Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 9 ZPO

• IWW

  § 522 Abs. 2 ZPO, § ... 544 Abs. 9 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 529 Abs. 2 Satz 1, § 520 Abs. 3 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 529 ZPO, § 529 Abs. 1 ZPO, § 529 Abs. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Beweisangebot eines Geschädigten auf Einholung eines biomechanischen Gutachtens zur Anstoßgeschwindigkeit; Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einer Sommerrodelbahn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 544 Abs. 9
  Beweisangebot eines Geschädigten auf Einholung eines biomechanischen Gutachtens zur Anstoßgeschwindigkeit; Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einer Sommerrodelbahn

• rechtsportal.de

  GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 544 Abs. 9
  Beweisangebot eines Geschädigten auf Einholung eines biomechanischen Gutachtens zur Anstoßgeschwindigkeit; Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Unfall auf einer Sommerrodelbahn

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweiswürdigung vorweggenommen: Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Gehörsverstoß durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots - Zu Unrecht unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens

Verfahrensgang

• LG Traunstein, 21.11.2019 - 7 O 4488/16
• OLG München, 02.06.2020 - 18 U 7320/19
• OLG München, 12.08.2020 - 18 U 7320/19
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1294
• MDR 2021, 1213
• VersR 2022, 267

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

  Ist die Berufung zulässig, so gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff erster Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz ( BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 , BGHZ 158, 269, 278 ; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295, 309 ;… vom 27. September 2006 - VI ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16).

  Bemerkt das Berufungsgericht etwa anlässlich der Prüfung sonstiger Berufungsrügen, dass das Eingangsgericht eine für die Beweiswürdigung bedeutsame Tatsache oder ein erhebliches Beweisangebot übergangen hat, dann bestehen auch ohne dahingehende Rüge konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen, die das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichten (…Senatsbeschluss vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19 ,VersR 2020, 1612Rn. 8; BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 , BGHZ 158, 269, 278 f. , juris Rn. 19 ff.).

  Für die tatsächliche Inhaltskontrolle ist ausschließlich § 529 Abs. 1 ZPO maßgebend, eine Vermischung mit der in § 529 Abs. 2 ZPO geregelten Rechtsfehlerkontrolle darf mithin selbst dann nicht stattfinden, wenn die fehlerhaften Tatsachenfeststellungen im erstinstanzlichen Urteil auf einem Verfahrensmangel beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 , BGHZ 158, 269, 279 , juris Rn. 21, mwN auch zur Gegenansicht).

  Ist die Berufung zulässig, so gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff erster Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz ( BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 , BGHZ 158, 269, 278 ; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295, 309 ;… vom 27. September 2006 - VI ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16).

  Bemerkt das Berufungsgericht etwa anlässlich der Prüfung sonstiger Berufungsrügen, dass das Eingangsgericht eine für die Beweiswürdigung bedeutsame Tatsache oder ein erhebliches Beweisangebot übergangen hat, dann bestehen auch ohne dahingehende Rüge konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen, die das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichten (…Senatsbeschluss vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19 ,VersR 2020, 1612Rn. 8; BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 , BGHZ 158, 269, 278 f. , juris Rn. 19 ff.).

  Für die tatsächliche Inhaltskontrolle ist ausschließlich § 529 Abs. 1 ZPO maßgebend, eine Vermischung mit der in § 529 Abs. 2 ZPO geregelten Rechtsfehlerkontrolle darf mithin selbst dann nicht stattfinden, wenn die fehlerhaften Tatsachenfeststellungen im erstinstanzlichen Urteil auf einem Verfahrensmangel beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 , BGHZ 158, 269, 279 , juris Rn. 21, mwN auch zur Gegenansicht).

• BGH, 25.04.2019 - I ZR 170/18

  Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots; …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

  aa) Ein Gericht verletzt Art. 103 Abs. 1 GG , wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots auf einer vorweggenommenen Beweiswürdigung beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - I ZR 170/18 ,TranspR 2019, 376Rn. 13;… vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11 , WuM 2012, 164 Rn. 8).

