Volltextveröffentlichungen (10)

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  Während laufenden Ermittlungen gegen einen Ausländer darf Abschiebungshaft bei Fehlen von Ausführungen zum Einvernehmen der Staatsanwaltschaft in dem Haftantrag nicht angeordnet werden

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Ausländer bei Fehlen von Ausführungen zum Einvernehmen der Staatsanwaltschaft in dem Haftantrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abschiebungshaftsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …

  Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Zu den unerlässlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, dass die Antragsbegründung insbesondere Angaben zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthält (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 8 f.).

  Liegt dieses Einvernehmen nicht vor, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 7, zur Veröffentlichung bestimmt;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 20. Januar 2011, aaO, Rn. 22; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 9).

  Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Antrag unzulässig (Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 6;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, Rn. 8; Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9).

• BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen …

  Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Liegt dieses Einvernehmen nicht vor, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 7, zur Veröffentlichung bestimmt;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20. Januar 2011, aaO, Rn. 22; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 9).

  Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Antrag unzulässig (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 6;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, Rn. 8;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9).

  Dennoch fehlen Ausführungen zu einem generellen oder im Einzelfall erteilten Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 8, zur Veröffentlichung bestimmt;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 25) mit der Abschiebung der Betroffenen.

• BGH, 21.01.2011 - V ZB 323/10

  Ausländerrecht: Abschiebehaftantrag bei fehlendem Einvernehmen der …

  Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Liegt dieses Einvernehmen nicht vor, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 7, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20. Januar 2011, aaO, Rn. 22; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 9).

  Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Antrag unzulässig (Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 6; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, Rn. 8;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9).

  Dennoch fehlen Ausführungen zu einem generellen oder im Einzelfall erteilten Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (vgl. Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 8, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 25) mit der Abschiebung der Betroffenen.

• BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09

  Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages …

  Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 4, 10) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 Abs. 1 und 2 FamFG).

  Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Körperschaft, der die beteiligte Behörde angehört (vgl. § 430 FamFG), zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Betroffenen zu verpflichten (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510, 1511).

• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  aa) Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, jeweils mwN).
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

  Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 4, 10) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 Abs. 1 und 2 FamFG).
• BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10

  Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem …

  Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Auch wenn - wie hier - das Amtsgericht der Beschwerde, mit der die Rechtsschutzziele der Haftaufhebung und Feststellung der Rechtswidrigkeit nebeneinander verfolgt werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, Rn. 12 f.), nur hinsichtlich des Feststellungsantrags nicht abhilft und die Sache insoweit dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegt, hat dessen Beschluss, der den Feststellungsantrag zurückweist, unmittelbar freiheitsentziehende Wirkung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 2 FamFG.
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 93/10

  Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei …

  Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Liegt dieses Einvernehmen nicht vor, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 7, zur Veröffentlichung bestimmt;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20. Januar 2011, aaO, Rn. 22; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440; Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 9).
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 211/10

  Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne …

  Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Liegt dieses Einvernehmen nicht vor, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 7, zur Veröffentlichung bestimmt;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20. Januar 2011, aaO, Rn. 22; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 9).
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 96/10

  Möglichkeit der Heilung eines fehlenden Haftantrages in der Beschwerdeinstanz; …

  Auszug aus BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 213/09, NVwZ 2010, 1510; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 4, 10) und auch im Übrigen zulässig (§ 71 Abs. 1 und 2 FamFG).
• BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10

  Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen …

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• BGH, 30.08.2012 - V ZB 12/12

  Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

  Die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen bedarf daher auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht - wie hier - über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und im Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung dieser Entscheidung verlangt wird (Senat…, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, Rn. 4; Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 186/10, Rn. 5, juris).