Rechtsprechung
| BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände in der Jahresabrechnung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 28 Abs 3 WoEigG
Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände in der Jahresabrechnung - IWW
§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 167 ZPO, § 28 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 3, 46 Abs. 1 S. 2
Übersicht über Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung - Wolters Kluwer
Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände als Bestandteil der Jahresabrechnung des Verwalters; Anfechtung des Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Jahresabrechnung muss keine Übersicht über die Einzelabrechnung aller Wohnungseigentümer enthalten; § 28 Abs. 3 WEG
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 28 Abs. 3
Gültige Jahresabrechnung ohne Übersicht der Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und der Hausgeldrückstände auch bei vom Verwalter angekündigter Vorlage - ra.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 28 Abs. 3
Übersicht über Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und sämtliche Hausgeldrückstände kein notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 28 Abs. 3
Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände als Bestandteil der Jahresabrechnung des Verwalters; Anfechtung des Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen nicht vorgelegt: Kein Anfechtungsgrund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und Hausgeldrückstände sind kein notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
WEG-Jahresabrechnung muss keine Einzelergebnisse auflisten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Übersicht der Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen als nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Rückstandsliste
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Bestandteile der Jahresabrechnung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nicht das Abrechnungsergebnis aller Wohnungen vorgelegt: Kein Anfechtungsgrund! (IMR 2018, 155)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2018, 942
- MDR 2018, 789
- NZM 2018, 233
- ZMR 2018, 343
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (8)
- BGH, 11.10.2013 - V ZR 271/12
Wohnungseigentum: Notwendiger Inhalt einer Gesamtjahresabrechnung
Auszug aus BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16
Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Senat…, Beschluss vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7; Urteil vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6).Ein solcher Nachweis von Buchhaltungskonten ist jedoch weder Bestandteil der Jahresabrechnung noch des Genehmigungsbeschlusses; die daraus ersichtlichen Informationen können lediglich Indizien gegen die Schlüssigkeit der Abrechnung liefern (Senat, Urteil vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 9).
Aufgabe der Jahresabrechnung ist es auch nicht aufzuzeigen, ob die in dem Abrechnungsjahr entstandenen Kosten durch die laufenden Hausgeldzahlungen gedeckt werden; ein Vermögensstatus ist weder Gegenstand der Jahresabrechnung noch des Genehmigungsbeschlusses (Senat, Urteil vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, aaO Rn. 16).
- BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf …
Auszug aus BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16
Den Anforderungen genügt eine Abrechnung nur, wenn sie, anders als der Wirtschaftsplan, nicht die geschuldeten Zahlungen und die vorgesehenen Ausgaben, sondern die tatsächlichen Einnahmen und Kosten ausweist (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10;… Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 16).Rn. 9 Zwar hat der Senat auch entschieden, dass in der Jahresabrechnung die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage darzustellen ist, um den Wohnungseigentümern eine Prüfung der Abrechnung zu ermöglichen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, WuM 2010, 178 Rn. 179).
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die …
Auszug aus BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16
Den Anforderungen genügt eine Abrechnung nur, wenn sie, anders als der Wirtschaftsplan, nicht die geschuldeten Zahlungen und die vorgesehenen Ausgaben, sondern die tatsächlichen Einnahmen und Kosten ausweist (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09, NJW 2010, 2127 Rn. 10; Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 16).
- BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der …
Auszug aus BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16
Die am 28. November 2014 erfolgte Zustellung ist, gemessen an der Rechtsprechung des Senats (vgl. Versäumnisurteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 8, 13), noch als "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO anzusehen, so dass die Zustellung auf den Tag der Einreichung der Klage am 20. Oktober 2014 zurückwirkt, an dem die Anfechtungsfrist noch nicht abgelaufen war. - OLG München, 09.03.2007 - 32 Wx 177/06
Abrechnungsanspruch des Wohnungseigentümers - Recht auf Einsichtnahme in fremde …
Auszug aus BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16
Das daraus resultierende Informationsinteresse wird durch den Anspruch auf Einsichtnahme in die Einzelabrechnungen hinreichend gewahrt (vgl. BayObLG, ZMR 1995, 41, 43; OLG München, NZM 2007, 691;… Bärmann/Becker, WEG, 13. Aufl., § 28 Rn. 156;… Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 28 Rn. 159 f.;… Wanderer in Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. Aufl., C. Rn. 1699 jeweils mwN). - BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene …
Auszug aus BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16
Diese ist auf die Abrechnung der Kosten des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs unter Berücksichtigung der von den Eigentümern geleisteten Vorschüsse beschränkt (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 147/11, NJW 2012, 2796 Rn. 6). - BGH, 15.05.2012 - V ZB 282/11
Berufungsverwerfung als unzulässig: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses …
Auszug aus BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16
Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (Senat, Beschluss vom 15. Mai 2012 - V ZB 282/11, NJW-RR 2012, 1103 Rn. 7;… Urteil vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 6). - LG Dortmund, 24.06.2016 - 17 S 282/15
Anfechtungsfrist § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG
Auszug aus BGH, 27.10.2017 - V ZR 189/16
Rn. 2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in ZWE 2017, 270 veröffentlicht ist, haben die Kläger die Klageerhebungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG eingehalten.
