Volltextveröffentlichungen (11)

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  Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG, § 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK, § 36 Abs. 2, 3 GNotKG

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  Zulässigkeit der Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt

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  Zulässigkeit der Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in einer Justizvollzugsanstalt

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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14

  Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig

  Auszug aus BGH, 17.09.2014 - V ZB 56/14

  § 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist in diesem Sinne richtlinienkonform auszulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, juris Rn. 8).

  Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird (…Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 20; Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, juris Rn. 5).

• BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …

  Auszug aus BGH, 17.09.2014 - V ZB 56/14

  Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird (Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 20;… Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, juris Rn. 5).

  Aus diesem Grund mussten die Vorinstanzen sicherstellen, dass der Vollzug der Haft in einer speziellen Hafteinrichtung außerhalb Hessens gewährleistet war (vgl. Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - V ZB 40/11, NVwZ 2014, 166 Rn. 11, 20, ebenfalls die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I betreffend).

• EuGH, 17.07.2014 - C-473/13

  Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in …

  Auszug aus BGH, 17.09.2014 - V ZB 56/14

  Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie enthaltene Ausnahme ist nicht einschlägig, weil in mehreren deutschen Bundesländern spezielle Einrichtungen vorhanden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-473/13 und C-514/13).

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• BGH, 18.12.2014 - V ZB 192/13

  Notwendigkeit eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung und die …

  Ferner hat die Haftanordnung des Amtsgerichts den Betroffenen auch deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14, juris Rn. 4 f.).
• BGH, 17.09.2014 - V ZB 129/14

  Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Haftanordnung

  Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14).
• BGH, 15.01.2015 - V ZB 165/13
  Unabhängig davon hat die Haftanordnung des Amtsgerichts den Betroffenen auch deshalb in seinen Rechten verletzt, weil aufgrund des Vollstreckungsplans für den Freistaat Bayern in der Fassung vom 1. Dezember 2011 abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt München und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14, juris Rn. 4 f.).

• BGH, 25.09.2014 - V ZB 194/13

  Abschiebungshaft: Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt bei einem Unionsbürger

  Rn. 1 Die Haftanordnung des Landgerichts hat den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Billwerder und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. zur Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I: Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 18.08.2015 - V ZB 127/14

  Haftanordnung unter Verletzung des § 62a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG )

  AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14, juris).
• BGH, 25.11.2014 - V ZB 181/13

  Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung der Überstellung eines …

  Die Haftanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil nach Nr. 22 Abs. 1 und 2 i.V.m. der Anlage 5 des Vollstreckungsplans für den Freistaat Bayern in der Fassung vom 1. Dezember 2011 (4431 - VIIa - 11592/11) abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14 juris Rn. 4).
• BGH, 21.05.2015 - V ZB 156/13

  Unzulässigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asuländers

  Außerdem war auf Grund des Vollstreckungsplans für den Freistaat Bayern in der Fassung vom 1. Dezember 2011 und der Angabe zur Unterbringung des Betroffenen in dem Haftantrag der beteiligten Behörde abzusehen, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt München und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (…vgl. näher Senat, Beschlüsse vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 bis 10, vom 17. September 2014 - V ZB 56/14, juris Rn. 4 f. …und vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 9).
• BGH, 19.02.2015 - V ZB 52/14

  Unzulässigkeit des Stützens einer Haftanordnung auf die Sicherung der …

  Der Haftrichter hätte bereits deshalb von der Haftanordnung absehen und das Beschwerdegericht die Haftanordnung auf Grund des ihm bekannten Vollzugs der Zurückschiebungshaft in einer Justizvollzugsanstalt aufheben müssen (Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14, juris Rn. 4).
• BGH, 25.09.2014 - V ZB 118/14

  Vollzug der Haftverlängerung eines Betroffenen als Rechtsverletzung

  Die Haftverlängerung des Amtsgerichts hat den Betroffenen jedenfalls deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft weiterhin in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 17.09.2014 - V ZB 111/14

  Vollzug der Sicherungshaft i.R.d. Abschiebung eines asylsuchenden eritreischen …

  Die Haftverlängerungsanordnung des Amtsgerichts hat den Betroffenen jedoch deshalb in seinen Rechten verletzt, weil abzusehen war, dass die Haft weiterhin in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt I und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 56/14).
• BGH, 19.02.2015 - V ZB 61/14

  Anordnung der Zurückschiebungshaft in Kenntnis des Vollzugs der …
• BGH, 01.10.2014 - V ZB 113/14

  Rechtsverletzung durch eine Haftanordnung
• BGH, 25.09.2014 - V ZB 58/14

  Anordnung der Abschiebungshaft bzgl. Rechtsverletzung eines Betroffenen
• BGH, 02.03.2015 - V ZB 193/13

  Europarechtswidrigkeit des Stützens einer Haftanordnung auf die Sicherung der …
• BGH, 19.02.2015 - V ZB 91/14

  Rechtmäßigkeit des Stützens einer Haft zur Sicherung der Überstellung eines …
• BGH, 19.02.2015 - V ZB 116/14

  Unrechtmäßiges Stützen einer Haftanordnung auf die Sicherung der Überstellung …
• BGH, 09.12.2014 - V ZB 85/13

  Verstoß einer Haftanordnung bei einem abzuschiebenden Asylbewerber gegen Art. 16 …
• BGH, 25.11.2014 - V ZB 180/13

  Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung der Überstellung des …
• BGH, 01.10.2014 - V ZB 102/14

  Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Haftanordnung
• BGH, 10.12.2014 - V ZB 14/13

  Rechtsverletzung durch eine gegen Aufenthaltsgesetz verstoßende Sicherungshaft
• BGH, 07.10.2014 - V ZB 100/14

  Rechtsverletzung durch einen Beschluss über die Verlängerung der Abschiebehaft
• BGH, 24.09.2014 - V ZB 107/14

  Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
• BGH, 24.09.2014 - V ZB 76/14

  Wirksamkeit der Haftanordnung eines Amtsgerichts
• BGH, 08.10.2014 - V ZB 69/14

  Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
• BGH, 07.10.2014 - V ZB 112/14

  Verstoß einer Haftanordnung gegen Art. 16 Abs. 1 S. 1 RL 2008/115/EG
• BGH, 17.09.2014 - V ZB 90/14

  Verstoß eines Haftvollzugs gegen § 62a Abs. 1 AufenthG
• BGH, 01.10.2014 - V ZB 123/14

  Rechtsverletzung des Betroffenen bei Haftverlängerung durch das Amtsgericht
• BGH, 17.09.2014 - V ZB 119/14

  Verstoß eines Haftvollzugs gegen § 62a Abs. 1 AufenthG
• BGH, 25.09.2014 - V ZB 98/14

  Verstoß eines Haftbeschlusses gegen § 62a Abs. 1 AufenthG
• BGH, 17.09.2014 - V ZB 109/14