Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vermögenszuordnungsrecht: Anspruch des Restitutionsberechtigten gegen den zu Unrecht erfolgreichen Anmelder vermögensrechtlicher Ansprüche auf Herausgabe des ungeschmälerten Veräußerungserlöses; analoge Anwendung des VZOG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34 Abs 1 S 1 VermG, § 8 Abs 4 S 2 VZOG, § 13 Abs 2 S 1 VZOG, § 13 Abs 2 S 4 VZOG, § 816 Abs 1 S 2 BGB
Vermögenszuordnungsrecht: Anspruch des Restitutionsberechtigten gegen den zu Unrecht erfolgreichen Anmelder vermögensrechtlicher Ansprüche auf Herausgabe des ungeschmälerten Veräußerungserlöses; analoge Anwendung des VZOG - IWW
§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 818 Abs. 3 BGB, § 819 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO, Art. 22 EinigVtr, Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EinigVtr, § 892 Abs. 1 BGB, § 819 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 8 Abs. 4 Satz 2, § 13 Abs. 2 Sätze 1 und 4 VZOG, § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 816 Abs. 1, § 3 Abs. 4 Satz 2 VermG, § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG, § 8 Abs. 1 VZOG, § 8 Abs. 2 VZOG, § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG, § 16 InVorG, § 13 Abs. 2 VZOG, §§ 1, 16 InVorG, § 8 VZOG, § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB
- Wolters Kluwer
Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von Restitutionsansprüchen; Herausgabe des Veräußerungserlöses als Surrogat für den veräußerten Vermögenswert hinsichtlich Entreicherung; Restitutionsberechtigung des Gläubigers im Zeitpunkt der ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
VermG § 34 Abs. 1 Satz 1; VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1, 4
Pflicht zur Herausgabe des für ein veräußertes zu Unrecht an den Anmelder restituiertes Grundstück erhaltenen Veräußerungserlöses - ra.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 34 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 818 Abs. 3, 819 Abs. 1; VZOG § 8 Abs. 4 Satz 2, 13 Abs. 2 Sätze 1 und 4
Erlösauskehr bei Veräußerung restituierten Grundbesitzes durch Nichtberechtigte, gutgläubiger rechtswirksamer Erwerb, Rücknahme des Restitutionsbescheids für die Vergangenheit, Berufung auf Entreicherung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Führen der Veräußerung des zu restituierenden Vermögenswerts zum Erlöschen von Restitutionsansprüchen; Herausgabe des Veräußerungserlöses als Surrogat für den veräußerten Vermögenswert hinsichtlich Entreicherung; Restitutionsberechtigung des Gläubigers im Zeitpunkt der ...
- datenbank.nwb.de
Vermögenszuordnungsrecht: Anspruch des Restitutionsberechtigten gegen den zu Unrecht erfolgreichen Anmelder vermögensrechtlicher Ansprüche auf Herausgabe des ungeschmälerten Veräußerungserlöses; analoge Anwendung des VZOG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rostock, 19.06.2015 - 9 O 592/12
- OLG Rostock, 16.03.2017 - 3 U 81/15
- BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
- BGH, 17.05.2018 - V ZR 98/17
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- BGH, 09.05.2014 - V ZR 305/12
Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der …
Auszug aus BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
Fahrlässige Unkenntnis oder bloße Zweifel am Fortbestand des Rechtsgrundes genügen demgegenüber nicht (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 249 f. und vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 27). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
Fragestellungen zu auslaufendem Recht - hier zum Vermögens- und Vermögenszuordnungsrecht - haben grundsätzliche Bedeutung nur, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung wegen einer noch erheblichen Zahl von Fällen oder wegen der Bedeutung für das neue Recht für die Zukunft richtungsweisend sein kann (vgl. Senat, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, WM 2003, 987, 988, insoweit in BGHZ 154, 288 nicht abgedruckt). - BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95
Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
Auszug aus BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
Fahrlässige Unkenntnis oder bloße Zweifel am Fortbestand des Rechtsgrundes genügen demgegenüber nicht (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 249 f. …und vom 9. Mai 2014 - V ZR 305/12, NJW 2014, 2790 Rn. 27).
