Rechtsprechung
| BFH, 11.01.2007 - VI S 10/06 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 56; ; FGO § 62a; ; FGO § 91 Abs. 2; ; FGO § 105 Abs. 5; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 119 Nr. 4; ; FGO § 142 Abs. 1; ; ZPO § 114; ; ZPO § 114 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 56
Verfahrensfehler; Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung - datenbank.nwb.de
Keine Wiedereinsetzung bei unverschuldet versäumter mündlicher Verhandlung; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus BFH, 11.01.2007 - VI S 10/06
Nach diesem Maßstab hat auch bei der gebotenen summarischen Prüfung und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass an die Erfolgsaussichten der Sache im PKH-Verfahren keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 5. Februar 2003 1 BvR 1526/02, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2003, 1857, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2003, 720), die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragsteller keine Aussicht auf Erfolg. - BFH, 27.06.2002 - VII B 171/01
Ladung zur mündlichen Verhandlung per Telefax
Auszug aus BFH, 11.01.2007 - VI S 10/06
§ 119 Nr. 4 FGO setzt voraus, dass der Beteiligte in gesetzwidriger Weise im Verfahren nicht vertreten war, weil das Gericht bei der Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung den Vorschriften des Gesetzes nicht genügt und dadurch dem Beteiligten die Teilnahme unmöglich gemacht hat (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Juni 2002 VII B 171/01, BFHE 198, 330, BStBl II 2002, 870;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz 17). - BFH, 01.02.1999 - X R 146/96
Nicht ordnungsgemäße Vertretung; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BFH, 11.01.2007 - VI S 10/06
Dies gilt auch für den Fall einer plötzlich auftretenden Krankheit (vgl. BFH-Beschluss vom 1. Februar 1999 X R 146/96, BFH/NV 1999, 958, m.w.N.). - BFH, 01.03.2001 - VII B 235/00
Versagung des rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung
Auszug aus BFH, 11.01.2007 - VI S 10/06
Denn eine solche Wiedereinsetzung kommt nach der ständigen Rechtsprechung des BFH im finanzgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht (vgl. Beschluss vom 1. März 2001 VII B 235/00, BFH/NV 2001, 1130, m.w.N.).
- BFH, 21.04.2020 - X B 13/20
Anforderungen an einen krankheitsbedingten Terminverlegungsantrag
In seinem Urteil berief es sich hierfür auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.01.2007 - VI S 10/06 (PKH) (BFH/NV 2007, 936).Rn. 21 c) Der von der Vorinstanz für ihre gegenteilige Auffassung einzig angeführte BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 936 passt auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil der dortige Kläger sich --anders als S im vorliegenden Verfahren-- vor dem Termin der mündlichen Verhandlung überhaupt nicht beim FG gemeldet hatte, sondern dem Termin schlicht "unentschuldigt" ferngeblieben war.
Ebenso verhielt es sich im Fall des BFH-Beschlusses vom 01.02.1999 - X R 146/96 (…BFH/NV 1999, 958), auf den der VI. Senat im Beschluss in BFH/NV 2007, 936 verwiesen hat.
- BFH, 31.08.2015 - VI B 13/15
Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte …
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war im Streitfall (nur) bis zur Verkündung des Urteils (§ 104 Abs. 1 FGO) möglich (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2007 VI S 10/06 (PKH), BFH/NV 2007, 936). - BFH, 31.08.2015 - VI B 14/15
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige …
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war im Streitfall (nur) bis zur Verkündung des Urteils (§ 104 Abs. 1 FGO) möglich (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2007 VI S 10/06 (PKH), BFH/NV 2007, 936). - FG Düsseldorf, 17.10.2011 - 16 K 1573/10
Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ohne …
Rn. 5 Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht möglich, weil das Urteil bereits gemäß § 104 Abs. 1 FGO verkündet ist (…BFH-Beschlüsse vom 17. August 1999 IV B 22/99, BFH/NV 2000, 211;… vom 25. Oktober 2000 VII B 198/00, BFH/NV 2001, 471; vom 11.01.2007 VI S 10/06 (PKH), BFH/NV 2007, 936; vom 26. September 2008 VIII B 23/08, juris …und vom 18. Dezember 2009, BFH/NV 2010, 665).
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