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| BGH, 30.03.2006 - V ZB 195/05 |
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Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 6; ; ZPO § 7; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1
- Deutsches Notarinstitut
ZPO § 7; BGB §§ 1018, 1090
Wert der Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Eintrag einer Dienstbarkeit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 § 3
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Bewilligung einer Dienstbarkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Beklagtenbeschwer richtet sich nach Summe d. Werte der Anträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 30.03.2006 - V ZB 195/05
Durch das Verfahren des Berufungsgerichts wird der Anspruch der Beklagten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (Senat BGHZ 151, 221, 226; 154, 288, 296 f). - BGH, 28.09.1994 - XII ZR 50/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der …
Auszug aus BGH, 30.03.2006 - V ZB 195/05
Die Beschwer der Beklagten wird von der Summe der Werte der Anträge bestimmt, über die zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist (…BGH, Beschl. v. 22. Sept. 1988, III ZR 103/88, BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Satz 2 "Klage und Widerklage 1"; Urt. v. 28. September 1994, XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292; OLG Köln JurBüro 1990, 246 mit Anm. Mümmler;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 511 Rdn. 30;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 511 Rdn. 22). - BGH, 22.09.1988 - III ZR 103/88
Unzulässigkeit einer Revision - Beschwerdewert bei Klabeabweisung und obsiegender …
Auszug aus BGH, 30.03.2006 - V ZB 195/05
Die Beschwer der Beklagten wird von der Summe der Werte der Anträge bestimmt, über die zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist (BGH, Beschl. v. 22. Sept. 1988, III ZR 103/88, BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Satz 2 "Klage und Widerklage 1";… Urt. v. 28. September 1994, XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292; OLG Köln JurBüro 1990, 246 mit Anm. Mümmler;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 511 Rdn. 30;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 511 Rdn. 22). - OLG Köln, 20.10.1989 - 2 W 181/89
Auszug aus BGH, 30.03.2006 - V ZB 195/05
Die Beschwer der Beklagten wird von der Summe der Werte der Anträge bestimmt, über die zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist (…BGH, Beschl. v. 22. Sept. 1988, III ZR 103/88, BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Satz 2 "Klage und Widerklage 1";… Urt. v. 28. September 1994, XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292; OLG Köln JurBüro 1990, 246 mit Anm. Mümmler;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 511 Rdn. 30;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 511 Rdn. 22).
- LSG Hessen, 03.04.2023 - L 4 SF 14/23
Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht
Ist das Gericht i.S.d. § 45 Abs. 1 ZPO ein Kollegialspruchkörper, so bleibt die Zuständigkeit des gesamten Kollegialorgans zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht zuletzt aus entstehungsgeschichtlichen Gründen (BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 195/05 -, NJW 2006, 2492 (2493, Rn. 17)) auch dann bestehen, wenn zur Entscheidung in der Sache der Einzelrichter bzw. Berichterstatter berufen ist (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2021 - L 9 SF 248/20 AB RG -, juris Rn. 3 m.w.N. zu § 153 Abs. 5 SGG). - SG Darmstadt, 26.08.2019 - S 17 SO 15/19 Ist das Gericht i.S.d. § 45 Abs. 1 ZPO ein Kollegialspruchkörper, so bleibt die Zuständigkeit des gesamten Kollegialorgans zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht zuletzt aus entstehungsgeschichtlichen Gründen (BGH, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 195/05 -, NJW 2006, 2492 (2493, Rn. 17)) auch dann bestehen, wenn zur Entscheidung in der Sache der Einzelrichter bzw. Berichterstatter berufen ist (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2021 - L 9 SF 248/20 AB RG -, juris Rn. 3 m.w.N. zu § 153 Abs. 5 SGG).
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