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   BGH, 06.11.2007 - VI ZR 220/06   

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https://dejure.org/2007,1194
BGH, 06.11.2007 - VI ZR 220/06 (https://dejure.org/2007,1194)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2007 - VI ZR 220/06 (https://dejure.org/2007,1194)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2007 - VI ZR 220/06 (https://dejure.org/2007,1194)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines LKW für die Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall; Umfang der Entsorgungskosten im Haftungsrecht des Straßenverkehrs; Entsorgungskosten als ursächlich in der Zerstörung der transportierten Sache ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall - Entsorgungskosten für Transportgut

  • tis-gdv.de

    AKB, Entsorgungskosten

  • rabüro.de

    Zur Haftung für Kosten zur Entsorgung von Transportgut nach einem LKW-Unfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; StVG § 7 § 8 Nr. 3; PflVG § 3 Nr. 1
    Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall mit einem Lkw

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht -Kosten für Beseitigung von beförderter Sache: Haftungsausschluss?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Entsorgungskosten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    LKW-Maut - Erstattung von Maut

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verlorene Ladung auf der Autobahn – Versicherung muss auch für die Entsorgungskosten aufkommen - BGH zu den Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Unfall

Besprechungen u.ä.

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 7, 8 StVG; § 10 AKB
    Verkehrshaftungs- oder KFZHaftpflichtversicherung?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06 (Entsorgung transportierter Ladung durch Straßeneigentümer)" von Hans-Josef Schwab, Ass. jur., original erschienen in: DAR 2008, 83 - 84.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 406
  • MDR 2008, 140
  • NZV 2008, 83
  • VersR 2008, 230
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14

    Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer

    Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt (Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 220/06, VersR 2008, 230 Rn. 8).
  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Dagegen ist rechtlich auch nichts zu erinnern (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 220/06, VersR 2008, 230 Rn. 8; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 325/05, VersR 2007, 200 Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010 - 12 U 53/10, juris Rn. 4).

    Die zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen sind daher grundsätzlich vom Schädiger nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzen (vgl. Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 220/06, aaO Rn. 7; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010 - 12 U 53/10, juris Rn. 4).

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 191/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Dagegen ist rechtlich auch nichts zu erinnern (vgl. hierzu Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 220/06, VersR 2008, 230 Rn. 8; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 325/05, VersR 2007, 200 Rn. 10; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010 - 12 U 53/10, juris Rn. 4).

    Die zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen sind  daher grundsätzlich vom Schädiger nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzen (vgl. Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 220/06, aaO Rn. 7; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. November 2010 - 12 U 53/10, juris Rn. 4).

  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 53/10

    Kostenerstattung wegen der Beseitigung einer Ölspur auf der Bundesautobahn: Zur

    Nach dem Schadensbegriff des § 7 StVG, der demjenigen des BGB entspricht, ist eine Sache beschädigt, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich in ihre Substanz eingegriffen werden müsste (vgl. BGH NJW-RR 2008, 406; BGH NJW 2007, 1205, 1206 jeweils m.w.N.; OLG Köln VersR 1983, 287).

    So hat der Bundesgerichtshof eine Haftung des Kfz-Halters und damit auch des Haftpflichtversicherers aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG a. F. in einem Fall bejaht, in dem ein Lkw auf einer Bundesautobahn in Brand geraten war und dadurch die Ladung des Fahrzeuges, bestehend aus 25 t Orangen, unbrauchbar wurde und entsorgt werden musste (vgl. BGH NJW-RR 2008, 406).

  • LG Siegen, 14.06.2010 - 3 S 124/09

    Ölspur; Straße; Nassreinigung; Schadensersatz; Gefahrenabwehr; doppeldeutiges

    Schließlich hat der Bundesgerichtshof auch in dem ebenfalls von der Klägerin angeführten Urteil vom 06.11.2007 (VI ZR 220/06, zitiert nach juris) einen Schadensersatzanspruch der Straßeneigentümerin nach § 7 StVG bejaht, nachdem ein LKW bei einem Brand eine Ladung Orangen verloren und die Straßeneigentümerin diese entsorgt hatte.
  • OLG Saarbrücken, 13.03.2013 - 5 U 342/12

    Haftung des Busunternehmers: Sorgfaltspflichtverletzung durch fehlende Sicherung

    Entgegen der Ansicht der Beklagten sind Schäden an der transportierten Sache selbst gemäß § 8 Nr. 3 StVG auch von der Haftung nach § 7 StVG, § 115 VVG ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.2007 - VI ZR 220/06 - VersR 2008, 230 m.w.N. zu § 7 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG).
  • OLG Oldenburg, 16.01.2013 - 4 U 40/11

    Beseitigungskosten einer Ölspur auf der Autobahn

    a) Die zur Reinigung und Wiederherstellung der Straße erforderlichen Aufwendungen sind grundsätzlich vom Schädiger nach § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 BGB zu tragen (BGH, Urteil vom 6. November 2007, - VI ZR 220/06).
  • AG Euskirchen, 06.08.2009 - 4 C 401/08

    öffentlich-rechtlich, Schadensersatz, Eigentum, Straße, Ölspur, Gefahrenabwehr,

    Soweit sich der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung auf eine Entscheidung des BGH (Urteil vom 06.11.2007, Az: VI ZR 220/06) berufen hat, folgt das Gericht dem nicht.
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