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Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,208
BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97 (https://dejure.org/1999,208)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1999 - V ZR 353/97 (https://dejure.org/1999,208)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1999 - V ZR 353/97 (https://dejure.org/1999,208)
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Dachgarten

Privaturkunde, Auslegung, § 133 BGB;

§ 325 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Schadenersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrages bei Teilunmöglichkeit

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1702
  • MDR 1999, 759
  • NZM 1999, 565
  • VersR 1999, 1373
  • WM 1999, 965
  • DB 1999, 1318
  • JR 2000, 292
 
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Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …

    Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
    Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, daß die Partei, die ein ihr günstiges Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt, diese zu beweisen hat (im Anschluß an BGHZ 20, 109).

    Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde wirkt sich in einem solchen Falle dahin aus, daß die Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände die Partei trifft, die sich auf sie beruft (BGHZ 20, 109, 111;… Urt. v. 2. März 1970, II ZR 59/69, BB 1970, 685;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 133 Rdn. 2).

  • BGH, 19.04.1991 - V ZR 22/90

    Erstattung von Aufwendungen des Käufers im Rahmen des Schadensersatzes wegen …

    Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
    Dies gilt auch für die Sonderumlage, denn die Rentabilitätsvermutung ist nicht auf die Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung beschränkt (im einzelnen Senat BGHZ 114, 193, 197 ff).
  • BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77

    Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden …

    Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
    Der Kläger stellt eine Summe in Höhe des hingegebenen Kaufpreises den Beklagten auf der Grundlage der Rentabilitätsvermutung als Mindestschaden in Rechnung (Senat BGHZ 71, 234, 238).
  • BGH, 28.02.1997 - V ZR 27/96

    Sachmängelgewährleistung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen Fehlens …

    Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
    Der Kläger kann nach § 440 Abs. 1 i.V.m. § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB (Senatsurt. v. 28. Februar 1997, V ZR 27/96, WM 1997, 1064) bei objektiv fehlendem Interesse an der teilweisen Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Kaufvertrages verlangen.
  • BGH, 12.05.1971 - V ZR 185/67
    Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
    Der Senat hat es zwar als zumindest zweifelhaft bezeichnet, ob der Gläubiger, der die Kürzung der Gegenleistung, was hier in Frage kommen konnte, nach § 323 Abs. 1 (hier 2. Halbsatz i.V.m. § 325 Abs. 1 Satz 3 BGB) geltend macht, später noch zu einem Anspruch auf Schadensersatz übergehen kann (Urt. v. 11./12. Mai 1971, V ZR 185/67, NJW 1971, 1560; vgl. schon RGZ 108, 184, 186).
  • RG, 05.06.1923 - II 323/22

    1. Zur Auslegung der §§ 325 Abs. 1 Satz 3, 323 Abs. 2, 281 BGB. 2. Inwiefern kann …

    Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
    Der Senat hat es zwar als zumindest zweifelhaft bezeichnet, ob der Gläubiger, der die Kürzung der Gegenleistung, was hier in Frage kommen konnte, nach § 323 Abs. 1 (hier 2. Halbsatz i.V.m. § 325 Abs. 1 Satz 3 BGB) geltend macht, später noch zu einem Anspruch auf Schadensersatz übergehen kann (…Urt. v. 11./12. Mai 1971, V ZR 185/67, NJW 1971, 1560; vgl. schon RGZ 108, 184, 186).
  • BGH, 02.03.1970 - II ZR 59/69

    Einbeziehung des Firmenwerts in die Abfindung - Auslegung eines …

    Auszug aus BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97
    Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde wirkt sich in einem solchen Falle dahin aus, daß die Beweislast für außerhalb der Urkunde liegende Umstände die Partei trifft, die sich auf sie beruft (BGHZ 20, 109, 111; Urt. v. 2. März 1970, II ZR 59/69, BB 1970, 685;… Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 133 Rdn. 2).
  • LG Berlin, 09.03.2017 - 67 S 7/17

    Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen uneingeschränkten Abwälzung …

    Stattdessen spricht in Fällen eines schriftlichen Vertragschlusses dessen äußere Form prima facie gegen die Vereinbarung oder tatsächliche Gewährung eines - zudem angemessenen - Ausgleichs durch niedrigere Bemessung der ansonsten höher kalkulierten (Inklusiv-)Miete, wenn Art und Ausmaß der (vereinbarten) Kompensation weder im Wortlaut noch der Systematik der Mietvertragsurkunde zumindest ansatzweise ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1999 - V ZR 353/97, NJW 1999, 1702, juris Tz. 8;… Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 416 Rz. 10).
  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

    Beweiskraft einer Urkunde

    Die Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände - sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Beteiligten, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus der Sicht des Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB) - beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen (Senatsurt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, WM 1999, 965).
  • OLG Oldenburg, 18.05.2017 - 1 U 65/16

    Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand

    Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der das Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, dass die Partei die Beweislast trägt, die ein (ihr günstiges) Auslegungsergebnis auf Umstände außerhalb der Urkunde stützt (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.1999 - V ZR 353/97, NJW 1999, 1702 [unter II 1 b]).
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