Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15, KG   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 826 BGB
    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit

  • Jurion
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 826, 31
    Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Prospekt eines Immobilienfonds

  • Betriebs-Berater

    Prospektmangel - Haftungszurechnung nach § 31 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB nur, wenn ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat; bloßes Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt für sich genommen nicht sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB; keine Zurechnung und Zusammenrechnung des Wissens von Mitarbeitern der juristischen Person im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Haftung einer juristischen Person für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt; Voraussetzung korrespondierender Kenntnisse derselben natürlichen Person für das Wollenselement des Schädigungsvorsatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fondsprospekt: Verschweigen von entscheidungserheblichen Informationen nicht per se sittenwidrig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Anlageprospekt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung einer juristische Person wegen vorsätzlicher Schädigung aus § 826 BGB i.V.m § 31 BGB und Verantworlichkeit für einen Prospektmangel

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Anlageprospekt

  • versr.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung bei einer juristischen Person im Rahmen des § 826 BGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Juristische Person; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Schädigungsvorsatz

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Deliktische Haftung einer Prospektherausgeberin für unvollständige Prospektangaben möglich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.6.2016 - VI ZR 536/15 - Die Haftung einer juristischen Person aus §826 BGB i.V.m. § 31 BGB" von Prof. Dr. Gerhard Wagner, original erschienen in: JZ 2017, 519 - 526.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 250
  • ZIP 2016, 2023
  • MDR 2016, 1264
  • VersR 2016, 1519
  • WM 2016, 1975
  • BB 2016, 2632
  • DB 2016, 2405
  • NZG 2016, 1346



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16  

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat ( BGH , Urt . v. 28.6.2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn . 13).
  • LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16  

    Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines manipulierten Dieselfahrzeugs.

    Zudem gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit begründet (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 -, BGHZ 161, 361-371, Rn. 13; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 22, juris).

    f) Aus dem von der Beklagten mehrfach angeführten Urteil des Bundesgerichtshof vom 28. Juni 2016 (VI ZR 536/15) folgt kein anderes Ergebnis: Aus dem Urteil ergibt sich nur, dass im Rahmen des § 826 BGB der Sittenverstoß und der Schädigungsvorsatz bei juristischen Personen nicht aus der mosaikartigen Zusammensetzung von auf verschiedene Personen verteilten Wissens- und Wollenselementen konstruiert werden können.

  • LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16  

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann ( BGH , Urt . v. 15.10.2013 - VI ZR 124/12 Rn . 8; Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15 Rn . 16).

    Die Beklagte zu 2 haftet auch, da die Schädigung auf die Billigung des Einbaus der Software durch die verfassungsmäßig berufenen Vertreter (dazu BGH , Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15) zurückzuführen ist.

  • LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16  

    Rückgabe eines Fahrzeuges

    Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB iVm § 31 BGB voraussetzt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklichen muss (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2016, Az.: VI ZR 536/15).
  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17  

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    Denn ein derartiges Verständnis der Wissenszurechnung würde dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB nicht gerecht (vgl. BGH, VI ZR 536/15 Rdn. 23).

    Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. BGH, VI ZR 536/15, Rdn. 25).

    Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass die in diesem Zusammenhang ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VI ZR 536/15 Rdn. 24 ff.) zum Deliktsrecht, insbesondere § 826 und § 823 Abs. 2 iVm. § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB ergangen ist.

  • LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16  

    Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Damit wird keine unzulässige mosaikartige Wissenszurechnung des im Hause vorhandenen Wissens über außerhalb des Hauses liegende Umstände (dazu BGH , Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15 Rn . 23) vorgenommen, sondern es geht um den der Beklagten zu 2 bekannten Entscheidungsablauf in ihrem eigenen Unternehmen.
  • OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17  

    Anlagebetrug durch Unterlassen

    Daneben sind (selbstredend) auch die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der AS wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) erfüllt (vgl. hierzu auch BGHZ 176, 204, Rn. 12, 26ff.; ferner BGH WM 2016, 1975).
  • LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16  
    Dies gilt auch im Hinblick auf das für § 826 BGB erforderliche moralische Unwerturteil (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 23 - juris).
  • LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16  

    (Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen

    Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris), wobei die Klägerin diesbezüglich grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 826 Rn. 18).
  • OLG München, 13.02.2017 - 21 U 2159/14  

    Berufungsbeklagter, Berufungsverfahren, Gerichtskosten, Klägers, Kostentragung,

    So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 28.6.2016, Az. VI ZR 536/15 (WM 2016, 1975) festgestellt, dass "das Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt (...) für sich genommen nicht verwerflich" ist.
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