Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 3 BauGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 433 BGB
  Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Annahme einer Vertragslücke bei fehlender Regelung über die Verzinsung eines Nachzahlungsbetrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 247; BauGB § 99 Abs. 3
  Annahme einer Vertragslücke bei fehlender Regelung über die Verzinsung eines Nachzahlungsbetrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zinsen auf Nachzahlungsbeträge kraft ergänzender Vertragsauslegung?

Verfahrensgang

• LG Wiesbaden, 09.07.2010 - 10 O 53/10
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 18 U 1/11
• BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 967

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01

  Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …

  Auszug aus BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13

  Rn. 10 a) Eine Regelungslücke liegt dann vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder wenn sie ihn bewusst offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben und sich diese Annahme nachträglich als unzutreffend herausstellt (BGH, Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310).

  Denn einen Erfahrungssatz dahingehend, dass - wie das Berufungsgericht meint - in einem Vertrag sämtliche Punkte, die mit dem vereinbarten Rechtsgeschäft in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehen, geregelt werden, gibt es nicht; auch wichtige Punkte bedürfen keiner Regelung, wenn sie weder zur Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen noch zur Klarstellung geboten sind (BGH, Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, aaO).

• BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80

  Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung; …

  Auszug aus BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13

  Rn. 8 1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass die unmittelbare und die entsprechende Anwendung der Regelung in § 99 Abs. 3 BauGB, nach welcher bei Enteignungen einmalige Entschädigungsbeträge mit zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind, mangels Vorliegens einer Enteignung und wegen der Geltung der Regeln des bürgerlichen Rechts bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags zur Abwendung einer Enteignung (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1982 - III ZR 154/80, BGHZ 84, 1, 3) ausscheiden.

  Rn. 13 b) Die Klägerin kann sich für ihre Meinung, der Vertrag enthalte eine Regelungslücke, nicht mit Erfolg auf die von ihrem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat herangezogene Senatsentscheidung vom 14. März 1997 (V ZR 9/96, BGHZ 135, 92) und auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1982 (III ZR 154/80, BGHZ 84, 1) berufen.

• BGH, 28.04.1988 - IX ZR 127/87

  Enteignung im Iran und Bürgschaft

  Auszug aus BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13

  Für die Anwendung des § 92 ZPO ist es vielmehr ohne Bedeutung, ob eine Partei mit einem Haupt- oder Nebenanspruch teilweise obsiegt bzw. unterliegt (BGH, Urteil vom 28. April 1988 - IX ZR 127/87, NJW 1988, 2173, 2175).

• BGH, 14.03.1997 - V ZR 9/96

  Rückübertragung eines zur Abwendung einer Enteignung verkauften Grundstücks nach …

  Auszug aus BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13

  Rn. 13 b) Die Klägerin kann sich für ihre Meinung, der Vertrag enthalte eine Regelungslücke, nicht mit Erfolg auf die von ihrem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat herangezogene Senatsentscheidung vom 14. März 1997 (V ZR 9/96, BGHZ 135, 92) und auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1982 (III ZR 154/80, BGHZ 84, 1) berufen.
• BGH, 12.10.2012 - V ZR 222/11

  Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem …

  Auszug aus BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13

  Diese gehört zwar grundsätzlich in den Bereich tatrichterlicher Feststellungen und ist deshalb revisionsrechtlich nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- und Ergänzungsregeln oder Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (st. Rspr. siehe nur Senat, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 222/11, NJW-RR 2013, 494, 495 Rn. 8).
• BGH, 27.06.1966 - III ZR 202/65

  Höhe des Angebots für den freihändigen Erwerb eines Grundstücks vor dessen …

  Auszug aus BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13

  Zwar darf ein Enteignungsbegünstigter kein unangemessenes Angebot zum freihändigen Ankauf eines Grundstücks abgeben, weil bei einem solchen Angebot der Grundstückseigentümer möglicherweise ein Enteignungsverfahren vorziehen wird, was dem Sinn der Eigentumsgarantie, welche die Enteignung nur als letztes Mittel angewandt wissen will, widerspricht (BGH, Urteil vom 27. Juni 1966 - III ZR 202/65, NJW 1966, 2012, 2013).
• BGH, 02.04.1992 - III ZR 108/90

