Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• autokaufrecht.info

  Allgemeiner Haftungsausschluss in einem Immobilienkaufvertrag

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 BGB
  Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 434 Abs. 1
  Sachmangel wegen Erwartungen des Käufers beim Grundstückskauf

• Wolters Kluwer

  Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache hinsichtlich Erwähnung dieser Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag; Allgemeiner Haftungsausschluss als Inhalt des Kaufvertrags bzgl. Haftung des Verkäufers einer gebrauchten Immobilie für ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 434 Abs. 1
  Sachmangel auch bei Fehlen einer im Exposé des Grundstücksverkäufers oder Maklers aufgeführten Eigenschaft/Arglistige Täuschung bei bestehender Aufklärungspflicht

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Angaben im Exposé einer Immobilie gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Sachmangel setzt nicht voraus, dass (die tatsächlich fehlende) Eigenschaft im Kaufvertrag genannt ist

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 434 Abs. 1
  Keine Haftung des Immobilienverkäufers für Sachmängel bei allgemeinem Haftungsausschluss, Beschaffenheitsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache hinsichtlich Erwähnung dieser Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag; Allgemeiner Haftungsausschluss als Inhalt des Kaufvertrags bzgl. Haftung des Verkäufers einer gebrauchten Immobilie für ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung auch für Angaben in Exposé - außer bei Gewährleistungsausschluss

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Haftung des Verkäufers einer gebrauchten Immobilie trotz Fehlens einer erwartbaren Eigenschaft bei Vereinbarung eines allgemeinen Haftungsausschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Sachmangel bei Hauskauf wegen in Exposé zugesicherter Eigenschaft des Hauses

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden ...

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Angaben in Exposé: Haftung - außer bei Gewährleistungsausschluss!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  300 Jahre alter Bauernhof verkauft - Feuchte Wände stellen auch bei einem alten Gebäude einen Mangel dar, wenn es als sanierte "Luxusimmobilie" beworben wurde

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sachmangel wegen Erwartungen des Käufers beim Grundstückskauf

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was Käufer und Verkäufer einer (gebrauchten) Immobilie wissen sollten, wenn in dem notariellen Kaufvertrag ein allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel vereinbart ist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immobilienkaufvertrag: Haftung bei fehlerhaftem Exposé

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftungsfragen und Aufklärungspflichten beim Verkauf gebrauchter Immobilien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Immobilienkauf - Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung für fehlerhaftes Exposé/fehlerhafte Immobilienanzeige im Internet?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung für Feuchtigkeits- und Schimmelschäden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zur Sachmängelhaftung beim Kauf einer gebrauchten Immobilie: Haftung trotz vereinbartem Haftungsausschluss bei Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit - Sachmängelhaftung auch bei arglistigem Verschweigen des Mangels

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 123, 434, 444, 812, 123 BGB
  Feuchtigkeitsschäden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Immobilienkaufvertrag: Haftung für Angaben aus Exposé? (IMR 2018, 257)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Angaben im Exposé gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache! (IBR 2018, 356)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.01.2016 - 7 O 163/15
• OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 21 U 12/16
• BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1954
• ZIP 2018, 1355
• MDR 2018, 663
• VersR 2019, 233
• WM 2018, 1758
• BauR 2018, 1116

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11

  Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …

  Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Rn. 15 a) Richtig ist zwar, dass bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel begründet, sondern es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (Senat, Urteile vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NZM 2012, 469 Rn. 14…, vom 7. November 2008 - V ZR 138/07, Rn. 13, juris …und vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 8).

  Im Einzelnen ist von Bedeutung, ob das Haus in einem sanierten Zustand verkauft wurde, der Keller Wohnzwecken diente, welcher Zustand bei der Besichtigung erkennbar war und wie stark die Feuchtigkeitserscheinungen sind (Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, aaO).

  Rn. 17 aa) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf; hierzu zählen auch Angaben in einem Exposé (…vgl. Senat, Urteile vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, juris Rn. 10;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7 und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16).

  Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (…Senat, Urteile vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, Rn. 11 und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NZM 2012, 469 Rn. 21 mwN).

  In diesen Fällen muss der Verkäufer gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, aaO, Rn. 22 mwN).

  Rn. 26 aa) Dann stünde nämlich, wenn die Beklagten nach ihren Kenntnissen und ihrer Erfahrung aus den Feuchtigkeitsschäden an den Wänden als Mangelsymptom den Schluss auf eine unzureichende oder fehlende horizontale Abdichtung als Mangelursache gezogen haben sollten (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NZM 2012, 469 Rn. 26), nicht ohne weiteres fest, dass auch der Kläger einen entsprechenden Schluss gezogen hat.

• BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

  Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …

  Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, etwa in einem Internetexposé, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 15).

  Vor dem Hintergrund des den Vertragsparteien bekannten Beurkundungserfordernisses kann der Käufer nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer mit ihm eine bestimmte Beschaffenheit des Grundstücks oder Gebäudes - mit der Folge einer nicht ausschließbaren Haftung - vereinbaren will, wenn die geschuldete Beschaffenheit im Kaufvertrag nicht erwähnt wird (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 17).

  Hierzu führte aber eine Auslegung, die vorvertraglichen Äußerungen des Verkäufers über Eigenschaften des Kaufgegenstands eine (nicht beurkundete) Beschaffenheitsvereinbarung entnimmt (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, aaO, Rn. 18).

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel nämlich dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt, wohl aber für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 …und vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31…, vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19…, vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22 …und vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).

  Vorsätzliche falsche Angaben des Verkäufers über Eigenschaften der Kaufsache begründen ebenso einen Anspruch des Käufers auf Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten wie das vorsätzliche Verschweigen von Mängeln (vgl. Senat, Urteil vom 30. März 2001 - V ZR 461/99, NJW 2001, 2551, 2553; Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, NJW 2016, 1815 Rn. 24, insoweit in BGHZ 207, 349 nicht abgedruckt).

• BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15

  Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …

  Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie haftet aber für einen solchen Sachmangel - anders als für das Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit - in den Grenzen des § 444 BGB regelmäßig nicht, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält (Bestätigung von Senat, Urteil vom 22. April 2016, V ZR 23/15, NJW 2017, 150).

  Rn. 17 aa) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf; hierzu zählen auch Angaben in einem Exposé (…vgl. Senat, Urteile vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, juris Rn. 10; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7 …und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16).

  Rn. 19 cc) Anders als das Berufungsgericht meint, ergibt sich aus der Entscheidung des Senats vom 22. April 2016 (V ZR 23/15, NJW 2017, 150) nicht, dass Eigenschaften der Kaufsache, die der Käufer aufgrund öffentlicher Äußerungen des Verkäufers nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB erwarten darf, keine Sollbeschaffenheit begründen, wenn sie in dem Kaufvertrag keine Erwähnung finden.

  Rn. 22 (3) Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie haftet aber für einen solchen Sachmangel - anders als für das Fehlen einer nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Beschaffenheit - in den Grenzen des § 444 BGB regelmäßig nicht, wenn der Kaufvertrag einen allgemeinen Haftungsausschluss enthält (vgl. Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 12, 18).

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel nämlich dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt, wohl aber für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (…vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 und vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31…, vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19…, vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22 …und vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).

• BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

  Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Rn. 11 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (…vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 10, vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6 …und vom 12. Oktober 2017 - V ZR 17/17, juris Rn. 10 mwN).

  Die Angabe von Einzelheiten zu dem Zeitpunkt und dem Ablauf bestimmter Ereignisse ist nicht erforderlich, wenn diese für die Rechtsfolgen ohne Bedeutung sind (Senat, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, aaO Rn. 7).

  Die Grenze, bis zu der dies zulässig ist, ist erst erreicht, wenn das Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte den Vorwurf begründet, eine Behauptung sei "ins Blaue hinein" aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen, und stelle sich deshalb als Rechtsmissbrauch dar (Senat, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, aaO Rn. 9).

  Soweit das Berufungsgericht nähere Einzelheiten für die Zuverlässigkeit der Behauptung von Bedeutung hält, muss es diese durch entsprechende Nachfragen bei der Beweisaufnahme klären (Senat, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 7).

• BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16

  Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften …

  Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Rn. 17 aa) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf; hierzu zählen auch Angaben in einem Exposé (vgl. Senat, Urteile vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, juris Rn. 10;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7 …und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16).

  Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt daher nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, juris Rn. 10).

• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel nämlich dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt, wohl aber für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (…vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 …und vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14; BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31…, vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19…, vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22 …und vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …

  Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel nämlich dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt, wohl aber für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (…vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 …und vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31…, vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19…, vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22 und vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

  Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel nämlich dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt, wohl aber für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (…vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 …und vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31, vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19…, vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22 …und vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).
• BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14

  Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den …

  Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (Senat, Urteile vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, Rn. 11 …und vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NZM 2012, 469 Rn. 21 mwN).
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09

  BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen …

  Auszug aus BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

  Rn. 29 4. Für den Fall, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zustehen sollte, ist zur Schadenshöhe angesichts des diesbezüglichen Revisionsangriffs klarzustellen, dass das Berufungsgericht zutreffend davon ausgeht, dass bei einer Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten die Umsatzsteuer nicht verlangt werden kann; diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich durchführen lässt (vgl. Senat…, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 26; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16).
• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

  Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
• BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

  Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …
• BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99

  Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen
• BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

  Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
• BGH, 15.06.2012 - V ZR 198/11

  Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis …
• BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache
• BGH, 12.10.2017 - V ZR 17/17

  Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Immobilienkauf: …
• BGH, 07.11.2008 - V ZR 138/07

  Umfang der Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht; Haftung …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

  Der V. Zivilsenat hat diese Sichtweise für das Kaufrecht übernommen (Senat…, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 26; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 29).
• BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18

  Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund …

  Rn. 11 aa) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf; hierzu zählen auch Angaben in einem Exposé (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 17;… Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 10;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 7;… Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NJW-RR 2012, 1078 Rn. 16).

  Das hat der Senat in jüngerer Zeit wiederholt ausgesprochen (vgl. Senat…, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 15;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 18;… Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 10; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 21).

  Rn. 21 b) aa) Der vereinbarte allgemeine Haftungsausschluss erfasst - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht - auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks (vgl. Senat…, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 12; Senat…, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 22; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 22 jeweils mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 32).

• BGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23

  Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines …

  Rn. 23 aa) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist in den Fällen einer (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt auch zutreffend erkannt hat - dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB aF gelten soll (…vgl. BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;…vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 22;… vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23; vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 22).

• BGH, 27.10.2023 - V ZR 43/23

  Immobilienkauf: undichtes Terrassendach als Sachmangel; Aufklärungspflicht des …

  Rn. 19 (2) Hierbei ist allein entscheidend, ob der Verkäufer die den Mangel begründenden Umstände kennt; nicht relevant ist dagegen, ob er daraus den Schluss auf das Vorliegen eines Sachmangels zieht (vgl. Senat…, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 266/11, NZM 2013, 546 Rn. 14 mwN), zumal im Einzelfall auch eine Offenbarungspflicht des Verkäufers bei bloßen Mangelsymptomen, die für den Käufer nicht ohne weiteres erkennbar sind, bestehen kann (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 27).

  Denn berechnen die Kläger ihren Schaden, wie hier, zulässigerweise auf der Grundlage der von dem Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten "fiktiv", also ohne Durchführung der Mängelbeseitigung und damit insbesondere ohne Umsatzsteuer (vgl. Senat…, Urteil vom 12. März 2021 - V ZR 33/19, BGHZ 229, 115 Rn. 11 ff.), haben sie - schon um der drohenden Verjährung zu begegnen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16) - ein Interesse im Sinne von § 256 ZPO an der Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Mai 2022 - V ZR 231/20, NJW 2022, 2328 Rn. 26; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 29).

• BGH, 16.07.2021 - V ZR 119/20

  Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Unzutreffende öffentliche Äußerung über …

  Rn. 8 a) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 gehören zu der Sollbeschaffenheit auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf, wozu auch Angaben in einem Exposé zählen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 17 mwN;… Beschluss vom 10. Oktober 2019 - V ZR 4/19, NJW-RR 2020, 121 Rn. 14).
• BGH, 21.06.2024 - V ZR 79/23

  Souterrain-Wohnung mit Wandfeuchtigkeit ist mangelhaft

  Die vertraglich vorausgesetzte Verwendung einer Souterrainwohnung ist das Wohnen, weshalb der Käufer regelmäßig erwarten darf, dass die Wohnung trocken ist, auch wenn sie in einem Altbau gelegen ist (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 15).

  Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (vgl. Senat…, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NZM 2012, 469 Rn. 21 mwN;… Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, 2315 Rn. 11; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 24).

• BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18

  Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts …

  Bei Mängeln, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, besteht grundsätzlich keine Offenbarungspflicht; der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (vgl. Senat, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34;… Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, ZfIR 2012, 463 Rn. 21;… Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, 2315 Rn. 11; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 24;… Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 165/17, MDR 2018, 2033 Rn. 12).

  In diesen Fällen muss der Verkäufer gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten (Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64;… Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, ZfIR 2012, 463 Rn. 21; Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 24).

• BGH, 27.03.2026 - V ZR 169/24

  Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?

