Rechtsprechung
| BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
- openjur.de
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
- Bundesfinanzhof
EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 4, EStG § ... 8 Abs 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 36 Abs 2 Nr 2, EStG § 38 Abs 1 S 1, EStG § 38 Abs 2, EStG § 38 Abs 3 S 1, EStG § 38 Abs 3a S 2, EStG § 38 Abs 3a S 6 Halbs 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 Halbs 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 Halbs 2 Buchst a S 2, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 Halbs 2 Buchst a S 3, EStG § 40b Abs 4, EStG § 40b Abs 5 S 1, EStG § 52 Abs 35, EStG § 52 Abs 52a S 3, EStG § 19 Abs 2, EStG § 40 Abs 1 S 2, LStDV § 2 Abs 2 Nr 3, GG Art 3 Abs 1, EStG § 40 Abs 3 S 1, GG Art 100 Abs 1 S 1, EStG § 40 Abs 3 S 2 Halbs 1, BVerfGG § 80 Abs 2 S 1, EStG § 40b Abs 1, EStG VZ 2008, EStG § 40b Abs 3
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG 2002, § 8 Abs 1 EStG 2002, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 19 Abs 2 EStG 2002 vom 13.12.2006
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - IWW
- Betriebs-Berater
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsteuerpflicht bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- datenbank.nwb.de
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
- lto.de (Kurzinformation)
Lohnsteuer - Steuerpflicht für Sonderleistungen auf dem Prüfstand
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die pauschale Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsteuerpflicht bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Pauschale Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der pauschalen LSt-Pflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitsgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
- pwc.de (Kurzinformation)
Pflicht des Arbeitgebers zur LoSt-Pauschalierung für Sonderleistungen an Pensionskassen verfassungswidrig?
Sonstiges (3)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 243, 524
- NVwZ-RR 2014, 283
- DB 2014, 221
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (36)
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Pendlerpauschale
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Einkünfte sind bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn, bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 EStG --objektives Nettoprinzip--; vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08, 2/08, BVerfGE 122, 210 ; BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, m.w.N.).Rn. 55 Im Steuerrecht begrenzt der allgemeine Gleichheitssatz die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in einer speziell diesem Regelungsgegenstand Rechnung tragenden Weise (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, m.w.N.).
Damit wird das im Einkommensteuerrecht geltende Gebot, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten, in krasser Weise verfehlt (vgl. z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210 ; BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 127, 224; vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, m.w.N.).
Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen, sofern die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen und die gesetzliche Typisierung einen typischen Fall als Leitbild wählt (vgl. z.B. BVerfG-Urteile vom 20. April 2004 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274 ; in BVerfGE 122, 210 ; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 , ständige Rechtsprechung).
Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1 ).
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Betriebsausgabenabzugsverbot
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Einkünfte sind bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn, bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 EStG --objektives Nettoprinzip--; vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08, 2/08, BVerfGE 122, 210 ; BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, m.w.N.).Rn. 16 b) Auch für die Körperschaftsteuer, der der Kläger als juristische Person des öffentlichen Rechts mit seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--) unterliegt, gilt im Grundsatz nichts anderes (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 ).
Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224, m.w.N.).
Damit wird das im Einkommensteuerrecht geltende Gebot, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten, in krasser Weise verfehlt (vgl. z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210 ; BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 127, 224; vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, m.w.N.).
Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen, sofern die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen und die gesetzliche Typisierung einen typischen Fall als Leitbild wählt (vgl. z.B. BVerfG-Urteile vom 20. April 2004 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274 ; in BVerfGE 122, 210 ; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 , ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Für die verfassungsrechtliche Würdigung von Normen des Einkommensteuergesetzes am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG kommt es folglich ausschließlich auf die einkommensteuerliche Belastung an, die diese Normen (gegebenenfalls im Verbund mit anderen Normen des Einkommensteuerrechts) bei verschiedenen Steuerpflichtigen bewirken (vgl. BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73 , BStBl II 2002, 618).Entlastungen, die sich jenseits der einkommensteuerlichen Belastung ergeben, sind nicht in die verfassungsrechtlich maßgebliche Vergleichsperspektive einzubeziehen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73 , BStBl II 2002, 618).
