Rechtsprechung
| BGH, 03.06.2024 - VI ZB 44/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Umfang des Berufungsangriffs bei einheitlichem Streitgegenstand; Anspruch auf Freistellung von Reparaturkosten und Erstattung weiterer Mietwagenkosten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 520 Abs 3 S 2 ZPO, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB
Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Umfang des Berufungsangriffs bei einheitlichem Streitgegenstand; Anspruch auf Freistellung von Reparaturkosten und Erstattung weiterer Mietwagenkosten - IWW
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 577 Abs. 3 ZPO, § 318 ZPO, § 522 Abs. 2 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO
- RA Kotz
Berufungsbegründung - Anforderungen an den Inhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung - datenbank.nwb.de
Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Umfang des Berufungsangriffs bei einheitlichem Streitgegenstand; Anspruch auf Freistellung von Reparaturkosten und Erstattung weiterer Mietwagenkosten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berufungsbegründung ausreichend? Gericht darf Latte nicht zu hoch legen!
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufungsbegründung - und die Anforderungen an seinen Inhalt
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 995
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (9)
- BGH, 27.03.2024 - VI ZB 50/22
Berufung in einem Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit der Aufteilung in Primär- und …
Auszug aus BGH, 03.06.2024 - VI ZB 44/22
In diesem Fall muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht tragen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2024 - VI ZB 50/22, juris Rn. 9;… Senatsurteil vom 14. März 2017 - VI ZR 605/15, VersR 2017, 822 Rn. 14 f.; jeweils mwN).Bei einer klageabweisenden Entscheidung, wie sie unter anderem zu den geltend gemachten Reparaturkosten und zum Minderwert ergangen ist, ist der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2024 - VI ZB 50/22, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897, juris Rn. 17; jeweils mwN).
- BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …
Auszug aus BGH, 03.06.2024 - VI ZB 44/22
Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19, NJW-RR 2021, 789 Rn. 5; vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 7 mwN). - BGH, 14.03.2017 - VI ZR 605/15
Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer …
Auszug aus BGH, 03.06.2024 - VI ZB 44/22
In diesem Fall muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht tragen (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2024 - VI ZB 50/22, juris Rn. 9; Senatsurteil vom 14. März 2017 - VI ZR 605/15, VersR 2017, 822 Rn. 14 f.; jeweils mwN).
- BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer …
Auszug aus BGH, 03.06.2024 - VI ZB 44/22
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es, einer Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140;… Senatsbeschlüsse vom 7. März 2023 - VI ZB 74/22, NJW 2023, 2280 Rn. 6;… vom 19. März 2019 - VI ZB 50/17, NJW-RR 2019, 640 Rn. 7 mwN). - BGH, 13.04.2021 - VI ZB 50/19
Berufungseinlegung: Voraussetzungen einer ausreichenden Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 03.06.2024 - VI ZB 44/22
Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2021 - VI ZB 50/19, NJW-RR 2021, 789 Rn. 5;… vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 7 mwN). - BGH, 07.03.2023 - VI ZB 74/22
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
Auszug aus BGH, 03.06.2024 - VI ZB 44/22
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es, einer Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140; Senatsbeschlüsse vom 7. März 2023 - VI ZB 74/22, NJW 2023, 2280 Rn. 6;… vom 19. März 2019 - VI ZB 50/17, NJW-RR 2019, 640 Rn. 7 mwN). - BGH, 13.04.1989 - V ZR 263/86
Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Vereinbarung einer Schwarzgeldzahlung - …
Auszug aus BGH, 03.06.2024 - VI ZB 44/22
Bei einer klageabweisenden Entscheidung, wie sie unter anderem zu den geltend gemachten Reparaturkosten und zum Minderwert ergangen ist, ist der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2024 - VI ZB 50/22, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897, juris Rn. 17; jeweils mwN). - BGH, 06.10.1989 - V ZR 283/86
Urteil - Abweisung einer Zahlungsklage - Rechtskraftwirkung
Auszug aus BGH, 03.06.2024 - VI ZB 44/22
Bei einer klageabweisenden Entscheidung, wie sie unter anderem zu den geltend gemachten Reparaturkosten und zum Minderwert ergangen ist, ist der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (…vgl. Senatsbeschluss vom 27. März 2024 - VI ZB 50/22, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897, juris Rn. 17; jeweils mwN). - BGH, 19.03.2019 - VI ZB 50/17
Berufungsschrift: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei gegnerischen …
Auszug aus BGH, 03.06.2024 - VI ZB 44/22
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es, einer Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140;… Senatsbeschlüsse vom 7. März 2023 - VI ZB 74/22, NJW 2023, 2280 Rn. 6; vom 19. März 2019 - VI ZB 50/17, NJW-RR 2019, 640 Rn. 7 mwN).
- OLG Düsseldorf, 08.10.2024 - 2 U 58/19
Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz und …
Bei mehreren Streitgegenständen oder bei einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt ist; anderenfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGH, NJW 2002, 682, 683; NJW 2003, 2531;… NJW-RR 2007, 414 Rn. 10;… BGH, Beschl. v. 14.09.2021 - VIII ZB 1/20, BeckRS 2021, 32917 Rn. 13;… NJW-RR 2022, 731 Rn. 13;… NJW-RR 2024, 799 Rn. 9; Beschl. v. 03.06.2024 - VI ZB 44/22, BeckRS 2024, 14707 Rn. 9;… BeckOK ZPO/Wulf, 53. Ed. Stand: 01.07.2024, § 520 Rn. 22;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 520 Rn. 38).Liegt dem Rechtsstreit dagegen ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen (…BGH, NJW 2015, 3040 Rn. 12;… NJW-RR 2024, 799 Rn. 9; Beschl. v. 03.06.2024 - VI ZB 44/22, BeckRS 2024, 14707 Rn. 9).