  Rn. 8 a) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 58 EGBGB noch anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung (nachfolgend: aF; jetzt in der Sache unverändert § 434 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b] BGB) gehören zu der Sollbeschaffenheit gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf, wozu auch Angaben in einem Exposé zählen (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 17 mwN;… Beschluss vom 10. Oktober 2019 - V ZR 4/19, NJW-RR 2020, 121 Rn. 14).
• BGH, 19.11.2021 - V ZR 104/20

  Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (siehe etwa Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 11 mwN).
• BGH, 10.10.2019 - V ZR 4/19

  Streit um Gewährleistungsansprüche des Käufers eines sanierten …

  Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, namentlich darauf, ob das Haus in einem sanierten Zustand verkauft wurde, der Keller Wohnzwecken diente, welcher Zustand bei der Besichtigung erkennbar war und wie stark die Feuchtigkeitserscheinungen sind (st. Rspr., vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 15 mwN).

  Dabei gehören zur Sollbeschaffenheit auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf, wozu auch Angaben im Exposé zählen (Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, aaO Rn. 17).

  Wenn ein Wohngebäude in einem solchen Exposé etwa als "Luxusimmobilie" bezeichnet wird, die "nach neuestem Stand renoviert worden" ist, dann kann ein Kläger aus objektiver Sicht erwarten, dass die Räumlichkeiten keine Feuchtigkeit aufweisen, soweit sie zu Wohnzwecken dienen (Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, aaO Rn. 18).

• BGH, 06.12.2024 - V ZR 229/23

  Sachmängelhaftung für die Erneuerung des Dachs eines gekauften Einfamilienhauses
• BGH, 14.03.2019 - V ZR 186/18

  Gehörsverletzung: Nichtbeachtung klägerischen Vortrags zum Vorsatz des Maklers …
• BGH, 14.09.2018 - V ZR 165/17

  Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit …
• KG, 28.01.2021 - 20 U 1052/20

  Hauskauf: Schadensersatzhaftung wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung
• OLG Bremen, 21.08.2025 - 2 U 114/24

  Kein Anspruch der Grundstückskäufer auf Herstellung eines neuen Anschlusses von …
• OLG München, 09.10.2019 - 20 U 556/19

  Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag
• OLG Dresden, 17.03.2020 - 4 U 2183/19

  Beschaffenheitsvereinbarung durch Angaben im Maklerexposé
• OLG Rostock, 19.12.2019 - 3 U 62/18

  Notarieller Grundstückskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung durch …
• OLG Hamm, 03.08.2026 - 22 U 84/25

  Auslegung von Grundstückskaufverträgen; Altlasten; Aufhebung und Zurückverweisung
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Frankenthal, 01.10.2025 - 6 O 259/24

  Täuschung beim Hauskauf: Käufer darf Kaufvertrag rückgängig machen
• OLG Saarbrücken, 03.04.2025 - 4 U 27/24

  Kenntnis nicht offenkundiger Mängel als Voraussetzung für Arglisthaftung beim …
• OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung …
• OLG Saarbrücken, 15.01.2026 - 4 U 51/24

  Sanierung fehlgeschlagen: Feuchtigkeitsschäden verschwiegen?
• OLG Rostock, 28.10.2025 - 3 U 42/20

  Mangelhaftigkeit eines Grundstücks hinsichtlich einer Leitungsbaulast zu Lasten …
• OLG Hamm, 18.09.2025 - 22 U 52/24

  Teilerfolgreiche Berufung wegen Anspruch des Käufers auf Minderung des …
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 175/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 06.06.2024 - V ZR 201/23

  Verspäteter Hinweis des Berufungsgerichts über abweichenden Rechtsstandpunkt; …
• OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 21 U 44/20

  Nachträgliche Genehmigung der Verfahrensführung durch die Hausverwaltung einer …
• LG München I, 27.02.2020 - 5 HKO 14986/18

  Schadensersatz, Abtretung, Schadensersatzanspruch, Aufsichtsrat, Gesellschaft, …
• OLG Koblenz, 24.10.2019 - 1 U 13/19

  Für Arglist reicht bedingter Vorsatz!
• OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor …
• OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem …
• OLG Frankfurt, 18.12.2024 - 12 U 202/23

  Arglistige Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel bei …
• OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 3 U 103/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor …
• LG München I, 04.11.2025 - 5 O 8743/21

  Hobbyraum nicht als Wohnraum nutzbar: Erwerber kann Kaufpreis mindern!
• LG Paderborn, 29.09.2021 - 3 O 126/21
• OLG Koblenz, 26.02.2026 - 2 U 1333/24

  Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung über Altlasten?