Rechtsprechung
| BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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EGRL 115/2008 Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 59, § 62 Abs. 3; FamFG § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 1 EGRL 115/2008, § 59 Abs 1 S 3 AufenthG, § 62 Abs 3 AufenthG, § 417 Abs 2 S 2 Nr 5 FamFG, § 34a Abs 1 S 3 AsylVfG
Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit des Vorliegens einer Abschiebungsandrohung für die Zulässigkeit eines Haftantrags bzgl. einer Abschiebungshaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 59
Notwendigkeit des Vorliegens einer Abschiebungsandrohung für die Zulässigkeit eines Haftantrags bzgl. einer Abschiebungshaft - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Asylrecht - Sicherungshaft angeordnet: Abschiebung muss angedroht worden sein!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Abschiebehaft ohne Abschiebeandrohung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiedeandrohung als Rückkehrentscheidung
Verfahrensgang
- AG Bremen, 18.01.2012 - 91a XIV 21/12
- LG Bremen, 27.02.2012 - 10 T 94/12
- BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Papierfundstellen
- NVwZ 2013, 1361
- FGPrax 2013, 229
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (17)
- BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09
Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Rn. 7 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7).Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14;… Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, juris Rn. 7).
- BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Rn. 7 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, Rn. 12; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512, Rn. 7).Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO, Rn. 14; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8;… Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10, juris Rn. 7).
- BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10
Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83).Die Angabe, "dieses werde einige Zeit in Anspruch nehmen, jedoch nicht länger als drei Monate" ist eine universell einsetzbare Leerformel und damit unzureichend (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13 f.;… Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, juris Rn. 9).
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12
Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Dass diese in Fällen, in denen die Ausreisepflicht nicht bereits durch Verwaltungsakt statuiert worden ist, durch die Androhung der Abschiebung begründet werden soll, geht aus den Gesetzesmaterialien klar hervor (…BT-Drucks. 17/5470, S. 24; vgl. auch VGH Mannheim, InfAuslR 2013, 98, 99; VGH München…, Beschluss vom 8. November 2012 - 10 CE 12.2401, juris Rn. 7;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2012, § 59 AufenthG Rn. 2a).Der Bescheid enthält die Anordnung der Abschiebung (§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG); diese stellt eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie dar (vgl. VGH Mannheim, InfAuslR 2013, 98, 99; VGH München…, Beschluss vom 8. November 2012 - 10 CE 12.2401, juris Rn. 7) und macht eine Abschiebungsandrohung entbehrlich (§ 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG).
- VGH Bayern, 08.11.2012 - 10 CE 12.2401
Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen; unanfechtbarer asylrechtlicher Bescheid …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Dass diese in Fällen, in denen die Ausreisepflicht nicht bereits durch Verwaltungsakt statuiert worden ist, durch die Androhung der Abschiebung begründet werden soll, geht aus den Gesetzesmaterialien klar hervor (…BT-Drucks. 17/5470, S. 24; vgl. auch VGH Mannheim, InfAuslR 2013, 98, 99; VGH München, Beschluss vom 8. November 2012 - 10 CE 12.2401, juris Rn. 7;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August 2012, § 59 AufenthG Rn. 2a).Der Bescheid enthält die Anordnung der Abschiebung (§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG); diese stellt eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie dar (vgl. VGH Mannheim, InfAuslR 2013, 98, 99; VGH München, Beschluss vom 8. November 2012 - 10 CE 12.2401, juris Rn. 7) und macht eine Abschiebungsandrohung entbehrlich (§ 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG).
- BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11
Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Die Angabe, "dieses werde einige Zeit in Anspruch nehmen, jedoch nicht länger als drei Monate" ist eine universell einsetzbare Leerformel und damit unzureichend (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, juris Rn. 9). - BGH, 29.09.2010 - V ZB 233/10
Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Denn das gilt nur, wenn sich aus dem Haftantrag ergibt, dass der Mitgliedsstaat zu der Rückübernahme des Betroffenen verpflichtet ist (vgl. Senat, Beschluss vom 29. September 2010 - V ZB 233/10, juris Rn. 13 [insoweit nicht abgedruckt in NwVZ 2011, 320];… Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, juris Rn. 10;… Beschluss vom 8. November 2012 - V ZB 120/12, juris Rn. 5). - BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Denn die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme, die hierdurch in Zweifel gezogen wird, kann mit der Rechtsbeschwerde nicht überprüft werden; insoweit ist der Rechtsweg mit der Beschwerdeentscheidung erschöpft (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, FGPrax 2011, 253; Beschluss vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris). - BGH, 03.05.2012 - V ZB 244/11
Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Dies ist nicht der Fall, da die Mängel des Haftantrags im Beschwerdeverfahren - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden sind (zu dieser Möglichkeit vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 244/11, InfAuslR 2012, 419, 420 Rn. 12 f.). - BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11
Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12
Liegen die Abschiebungsvoraussetzungen bei Beantragung der Sicherungshaft noch nicht vor, muss sich die Behörde darauf beschränken, eine vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG zu beantragen (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10 aE für das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG notwendige Einvernehmen der Staatsanwaltschaft). - BGH, 14.03.2013 - V ZB 135/12
Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach …
- BGH, 23.05.2011 - V ZA 29/10
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Ingewahrsamnahme zum …
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 133/10
Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Abschiebungshaft auf der Grundlage eines …
- BGH, 30.07.2012 - V ZB 245/11
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anordnung der Abschiebungshaft
- BGH, 14.06.2012 - V ZB 28/12
Anforderungen an einen zulässigen und begründeten Haftantrag zur Anordnung von …
- BGH, 08.11.2012 - V ZB 120/12
Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Zurückschiebung eines tunesischen …
- LG Saarbrücken, 21.03.2011 - 5 T 41/11
Haft: Entscheidung über den Haftaufhebungsantrag eines Ausländers aus einem …
- BGH, 14.07.2016 - V ZB 32/15
Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als …
Dafür bedarf es einer dem Haftrichter nachzuweisenden Rück-kehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie, die - soweit die Ausreisepflicht nicht bereits durch einen Verwaltungsakt begründet worden ist - regelmäßig durch die Androhung der Abschiebung nach § 59 AufenthG erfolgt (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027 Rn. 7; Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 9;… Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 92/12, FGPrax 2013, 279 Rn. 17;… Beschluss vom 22. Oktober 2014 - V ZB 64/14, InfAuslR 2015, 60 Rn. 6).Rn. 9 aa) Das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung gehört zu den von dem Haftrichter bei der Anordnung der Abschiebungshaft zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 9;… Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 18/14, juris Rn. 7).
Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen den Betroffenen an sich vorlägen und die Ausländerbehörde auch beabsichtigt, eine solche Verfügung zu erlassen (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 11;… Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 92/12, FGPrax 2013, 279 Rn. 18).
- BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13
Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache …
Eine Freiheitsentziehung kann als vorläufige Anordnung nach § 427 FamFG rechtmäßig, als Beschluss in der Hauptsache nach § 422 FamFG jedoch rechtwidrig sein (vgl. Senat…, Beschluss vom 31. Mai 2012 - V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10; Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 11). - BGH, 09.10.2014 - V ZB 127/13
Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
Der Haftantrag muss daher entweder Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung enthalten oder dazu, dass es einer solchen ausnahmsweise nicht bedurfte (z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG; eingehend zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, InfAuslR 2013, 349 Rn. 9 ff. mwN).
- BGH, 12.07.2013 - V ZB 92/12
Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der …
In Betracht käme unter dieser Voraussetzung allenfalls - unter strikter Beachtung des Beschleunigungsgebots - bei Vorliegen der Haftgründe nach § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG und dem dringenden Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden die Anordnung eine ganz kurzzeitige, vorläufige Ingewahrsamnahme nach § 427 Abs. 1 Satz 1 FamFG (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, Rn. 11, juris). - BGH, 12.07.2013 - V ZB 58/13
Zulässiger Haftantrag im Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebungshaft
Solche Angaben sind auch nicht entbehrlich, wenn die beteiligte Behörde meint, es bedürfe keiner vorherigen Abschiebungsandrohung (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12 juris Rn. 10).Das Vorliegen eines der in § 59 Abs. 1 Satz 2 AufenthG bezeichneten Gründe berechtigt die Behörde zwar dazu, von einer Fristsetzung für die freiwillige Ausreise abzusehen (§ 59 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), macht die Abschiebungsandrohung als solche aber nicht entbehrlich (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, juris Rn. 11).
