Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1992 - V ZB 16/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erlöschen der Vormerkung - Wirksamkeit der Verfügung - Auflassungsvormerkung - Auflassung - Löschung - Nachweis des Todes - Eintragung im Grundbuch
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Löschung auflösend bedingter Rückauflassungsforderungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB § 883 Abs. 2; GBO § 23
Wirksamwerden vormerkungswidriger Verfügung - Grundbuchberichtigung bei Tod des Vormerkungsberechtigten
Papierfundstellen
- BGHZ 117, 390
- NJW 1992, 1683
- ZIP 1992, 628
- MDR 1992, 675
- DNotZ 1992, 569
- WM 1992, 817
- DB 1992, 1822
- Rpfleger 1992, 287
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Auszug aus BGH, 26.03.1992 - V ZB 16/91
An diese Auslegung ist der Senat, was die Zulässigkeit der Vorlage betrifft, gebunden (BGHZ 99, 90 (92) = NJW 1987, 650 = LM § 8 WohnungseigentumsG Nr. 9 m. w. Nachw.). - BayObLG, 29.08.1989 - BReg. 2 Z 92/89
Zum zulässigen Inhalt einer Zwischenverfügung und zur Löschung einer …
Auszug aus BGH, 26.03.1992 - V ZB 16/91
Rückstände gem. § 23 GBO kämen nicht in Betracht (vgl. BayObLG, Rpfleger 1990, 61). - OLG Köln, 30.01.1985 - 2 Wx 41/84
Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Nachweis des Todes des Berechtigten
Auszug aus BGH, 26.03.1992 - V ZB 16/91
Für die Löschung einer sich auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkenden Auflassungsvormerkung ist seit langem umstritten, ob i. S. des § 23 GBO Leistungsrückstände denkbar sind und deshalb diese Vorschrift entsprechend angewendet werden kann (bejahend: OLG Köln, Rpfleger 1985, 290; LG Bochum, Rpfleger 1971, 314;… Hesse-Saage-Fischer, GBO, 4. Aufl., § 23 Anm. I;… Kuntze-Ertl-Herrmann-Eickmann, GBR, 4. Aufl., § 23 GBO Rdnr. 22;… Meikel-Böttcher, GBR, 7. Aufl., §§ 23, 24 GBO Rdnr. 38;… Horber-Demharter, GBO, 19. Aufl., § 23 Anm. 3; verneinend: OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1975, 485; LG Bonn, NJW 1963, 819 (820);… Planck-Strecker, BGB, 5. Aufl., § 886 Anm. 1 f.;… Predari, GBO, 2. Aufl., § 25 Anm. 1;… Güthe-Triebel, GBO, 6. Aufl., § 23 Rdnr. 6;… Staudinger-Gursky, BGB, 12. Aufl., § 886 Rdnr. 15; Riedel, JurBüro 1979, 155 (159 f.); Streuer, Rpfleger 1986, 245). - RG, 08.12.1927 - V 100/27
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit.
- RG, 14.03.1931 - Vb 2/31
1. Teilt die in der Spalte "Veränderungen" des hamburgischen (und des …
Auszug aus BGH, 26.03.1992 - V ZB 16/91
Ist aber die Eintragung einer Löschungserleichterung nach § 23 II GBO nicht gestattet und nach § 22 I 1 GBO überflüssig, so muß sie unterbleiben (OLG Düsseldorf, MittRhNotK 1975, 485 (488); RGZ 119, 211 (213); 132, 106 (112 f.)).
- BGH, 03.05.2012 - V ZB 258/11
Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung …
§ 23 GBO findet auf Rückauflassungsvormerkungen keine Anwendung; dies gilt unabhängig davon, ob der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch mit dem Tod des Berechtigten erlischt (Senatsbeschluss vom 26. März 1992 - V ZB 16/91, BGHZ 117, 390, 392) oder auf dessen Erben übergehen kann (Senatsbeschluss vom 21. September 1995 - V ZB 34/94, BGHZ 130, 385, 388).Der Untergang eines durch den Tod des Gläubigers auflösend bedingten Anspruchs führt zum Erlöschen der den Anspruch sichernden Vormerkung (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 1992 - V ZB 16/91, BGHZ 117, 390, 392).
- OLG Bremen, 17.06.2020 - 3 W 15/20
Weitgehende Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers vereinbar …
Hintergrund ist, dass für eine derartige Vormerkung keine Rückstände von Leistungen zu besorgen sind, so dass § 23 GBO nicht anwendbar ist (BGH, Beschluss vom 26. März 1992 - V ZB 16/91 - Rdnr. 13 ff., BGHZ 117, 390-394 - zitiert nach juris). - BGH, 03.05.2012 - V ZB 112/11
Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: …
Rn. 10 1. Rechtsfehlerfrei geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass nicht die Auflassungsvormerkung, sondern der gesicherte Rückübertragungsanspruch bedingt sein sollte (zu den möglichen Gestaltungen: Senat, Beschluss vom 26. März 1992 - V ZB 16/91, BGHZ 117, 390, 392).Rn. 15 cc) Voraussetzungen für die beantragte Löschung der Vormerkung sind danach die Bewilligung des überlebenden Elternteils nach § 19 GBO und der Nachweis des Todes des anderen, der gemäß §§ 22, 29 GBO zu führen ist (zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 26. März 1992 - V ZB 16/91, BGHZ 117, 390, 392).