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Rn. 39 Dass infolge der vom Bundesgerichtshof (BGH) festgestellten Unwirksamkeit der in § 23 VBLS enthaltenden Gegenwertregelung zivilrechtlich kein Rechtsgrund für die Forderung der VBL bestanden haben und dem Kläger ggf. ein Rückzahlungsanspruch zustehen könnte (vgl. BGH-Urteile vom 10. Oktober 2012 IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93; IV ZR 12/11, juris), hätte auf den Zufluss keine Auswirkung.Dies zeigt etwa der dem BGH-Urteil vom 10. Oktober 2012 IV ZR 12/11 (juris) zugrundeliegende Sachverhalt.
- BFH, 20.07.2005 - VI R 165/01
Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer - Zuführung einer …
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Rn. 18 Diese Gesetzesänderung ist nur deklaratorisch, denn auch für die Zeit davor zählten nach Auffassung von Verwaltung und Rechtsprechung diese laufenden Beiträge und Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis für eine betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung zum Arbeitslohn (z.B. Urteile des vorlegenden Senats vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406, m.w.N.; vom 30. Mai 2001 VI R 159/99, BFHE 195, 364, BStBl II 2001, 815; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BFHE 196, 539, BStBl II 2002, 22; vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890).Eine "Rechtsverletzung" i.S. des § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung kann allerdings nicht immer nur der Adressat des Verwaltungsakts, sondern unter Umständen auch ein von dem Verwaltungsakt materiell beschwerter Dritter geltend machen (vgl. etwa Senatsurteil in BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890;… BFH-Urteil vom 6. November 2002 V R 57/01, BFH/NV 2003, 827).
- BFH, 15.02.2006 - VI R 92/04
Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt …
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Rn. 20 bb) Mit dieser Regelung, die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Wirkung für Zahlungen, die nach dem 23. August 2006 geleistet werden (§ 52 Abs. 35 EStG i.d.F. des JStG 2007), eingeführt wurde, reagierte der Gesetzgeber auf Urteile des vorlegenden Senats (vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528;… vom 15. Februar 2006 VI R 64/05, BFH/NV 2006, 1272), in denen dieser --entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung-- entschieden hatte, dass die Sonderzahlungen des Arbeitgebers, die er anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung auf eine andere Zusatzversorgungskasse (ohne Umstellung des Finanzierungssystems) oder anlässlich seines Ausscheidens aus einer Zusatzversorgungskasse (sogenannte Gegenwertzahlungen) leistet, nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten durch die Erweiterung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG Besteuerungslücken geschlossen werden, die infolge der Rechtsprechung des vorlegenden Senats nach Ansicht des Gesetzgebers entstanden waren (Senatsurteile vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500; in BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528;… in BFH/NV 2006, 1272; vgl. BTDrucks 16/2712, 45 f.; BRDrucks 622/06, 75).
- BFH, 14.09.2005 - VI R 148/98
Sonderzahlung anlässlich der Überführung einer Mitarbeiterversorgung von einer …
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Rn. 20 bb) Mit dieser Regelung, die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Wirkung für Zahlungen, die nach dem 23. August 2006 geleistet werden (§ 52 Abs. 35 EStG i.d.F. des JStG 2007), eingeführt wurde, reagierte der Gesetzgeber auf Urteile des vorlegenden Senats (vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528;… vom 15. Februar 2006 VI R 64/05, BFH/NV 2006, 1272), in denen dieser --entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung-- entschieden hatte, dass die Sonderzahlungen des Arbeitgebers, die er anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung auf eine andere Zusatzversorgungskasse (ohne Umstellung des Finanzierungssystems) oder anlässlich seines Ausscheidens aus einer Zusatzversorgungskasse (sogenannte Gegenwertzahlungen) leistet, nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten durch die Erweiterung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG Besteuerungslücken geschlossen werden, die infolge der Rechtsprechung des vorlegenden Senats nach Ansicht des Gesetzgebers entstanden waren (Senatsurteile vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500; in BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528;… in BFH/NV 2006, 1272; vgl. BTDrucks 16/2712, 45 f.; BRDrucks 622/06, 75).
