Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 334/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kein umfassender Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers um Linienverkehrsgenehmigung; Auskunft ist Realakt
- Judicialis
EGV Art. 43; ; EGV Art. 48; ; EGV Art. 49; ; EGV Art. 55; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. ... 12 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; LVwVfG § 25 Satz 2; ; LVwVfG § 29 Abs. 1 Satz 1; ; PBefG § 14 Abs. 1; ; PBefG § 12 Abs. 4 (a. F.)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Akteneinsicht, Auskunft, Ermessen, Realaktm, Rechtsschutzbedürfnis, vorbeugender Rechtsschutz: Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter; Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung); Gewerblicher ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung einer Auskunft und die Gewährung von Akteneinsicht als Realakte; Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz hinsichtlich eines drohenden behördlichen Realaktes; Rechtsschutzinteresse für die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage außerhalb eines ...
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 25.09.2000 - 12 K 1977/00
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 334/01
- BVerwG, 29.10.2002 - 3 B 39.02
- BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02
Papierfundstellen
- ESVGH 52, 181 (Ls.)
- VBlBW 2002, 306
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83
Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 334/01
Beide Rechte stehen jedoch nur den "Beteiligten" eines "Verwaltungsverfahrens" zu und gewähren mithin lediglich formelle Rechte im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, nicht jedoch materielle Ansprüche außerhalb eines solchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.1990 - 1 C 42/83 -, BVerwGE 84, 375 m.w.N.).Die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes wirkt sich aber auf die Ausformung eines sich aus anderen Rechtsnormen ergebenden Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts aus und ist für die Ausübung des Ermessens bei der Auskunftserteilung und Akteneinsicht (vgl. unten Ziff. 2.5) von Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.1990 - a.a.O. - zur Auskunft).
Soweit nicht ein gesetzliches Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsverbot eingreift - wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen -, stehen sie vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.1990, a.a.O., zur Auskunft).
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 334/01
Ansprüche auf behördliche Leistungen ergeben sich unmittelbar aus dem Grundrecht allenfalls ausnahmsweise, wenn die begehrte und der Behörde mögliche Leistung zum Schutz des grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes unerlässlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1980 - 1 C 52.75 -, BVerwGE 61, 15). - BVerwG, 26.05.1992 - 3 B 87.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 334/01
Ob eine behördliche Auskunft und die Gewährung von Akteneinsicht als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten und hängt von den näheren Umständen des Einzelfalles ab (so BVerwG, Beschluss vom 26.5.1992 - 3 B 87/91 -, Buchholz 316, § 35 VwVfG Nr. 34, für die Auskunft).
- VG Berlin, 19.02.2025 - 4 L 847.24
Nutzung von Wanddrucker kein zulassungspflichtiges Handwerk
Grundsätzlich können Auskünfte sowohl als Verwaltungsakt als auch als Realakt ergehen, es bedarf einer näheren Prüfung der Umstände des Einzelfalls (VGH Mannheim, Urteil vom 7. Dezember 2001 - 3 S 334/01 - juris, Rn. 19).Für die Einordnung als Realakt ist von besonderem Gewicht, ob der Auskunft unmittelbare Rechtswirkung zu kommen soll (VGH Mannheim, Urteil vom 7. Dezember 2001 - 3 S 334/01 - juris, Rn. 19).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 1047/08
Arzneimittel mit bekannten Wirkstoffen bei Nachzulassungsarzneimitteln - …
Rn. 41 Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. Dezember 2001 - 3 S 334/01 - , juris; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl., Anh § 42 Rdnr. 37 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, § 35 Rdnr. 91. - AGH Baden-Württemberg, 12.10.2011 - AGH 10/11
Auskunftserteilung über die Daten einer Berufshaftpflichtversicherung
In der Regel sind Auskünfte Realakte und nicht Verwaltungsakte (vgl. VGH Bad.-Württ., VBlBW 2002, 306;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., Anh § 42 Rn 37).
- VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 949/08
Auskunftsverlangen über Sozialdaten nach abgeschlossenem …
Denn die Entscheidung darüber, ob - ggf. nach Ermessen - Aktenbestandteile zur Einsicht oder als Kopie überlassen werden, ist wie die Entscheidung darüber, ob eine Auskunft gewährt wird, eine Regelung und erfüllt auch die weiteren Erfordernisse an das Vorliegen eines Verwaltungsakts im Sinne von § 35 (L)VwVfG bzw. § 31 SGB X. Dem lässt sich nach Auffassung der Kammer (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1969 - 1 C 65.67 - BVerwGE 31, 301; Beschl. v. 26.05.1992 - 3 B 87.91 -, Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 34, für eine Auskunft; allgemein a. A. wohl VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 334/01 - VBlBW 2002, 306) nicht entgegen halten, dass praktisch jeder tatsächlichen Handlung eine Entscheidung über das "ob" und "wie" vorausgeht. - VG Sigmaringen, 28.07.2015 - 4 K 3506/14
Akteneinsichtsrecht wegen beabsichtigten Ansprüchen aufgrund rechtswidrigen …
Bei der begehrten Akteneinsicht handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt sondern um einen Realakt, so dass eine Verpflichtungsklage nicht in Betracht kommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.12.2001 - 3 S 334/01 -, Juris). - VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 1644/11
Fehlendes Taxiunternehmerinteresse am Unterbleiben der Verbreitung von …
Über ein Auskunftsersuchen dieser Personen hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. zum Auskunftsanspruch eines Mitbewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 334/01 -, VBlBW 2002, 306 - 309). - VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 358/09
Auskunftsverlangen durch Adoptionsbewerber über Sozialdaten nach abgeschlossenem …
Dem lässt sich nach Auffassung der Kammer (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1969 - 1 C 65.67 - BVerwGE 31, 301 [BVerwG 25.02.1969 - I C 65/67] ; Beschl. v. 26.05.1992 - 3 B 87.91 -, Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 34, für eine Auskunft; allgemein a. A. wohl VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2001 - 3 S 334/01 - VBlBW 2002, 306) nicht entgegen halten, dass praktisch jeder tatsächlichen Handlung eine Entscheidung über das "ob" und "wie" vorausgeht.
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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 21.12.2001 - 8 S 2749/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Eigentumseingriff durch Verpflichtung zur Duldung eines Notwegerechts
- Judicialis
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1; BGB § 917 Abs. 1
Baugenehmigung, Bauvorbescheid - Fehlende Erschließung; Notwegerecht; Eigentum; Abwehranspruch - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erweiterung eines bereits bestehenden Notwegerechts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit eines Bauvorbescheides; Verletzung des Rücksichtnahmegebots; Abwehranspruch aus Art. 14 Grundgesetz (GG); Ausschließlich landwirtschaftliche Nutzung; Nutzung eines in fremdem Eigentum stehenden Weges; Zufahrt zu drei Wohnhäusern; Zusätzliche Inanspruchnahme ...
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 23.10.2001 - 6 K 5630/00
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2001 - 8 S 2749/01
Papierfundstellen
- VBlBW 2002, 306
- DÖV 2002, 672
- BauR 2002, 931
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2001 - 8 S 2749/01
Das Verwaltungsgericht ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass eine rechtswidrige Baugenehmigung einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Nachbarn darstellen kann, wenn sie wegen fehlender Erschließung und der dadurch ausgelösten Verpflichtung zur Duldung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt, und dem Nachbar in diesem Fall ein direkt aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG herzuleitender Abwehranspruch zusteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.3.1976 - 4 C 7.74 - BVerwGE 50, 282, 291; Beschl. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - BRS 60 Nr. 182;… BayVGH, Urt. v. 17.11.1999 - 26 B 96.1268 - BauR 2000, 855).Ein Eingriff in das Eigentum liegt jedoch nur dann vor, wenn die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks infolge der Bebauung nicht nur derart unwesentlich ist, dass der Nachbar die damit verbundenen Nachteile nach der Interessenwertung des § 906 Abs. 1 BGB ohne Weiteres hinnehmen muss (BVerwG, Urt. v. 26.3.1976, a.a.O.; OVG Saarland.
- BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2001 - 8 S 2749/01
Das Verwaltungsgericht ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass eine rechtswidrige Baugenehmigung einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Nachbarn darstellen kann, wenn sie wegen fehlender Erschließung und der dadurch ausgelösten Verpflichtung zur Duldung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt, und dem Nachbar in diesem Fall ein direkt aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG herzuleitender Abwehranspruch zusteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.3.1976 - 4 C 7.74 - BVerwGE 50, 282, 291; Beschl. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - BRS 60 Nr. 182;… BayVGH, Urt. v. 17.11.1999 - 26 B 96.1268 - BauR 2000, 855). - VGH Bayern, 17.11.1999 - 26 B 96.1268
Abwassermäßige Erschließung eines Wochenendhauses
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2001 - 8 S 2749/01
Das Verwaltungsgericht ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass eine rechtswidrige Baugenehmigung einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Nachbarn darstellen kann, wenn sie wegen fehlender Erschließung und der dadurch ausgelösten Verpflichtung zur Duldung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB eine unmittelbare Rechtsverschlechterung bewirkt, und dem Nachbar in diesem Fall ein direkt aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG herzuleitender Abwehranspruch zusteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.3.1976 - 4 C 7.74 - BVerwGE 50, 282, 291; Beschl. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 - BRS 60 Nr. 182; BayVGH, Urt. v. 17.11.1999 - 26 B 96.1268 - BauR 2000, 855). - OVG Saarland, 27.10.1995 - 2 W 42/95
Parteibeitritt; Beschwerdeverfahren; Anschlußrechtsmittel; Beigeladener; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2001 - 8 S 2749/01
Urt. v. 27.10.1995 - 2 W 42/95 - ).
- VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …
Rn. 38 Im Übrigen läge ein Eingriff in das Eigentum selbst bei Entstehung eines Notwegerechts nur dann vor, wenn die künftige Inanspruchnahme des Wegegrundstücks als Folge der Umsetzung der streitgegenständlichen Baugenehmigung nicht nur derart unwesentlich ist, dass der Kläger die damit verbundenen Nachteile nach der Interessenwertung des § 906 Abs. 1 BGB im Vergleich zur bisherigen Situation ohne Weiteres hinnehmen muss (…BVerwG, U.v. 26.3.1976 - IV C 7.74 - BVerwGE 50, 282 = juris Rn. 28; im Anschluss: vgl. VGH BW, B.v. 21.12.2001 - 8 S 2749/01 - BauR 2002, 931 = juris Rn. 3 f.;… OVG NRW, B.v. 14.5.2003 - 10 B 787/03 - juris Rn. 6 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2005 - 7 A 3644/04 Rn. 81 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 10 B 787/03 - VGH BW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 8 S 2749/01 -, BRS 64 Nr. 193.
Rn. 84 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 10 B 787/03 - VGH BW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 a.a.O..
Rn. 91 vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 10 B 787/03 - VGH BW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 a.a.O.,.
Rn. 108 Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 10 B 787/03 - VGH BW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 a.a.O..
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …
Rn. 20 (1) Das Erfordernis der gesicherten Erschließung gemäß § 35 Abs. 1 BauGB kann allenfalls dann eine nachbarschützende Wirkung entfalten, wenn eine wegen fehlender oder unzureichender Erschließung rechtswidrige Genehmigung für den Nachbarn eine unmittelbare Rechtsverschlechterung in Bezug auf das Duldenmüssen eines Notweg- oder Notleitungsrechts bewirkt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.03.1976 a. a. O.;… Beschluss vom 11.05.1998 - 4 B 4.98 - NJW-RR 1999, 165 = juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2001 - 8 S 2749/01 - VBlBW 2002, 306).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2010 - 10 A 2430/08
Eingriff in das Eigentum eines Nachbarn durch "aktive Duldung" eines …
Rn. 16 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74 - BRS 30 Nr. 140; Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 -, BRS 60 Nr. 182; VGH BW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 8 S 2749/01 -, BRS 64 Nr. 193.Rn. 33 vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 7 A 2548/08 - Beschluss vom 14. Mai 2003 - 10 B 787/03 - VGH BW, Beschluss vom 21. Dezember 2001 a.a.O.,.
- VG Ansbach, 28.04.2022 - AN 3 K 20.01168
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung zu Ferienwohnungen
Aber selbst wenn man dies bejahen wollte, so wäre ein darin liegender Nachteil jedenfalls nur derart geringfügig, dass er von den Klägern hingenommen werden müsste (vgl. VGH BW, B.v. 21.12.2001 - 8 S 2749/01 - juris Rn. 4). - VG München, 11.05.2015 - M 8 K 14.841
Nachbarklage
Diese Frage ist dann zu verneinen, wenn der betroffene Eigentümer die Benutzung seines Grundstücks aus anderen Gründen hinzunehmen hat oder der Umfang der Benutzung des fremden Grundstücks infolge der Baugenehmigung nur unwesentlich erweitert wird (…BayVGH, B.v. 21.1.2014 - 1 CS 13.2388 - juris Rn. 8; VGH BW, B.v. 21.12.2001 - 8 S 2749/01 - BauR 2002, 931). - VG München, 29.07.2025 - M 1 K 23.3446
Nachbarklage, Erschließung, Entstehung eines Notwegerechts (verneint)
Ein Eingriff in das Eigentum läge nämlich nur dann vor, wenn die künftige Inanspruchnahme des Wegegrundstücks gerade als Folge der Umsetzung der streitgegenständlichen Baugenehmigung nicht nur derart unwesentlich ist, dass der Betroffene die damit verbundenen Nachteile nach der Interessenwertung des § 906 Abs. 1 BGB im Vergleich zur bisherigen Situation ohne Weiteres hinnehmen muss (…BVerwG, U. v. 26.3.1976 - IV C 7.74 - juris Rn. 28; im Anschluss: VGH BW, B.v. 21.12.2001 - 8 S 2749/01 - juris Rn. 3 f.;… OVG NW, B.v. 14.5.2003 - 10 B 787/03 - juris Rn. 6 ff., BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 70).Die zusätzliche Nutzung führt auch nicht zu einer unzumutbar erhöhten Inanspruchnahme oder Intensivierung, da sie sich täglich auf einige wenige zusätzliche Pkw-Fahrten beschränken dürfte (vgl. auch: VGH BW, B.v. 21.12.2001 - 8 S 2749/01 - IBRRS 2002, 0964, wonach die zusätzliche Inanspruchnahme eines Wegs für ein weiteres Wohnhaus nur einen unwesentlichen Nachteil für den Nachbarn darstellt).
