Rechtsprechung
| BGH, 05.02.2020 - V ZB 6/20 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vollziehung eines Grundstückskaufvertrags durch den Notar trotz Streit der Vertragsparteien über die Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsausübung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 2 BNotO, § 53 BeurkG, § 883 Abs 2 BGB, § 1098 Abs 2 BGB
Vollziehung eines Grundstückskaufvertrags durch den Notar trotz Streit der Vertragsparteien über die Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsausübung - IWW
§ 64 Abs. 3 FamFG, § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO, § 15 Abs. 2 BNotO, § 53 BeurkG, § 1098 Abs. 2, § 883 Abs. 2 BGB
- Wolters Kluwer
Pflicht des Notars zum Einreichen von vollzugsreifen Urkunden beim Grundbuchamt; Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BNotO § 15 Abs. 2; BeurkG § 53; BGB § 883 Abs. 2, § 1098 Abs. 2
Pflicht des Notars zum Vollzug eines Grundstückskaufvertrags trotz der Einwände eines Vorkaufsberechtigten - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BNotO § 15 Abs. 2 ; BGB § 1098 Abs. 2
Pflicht des Notars zum Einreichen von vollzugsreifen Urkunden beim Grundbuchamt; Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts - datenbank.nwb.de
Vollziehung eines Grundstückskaufvertrags durch den Notar trotz Streit der Vertragsparteien über die Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsausübung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.01.2020 - 17 T 47/19
- BGH, 05.02.2020 - V ZB 6/20
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.10.2018 - XII ZB 411/18
Umgangsrechtsverfahren: Statthaftigkeit und Begründetheit eines an das …
Auszug aus BGH, 05.02.2020 - V ZB 6/20
Rn. 3 2. Der Antrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 411/18, NJW 2019, 432 Rn. 3).Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für die Beteiligten gegeneinander abzuwägen (vgl. Senat…, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10 - FGPrax 2010, 97 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 411/18, NJW 2019, 432 Rn. 5 jeweils mwN).
- BGH, 19.09.2019 - V ZB 119/18
Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter …
Auszug aus BGH, 05.02.2020 - V ZB 6/20
Rn. 7 Die Pflicht, vollzugsreife Urkunden beim Grundbuchamt einzureichen, besteht auch dann, wenn ein Beteiligter die Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärungen mit beachtlichen Gründen bestreitet (vgl. Senat, Beschluss vom 19. September 2019 - V ZB 119/18, juris Rn. 16 u. 40). - BGH, 21.01.2010 - V ZB 14/10
Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der …
Auszug aus BGH, 05.02.2020 - V ZB 6/20
Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für die Beteiligten gegeneinander abzuwägen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2010 - V ZB 14/10 - FGPrax 2010, 97 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 411/18, NJW 2019, 432 Rn. 5 jeweils mwN).
- BGH, 27.04.2023 - V ZB 58/22
Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung …
Auch der Notar hatte weder bei der Beurkundung noch bei dem Vollzug des Vertrags zu prüfen, ob das Vorkaufsrecht des Beteiligten zu 2 bestand, wirksam ausgeübt wurde und Vorrang gegenüber dem Vorkaufsrecht der Beteiligten zu 1 hatte, oder ob die Eintragung des Beteiligten zu 2 ihr gegenüber mit Blick auf das dingliche Vorkaufsrecht gemäß § 1098 Abs. 2, § 883 Abs. 2 BGB unwirksam wäre, wenn die Beteiligte zu 1 ihr Vorkaufsrecht rechtzeitig und wirksam ausgeübt haben sollte (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2020 - V ZB 6/20, juris Rn. 6). - BGH, 09.12.2021 - V ZB 25/21
Verfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue …
Die Pflicht, vollzugsreife Urkunden beim Grundbuchamt einzureichen, besteht auch dann, wenn ein Beteiligter die Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärungen mit beachtlichen Gründen bestreitet (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. September 2019 - V ZB 119/18, NJW 2020, 610 Rn. 16, 40; Beschluss vom 5. Februar 2020 - V ZB 6/20, juris Rn. 6 f.). - BGH, 05.06.2025 - V ZB 37/24
Regelmäßige Pflicht des Notars zum Erlass eines Vorbescheids bei Widerspruch …
Dabei ist der Prüfungsmaßstab allerdings im Vergleich zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Prozessgericht eingeschränkt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2020 - V ZB 6/20, juris Rn. 4 ff.).Denn materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärungen können - von den Fällen der Evidenz abgesehen - mit Aussicht auf Erfolg nicht mit der Notarbeschwerde, sondern nur bei dem Prozessgericht geltend gemacht werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 19. September 2019 - V ZB 119/18, NJW 2020, 610 Rn. 16 f.; Beschluss vom 5. Februar 2020 - V ZB 6/20, juris Rn. 6 f.).
- LG Karlsruhe, 05.04.2023 - 11 T 268/22
Beschwerde gegen den Vorbescheid des Notars über die Vollziehung eines …
Die Pflicht, vollzugsreife Urkunden beim Grundbuchamt einzureichen, besteht auch dann, wenn ein Beteiligter die Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärungen mit beachtlichen Gründen bestreitet (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.09.2019 - V ZB 119/18, NJW 2020, 610 Rn. 16, 40; Beschluss vom 05.02.2020 - V ZB 6/20, juris Rn. 6 f.).
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