Vielmehr darf die Behörde dann nur eine vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG beantragen (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, juris Rn. 11).
- BGH, 10.10.2013 - V ZB 67/13
Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten …
Der Haftantrag muss daher entweder Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung enthalten oder dazu, dass es einer solchen ausnahmsweise nicht bedurfte (z.B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG; eingehend zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, InfAuslR 2013, 349 Rn. 9 ff. mwN).Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, InfAuslR 2013, 349 Rn.12 mwN).
- BGH, 22.10.2014 - V ZB 64/14
Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
Fehlt es an einer für die Vollstreckung der Abschiebung notwendigen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes (§ 58 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) vollziehbare Ausreisepflicht nämlich nicht ohne weiteres durchgesetzt werden (zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 9).Mehr war nicht erforderlich (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 15).
- BGH, 14.01.2016 - V ZB 18/14
Vorliegen der für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung …
a) Zu den vom Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich eine Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG (vgl. näher Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2013, 229 Rn. 9 ff.). - BGH, 12.12.2013 - V ZB 214/12
Rechtmäßigkeit der Anordnung von Sicherungshaft zum Zwecke der Abschiebung …
Zwar kann die Abschiebungsandrohung zugleich wenn die Ausreisepflicht nicht durch einen Verwaltungsakt (bspw. durch eine Ausweisungsverfügung nach §§ 53 bis 55 AufenthG) statuiert worden ist - die dem Haftrichter nachzuweisende Rückkehrentscheidung nach Art. 6 Abs. 1 der sog. Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - ABl. Nr. L 348 S. 98) begründen (Senat…, Beschluss vom 14. März 2013 - V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027, 1028 Rn. 7; Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, FGPrax 2012, 229, 230 Rn. 9; Senat…, Beschluss vom 12. Juli 2013 - V ZB 92/12, InfAuslR 2013, 382, 383 f. Rn. 17, 18). - BGH, 12.09.2013 - V ZB 171/12
Erforderlichkeit konkreter Angaben zum Verfahren in einem Haftantrag bei …
Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, InfAuslR 2013, 349 Rn. 12). - LG Düsseldorf, 20.10.2017 - 25 T 295/17
- LG Düsseldorf, 20.10.2017 - 25 T 295/17 T 296/17
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 61/18
Abschiebungsandrohung als Voraussetzung für die Anordnung von Abschiebungshaft …
- BGH, 10.04.2014 - V ZB 110/13
Haftandrohung bei fehlender Möglichkeit der Zurückschiebung innerhalb des …
- BGH, 16.10.2014 - V ZB 63/14
Abschiebehaft - und die Mängel des Haftantrags
- BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13
Anforderungen an einen zulässigen Haftverlängerungsantrag im Zusammenhang mit …
- BGH, 04.07.2013 - V ZB 37/12
Erforderliche Darlegungen im Rahmen eines Haftantrags zur Abschiebungshaft
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 46/14
Zulässigkeit einer auf Fluchtgefahr oder Entziehungsabsicht sowie auf unerlaubte …
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 85/12
Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Haftantrags für die Anordnung der …
- BGH, 09.10.2014 - V ZB 75/14
Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags
- LG Köln, 23.08.2016 - 39 T 99/16
Anforderungen an die Begründetheit einer Beschwerde eines mehrmals illegal in das …
- LG Mönchengladbach, 20.03.2018 - 5 T 36/18
Anordnung der Abschiebungshaft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2021 - 18 B 896/21
Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz
- VG Münster, 16.05.2019 - 8 K 499/19
- LG Dortmund, 12.10.2017 - 9 T 67/17
Gesetzliche Anforderungen an den Haftantrag der Sicherungshaft zur Sicherung der …
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