- BFH, 15.02.2006 - VI R 64/05
Wechsel der Zusatzversorgungskasse: Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers kein …
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Rn. 20 bb) Mit dieser Regelung, die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Wirkung für Zahlungen, die nach dem 23. August 2006 geleistet werden (§ 52 Abs. 35 EStG i.d.F. des JStG 2007), eingeführt wurde, reagierte der Gesetzgeber auf Urteile des vorlegenden Senats (vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; vom 15. Februar 2006 VI R 64/05, BFH/NV 2006, 1272), in denen dieser --entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung-- entschieden hatte, dass die Sonderzahlungen des Arbeitgebers, die er anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung auf eine andere Zusatzversorgungskasse (ohne Umstellung des Finanzierungssystems) oder anlässlich seines Ausscheidens aus einer Zusatzversorgungskasse (sogenannte Gegenwertzahlungen) leistet, nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten durch die Erweiterung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG Besteuerungslücken geschlossen werden, die infolge der Rechtsprechung des vorlegenden Senats nach Ansicht des Gesetzgebers entstanden waren (Senatsurteile vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500; in BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; in BFH/NV 2006, 1272; vgl. BTDrucks 16/2712, 45 f.; BRDrucks 622/06, 75).
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuer
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1 ). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Ökosteuer
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen, sofern die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen und die gesetzliche Typisierung einen typischen Fall als Leitbild wählt (vgl. z.B. BVerfG-Urteile vom 20. April 2004 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274 ; in BVerfGE 122, 210 ; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 , ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04
Geringfügige Beschäftigung - Pauschale Lohnsteuer
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Urheberrechtsgesetz
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- BFH, 14.07.2010 - X R 37/08
Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des …
- BFH, 30.09.2008 - VI R 67/05
Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei …
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- BFH, 15.09.2011 - VI R 36/09
Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers …
- BFH, 07.11.2007 - I R 19/04
Inhalt und Wirkungen einer Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 - …
- BFH, 14.09.2005 - VI R 32/04
Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems …
- BFH, 07.05.2009 - VI R 16/07
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
- BAG, 21.07.2009 - 1 AZR 167/08
Auslegung eines Sozialplans
- BFH, 06.11.2002 - V R 57/01
"unterhaltende" Leistungen und "ähnliche" Leistungen
- BAG, 22.06.1978 - 3 AZR 156/77
Lohnsteuer - Pauschallohnsteuerverfahren - Pauschalbesteuerung des Tariflohnes - …
- BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 343/74
Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer …
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 689/84
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BFH, 16.04.1999 - VI R 60/96
Arbeitslohn bei Gruppenunfallversicherung
- BFH, 30.05.2001 - VI R 159/99
Bundeszuschuss an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B ist nicht bei den dort …
- BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91
Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
- BFH, 12.09.2001 - VI R 154/99
Arbeitslohn bei Zuwendungen an Pensionskasse
- BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
- BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 7/76
Verfassungsrechtliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Verlusten aus …
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09
Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im …
- BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
Wählt der Arbeitgeber die pauschale Besteuerung, wendet er dem Arbeitnehmer sowohl den Lohn als auch die darauf entfallende Steuer zu (BFH-Beschluss vom 14. November 2013 VI R 49/12, BFHE 243, 524). - BVerfG, 05.08.2026 - 2 BvL 7/14
Erledigung zweier Normenkontrollverfahren zu Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2013 - VI R 49/12 -. - BFH, 28.04.2016 - VI R 18/15
Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
Es handelt sich um die vom Arbeitgeber übernommene Lohnsteuer des Arbeitnehmers (Senatsbeschlüsse vom 14. November 2013 VI R 49/12, BFHE 243, 524, und VI R 50/12, BFHE 243, 544). - FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1507/13
Vorzeitige Pensionierung eines Grenzgängers: hälftige Steuerfreiheit einer …
Rn. 51 b) Zum Arbeitslohn können -sofern es (wie z.B. im Streitfall) an einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers an derartigen Aufwendungen mangelt (…BFH-Urteil vom 15. September 2011 VI R 36/09, BFH/NV 2012, 210)- auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung -s. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV 2010- s. z.B. BFH-Urteile vom 7. Mai 2009 VI R 8/07, BStBl II 2010, 194; vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BStBl II 2009, 385;vgl. nunmehr auch: § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 ff. EStG 2010, s. hierzu: BFH-Beschluss vom 14. November 2013 VI R 49/12, BFHE 243, 524; BFH/NV 2014, 418).). - BFH - VI R 7/26 (anhängig)
Zukunftssicherung, Arbeitslohn, Ausscheiden, Gegenwert, Versorgungsanstalt des …
Im Verfahren VI R 49/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 7/14).Das Verfahren VI R 49/12 war durch Beschluss vom 14.11.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 7/14 ausgesetzt.
