Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com

  AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 72 Abs 4 S 1 AufenthG
  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anordnung einer Abschiebungshaft ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5, FamFG § 427
  Abschiebungshaft, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung, Zustimmung, Staatsanwaltschaft, Haftantrag, Verhältnismäßigkeit, Beschleunigungsgebot, Ingewahrsamnahme

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung einer Abschiebungshaft ohne das erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abschiebehaftsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Zu den unerlässlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, dass die Antragsbegründung insbesondere Angaben zu den Voraussetzungen und zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthält (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 8 f.).

  Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Antrag unzulässig (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, aaO).

  Rn. 7 b) Der Senat hält daran fest, dass Abschiebungshaft ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen nicht angeordnet werden darf (dazu Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 f.; Beschluss vom 18. August 2010, V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440; Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 22; krit. LG Hamburg, Beschluss vom 20. August 2010 - 329 T 71/10 u. 75/10).

  Im Übrigen kann das Abschiebungsverfahren auch dadurch praktikabel ausgestaltet werden, dass die Staatsanwaltschaft für bestimmte Fallgruppen vorab ein generelles Einvernehmen erklärt (…vgl. nur GK-AufenthG/Gutmann, aaO, § 72 Rn. 33) und dies von der antragstellenden Behörde in dem Haftantrag dargelegt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9).

• BGH, 17.06.2010 - V ZB 93/10

  Abschiebungshaft: Erforderliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft bei …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 f.) 6 7 .

  Rn. 7 b) Der Senat hält daran fest, dass Abschiebungshaft ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen nicht angeordnet werden darf (dazu Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 f.; Beschluss vom 18. August 2010, V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 22; krit. LG Hamburg, Beschluss vom 20. August 2010 - 329 T 71/10 u. 75/10).

  Unwägbarkeiten im Hinblick auf Umstände, die zur Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ausgeräumt werden müssen, können nur dann hingenommen werden, wenn sie von deutschen Behörden nicht beherrscht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574, 1575).

• BGH, 03.02.2011 - V ZB 224/10

  Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Das ist indessen nicht der Fall, wenn die Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, weil die Staatsanwaltschaft ihr nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG notwendiges Einvernehmen nicht erteilt hat (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Denn Gegenstand der Feststellung des Beschwerdegerichts nach § 62 Abs. 1 FamFG ist nicht die - einer Prüfung durch die Zivilgerichte ohnehin entzogene - Verletzung von Rechten des Ausländers durch die von der Ausländerbehörde verfügte Abschiebung (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 mwN), sondern allein die Rechtmäßigkeit des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Ausländers nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch die von dem Richter angeordnete Inhaftierung (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Rn. 9 c) Der hier zugrunde gelegten Rechtsauffassung steht schließlich nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht die früher das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft regelnde Vorschrift des § 64 Abs. 3 AuslG aF als eine nicht dem Schutz des Ausländers dienende Bestimmung angesehen hat (so die nicht tragende Erwägung BVerwGE 106, 351, 356).
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Rn. 6 a) Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, zur Veröffentlichung bestimmt; jeweils mwN).
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Rn. 4 Die auch nach Erledigung der Hauptsache statthafte (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151) und auch im Übrigen zulässige (§ 71 Abs. 1 und 2 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Sollte dies ausnahmsweise nicht möglich sein, kommt unter strikter Beachtung des Beschleunigungsgebotes die Anordnung einer - kurzzeitigen - vorläufigen Ingewahrsamnahme nach § 427 FamFG in Betracht (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1174).
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, den Beteiligten zu 2 zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 f., Rn. 19).
• BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Denn Gegenstand der Feststellung des Beschwerdegerichts nach § 62 Abs. 1 FamFG ist nicht die - einer Prüfung durch die Zivilgerichte ohnehin entzogene - Verletzung von Rechten des Ausländers durch die von der Ausländerbehörde verfügte Abschiebung (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50 mwN), sondern allein die Rechtmäßigkeit des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Ausländers nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch die von dem Richter angeordnete Inhaftierung (Senat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 211/10

  Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne …

  Auszug aus BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Rn. 7 b) Der Senat hält daran fest, dass Abschiebungshaft ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen nicht angeordnet werden darf (dazu Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 f.; Beschluss vom 18. August 2010, V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 22; krit. LG Hamburg, Beschluss vom 20. August 2010 - 329 T 71/10 u. 75/10).
• BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10

  Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen …
• OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07

  Vom Tatsachengericht einzuholende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2001 - 26 Wx 6/01

  Abschiebung bei Ermittlungsverfahren gegen Ausländer

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• BGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10

  Anordnung von Sicherungshaft bei fehlendem erforderlichen Einvernehmen der …

  Liegt dieses Einvernehmen nicht vor, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 7, zur Veröffentlichung bestimmt;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20. Januar 2011, aaO, Rn. 22; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 9).

  Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Antrag unzulässig (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 6;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, Rn. 8;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9).

  Dennoch fehlen Ausführungen zu einem generellen oder im Einzelfall erteilten Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 8, zur Veröffentlichung bestimmt;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 25) mit der Abschiebung der Betroffenen.

• BGH, 16.02.2012 - V ZB 320/10

  Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen …

  Unwägbarkeiten im Hinblick auf die Umstände, die zur Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ausgeräumt werden müssen, können nicht hingenommen werden, wenn sie - wie es bei der Einholung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft der Fall ist - von deutschen Behörden zu beherrschen sind (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 8, juris).

  Ist die Einholung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft - auch unter Einschaltung des Bereitschaftsdienstes - ausnahmsweise nicht möglich, kommt allein die Anordnung einer kurzzeitigen vorläufigen Ingewahrsamnahme nach § 427 FamFG in Betracht (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, aaO).

• BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Ausländer bei Fehlen von Ausführungen …

  Liegt dieses Einvernehmen nicht vor, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 Rn. 7, zur Veröffentlichung bestimmt;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20. Januar 2011, aaO, Rn. 22; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440;… Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 9).

  Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Antrag unzulässig (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 6;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, Rn. 8;… Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9).

  Dennoch fehlen Ausführungen zu einem generellen oder im Einzelfall erteilten Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 8, zur Veröffentlichung bestimmt;… Beschluss vom 21. Januar 2011 - V ZB 323/10, juris Rn. 25) mit der Abschiebung der Betroffenen.

• BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15

  Rücküberstellungssache: Begleitende Straftat mit geringem Unrechtsgehalt; …

  Da es eine Haftvoraussetzung darstellt, kommt es insoweit allein auf die objektive Rechtslage an (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574 Rn. 8, vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, juris Rn. 7…, vom 12. Mai 2011 - V ZB 189/10, FGPrax 2011, 202 Rn. 5 …und vom 27. September 2017 - V ZB 26/17, juris Rn. 4).
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 5/11

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Haftantrages zwecks Abschiebung eines ohne …

  Zwar kann das Einvernehmen auch allgemein erteilt werden (Senat…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 25; Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, juris Rn. 8).

  Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen dazu, obwohl sich aus dem Antrag selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Haftantrag unzulässig (Senat…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, aaO; Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, aaO).

• BGH, 14.07.2011 - V ZB 187/10

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Haftanordnung zwecks Abschiebung eines …

  Zwar kann das Einvernehmen auch allgemein erteilt werden (Senat…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, juris Rn. 25; Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, juris Rn. 8).

  Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen dazu, obwohl sich aus dem Antrag selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Haftantrag unzulässig (Senat…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, aaO; Senat, Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, aaO).

• BGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit …

  Fehlt dieses Einvernehmen, darf die Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht angeordnet werden (Senat…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 22; Beschluss vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 7 ff. mwN).
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 189/10

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen …

  Fehlen in dem Haftantrag - was von Amts wegen zu prüfen ist - Ausführungen zu dem Einvernehmen, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, ist der Antrag unzulässig (siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 6, juris;… vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9, juris).
• BGH, 27.09.2017 - V ZB 26/17

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Abschiebung im …

  - V ZB 49/10, juris Rn. 8; Beschluss vom 13. Oktober 2011 - V ZB 126/11, juris Rn. 6).
• VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12

  Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …

  Nach der - zu § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG entwickelten - Rechtsprechung des BGH sind im Haftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen nur dann notwendig, wenn "sich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne Weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird" (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10 - Juris Rdnr. 6 …und vom 20. Januar 2011, a.a.O., Rdnr. 9).
• BGH, 27.04.2011 - V ZB 71/11

  Fehlen in einem Abschiebungshaftantrag Ausführungen zu dem Einvernehmen der …
• BGH, 21.07.2011 - V ZB 220/10

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Falle …
• BGH, 20.01.2012 - V ZB 316/10

  Aufrechterhaltung einer Haftanordnung bei fehlenden Ausführungen zu einem …
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 142/18

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Abschiebehaft; …
• LG Hamburg, 21.04.2011 - 329 T 36/11
• LG Saarbrücken, 20.09.2012 - 5 T 396/11

  Zurückschiebungshaftverfahren: Pflicht zur Erläuterung des Haftantrags