  Steigerungsrechtsprechung bei sinkendem Wert des Enteignungsobjektes

  Auszug aus BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13

  Dies und die vereinbarte Nichtanwendbarkeit der Wertsteigerungsrechtsprechung (siehe dazu BGH, Urteil vom 2. April 1992 - III ZR 108/90, BGHZ 118, 25, 27) zeigen, dass mit der Preisangleichungsklausel die völlige Gleichstellung der freihändig verkaufenden Grundstückseigentümer mit den enteigneten Eigentümern nicht erreicht werden sollte.

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• BGH, 19.01.2017 - V ZB 79/16

  Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines …

  Dieses kann lediglich prüfen, ob der maßgebliche Rechtsbegriff verkannt, Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht beachtet worden sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 9;… Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, NJW 2013, 1946 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2014 - II ZB 5/12, WM 2014, 618 Rn. 30 mwN).
• OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19

  Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …

  Soll ein bestimmter Punkt von der Vereinbarung nicht berührt werden, soll er also unverändert fortbestehen und hat auch dieser Fortbestand einen Sinn, dann kann aus dem Schweigen des Vertrages nicht auf das Vorliegen einer Regelungslücke geschlossen werden (BGH…, Urteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13, juris Rn. 10).
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach …

  Für die Anwendung des § 92 ZPO ist es ohne Bedeutung, ob eine Partei mit einem Haupt- oder Nebenanspruch teilweise obsiegt bzw. unterliegt (BGH, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13 -, Rn. 20 m.w.N., juris).

• BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13

  Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer …

  Der Sachverhalt entspricht in Bezug auf das Kaufgeschäft demjenigen, der Gegenstand der Entscheidung des Senats vom 14. Februar 2014 (V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 ff.) gewesen ist.

  Die Begründung entspricht derjenigen in der Parallelsache (V ZR 102/13).

  Der Senat nimmt insoweit auf die Gründe seines Urteils vom 14. Februar 2014 (V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 10) Bezug.

  c) Der Zinsanspruch ergibt sich auch nicht aus gesetzlichen Vorschriften, da die Bestimmungen über die Bemessung einer Enteignungsentschädigung nach §§ 93 ff. BauGB auf außerhalb eines Enteignungsverfahrens abgeschlossene Kaufverträge nicht anzuwenden sind (Senat, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 8 mwN).

  Zur näheren Begründung wird auf die Entscheidung des Senats vom 14. Februar 2012 in der Parallelsache (V ZR 102/13, juris Rn. 20) verwiesen.

• BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18

  Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem …

  Rn. 37 a) Soweit die Revisionserwiderung darauf verweist, es gebe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Erfahrungssatz, dass in einem Vertrag sämtliche Punkte, die mit dem vereinbarten Rechtsgeschäft in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stünden, geregelt würden, wenn sie weder zur Herbeiführung bestimmter Rechtsfolgen noch zur Klarstellung geboten seien (BGH, Urteile vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, NJW 2002, 2310 unter II 1 a; vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 10), ist diese Erwägung nicht geeignet, vorliegend eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke von vornherein zu verneinen.
• BGH, 08.12.2016 - III ZR 407/15

  Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der …

  Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln des bürgerlichen Rechts (Bestätigung von Senat, Urteile vom 1. Juli 1968, III ZR 214/65, BGHZ 50, 284, 286 f; vom 23. Mai 1985, III ZR 10/84, BGHZ 95, 1, 4 und vom 30. Oktober 2003, III ZR 380/02, NJW-RR 2004, 100, 101 sowie BGH, Urteil vom 14. Februar 2014, V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 8).

  Die außerhalb des Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens getroffenen Vereinbarungen sind rein privatrechtlicher Natur; ein Rückgriff auf Normen des öffentlichen Rechts ist damit grundsätzlich ausgeschlossen (Senat, Urteile vom 1. Juli 1968 - III ZR 214/65, BGHZ 50, 284, 286 f; vom 29. April 1982 - III ZR 154/80, BGHZ 84, 1, 3; vom 23. Mai 1985 - III ZR 10/84, BGHZ 95, 1, 4; vom 9. April 1987 - III ZR 181/85, NJW 1987, 3200, 3201 und vom 30. Oktober 2003 - III ZR 380/02, NJW-RR 2004, 100, 101; siehe auch BGH, Urteile vom 5. Dezember 1980 - V ZR 160/78, NJW 1981, 976 und vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 8).

• OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

  Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …

  Für die Anwendung des § 92 ZPO ist es ohne Bedeutung, ob eine Partei mit einem Haupt- oder Nebenanspruch teilweise obsiegt bzw. unterliegt (BGH, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13 -, Rn. 20 m.w.N., juris).
• OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
  Die Zuvielforderung der Kläger in Bezug auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (4.105,08 EUR) ist bei der Betrachtung des Ausmaßes des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens zu berücksichtigen (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage 2016, § 92 Rn. 11), weil es für die Anwendung des § 92 ZPO ohne Bedeutung ist, ob eine Partei mit einem Haupt oder NebenanâEURƒ Spruch teilweise obsiegt oder unterliegt (BGH, Urteil vom 14.02.2014 V ZR 102/13 , juris Rn. 20).
• BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19

  Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …

  Bei der Kostenverteilung für das Berufungsverfahren war unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, dass geltend gemachte Zinsansprüche in erheblichem Umfang nicht zugesprochen werden konnten (vgl. BGH, Urteile vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13, NVwZ 2014, 976, juris Rn. 20;… vom 4. Oktober 1995 - VIII ZR 57/94, juris Rn. 65;… vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, ZIP 1992, 1256, 1270 f., juris Rn. 108;… vom 28. April 1988 - IX ZR 127/87, NJW 1988, 2173, 2175, juris Rn. 28; vom 9. November 1960 - VIII ZR 222/59, LM § 92 ZPO Nr. 7; RGZ 42, 83, 85;… Zöller-Herget, 33. Aufl., § 92 ZPO Rn. 3;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 92 Rn. 2;… Musielak/Voit/Flockenhaus, 18. Aufl., ZPO § 92 Rn. 4).
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mercedes-Benz B 200 CDI …

  Rn. 130 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1; 97 Abs. 1; 269 Abs. 3; 516 Abs. 3 ZPO und berücksichtigt sowohl den Umstand des Teilunterliegens der Klagepartei hinsichtlich der Nebenforderungen (etwa: BGH, Urteil vom 14.02.2014 - V ZR 102/13, juris Rn. 20) als auch den Umstand, dass die Klagepartei die Klage, beziehungsweise die Berufung bereits vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung II. Instanz in weiten Teilen zurückgenommen hat.
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
• OLG Hamburg, 07.01.2025 - 9 U 37/20

  Mitversicherung: Befugnis des führenden Versicherers zum Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 12.12.2024 - 24 U 746/22

  Differenzschadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 24.04.2025 - 24 U 1566/22

  Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 1 U 4/16

  Grundstückskaufvertrag über Bauerwartungsland
• OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22

  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
• OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22

  Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …
• OLG Stuttgart, 14.11.2024 - 24 U 424/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 1736/22

  Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen; …
• BGH, 08.08.2022 - KZR 8/19

  Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss …
• OLG Stuttgart, 10.04.2025 - 24 U 2116/22

  Software-Update und Vorteilsausgleichung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen …
• OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2116/22

  Diesel; Präklusion; Software-Update; Darlegungslast
• OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
• OLG Stuttgart, 21.11.2024 - 24 U 2106/22

  Berechnung des Schadensersatzanspruchs bei Vorhandensein von unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 01.08.2024 - 24 U 430/22

  Dieselfall: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einer …
• OLG Stuttgart, 27.02.2025 - 24 U 1746/22

  Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
• LG Hamburg, 13.11.2025 - 310 O 39/24

  5.100,- EUR Schadensersatz für unerlaubte Übernahme von Architekturfotos auf …
• LG Aachen, 02.11.2021 - 10 O 41/21
• AG Stuttgart, 01.09.2020 - 3 C 4990/18

  Anforderungen an einen Verbraucherhinweis gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB
• LG Düsseldorf, 29.07.2024 - 16 O 70/23