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der …
Ist der Aufenthalt eines Ausländers bestandskräftig auf den Bezirk einer Ausländerbehörde beschränkt, kann er einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort nicht mehr begründen (…Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 13, vom 13. Oktober 2011 - V ZB 13/11, InfAuslR 2012, 74 Rn. 5).Dadurch wurde der Landkreis R der (einzig) legale Verbleibensort der Betroffenen, die einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort nicht mehr begründen konnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 13; vom 13. Oktober 2011 - V ZB 13/11, InfAuslR 2012, 74 Rn. 5;… OVG Lüneburg, aaO Rn. 28 f.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 17. Januar 2024 - 3 B 228/23, juris Rn. 17;… Grotkopp, Abschiebungshaft, 2020, Rn. 357;… Bergmann/Putzar-Sattler in Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 3. Aufl., Vor § 62 AufenthG Rn. 9;… Bumiller in Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 13. Aufl., § 417 Rn. 4;… Kaniess, Abschiebungshaft, 2024, Kapitel 12 Rn. 11).
- BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 32/21
Anordnung der Haft gemäß § 417 Abs. 1 FamFG auf Antrag der zuständigen …
Fehlt es an der Zuständigkeit, ist der Haftantrag unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2011 - V ZB 13/11, InfAuslR 2012, 74 Rn. 4;… vom 24. August 2020 - XIII ZB 83/19, InfAuslR 2021, 122 Rn. 20). - LG Osnabrück, 08.04.2024 - 11 T 534/23 Fehlt es an der Zuständigkeit, ist der Haftantrag unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2011 - V ZB 13/11, InfAuslR 2012, 74 Rn. 4;… vom 24. August 2020 - XIII ZB 83/19, InfAuslR 2021, 122 Rn. 20).
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