  Eine unzulässige Beweisantizipation liegt vor, wenn der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - I ZR 170/18 ,TranspR 2019, 376Rn. 13;… vom 21. September 2017 - V ZR 64/17 , juris Rn. 19).

  aa) Ein Gericht verletzt Art. 103 Abs. 1 GG , wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots auf einer vorweggenommenen Beweiswürdigung beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - I ZR 170/18 ,TranspR 2019, 376Rn. 13;… vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11 , WuM 2012, 164 Rn. 8).

  Eine unzulässige Beweisantizipation liegt vor, wenn der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - I ZR 170/18 ,TranspR 2019, 376Rn. 13;… vom 21. September 2017 - V ZR 64/17 , juris Rn. 19).

• BGH, 28.04.2020 - VI ZR 347/19

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

  Dementsprechend wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (…Senatsbeschlüsse vom 24. September 2019 - VI ZR 517/18 ,VersR 2020, 379Rn. 8; vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19 ,VersR 2020, 1612Rn. 8).

  Bemerkt das Berufungsgericht etwa anlässlich der Prüfung sonstiger Berufungsrügen, dass das Eingangsgericht eine für die Beweiswürdigung bedeutsame Tatsache oder ein erhebliches Beweisangebot übergangen hat, dann bestehen auch ohne dahingehende Rüge konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen, die das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichten (Senatsbeschluss vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19 ,VersR 2020, 1612Rn. 8; BGH…, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 , BGHZ 158, 269, 278 f. , juris Rn. 19 ff.).

  Dementsprechend wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (…Senatsbeschlüsse vom 24. September 2019 - VI ZR 517/18 ,VersR 2020, 379Rn. 8; vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19 ,VersR 2020, 1612Rn. 8).

  Bemerkt das Berufungsgericht etwa anlässlich der Prüfung sonstiger Berufungsrügen, dass das Eingangsgericht eine für die Beweiswürdigung bedeutsame Tatsache oder ein erhebliches Beweisangebot übergangen hat, dann bestehen auch ohne dahingehende Rüge konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen, die das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichten (Senatsbeschluss vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19 ,VersR 2020, 1612Rn. 8; BGH…, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 , BGHZ 158, 269, 278 f. , juris Rn. 19 ff.).

• BGH, 19.01.2012 - V ZR 141/11

  Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

  aa) Ein Gericht verletzt Art. 103 Abs. 1 GG , wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots auf einer vorweggenommenen Beweiswürdigung beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - I ZR 170/18 ,TranspR 2019, 376Rn. 13; vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11 , WuM 2012, 164 Rn. 8).

  aa) Ein Gericht verletzt Art. 103 Abs. 1 GG , wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots auf einer vorweggenommenen Beweiswürdigung beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - I ZR 170/18 ,TranspR 2019, 376Rn. 13; vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11 , WuM 2012, 164 Rn. 8).

• BGH, 21.09.2017 - V ZR 64/17

  Rechtsstreit über einen Erbbaurechtsvertrag und dessen Rückabwicklung wegen …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

  Eine unzulässige Beweisantizipation liegt vor, wenn der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - I ZR 170/18 ,TranspR 2019, 376Rn. 13; vom 21. September 2017 - V ZR 64/17 , juris Rn. 19).

  Eine unzulässige Beweisantizipation liegt vor, wenn der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2019 - I ZR 170/18 ,TranspR 2019, 376Rn. 13; vom 21. September 2017 - V ZR 64/17 , juris Rn. 19).

• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

  Ist die Berufung zulässig, so gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff erster Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz ( BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 , BGHZ 158, 269, 278 ; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295, 309 ;… vom 27. September 2006 - VI ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16).

  Ist die Berufung zulässig, so gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff erster Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz ( BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 , BGHZ 158, 269, 278 ; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295, 309 ;… vom 27. September 2006 - VI ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16).

• BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

  Ist die Berufung zulässig, so gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff erster Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz ( BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 , BGHZ 158, 269, 278 ; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295, 309 ; vom 27. September 2006 - VI ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16).

  Ist die Berufung zulässig, so gelangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff erster Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz ( BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 , BGHZ 158, 269, 278 ; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03 , BGHZ 158, 295, 309 ; vom 27. September 2006 - VI ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16).

