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Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,26761
BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19 (https://dejure.org/2020,26761)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2020 - VI ZB 68/19 (https://dejure.org/2020,26761)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19 (https://dejure.org/2020,26761)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO

  • IWW

    § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 225 Abs. 3 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, § 3 Abs. 5 EG-FGV, § 27 EG-FGV, § 823 BGB, Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, VO 715/2007/EG, §§ 826, 31 BGB, § 520 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Mehrfachbegründung der angegriffenen Entscheidung; Zweck des ...

  • Anwaltsblatt

    § 520 ZPO
    Vorsicht bei Textbausteinen: Sie müssen auf konkreten Streitfall passen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • anwaltsblatt-datenbank.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3

  • rechtsportal.de

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 -3
    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Mehrfachbegründung der angegriffenen Entscheidung; Zweck des ...

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was sind die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Berufungsbegründung gegen die Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines abgasmanipulierten Diesel-Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Textbausteine reichen nicht - Textbausteine reichen nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1187
  • ZIP 2020, 1983
  • MDR 2020, 1268
  • VersR 2021, 396
  • WM 2020, 1847
  • AnwBl 2020, 619
  • AnwBl Online 2020, 779
 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 6/14

    Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus …

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19
    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (…st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5; vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN; BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11).

    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (…st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020, aaO Rn. 6 mwN; vom 3. März 2015, aaO Rn. 6 mwN).

  • BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

    Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der …

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19
    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5;… vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN; BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11).

    Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020, aaO Rn. 6 mwN;… vom 3. März 2015, aaO Rn. 6 mwN).

  • BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18

    Rechtsbeschwerde gegen einen den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung als …

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19
    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip;… vgl. BVerfG, NJW 2003, 281, juris Rn. 9 mwN; BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 9;… vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, MDR 2018, 1142 Rn. 10).

    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (…st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5;… vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11).

  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

    Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; …

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19
    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip;… vgl. BVerfG, NJW 2003, 281, juris Rn. 9 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 9; vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, MDR 2018, 1142 Rn. 10).
  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19
    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch der Klägerin auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281, juris Rn. 9 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 9;… vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, MDR 2018, 1142 Rn. 10).
  • LG Mönchengladbach, 11.07.2017 - 1 O 320/16

    Diesel-Thematik

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 68/19
    Auch der Umstand, dass der Schriftsatz auf eine Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach (Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 O 320/16, juris) Bezug nimmt, die die hier streitgegenständliche Fallkonstellation betrifft, vermag der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.
  • OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

    Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …

    Die Nennung des Namens eines anderen Herstellers im entsprechenden Sachvortrag in der Klageschrift (S. 15, unter Weglassung dieses Namens wurde der Vortrag dann im Übrigen wörtlich wiederholt in der Berufungsbegründung, dort S. 44) legt nahe, dass es sich hierbei lediglich um die Übernahme von Sachvortrag aus Verfahren zu anderen Sachverhalten und gegenüber anderen Hersteller aus einem anderen Konzern handelt, was nicht den Anforderungen an einen konkreten Sachvortrag genügt (vgl. hierzu im Kontext der Anforderungen an eine Berufungsbegründung BGH, Beschluss vom 21.07.2020 - VI ZB 68/19, juris Rn. 11, WM 2020, 1847).
  • OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

    Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken

    Die Verwendung von Textbausteinen, die andere Verfahren betreffen, ist nicht ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 21.7.2020, VI ZB 68/19, NJW-RR 2020, 1187, 1188).
  • OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

    Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …

    Sie setzt sich zwar in großem Umfang aus Textbausteinen zusammen, die die angefochtene Entscheidung nicht betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 68/19, juris Rn. 10 f. mwN;… Beschluss vom 27. Februar 2023 - VIa ZR 1273/22, juris Rn. 5).
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