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Rechtsprechung
| BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
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Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. 11. 2013 VI R 49/12
- openjur.de
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen; Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12
- Bundesfinanzhof
EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 4, EStG § ... 8 Abs 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 36 Abs 2 Nr 2, EStG § 38 Abs 1 S 1, EStG § 38 Abs 2, EStG § 38 Abs 3 S 1, EStG § 38 Abs 3a S 2, EStG § 38 Abs 3a S 6 Halbs 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 Halbs 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 Halbs 2 Buchst a S 2, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 Halbs 2 Buchst a S 3, EStG § 40b Abs 4, EStG § 40b Abs 5 S 1, EStG § 52 Abs 35, EStG § 52 Abs 52a S 3, EStG § 19 Abs 2, LStDV § 2 Abs 2 Nr 3, EStG § 40 Abs 1 S 2, EStG § 40 Abs 3 S 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 100 Abs 1 S 1, EStG § 40 Abs 3 S 2 Halbs 1, BVerfGG § 80 Abs 2 S 1, EStG § 40b Abs 1, EStG VZ 2008, EStG § 40b Abs 3
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12 - rechtsinformationen.bund.de
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG 2002, § 8 Abs 1 EStG 2002, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 19 Abs 2 EStG 2002 vom 13.12.2006
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12 - IWW
- Betriebs-Berater
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsteuerpflicht bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
- lto.de (Kurzinformation)
Lohnsteuer - Steuerpflicht für Sonderleistungen auf dem Prüfstand
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsteuerpflicht bei Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Pauschalbesteuerung von Gegenwertzahlungen der VBL befassen
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der pauschalen LSt-Pflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitsgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen
- pwc.de (Kurzinformation)
Pflicht des Arbeitgebers zur LoSt-Pauschalierung für Sonderleistungen an Pensionskassen verfassungswidrig?
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen?
Sonstiges (3)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 243, 544
- BB 2014, 277
- BB 2014, 797
- DB 2014, 216
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (36)
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Pendlerpauschale
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Einkünfte sind bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn, bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 EStG --objektives Nettoprinzip--; vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08, 2/08, BVerfGE 122, 210 < 233>; BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, m.w.N.).Rn. 55 Im Steuerrecht begrenzt der allgemeine Gleichheitssatz die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in einer speziell diesem Regelungsgegenstand Rechnung tragenden Weise (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, m.w.N.).
Damit wird das im Einkommensteuerrecht geltende Gebot, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten, in krasser Weise verfehlt (vgl. z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210 < 233>; BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 127, 224; vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, m.w.N.).
Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen, sofern die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen und die gesetzliche Typisierung einen typischen Fall als Leitbild wählt (vgl. z.B. BVerfG-Urteile vom 20. April 2004 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274 < 292>; in BVerfGE 122, 210 < 232 f.>; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 < 254>, ständige Rechtsprechung).
Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1 < 31 f.>).
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Betriebsausgabenabzugsverbot
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Einkünfte sind bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn, bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 EStG --objektives Nettoprinzip--; vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08, 2/08, BVerfGE 122, 210 < 233>; BVerfG-Beschluss vom 12. Oktober 2010 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, m.w.N.).Rn. 17 b) Auch für die Körperschaftsteuer, der der Arbeitgeber als juristische Person des öffentlichen Rechts mit seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--) unterliegt, gilt im Grundsatz nichts anderes (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 < 248>).
Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224, m.w.N.).
Damit wird das im Einkommensteuerrecht geltende Gebot, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten, in krasser Weise verfehlt (vgl. z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210 < 233>; BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 127, 224; vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, m.w.N.).
Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen, sofern die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen und die gesetzliche Typisierung einen typischen Fall als Leitbild wählt (vgl. z.B. BVerfG-Urteile vom 20. April 2004 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274 < 292>; in BVerfGE 122, 210 < 232 f.>; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 < 254>, ständige Rechtsprechung).
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Für die verfassungsrechtliche Würdigung von Normen des Einkommensteuergesetzes am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG kommt es folglich ausschließlich auf die einkommensteuerliche Belastung an, die diese Normen (ggf. im Verbund mit anderen Normen des Einkommensteuerrechts) bei verschiedenen Steuerpflichtigen bewirken (vgl. BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73 < 111>, BStBl II 2002, 618).Entlastungen, die sich jenseits der einkommensteuerlichen Belastung ergeben, sind nicht in die verfassungsrechtlich maßgebliche Vergleichsperspektive einzubeziehen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73 < 111>, BStBl II 2002, 618).