- BGH, 03.12.1999 - V ZR 329/98
Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den …
Da die Bedingung des Auflassungsanspruchs (wirksame Vorkaufsrechtsausübung) nicht eintrat und auch nicht mehr eintreten kann, ist auch die Vormerkung des Beklagten erloschen (vgl. auch BGHZ 117, 390, 392; BayObLG, Rpfleger 1993, 58, 59 m.w.N.). - OLG München, 25.04.2018 - 34 Wx 359/17
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
Allerdings reicht in diesen Fällen der Todesnachweis dann nicht zum Beleg für die Grundbuchunrichtigkeit, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vormerkung auch einen zu Lebzeiten entstandenen, aber bis zum Tod des Berechtigten nicht mehr durchgesetzten und nach § 1922 BGB auf die Erben übergegangenen Übertragungsanspruch sichert (BGHZ 117, 390/393 f.; BGHZ 130, 385/388 f.; Everts MittBayNot 2015, 315/316). - OLG Hamm, 07.03.2006 - 15 W 99/05
Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer Vormerkung
Bei der Prüfung dieser Frage ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen einem Wegfall der Vormerkung selbst infolge des Eintritts einer Bedingung oder eines Endtermins (§§ 158, 163 BGB) und dem Wegfall des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs, der allerdings im Hinblick auf die strenge Akzessorietät der Vormerkung ebenfalls zu deren Wegfall führt (vgl. BGHZ 117, 390 = NJW 1992, 1683 f.). - BGH, 21.09.1995 - V ZB 34/94
Zulässiger Inhalt einer Auflassungsvormerkung
Betroffen ist allein -- wie der Senat in seiner bereits zitierten Entscheidung dargelegt hat (BGHZ 117, 390/3931) -- der schuldrechtliche Anspruch. - OLG Köln, 16.04.2018 - 2 Wx 168/18
Voraussetzungen der Löschung einer auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkten …
Bei einem solchen Verständnis wäre der Unrichtigkeitsnachweis bereits unabhängig von § 23 GBO geführt: Kommen nämlich Rückstände nicht in Betracht, ermöglicht bereits allein der Todesnachweis die Löschung (BGHZ 117, 390). - OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 208/16
Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung …
Allerdings reicht in diesen Fällen der Todesnachweis dann nicht zum Beleg für die Grundbuchunrichtigkeit, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vormerkung auch einen zu Lebzeiten entstandenen, aber bis zum Tod des Berechtigten nicht mehr durchgesetzten und nach § 1922 BGB auf die Erben übergegangenen Übertragungsanspruch sichert (BGHZ 117, 390/393 f.; BGHZ 130, 385/388 f.; BayObLG MittBayNot 1995, 291/292; Everts MittBayNot 2015, 315 f.). - OLG Nürnberg, 26.11.2015 - 15 W 1757/15
Prüfung des Verbots des Selbstkontrahierens durch das Grundbuchamt bei Handlungen …
Rn. 22 b) Voraussetzungen für die beantragte Löschung des Nießbrauchs und der Vormerkung sind danach die Bewilligung des überlebenden Elternteils nach § 19 GBO und der Nachweis des Todes des anderen, der gemäß §§ 22, 29 GBO zu führen ist (BGHZ 117, 390, 392;… BGH FamRZ 2012, 1213 Rn. 15 nach juris m. w. N.). - OLG Köln, 25.11.2009 - 2 Wx 98/09
Voraussetzungen der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 81/94
Anfechtung von Rechten gegenüber den Erben; Erteilung einer Sterbeurkunde zum …
- OLG Hamm, 03.09.2013 - 15 W 344/12
Voraussetzungen der Löschung einer Rückauflassungvormerkung nach Versterben des …
- KG, 11.10.2016 - 1 W 337/16
Grundbuch: Eintragung einer auflösend bedingten Vormerkung
- OLG Schleswig, 27.07.2016 - 2 Wx 55/16
Auflösend bedingte Vormerkung ist eintragungsfähig!
- OLG Köln, 06.01.2020 - 2 Wx 373/19
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
- BayObLG, 20.10.1994 - 2Z BR 96/94
Löschungserleichterung bei Rückauflassungsvormerkung
- BayObLG, 16.03.1995 - 2Z BR 8/95
Löschung einer zugunsten eines Erblassers eingetragenen Rückauflassungsvormerkung …
- OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 629/10
Anforderungen an die Feststellung des Erlöschens des durch eine Vormerkung …
- LG Aachen, 24.03.1995 - 3 T 44/95
Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks
- OLG München, 28.04.2011 - 34 Wx 72/11
Grundbuchverfahren: Ausscheiden eines Grundstücks aus der Nacherbfolge; …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2015 - 3 Wx 259/14
Anforderungen an den Nachweis des Erlöschens eines durch eine …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 265/15
Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch …
- OLG München, 22.05.2015 - 34 Wx 436/14
- OLG Hamm, 08.04.2010 - 15 W 64/10
Auslegung einer Rückübertragungsklausel in einem notariellen Übertragungsvertrag …
- OLG München, 18.03.2019 - 34 Wx 120/19
Verfahren wegen Löschung von Nießbrauch
- OLG Düsseldorf, 28.10.2020 - 3 Wx 103/20
- OLG Köln, 09.02.1994 - 2 Wx 52/93
Löschungserleichterung bei Rückauflassungsvormerkung
- OLG München, 28.02.2013 - 34 Wx 38/13
Grundbuchverfahren: Modifizierung der Löschbarkeit einer …
- OLG München, 08.04.2010 - 34 Wx 21/10
Grundbuchsache: Anfechtbarkeit des rechtlichen Hinweises auf eine notwendige …
- AG Bonn, 05.03.2018 - Bonn 20644/5 (B0-20644-5)
- OLG Karlsruhe, 08.03.2022 - 19 W 24/21
- OLG Hamm, 11.05.2021 - 15 W 427/20
- AG München, 29.06.1992 - Forstenried Bd 50 Bl 1822
Löschungserleichterung bei Rückauflassungsvormerkung regelmäßig eintragungsfähig
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