Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5075
BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14 (https://dejure.org/2015,5075)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2015 - VI ZR 54/14 (https://dejure.org/2015,5075)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14 (https://dejure.org/2015,5075)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    SGB X § 116 Abs. 1; SGB IX § 14 Abs. 1, Abs. 2

  • IWW

    § 116 SGB X, § ... 35 SGB VII, §§ 41, 42 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX, § 567 RVO, § 41 SGB IX, § 116 Abs. 1 SGB X, § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 41 Abs. 1, § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII, § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, § 14 SGB IX, §§ 102 ff. SGB X, § 118 SGB X, § 843 BGB, § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V, § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V, § 251 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V, § 11 SGB I, §§ 3 bis 10 SGB I, §§ 3 ff. SGB I, § 10 SGB I, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rehabilitationsträger kann nach einem Wegeunfall unter Umständen Rückgriff beim Schädiger nehmen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    § 116 SGB X: Regressanspruch des Träges einer Rehabilitationseinrichtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 204, 44
  • MDR 2015, 511
  • NZV 2015, 284
  • NJ 2015, 513
  • VersR 2015, 598
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14

    Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger:

    aa) Dabei kann allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts dahinstehen, ob die Maßnahmekosten für die Beschäftigung des Klägers im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstatt der Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse oder des Erwerbsschadens, zu dessen Fallgruppe der Verdienstausfallschaden rechnet (vgl. MünchKommBGB/Wagner, BGB, 6. Aufl., §§ 842, 843 Rn. 27), zuzuordnen sind (vgl. Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, VersR 2015, 598 Rn. 18 f.) oder die Kriterien beider Fallgruppen erfüllen (vgl. Langenick, NZV 2007, 105, 110).

    Sie stellen sich deshalb als materieller Schaden dar (Senatsurteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14, aaO Rn. 18; Senatsbeschluss vom 11. Juni 1991 - VI ZR 307/90, NZV 1991, 387).

  • LSG Baden-Württemberg, 10.08.2017 - L 7 SO 2293/16

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung -

    Dem Kostenersatz steht auch nicht entgegen, dass auf die Beklagte möglicherweise Ansprüche der S. G. gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer auf Schadensatz nach § 116 SGB X im Hinblick auf den im April 1998 erlittenen Verkehrsunfall und daraus resultierende Gesundheitsschäden übergegangen sein könnten (vgl. zur Kongruenz betreffend Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM Bundesgerichtshof , Urteil vom 27. Januar 2015 - VI ZR 54/14 - BGHZ 2014, 44 - juris Rdnr. 19).
  • OLG Hamm, 22.12.2016 - 9 U 198/15

    Sozialversicherungsbeiträge; Arbeitsförderungsgeld; Heimunterbringungskosten;

    Er führt zur Begründung aus, noch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 (VI ZR 54/14) habe der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung auch die als Verdienstausfall anzusehenden Krankenversicherungsbeiträge des Geschädigten unter Einschluss des Arbeitgeberanteils zu erstatten.

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.01.2015, Az. VI ZR 54/14, Rdnr. 23; Urteil vom 30.07.2015, VI ZR 379/14) alle Kosten als ersatzfähig angesehen, die durch die Beschäftigung des Geschädigten in einer Werkstatt für behinderte Menschen und durch die Hilfe zu selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten entstehen.

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