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Rn. 39 Dass infolge der vom Bundesgerichtshof (BGH) festgestellten Unwirksamkeit der in § 23 VBLS enthaltenden Gegenwertregelung zivilrechtlich kein Rechtsgrund für die Forderung der VBL bestanden haben und der Klägerin bzw. dem Arbeitgeber ggf. ein Rückzahlungsanspruch zustehen könnte (vgl. BGH-Urteile vom 10. Oktober 2012 IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93; IV ZR 12/11, juris), hätte auf den Zufluss keine Auswirkung.Dies zeigt etwa der dem BGH-Urteil vom 10. Oktober 2012 IV ZR 12/11 (juris) zugrundeliegende Sachverhalt.
- BFH, 15.02.2006 - VI R 92/04
Gegenwertzahlung beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt …
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Rn. 22 bb) Mit dieser Regelung, die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Wirkung für Zahlungen, die nach dem 23. August 2006 geleistet werden (§ 52 Abs. 35 EStG i.d.F. des JStG 2007), eingeführt wurde, reagierte der Gesetzgeber auf Urteile des vorlegenden Senats (vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528;… vom 15. Februar 2006 VI R 64/05, BFH/NV 2006, 1272), in denen dieser --entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung-- entschieden hatte, dass die Sonderzahlungen des Arbeitgebers, die er anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung auf eine andere Zusatzversorgungskasse (ohne Umstellung des Finanzierungssystems) oder anlässlich seines Ausscheidens aus einer Zusatzversorgungskasse (sog. Gegenwertzahlungen) leistet, nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten durch die Erweiterung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG Besteuerungslücken geschlossen werden, die infolge der Rechtsprechung des vorlegenden Senats nach Ansicht des Gesetzgebers entstanden waren (Senatsurteile vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500; in BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528;… in BFH/NV 2006, 1272; vgl. BTDrucks 16/2712, 45 f.; BRDrucks 622/06, 75).
- BFH, 14.09.2005 - VI R 148/98
Sonderzahlung anlässlich der Überführung einer Mitarbeiterversorgung von einer …
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Rn. 22 bb) Mit dieser Regelung, die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Wirkung für Zahlungen, die nach dem 23. August 2006 geleistet werden (§ 52 Abs. 35 EStG i.d.F. des JStG 2007), eingeführt wurde, reagierte der Gesetzgeber auf Urteile des vorlegenden Senats (vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528;… vom 15. Februar 2006 VI R 64/05, BFH/NV 2006, 1272), in denen dieser --entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung-- entschieden hatte, dass die Sonderzahlungen des Arbeitgebers, die er anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung auf eine andere Zusatzversorgungskasse (ohne Umstellung des Finanzierungssystems) oder anlässlich seines Ausscheidens aus einer Zusatzversorgungskasse (sog. Gegenwertzahlungen) leistet, nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten durch die Erweiterung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG Besteuerungslücken geschlossen werden, die infolge der Rechtsprechung des vorlegenden Senats nach Ansicht des Gesetzgebers entstanden waren (Senatsurteile vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500; in BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528;… in BFH/NV 2006, 1272; vgl. BTDrucks 16/2712, 45 f.; BRDrucks 622/06, 75).
- BFH, 15.02.2006 - VI R 64/05
Wechsel der Zusatzversorgungskasse: Ausgleichszahlungen des Arbeitgebers kein …
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Rn. 22 bb) Mit dieser Regelung, die durch das Jahressteuergesetz 2007 mit Wirkung für Zahlungen, die nach dem 23. August 2006 geleistet werden (§ 52 Abs. 35 EStG i.d.F. des JStG 2007), eingeführt wurde, reagierte der Gesetzgeber auf Urteile des vorlegenden Senats (vom 14. September 2005 VI R 148/98, BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; vom 15. Februar 2006 VI R 64/05, BFH/NV 2006, 1272), in denen dieser --entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung-- entschieden hatte, dass die Sonderzahlungen des Arbeitgebers, die er anlässlich der Systemumstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren, der Überführung einer Mitarbeiterversorgung auf eine andere Zusatzversorgungskasse (ohne Umstellung des Finanzierungssystems) oder anlässlich seines Ausscheidens aus einer Zusatzversorgungskasse (sog. Gegenwertzahlungen) leistet, nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen.Ausweislich der Gesetzesbegründung sollten durch die Erweiterung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG Besteuerungslücken geschlossen werden, die infolge der Rechtsprechung des vorlegenden Senats nach Ansicht des Gesetzgebers entstanden waren (Senatsurteile vom 14. September 2005 VI R 32/04, BFHE 210, 447, BStBl II 2006, 500; in BFHE 210, 443, BStBl II 2006, 532; in BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 528; in BFH/NV 2006, 1272; vgl. BTDrucks 16/2712, 45 f.; BRDrucks 622/06, 75).