- VGH Bayern, 21.08.2017 - 1 ZB 14.1989
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Baugenehmigung auf …
Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass mit dem genehmigten Vorhaben (Errichtung einer Trichtersiloanlage) im Vergleich zum bisherigen Zustand (landwirtschaftliche Hofstelle mit Betriebsschwerpunkt Getreideanbau sowie Erbsen- und Ackerbohnenanbau) mehr als nur unwesentliche Beeinträchtigungen in Bezug auf die Benutzung der (privaten) Straße verbunden sind (vgl. VGH BW, B.v. 21.12.2001 - 8 S. 2749.01 - BRS 64 Nr. 193). - VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 3 K 07.01241
Nachbarklage; Bolzplatz; Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; Erschließung; …
VGHBW Beschluss vom 21.12.2001 - 8 S 2749/01).Diese Auffassung sieht das Gericht unterstützt durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg vom 21. Dezember 2001, Az.: 8 S 2749/01, in dem dieser die Ausdehnung eines Notwegerechts durch Hinzukommen eines vierten Gebäudes neben drei vorhandenen, die alle über das Notwegerecht erschlossen werden, als nicht ausreichend für eine Eigentumsverletzung angesehen hat, da sich ein Nachteil für den betreffenden Grundstückseigentümer in Gestalt einer schnelleren Abnützung des Straßenbelags wohl kaum auch nur messen lasse.
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 3 K 07.01230
Nachbarklage; Bolzplatz; Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; Erschließung; …
VGHBW Beschluss vom 21.12.2001 - 8 S 2749/01).Diese Auffassung sieht das Gericht unterstützt durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg vom 21. Dezember 2001, Az.: 8 S 2749/01, in dem dieser die Ausdehnung eines Notwegerechts durch Hinzukommen eines vierten Gebäudes neben drei vorhandenen, die alle über das Notwegerecht erschlossen werden, als nicht ausreichend für eine Eigentumsverletzung angesehen hat, da sich ein Nachteil für den betreffenden Grundstückseigentümer in Gestalt einer schnelleren Abnützung des Straßenbelags wohl kaum auch nur messen lasse.
- VG Ansbach, 20.12.2022 - AN 3 S 22.02354
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VGH Bayern, 21.01.2014 - 1 CS 13.2388
Anbau einer Garage an 1926 genehmigtes Wohngebäude; fehlende Erschließung im …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 1 LB 57/15
Nachbarstreit; Notwegerecht; Realverband
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2003 - 10 B 787/03
Baugenehmigung zur Sanierung und Teilunterkellerung eines Fachwerkhauses; Duldung …
- VG Köln, 06.08.2013 - 2 K 3283/11
Hinzukommende Wohnbebauung in Gemengelage aus Landwirtschaft und Wohnen nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2025 - 3 S 1631/25
Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025
- VGH Bayern, 17.07.2025 - 15 ZB 25.1163
Kein Nachbarschutz bei fehlender Erschließung des Baugrundstücks
- VG Köln, 24.01.2019 - 8 K 2773/16
- VG München, 16.10.2024 - M 9 K 19.5809
Nachbarklage, Baugenehmigung, Tierheim bzw. Tierschutzeinrichtung, Gesicherte …
- VG München, 09.02.2024 - M 1 K 20.4159
Drittschutz, Erschließung, Nachbarklage, Notwegerecht
- VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
Nachbarantrag; Anbau einer Garage an bestehendes Wohngebäude im Außenbereich; …
- VG Regensburg, 26.10.2021 - RN 6 K 21.322
Drittanfechtung einer Baugenehmigung
- VG Göttingen, 04.04.2016 - 2 B 41/16
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Brandschutz; Drittschutz; Erschließung; …
- VG Neustadt, 07.09.2009 - 4 L 828/09
Erfordernis der Erschließung kann nachbarschützende Wirkung haben; Notwegerecht …
- VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus mit Parkebene
- VG Stuttgart, 07.05.2003 - 2 K 3310/01
Kein Nachbarschutz mangels Verletzung drittschützender Normen
- VG Arnsberg, 09.08.2002 - 12 L 856/02
Ausgestaltung des Nachbarschutzes gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur …
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