- BGH, 25.09.2020 - V ZR 80/19
Wohnungseigentum: Ermittlung des angefochtenen Beschlusses aus Empfängerhorizont; …
Rn. 15 a) Die Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG ist eine reine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 189/16, NJW 2018, 942 Rn. 7 mwN).In diesem müssen Hausgeldzahlungen festgelegt werden, die es der Verwaltung ermöglichen, die voraussichtlich entstehenden Kosten zu begleichen (vgl. Senat…, Urteil vom 11. Oktober 2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145 Rn. 16; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 189/16, NJW 2018, 942 Rn. 8).
- BGH, 25.09.2020 - V ZR 288/19
Verlangen der unmittelbar anteiligen Erstattung der Aufwendungen eines …
Rn. 26 (1) Die Jahresabrechnung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine reine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (vgl. nur Senat, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 189/16, NJW 2018, 942 Rn. 7 mwN). - LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20
Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen
(1) Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat gemäß § 28 Abs. 3 WEG a.F. (…vgl. zur anzuwendenden Rechtslage auf Beschlüsse vor dem 1. Dezember 2020: Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 3. Auflage 2021, § 48 Rn. 18 m.w.N.) nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aller tatsächlich in dem abzurechnenden Jahr erzielten Einnahmen und getätigten Ausgaben zu erstellen (vgl. zuletzt: BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 189/16, juris Rn. 7;… sowie gleichbleibend für das neue Recht: Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 3. Auflage 2021, § 28 Rn. 125 f.).Danach muss die Abrechnung eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich sein muss (vgl. zuletzt: BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 189/16, juris Rn. 7ff.;… sowie gleichbleibend für das neue Recht: Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 3. Auflage 2021, § 28 Rn. 122).
- LG Frankfurt/Main, 09.03.2023 - 13 S 68/22
Rechenwerk nicht nachvollziehbar: Jahresabrechnung dennoch wirksam?
Da die Abrechnung für den durchschnittlichen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich sein muss (BGH NZM 2018, 233 Rn. 7), genügt der Wohnungseigentümer seiner Darlegungslast, wenn er darlegt, dass die Abrechnung nicht plausibel ist und daher Zweifel an der Richtigkeit der angepassten Vorschüsse oder Nachschüsse bestehen. - LG Frankfurt/Main, 27.06.2024 - 13 S 6/24
Es bedarf nicht sämtlicher Einzelabrechnungen aller Eigentümer
Denn auch im alten Recht, in dem es gefestigter Rechtsprechung des BGH entsprach, dass die Jahresabrechnung den Eigentümern vor der Beschlussfassung vorliegen musste (BGH NJW-RR 2012, 343), bestand eine Vorlagepflicht der Einzelabrechnungen bzw. Abrechnungsergebnisse der anderen Eigentümer nicht (BGH, Urt. v. 27.10.2017 - V ZR 189/16, juris; LG Itzehoe, Urteil v. 9.9. 2008 - 11 S 6/08, juris).Begründet wurde dies damit, dass der Erkenntnisgewinn für die Eigentümer gering sei, da diese aus der sie betreffenden Einzelabrechnung die Abrechnungsbeträge und die Verteilerschlüssel erkennen können, zumal die Eigentümer ohnehin berechtigt waren, die Einzelabrechnungen sämtlicher Miteigentümer einzusehen (BGH, Urt. v. 27.10.2017 - V ZR 189/16, juris Rn. 12).
Von ersterem ist - wie der BGH zu Recht betont (Urt. v. 27.10.2017 - V ZR 189/16, juris Rn. 12) - im Regelfall, insbesondere bei Verwendung von Software, nicht auszugehen; letzteres dürfte in der Praxis die Ausnahme sein.
Das Einsichtsrecht umfasst alle Dokumente, die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums relevant sind, etwa Verträge, Kontoauszüge und Pläne (…BT-Drucks. 19/18791, S. 60), unter anderem auch die "fremden" Einzelabrechnungen (noch zum alten Recht: BGH, Urt. v. 27.10.2017 - V ZR 189/16, juris;… LG Karlsruhe, Urt. v. 17.02.2009 - 11 S 13/07, juris;… LG Oldenburg ZWE 2021, 281, vgl. zum neuen Recht BeckOGK BGB/Skauradszun § 18 WEG Rn. 86;… Bärmann/Dötsch, 15. Aufl. 2023, WEG § 18 Rn. 287J; Zschieschack ZWE 2023, 244 (249)).