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuer
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (z.B. BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 7. November 2006 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1 < 31 f.>). - BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Ökosteuer
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerlichen Folgen knüpfen, typisieren und dabei in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falles vernachlässigen, sofern die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen und die gesetzliche Typisierung einen typischen Fall als Leitbild wählt (vgl. z.B. BVerfG-Urteile vom 20. April 2004 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274 < 292>; in BVerfGE 122, 210 < 232 f.>; BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 224 < 254>, ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Rn. 54 a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG-Beschluss vom 15. Juli 1998 1 BvR 1554/89, 1 BvR 963/94, 1 BvR 964/94, BVerfGE 98, 365). - BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04
Geringfügige Beschäftigung - Pauschale Lohnsteuer
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Urheberrechtsgesetz
- BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11
Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
- BFH, 14.07.2010 - X R 37/08
Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des …
- BFH, 30.09.2008 - VI R 67/05
Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei …
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- BFH, 15.09.2011 - VI R 36/09
Steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Umlagezahlungen des Arbeitgebers …
- BFH, 14.09.2005 - VI R 32/04
Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse wegen Schließung des Umlagesystems …
- BFH, 07.05.2009 - VI R 16/07
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
- BAG, 21.07.2009 - 1 AZR 167/08
Auslegung eines Sozialplans
- BAG, 22.06.1978 - 3 AZR 156/77
Lohnsteuer - Pauschallohnsteuerverfahren - Pauschalbesteuerung des Tariflohnes - …
- BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 343/74
Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer …
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 689/84
- BVerfG, 05.08.2026 - 2 BvL 7/14
Erledigung zweier Normenkontrollverfahren zu Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BFH, 20.07.2005 - VI R 165/01
Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer - Zuführung einer …
- BFH, 16.04.1999 - VI R 60/96
Arbeitslohn bei Gruppenunfallversicherung
- BFH, 30.05.2001 - VI R 159/99
Bundeszuschuss an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B ist nicht bei den dort …
- BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91
Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
- BFH, 12.09.2001 - VI R 154/99
Arbeitslohn bei Zuwendungen an Pensionskasse
- BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
- BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 7/76
Verfassungsrechtliche Prüfung der Eintragungsfähigkeit von Verlusten aus …
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im …
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
- BFH - VI R 8/26 (anhängig)
Zukunftssicherung, Arbeitslohn, Ausscheiden, Gegenwert, Versorgungsanstalt des …
- BVerfG, 05.08.2026 - 2 BvL 7/14
Erledigung zweier Normenkontrollverfahren zu Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht
ob § 40b Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878), letzterer in Verbindung mit § 40 Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, als danach der Arbeitgeber auf Sonderzahlungen im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2013 - VI R 50/12 -. - BFH, 28.04.2016 - VI R 18/15
Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
Es handelt sich um die vom Arbeitgeber übernommene Lohnsteuer des Arbeitnehmers (Senatsbeschlüsse vom 14. November 2013 VI R 49/12, BFHE 243, 524, und VI R 50/12, BFHE 243, 544). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2021 - 7 A 11229/20
Kindergartenrecht; hier: Ausgleichsbetrag an die Katholischen …
Der Gesetzgeber nimmt die Sicherung bereits erworbener Zukunftssicherungsansprüche des Arbeitnehmers durch Sonderzahlungen zum Anlass für die Besteuerung (BT Drs. 16/2712, 45; dazu BFH, Vorlagebeschluss vom 14. November 2013 - VI R 50/12 -, juris). - BFH - VI R 8/26 (anhängig)
Zukunftssicherung, Arbeitslohn, Ausscheiden, Gegenwert, Versorgungsanstalt des …
Im Verfahren VI R 50/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 8/14).Das Verfahren VI R 50/12 war durch Beschluss vom 14.11.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 8/14 ausgesetzt.
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Rechtsprechung
| BFH, 11.06.2026 - VI R 49/12 |
Volltextveröffentlichung
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