• BGH, 28.05.2019 - VI ZR 328/18

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 28. Mai 2019 - VI ZR 328/18 ,VersR 2020, 317Rn. 6 mwN).

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 28. Mai 2019 - VI ZR 328/18 ,VersR 2020, 317Rn. 6 mwN).

• BGH, 09.01.2018 - VI ZR 106/17

  Beweisaufnahme: Tatrichterlicher Verzicht auf Einholung eines beantragten …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

  Davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert gewesen ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. Januar 2018 - VI ZR 106/17 , VersR 2018, 1147 Rn. 11 mwN).

  Davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert gewesen ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. Januar 2018 - VI ZR 106/17 , VersR 2018, 1147 Rn. 11 mwN).

• BGH, 24.09.2019 - VI ZR 517/18

  Anwendung des Novenrechts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - VI ZR 1206/20

  Dementsprechend wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (Senatsbeschlüsse vom 24. September 2019 - VI ZR 517/18 ,VersR 2020, 379Rn. 8;… vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19 ,VersR 2020, 1612Rn. 8).

  Dementsprechend wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (Senatsbeschlüsse vom 24. September 2019 - VI ZR 517/18 ,VersR 2020, 379Rn. 8;… vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19 ,VersR 2020, 1612Rn. 8).

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• BGH, 27.01.2022 - VII ZR 303/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der …

  Im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen muss deshalb in der zweiten Instanz grundsätzlich nicht erneut vorgebracht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VI ZR 1206/20 Rn. 9, MDR 2021, 1213;… Beschluss vom 19. Mai 2020 - VI ZR 171/19 Rn. 7, NJW-RR 2020, 1454;… Beschluss vom 28. April 2020 - VI ZR 347/19 Rn. 8, NJW-RR 2020, 822; jeweils m.w.N.).
• BGH, 26.01.2023 - III ZR 91/22

  Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch Übergehen des wesentlichen Kerns des …

  Beides stellt einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar (…vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 2. Dezember 2021 - III ZR 146/20, BeckRS 2021, 47559 Rn. 17;… vom 25. November 2021 - III ZR 202/20, BeckRS 2021, 41003 Rn. 10 …und vom 27. August 2020 - III ZR 105/19, BeckRS 2020, 24306 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VI ZR 1206/20, NJW-RR 2021, 1294 Rn. 13).

  Die Berücksichtigung einzelner in eine Gesamtabwägung einzustellender Aspekte darf jedoch nicht dazu führen, dass deswegen Beweise gar nicht erst erhoben werden, denn dies käme einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich, die das rechtliche Gehör der übergangenen Partei ebenfalls verletzt (vgl. zB BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 aaO Rn. 18;… vom 27. Juli 2016 - XII ZR 59/14, NJW-RR 2016, 1291, Rn. 12 …und vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9; jew. mwN).

• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …

  Liegt dem Rechtsstreit - wie hier - ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 12; Beschluss vom 11. Mai 2021 - VI ZR 1206/20, juris Rn. 9 f.; jeweils mwN).

• OLG Köln, 17.07.2026 - 19 Sch 1/26

  Schiedsrichterliche Beweiswürdigung ist unangreifbar!

  Von einer Verletzung der Pflicht ist auch auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (BGH, Beschluss vom 11.05.2021, VI ZR 1206/20, juris Rn. 13;… Beschluss vom 13.04.2021, VI ZR 493/19, juris Rn. 45;… Beschluss vom 21.01.2020, VI ZR 165/19, juris Rn. 7 m.w.Dr. Sudhof).
• BGH, 21.12.2023 - III ZR 21/23

  Inanspruchnahme einer Fondsgesellschaft auf Schadenersatz im Zusammenhang mit …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn dies im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; vgl. zB Senat…, Urteil vom 16. März 2023 - III ZR 104/21, NJW 2023, 1734 Rn. 13 …und Beschluss vom 25. November 2021 - III ZR 202/20, BeckRS 2021, 41003 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VI ZR 1206/20, NJW-RR 2021, 1294 Rn. 7; jew. mwN).
• OLG Köln, 04.05.2026 - 19 Sch 20/25
  Von einer Verletzung der Pflicht ist auch auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (BGH, Beschluss vom 11.05.2021, VI ZR 1206/20, juris Rn. 13;… Beschluss vom 13.04.2021, VI ZR 493/19, juris Rn. 45;… Beschluss vom 21.01.2020, VI ZR 165/19, juris Rn. 7 m.w.N.).
• BGH, 24.04.2025 - III ZR 18/24