- LG Frankfurt/Main, 15.03.2018 - 13 S 184/16
Ein Beschluss den Winterdienst anstatt von Fremdfirmen durch die Einstellung von …
Soweit die Beklagten meinen, die hier vorliegende Diskrepanz in ihrem Schriftsatz vom 04.01.2017 erläutern zu können, kann dies keinen Erfolg haben, denn die Jahresabrechnung muss aus sich heraus auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich sein (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 189/16 -, Rn. 7, juris). - LG Rostock, 10.05.2019 - 1 S 115/18
Was ist in die Jahresgesamt- und die -einzelabrechnung einzustellen?
Ein Vermögensstatus ist nicht Gegenstand der Jahresabrechnung (…Bärmann, WEG, § 28 Rn. 131ff.; BGH, Urteil vom 27.10.2017, V ZR 189/16; BGH, Urteil vom 11.10.-, V ZR 271/12).Ein Vermögensstatus ist nicht Gegenstand der Jahresabrechnung (…Bärmann, WEG, § 28 Rn. 131ff.; BGH, Urteil vom 27.10.2017, V ZR 189/16; BGH, Urteil vom 11.10.-, V ZR 271/12).
Ein Vermögensstatus ist nicht Bestandteil der Jahresabrechnung (…Bärmann, WEG, § 28 Rn. 131ff.; BGH, Urteil vom 27.10.2017, V ZR 189/16; BGH, Urteil vom 11.10.-, V ZR 271/12).
- LG München I, 13.12.2023 - 1 S 12989/22
Wohnungseigentumsrecht: Zur Anfechtung der Wiederbestellung des Verwalters und …
Soweit der Kläger beanstandet, dass die von der Verwalterin erstellte Jahresabrechnung für 2020 Rechnungsabgrenzungen enthalte und nicht nachvollziehbar sei und sich die Verwalterin geweigert habe, die Jahresabrechnung ohne Rechnungsabgrenzungen zu erstellen, ist es grundsätzlich richtig, das die vom Verwalter zu erstellende Gesamtabrechnung eine reine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist, in die sämtliche der GdWE im Abrechnungsjahr zugeflossenen Einnahmen und alle im Abrechnungsjahr durch die GdWE getätigten Ausgaben übersichtlich und vollständig einzustellen sind und die Gesamtabrechnung bzw. nunmehr der vom Verwalter gem. § 28 IV WEG zu erstellende Vermögensbericht auch den Anfangs- und Endstand der Gemeinschaftskonten ausweisen muss, um es den Wohnungseigentümern durch einen Vergleich der Differenz zwischen den in die Abrechnung eingestellten Einnahmen und den in die Abrechnung eingestellten Ausgaben mit der Differenz zwischen Kontoend- und Kontoanfangsbestand zu ermöglichen, die Plausibilität und Vollständigkeit der Abrechnung zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.2012, Az: V ZR 251/10, juris Rn 16; BGH, Urteil vom 27.10.2017, Az: V ZR 189/16, juris Rn 7; BGH, Versäumnisurteil vom 25.09.2020, Az: V ZR 80/19, juris Rn 15, 18). - LG Berlin, 29.06.2018 - 55 S 96/17
Wohnungseigentum: Anforderungen an die Jahresabrechnung; Voraussetzungen für die …
Die Jahresabrechnung ist nicht zuletzt die Grundlage für die Festlegung der endgültigen Höhe der Beiträge (BGH v. 27.10.2017 - V ZR 189/16, Tz. 7; BGH v. 11.10.2013 - V ZR 271/12, NJW 2014, 145, Tz. 6).Diese ist auf die Abrechnung der Kosten des abgelaufenen Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung der von den Eigentümern geleisteten Vorschüsse beschränkt (BGH v. 27.10.2017 - V ZR 189/16, Tz. 8).
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2018 - 13 S 72/17
(Nach)zahlungen auf Hausgelder sind nicht in den Einzelabrechnungen der anderen …
Dieses Ergebnis entspricht auch den Vorgaben der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH Urteil vom 27.10.2017, V ZR 189/16). - OLG Hamm, 26.02.2019 - 15 W 388/18
Streitwertberechnung Jahresabrechnung: Additionsmethode ja, nein, vielleicht!?
- LG Düsseldorf, 19.04.2023 - 25 S 34/22
Rückwirkende Änderung des Verteilerschlüssels zulässig?
- AG Tostedt, 14.09.2021 - 5 C 178/20
Gültigkeit von Beschlüssen aus der Eigentümerversammlung
- LG Stade, 28.01.2021 - 3 O 36/20
Ferien- und Erholungsgebiet als Wohnungseigentümergemeinschaft?
- LG Dortmund, 11.10.2018 - 17 S 282/15
- LG Rostock, 07.06.2019 - 1 S 83/18
Wann entspricht Bestellung eines Verwalters nicht ordnungsmäßiger Verwaltung?
- AG Duisburg-Ruhrort, 20.12.2018 - 28 C 24/18
Eine Jahresabrechnung muss plausibel und nachvollziehbar sein, § 28 WEG
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".