Volltextveröffentlichungen (10)

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  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 47 Abs. 3 GKG, § 320 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  GKG § 47 Abs. 1 S. 1; GKG § 47 Abs. 3
  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 08.10.2019 - IV ZR 33/19

  Streitwertfestsetzung: Zahlungsklage eines Miterben gegen den anderen Miterben

  Auszug aus BGH, 06.02.2020 - V ZR 328/18

  Insoweit ist eine Gegenvorstellung statthaft, die in der für eine Beschwerde geltenden Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG eingelegt werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - IV ZR 33/19, ZEV 2019, 706 Rn. 3 mwN).

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• BGH, 07.10.2020 - BLw 1/19

  Befugnis des Landwirtschaftsgerichts jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist …

  Bejaht wird dies beispielsweise bei unanfechtbaren Beschlüssen über die Festsetzung des Streitwerts bzw. des Gegenstandswerts etwa des Bundesgerichtshofs, die innerhalb gewisser zeitlicher Grenzen von Amts wegen (vgl. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG und § 55 Abs. 3 Satz 2 FamGKG) geändert werden können (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - IV ZR 33/19, ZEV 2019, 706 Rn. 3; Beschluss vom 6. Februar 2020 - V ZR 328/18, juris Rn. 2).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22

  Ausschluss eines Bieters aus dem Vergabeverfahren wegen mangelnder Eignung; …

  Gegen eine mit der Beschwerde nicht anfechtbare Festsetzung des Gegenstandswerts ist eine Gegenvorstellung daher in der für eine Beschwerde geltenden Frist des § 68 Abs. 1 S. 3 GKG statthaft (BGH, Beschl. v. 06.02.2020, V ZR 328/18, BeckRS 2020, 2775 Rn. 2).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21

  Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer nach billigem …

  Gegen eine mit der Beschwerde nicht anfechtbare Festsetzung des Gegenstandswerts ist eine Gegenvorstellung daher in der für eine Beschwerde geltenden Frist des § 68 Abs. 1 S. 3 GKG statthaft (BGH, Beschl. v. 06.02.2020, V ZR 328/18, BeckRS 2020, 2775 Rn. 2).

• BGH, 17.09.2025 - V ZR 276/23
  Sie ist auch innerhalb der für eine Beschwerde geltenden Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG eingelegt worden (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Februar 2020 - V ZR 328/18, juris Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - IV ZR 33/19, ZEV 2019, 706 Rn. 3 mwN).
• OLG Düsseldorf, 17.04.2023 - Verg 36/21
  Gegen eine mit der Beschwerde nicht anfechtbare Festsetzung des Gegenstandswerts ist eine Gegenvorstellung daher in der für eine Beschwerde geltenden Sechs-Monats-Frist des§ 68 Abs. 1 Satz 3 GKG statthaft (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020, V ZR 328/18, BeckRS 2020, 2775 Rn. 2; BGH…, Beschluss vom 7. April 2011, VII ZR 66/07, BeckRS 2011, 9700 Rn. 7).
• KG, 05.10.2020 - 4 U 1037/20

  Schmerzensgeldanspruch: Hautverletzungen des Verwenders von Scheibenputz

  Nach § 314 Satz 1 ZPO liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das mündliche Parteivorbringen (vgl. BGH, Beschluss vom 06. Februar 2020 zu V ZR 328/18 bei Juris zu Tz. 3; BGH, Urteil vom 26. Februar 2020 zu IV ZR 235/19 bei Juris zu Tz. 15)..
• LG Lüneburg, 13.03.2019 - 3 S 3/19
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 328/18, MDR 2019, 284, zitiert nach Juris) handelte es sich auch bei einem sich aus § 1004 BGB ergebenen Beseitigungsanspruch um keinen geborenen Gemeinschaftsanspruch.
• LG Lüneburg, 17.05.2019 - 3 S 3/19

  Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist Individualanspruch

  Zudem ist auch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 26.10.2018 (V ZR 328/18) klargestellt, dass eine Vereitelung der Individualansprüche bei Nichteinschreiten der Gesellschaft nicht droht.