  Ansprüche bei verfrühter Löschung einer Auflassungsvormerkung

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber anzunehmen, wenn besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht beachtet worden ist (…vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 26. Januar 2023 - III ZR 91/22, NJW 2023, 2042 Rn. 7 …und vom 27. August 2020 - III ZR 105/19, BeckRS 2020, 24306 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - VI ZR 1206/20, NJW-RR 2021, 1294 Rn. 13).
• BayObLG, 20.01.2023 - 102 Sch 115/21

  Zulässige Anträge auf Vollstreckbarerklärung aus einem Schiedsspruch

  Damit gleichzusetzen ist es, wenn sich das Gericht mit dem Parteivortrag nicht inhaltlich auseinandersetzt, sondern mit Leerformeln über diesen hinwegsetzt (BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2019, I ZB 90/18, SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 10;… Beschluss vom 7. Juni 2018, I ZB 70/17, SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 6) und die Begründung der Entscheidung den Schluss zulässt, dass sie auf einer nur den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021, VI ZR 1206/20, juris Rn. 13;… Beschluss vom 13. April 2021, VI ZR 493/19, NJW 2021, 1886 Rn. 8;… Beschluss vom 21. Januar 2020, VI ZR 165/19, NJW 2020, 934 Rn. 7 m. w. N.).
• BGH, 11.07.2023 - VI ZR 256/22

  Geltendmachung eines Gehörsverstoßes in Schadensersatzprozess

  Davon ist unter anderem dann auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingegangen ist, sofern er nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert gewesen ist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 11. Mai 2021 - VI ZR 1206/20, VersR 2022, 267 Rn. 13 mwN).
• OLG Köln, 08.05.2023 - 19 Sch 34/22

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wegen Verletzung des …

  Von einer Verletzung der Pflicht ist auch auszugehen, wenn die Begründung der Entscheidung nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (BGH, Beschluss vom 11.05.N02, VI ZR 1206/20, juris Rn. 13;… Beschluss vom 13.04. N02, VI ZR 493/19, NJW N02, 1886 Rn. 8;… Beschluss vom 21.01.2020, VI ZR 165/19, NJW 2020, 934 Rn. 7 m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 19.08.2021 - 8 U 1139/21

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Erhebung des …
• BayObLG, 14.09.2022 - 101 ZRR 180/21

  Art. 75 BayGO - Unterwertige Veräußerung eines Gemeindegrundstücks
• BGH, 09.04.2026 - I ZR 148/25

  Verletzung des Grundsatzes auf rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der durch …
• BayObLG, 16.02.2022 - 101 Sch 60/21

  Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch im Herkunftsstaat und …
• BayObLG, 16.08.2024 - 101 AR 103/24

  Streitwert eines Feststellungsantrages
• OLG Saarbrücken, 17.10.2025 - 3 U 14/25

  Rechtskraftwirkung bei übergangenem Quotenvorrecht und fehlender …
• BayObLG, 16.02.2023 - 101 AR 3/23

  Rügelose Einlassung im Anwendungsbereich des Art. 24 LugÜ
• BayObLG, 04.08.2023 - 102 AR 151/23

  Gerichtsstandsbestimmung - schwerwiegender Mangel des Verweisungsbeschlusses
• OLG Köln, 13.12.2024 - 19 Sch 11/24

  Schiedsverfahren wegen Schadensersatz und Auskunft zu …
• OLG Braunschweig, 04.07.2025 - 4 U 441/23

  Kein Anspruch auf Schadensersatz des Bankkunden in bezifferter Höhe aus …
• BayObLG, 24.04.2024 - 101 AR 29/24

  Unanfechtbarkeit, Verletzung, Bindungswirkung, Mietvertrag, Kenntnis, Bank, …
• OLG Braunschweig, 04.11.2025 - 4 U 11/24

  Zustandekommen eines Vergleichs infolge eines schuldhaften Verhaltens einer …