Rechtsprechung
| BGH, 12.10.2016 - V ZB 29/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 104 Abs 2 S 1 GG, Art 5 Abs 1 MRK, § 15 Abs 6 AufenthG
Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots - IWW
§ 18a AsylVfG, § ... 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 71 FamFG, § 15 Abs. 6 AufenthG, Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 5 Abs. 1 EMRK, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG, § 559 ZPO, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 36 Abs. 3 GNotKG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft gegenüber einem Asylbewerber
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylG § 18a, AufenthG § 15 Abs. 5, AufenthG § 15 Abs. 6, FamFG § 70 Abs. 3, FamFG § 71, FamFG § 62
Beschleunigungsgebot, Freiheitsentziehung, Transitaufenthalt, Asylbegehren, Asylgesuch, Asylantrag, Flughafenverfahren, offensichtlich unbegründet, Zurückweisung, Zurückweisungshaft, Abschiebungshaft, Freiheitsentziehung, Einreise - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Beschränkung des Aufenthalts eines Ausländers auf den Transitbereich eines Flughafens: Geltung des Beschleunigungsgebots
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 15.01.2015 - 934 XIV 75/15
- LG Frankfurt/Main, 27.02.2015 - 29 T 17/15
- BGH, 12.10.2016 - V ZB 29/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.03.2016 - V ZB 39/15
Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr …
Auszug aus BGH, 12.10.2016 - V ZB 29/15
Einer persönlichen Anhörung der Betroffenen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10;… Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11, InfAuslR 2013, 154, Rn. 16) zu dieser Frage bedarf es nicht. - BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10
Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …
Auszug aus BGH, 12.10.2016 - V ZB 29/15
Der den über 30 Tage hinausgehenden Transitaufenthalt des Ausländers anordnende Haftrichter hat daher von Amts wegen zu prüfen, ob die Grenzbehörde die Zurückweisung ernstlich und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung betreibt Das Beschleunigungsgebot gebietet, dass der Betroffene unverzüglich nach seinem Einreiseversuch - und nicht ohne nachvollziehbare Gründe erst nach mehreren Tagen - befragt wird und dass die für die Zurückweisung erforderlichen Maßnahmen unverzüglich in die Wege geleitet werden (Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315, Rn. 23 f. mwN). - BGH, 06.12.2012 - V ZB 218/11
Abschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender …
Auszug aus BGH, 12.10.2016 - V ZB 29/15
Einer persönlichen Anhörung der Betroffenen (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 218/11, InfAuslR 2013, 154, Rn. 16) zu dieser Frage bedarf es nicht.
- BGH, 16.03.2017 - V ZB 170/16
Ausländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des …
Gegen die Annahme einer Freiheitsentziehung spricht auch, dass es dem Betroffenen freisteht, jederzeit auf dem Luftweg abzureisen (Senat…, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 28/15, InfAuslR 2017, 61 Rn. 5; Beschluss vom 12. Oktober 2016 - V ZB 29/15, Asylmagazin 2017, 60). - LG Cottbus, 13.09.2024 - 7 T 186/24 Die Ausländerbehörden haben bei der Anordnung von Haft oder vergleichbaren Maßnahmen ohne unnötige Verzögerungen alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Freiheitsentziehung bzw. die vergleichbare Maßnahme so kurz wie möglich zu halten (BGH, Beschluss vom 28.02.2023, Az.: XIII ZB 68/21, vom 12.10.2016, Az.: V ZB 29/15 sowie vom 07.04.2011, Az.: V ZB 111/10;… Grotkopp, a.a.O., Rn. 572;… Kolber in Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 15 AufenthG, Rn. 58;… BeckOK AuslR/Dollinger, a.a.O., § 15 AufenthG, Rn. 58).
Dieses Beschleunigungsgebot gilt für alle Haftsachen, aber auch für den Aufenthalt eines Betroffenen im Transitbereich eines Flughafens, der - trotz der Möglichkeit auf dem Luftweg abzureisen - einer Freiheitsentziehung gleichsteht (vgl. BGH Beschluss vom 12.10.2016, Az.: V ZB 29/15; BGH NVwZ-RR 2011, 875;… BeckOK AuslR/Dollinger, a.a.O., § 15 AufenthG, Rn. 60).
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