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Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,4987
BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19 (https://dejure.org/2020,4987)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2020 - VI ZB 54/19 (https://dejure.org/2020,4987)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 (https://dejure.org/2020,4987)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der Erstentscheidung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO
    Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der Erstentscheidung

  • IWW

    § 522 Abs. 1 Satz 4, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nrn. 2, 3

  • rechtsportal.de

    ZPO § 574 Abs. 2 ; ZPO § 520 Abs. 3
    Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie ist eine Berufung (richtig) zu begründen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufung muss sich mit dem Inhalt des angefochtenen Urteils auseinandersetzen! (IBR 2020, 274)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 503
  • MDR 2020, 626
  • VersR 2020, 1272
 
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Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 6/14

    Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus …

    Auszug aus BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19
    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN).

    Rn. 6 Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 6 mwN).

  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren

    Auszug aus BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19
    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

    Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 03.03.2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 [Rn. 5]; Beschluss vom 11.02.2020 - VI ZB 54/19, Rn. 5, juris;… Beschluss vom 07.05.2020 - IX ZB 62/18, Rn. 11, juris).
  • OLG Zweibrücken, 15.01.2025 - 1 U 20/24

    Anscheinsvollmacht bei Zugriff auf den E-Mail-Account

    Hat das Erstgericht die Verurteilung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede der tragenden Erwägungen angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 11.02.2020, Az. VI ZB 54/19; BGH Beschluss vom 03.03.2015, Az. VI ZB 6/14; jeweils Juris).
  • OLG Köln, 27.08.2024 - 3 U 81/23

    Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer für Verletzungen von Fahrzeuginsassen

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen, ein anderes Verfahren betreffenden Textbausteinen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr.;… BGH, Beschl. v. 13.02.2024, VIa ZR 18/23, Rn. 5, juris; BGH, Beschl. v. 11.02.2020, VI ZB 54/19, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 07.05.2020, IX ZB 62/18, Rn. 11, juris, jeweils m.w.N.).

    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (…BGH, Beschl. v. 13.02.2024, VIa ZR 18/23, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 07.05.2020, IX ZB 62/18, Rn. 12, juris; BGH, Beschl. v. 11.02.2020, VI ZB 54/19, Rn. 6, juris).

    Denn es bestehen weder besondere formale Anforderungen noch ist es für die Zulässigkeit der Berufung von Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (…BGH, Beschl. v. 13.02.2024, VIa ZR 18/23, Rn. 5, juris; BGH, Beschl. v. 11.02.2020, VI ZB 54/19, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 07.05.2020, IX ZB 62/18, Rn. 11, juris).

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