In diesem Fall muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht tragen (…BGH, NJW 2015, 3040 Rn. 12;… NJW-RR 2024, 799 Rn. 9; Beschl. v. 03.06.2024 - VI ZB 44/22, BeckRS 2024, 14707 Rn. 9).
- LG Saarbrücken, 27.08.2026 - 13 S 54/26 Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2024 - VI ZB 44/22 -, juris, Rn. 9).
Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (siehe BGH, Beschluss vom 3. Juni 2024 - VI ZB 44/22 -, juris, Rn. 9; Hinweisbeschluss der Kammer vom 19.11.2024 - 13 S 56/24 -).
- LAG Hamm, 27.08.2024 - 6 SLa 63/24
Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der freiwilligen Gewährung einer …
In diesem Fall muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht tragen (BGH, Beschluss vom 03.06.2024, Az. VI ZB 44/22, NJW-RR 2024, 995 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 28.05.2025 - 2 U 8/24 Stützt das Gericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen, muss der Berufungskläger indes in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht tragen (…BGH, NJW 2015, 3040 Rn. 12;… NJW-RR 2024, 799 Rn. 9; Beschl. v. 03.06.2024 - VI ZB 44/22, BeckRS 2024, 14707 Rn. 9).
Bei mehreren Streitgegenständen oder bei einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt ist; anderenfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGH, NJW 2002, 682, 683; NJW 2003, 2531;… NJW-RR 2007, 414 Rn. 10;… Beschl. v. 14.09.2021 - VIII ZB 1/20, BeckRS 2021, 32917 Rn. 13;… NJW-RR 2022, 731 Rn. 13;… NJW-RR 2024, 799 Rn. 9; Beschl. v. 03.06.2024 - VI ZB 44/22, BeckRS 2024, 14707 Rn. 9).
Liegt dem Rechtsstreit dagegen ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen (…BGH, NJW 2015, 3040 Rn. 12;… NJW-RR 2024, 799 Rn. 9; Beschl. v. 03.06.2024 - VI ZB 44/22, BeckRS 2024, 14707 Rn. 9).
- OLG Brandenburg, 20.11.2024 - 11 U 223/23
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz bereits …
In diesem Fall muss der Berufungskläger in der Berufungsbegründung für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht tragen (vgl. hierzu insgesamt statt vieler BGH, Beschl. v. 03.06.2024 - VI ZB 44/22, NJW-RR 2024, 995, Rn. 9;… v. 27.03.2024 - VI ZB 50/22, NJW-RR 2024, 799, Rn. 9). - BGH, 09.04.2026 - I ZB 80/25
Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen …
Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils in Frage stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2024 - VI ZB 44/22, NJW-RR 2024, 995 [juris Rn. 9] mwN). - LG Offenburg, 06.08.2026 - 2 O 170/26
Wieder Gegendarstellungsanspruch gegen das Boulevard
In diesem Fall bzw. wenn dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde liegt, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen (BGH Beschl. v. 03.06.2024 - VI ZB 44/22, NJW-RR 2024, 995 Rn. 9;… siehe auch Musielak/Voit ZPO 23. Aufl. 2026, § 520 Rn. 38). - LG Saarbrücken, 19.11.2024 - 13 S 56/24
Umfang der Berufungsbegründung; Bemessung des Grundhonorars bei …
Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2024 - VI ZB 44/22 -, juris, Rn. 9).Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (siehe BGH, Beschluss vom 3. Juni 2024 - VI ZB 44/22 -, juris, Rn. 9).
- OLG Saarbrücken, 17.10.2025 - 3 U 14/25
Rechtskraftwirkung bei übergangenem Quotenvorrecht und fehlender …
Der Berufungskläger hätte, um den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zu genügen, insoweit in der Berufungsbegründung für diese Erwägung darlegen müssen, warum sie nach seiner Auffassung die angegriffene Entscheidung nicht trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2024 - VI ZB 44/22, Rn. 9, juris). - OLG Karlsruhe, 19.06.2026 - 10 U 2/26
Gegendarstellungsanspruch gegen Boulevardmagazin
In diesem Fall bzw. wenn dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde liegt, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen (BGH Beschl. v. 03.06.2024 - VI ZB 44/22, NJW-RR 2024, 995 Rn. 9;… siehe auch Musielak/Voit ZPO 23. Aufl. 2026, § 520 Rn. 38). - LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2024 - 2 Sa 112/23
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Arbeitsunfähigkeit - Coronainfektion - …
- OLG Brandenburg, 01.04.2026 - 7 U 155/24
Erfoglose Berufung der Beklagten wegen rechtmäßigem Anspruch der …
- OLG Bamberg, 14.07.2025 - 3 U 9/25
Berufung, Leistungen, Kaufvertrag, Sachmangel, Revision, Software, Mangel, …
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