- BGH, 12.10.2012 - V ZR 187/11
Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; …
Auszug aus BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
Ausgeschlossen ist ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten gemäß § 892 Abs. 1 BGB nur, wenn ein Widerspruch im Grundbuch eingetragen oder dem Erwerber bei der Eintragung in das Grundbuch dessen Unrichtigkeit bekannt ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. Oktober 2012 - V ZR 187/11, NJW-RR 2013, 789 Rn. 15). - BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06
Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals …
Auszug aus BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
Die nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EinigVtr restitutionsberechtigten Kommunen erlangen das Eigentum erst und nur auf Grund eines - dann konstitutiven - Zuordnungsbescheids (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06, WM 2007, 2165 Rn. 7; BVerwGE 96, 231, 235; 111, 349, 350 f.; 118, 361, 367 f.). - BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
Auszug aus BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
Rn. 13 b) Die Verurteilung der Beklagten erweist sich aber aus einem anderen Grund als richtig (vgl. § 561 ZPO; zu dessen Berücksichtigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Senat, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, VIZ 2003, 594, 595 f.). - BGH, 25.07.2003 - V ZR 387/02
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Erlöses; Minderung des Erlöses durch …
Auszug aus BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
Er zielt auf die Herausgabe des Veräußerungserlöses als Surrogat für den veräußerten Vermögenswert (vgl. Senat, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 387/02, ZOV 2003, 324 für § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG) und ist deshalb auch bei einer Veräußerung mit Zustimmung des Berechtigten gegeben (…vgl. VG Cottbus, ZOV 2012, 300 Rn. 36). - BGH, 08.12.2017 - V ZR 296/16
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den …
Auszug aus BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
Ausdrücklich benannt hat der Gesetzgeber diesen schützenden Effekt der Verpflichtung zur Auskehrung des Veräußerungserlöses zwar nur bei der - allerdings auf Zahlung eines dem Veräußerungserlös, mindestens dem Verkehrswert entsprechenden Betrags gerichteten - Ausgleichsverpflichtung nach §§ 1, 16 InVorG (Einzelheiten bei Senat, Urteil vom 8. Dezember 2017 - V ZR 296/16, juris Rn. 22). - BVerwG, 19.08.2003 - 3 C 30.02
Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Bundeseisenbahnvermögen; …
Auszug aus BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
Die nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EinigVtr restitutionsberechtigten Kommunen erlangen das Eigentum erst und nur auf Grund eines - dann konstitutiven - Zuordnungsbescheids (vgl. Senat…, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06, WM 2007, 2165 Rn. 7; BVerwGE 96, 231, 235; 111, 349, 350 f.; 118, 361, 367 f.). - BVerwG, 08.07.1994 - 7 C 36.93
Rückübertragung eines Waldgrundstücks - Rückübertragung eines …
Auszug aus BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
Die nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EinigVtr restitutionsberechtigten Kommunen erlangen das Eigentum erst und nur auf Grund eines - dann konstitutiven - Zuordnungsbescheids (vgl. Senat…, Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 136/06, WM 2007, 2165 Rn. 7; BVerwGE 96, 231, 235; 111, 349, 350 f.; 118, 361, 367 f.). - BVerwG, 23.05.2012 - 8 C 25.11
Auflassungsanspruch; Besserberechtigter; Bodenreform; Bodenreformeigentümer; …
- BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 29.99
Zuordnung von Amts wegen; Mülldeponie; Antragserfordernis; Verwaltungsvermögen; …
- VG Cottbus, 14.06.2012 - 1 K 407/09
Rückübertragungsrecht
- VG Meiningen, 08.03.2001 - 1 K 54/98
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung des Zulassungsgrundes einer …
Mithin hätte die Beklagte zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit außerdem aufzeigen müssen, dass eine höchstrichterliche Entscheidung gleichwohl für die Zukunft richtungsweisend sein kann, weil entweder noch über eine erhebliche Anzahl von Fällen nach altem Recht zu entscheiden oder die Frage für das neue Recht weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, WM 2003, 987, 988 [insoweit in BGHZ nicht abgedruckt];… vom 11. März 2015 - VII ZR 270/14, NJW 2015, 1875 Rn. 2 mwN; vom 11. Januar 2018 - V ZR 98/17, juris Rn. 7). - OLG Stuttgart, 29.09.2022 - 2 U 104/21
Voraussetzungen des Anspruchs auf den Formaldehydbonus nach dem EEG
Fragen zu auslaufendem Recht können nur dann grundsätzliche Bedeutung haben, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung wegen einer noch erheblichen Zahl von Fällen oder wegen der Bedeutung für das neue Recht für die Zukunft richtungsweisend sein kann (BGH, Beschluss vom 11.01.2018, VI ZR 98/17, BeckRS 2018, 4419, Rn. 7;… Krüger in MüKo/ZPO, 6. Aufl. 2020, § 543, Rn. 8).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 17.05.2018 - V ZR 98/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 21 Abs 3 EinigVtr, Art 22 Abs 1 S 1 EinigVtr, Art 103 Abs 1 GG, § 8 Abs 4 S 2 VZOG, § 11 Abs 1 S 3 Nr 5 VZOG
Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - IWW
§ 8 Abs. 4 Satz 2, § 13 Abs. 2 Sätze 1 und 4 VZOG, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 EinigVtr, § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG, § 13 Abs. 2 VZOG
- Wolters Kluwer
Herausgabe eines Veräußerungserlöses i.R.d. Ausschlusses der Restitution wegen des Verkaufs von Grundstücken; Gewährung rechtlichen Gehörs
- grundeigentum-verlag.de
VZOG §§ 8 Abs. 4 Satz 2, 13 Abs. 2 Sätze 1 u. 4; ZPO § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 1; EinigVtr Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 1
Verletzung des Gebots auf rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung - ra.de
- rechtsportal.de
Herausgabe eines Veräußerungserlöses i.R.d. Ausschlusses der Restitution wegen des Verkaufs von Grundstücken; Gewährung rechtlichen Gehörs
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rostock, 19.06.2015 - 9 O 592/12
- OLG Rostock, 16.03.2017 - 3 U 81/15
- BGH, 11.01.2018 - V ZR 98/17
- BGH, 17.05.2018 - V ZR 98/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Auszug aus BGH, 17.05.2018 - V ZR 98/17
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber dann anzunehmen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen eine gewissenhafte und kundige Partei auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 5. März 2018 - 1 BvR 1011/17, juris Rn. 16 mwN).
- OLG Frankfurt, 20.11.2025 - 6 U 172/20
Unwirksame Vergütungsvereinbarung nach § 23 Abs. 1 ArbNErfG
Die Parteien eines Zivilprozesses müssen grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (BGH, Urteil v 17.05.2018 - V ZR 98/17, juris Rn. 5).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".