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Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.12.2013

Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12   

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https://dejure.org/2013,29692
BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12 (https://dejure.org/2013,29692)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2013 - VI ZR 304/12 (https://dejure.org/2013,29692)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2013 - VI ZR 304/12 (https://dejure.org/2013,29692)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BGB § 823 Abs. 1; GG Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1; EMRK Artt. 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1

  • openjur.de

    § 823 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG; Artt. 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 EMRK

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Kindern und Jugendlichen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, Art 10 Abs 1 MRK
    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Schutz von Kindern und Jugendlichen

  • IWW
  • R&W Online

    Ältere Internetberichte mit persönlichen Daten können erneute Presse-Veröffentlichung rechtfertigen

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer früheren Berichterstattung bei der Abwägung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von persönlichen Daten

  • rabüro.de

    Zur Abwägung von Interesse der Öffentlichkeit und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung einer früheren Berichterstattung bei der Abwägung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von persönlichen Daten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Mein Adoptivvater ist berühmt und ich finde das doof

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das Kind eines Prominenten darf mit Vorname und Alter in der Presse genannt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters kann zulässig sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bekannter Vater, bekanntes Kind?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Vornamen und Alter eines »Promi«-Kindes zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vorname des Showmaster-Kindes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Presse darf ins Persönlichkeitsrecht eingreifende Veröffentlichung bereits bekannter Angaben über ein prominentes Kind vornehmen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Presse darf ins Persönlichkeitsrecht eingreifende Veröffentlichung bereits bekannter Angaben über ein prominentes Kind vornehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch vorangegangene Presseveröffentlichungen

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Zeitung darf mit Nennung von Namen und Alter über Adoptivtochter von Fernsehmoderator berichten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters - zulässig oder unzulässig?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Jauch-Tocher unterliegt vor dem Bundesgerichtshof

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Vornamen von Kindern prominenter Eltern

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Familie Jauch

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Namensnennung von Günther Jauchs Adoptivtochter zulässig, da schon bekannt

  • beck.de (Kurzinformation)

    Zulässige Veröffentlichung von Informationen über Prominententochter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter der Adoptivtochter eines "prominenten" Vaters

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Tochter, Moderator, "Mascha S."

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Pressefreiheit kann dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorgehen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zeitschrift durfte Namen und Alter von Jauchs Adoptivtöchtern nennen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 346
  • NJW 2014, 768
  • MDR 2014, 29
  • GRUR 2014, 200
  • VersR 2014, 76
  • WM 2014, 718
  • K&R 2014, 120
  • ZUM 2014, 139
  • afp 2014, 58
 
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Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (32)

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

    Auszug aus BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
    Rn. 10 a) Der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als offenes Rahmenrecht entspricht es, dass sein Inhalt nicht abschließend umschrieben ist, sondern seine Ausprägungen jeweils anhand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet werden müssen (BVerfGE 54, 148, 153 f. - Eppler).

    So sind als Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt die Privatsphäre, Geheimsphäre und Intimsphäre (vgl. etwa BVerfGE 27, 1, 6 - Mikrozensus; 27, 344, 350 f. - Scheidungsakten; 32, 373, 379 - Arztkartei; 34, 238, 245 f. - heimliche Tonbandaufnahme; 47, 46, 73 - Sexualkundeunterricht; 49, 286, 298 - Transsexuelle), die persönliche Ehre, das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person (BVerfGE 35, 202, 220 - Lebach), das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort (BVerfGE 34, 238, 246) und unter bestimmten Umständen das Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 34, 269, 282 f. - Soraya; 54, 148, 153 f. - Eppler).

    Diese Ausformungen des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts müssen entsprechend beachtet werden, wenn es sich um gerichtliche Entscheidungen über kollidierende Interessen nach den Vorschriften des Privatrechts handelt (vgl. BVerfGE 35, 202, 221; 54, 148, 153 f. - Eppler).

    Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört zwar die Befugnis des Einzelnen selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten gegenüber darstellen will und inwieweit von Dritten über seine Person verfügt werden kann (vgl. BVerfGE 54, 148, 154).

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
    Es geht über den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen hinaus und gibt ihm die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1, 43, juris Rn. 146 - Mikrozensus; 84, 192, 194;… Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28 und vom 23. November 1990 - VI ZR 104/90, VersR 1991, 433, 434).

    Es umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ff. aaO;… Durner in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, 57. Erg.Lieferung, Art. 10 Rn. 54).

    Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 44 ff., juris Rn. 150; 78, 77, 85).

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
    So sind als Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt die Privatsphäre, Geheimsphäre und Intimsphäre (vgl. etwa BVerfGE 27, 1, 6 - Mikrozensus; 27, 344, 350 f. - Scheidungsakten; 32, 373, 379 - Arztkartei; 34, 238, 245 f. - heimliche Tonbandaufnahme; 47, 46, 73 - Sexualkundeunterricht; 49, 286, 298 - Transsexuelle), die persönliche Ehre, das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person (BVerfGE 35, 202, 220 - Lebach), das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort (BVerfGE 34, 238, 246) und unter bestimmten Umständen das Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben (vgl. BVerfGE 34, 269, 282 f. - Soraya; 54, 148, 153 f. - Eppler).

    Diese Ausformungen des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts müssen entsprechend beachtet werden, wenn es sich um gerichtliche Entscheidungen über kollidierende Interessen nach den Vorschriften des Privatrechts handelt (vgl. BVerfGE 35, 202, 221; 54, 148, 153 f. - Eppler).

    Der Konflikt zwischen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Meinungs- und Pressefreiheit ist dann in einem möglichst schonenden Ausgleich zueinander im Wege einer Güter- und Interessenabwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 35, 202, 221 - Lebach;… Di Fabio in Maunz/Dürig aaO, 39. Erg.Lieferung, Art. 2 Rn. 233).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
    Rn. 17 Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen (vgl. BVerfGE 101, 361, 385).

    Der Bereich, in dem Kinder sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, muss deswegen umfassender geschützt sein als derjenige erwachsener Personen (BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199).

    Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern prominente Personen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 386;… BVerfG NJW 2000, 2191, 2192, juris Rn. 5; 2005, 1857, 1858, juris Rn.11; Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 304 f.).

  • BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

    Carolines Tochter

    Auszug aus BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
    Die personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane verletzt nicht in jedem Fall das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des davon Betroffenen, denn Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisten nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht (BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 53).

    Die dem Grundrechtsträger hiermit eingeräumte ausschließliche Rechtsmacht erstreckt sich jedoch allein auf die tatsächlichen Grundlagen seines sozialen Geltungsanspruchs (BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 56).

    Denn eine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person im Sinne der Herrschaft des Grundrechtsträgers auch über den Umgang der Öffentlichkeit mit Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich öffentlich entäußert hat, gewährleistet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht (BVerfG NJW 2011, 740 Rn. 56).

  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

    Offenbarung der Entmündigung

    Auszug aus BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
    Es geht über den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen hinaus und gibt ihm die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (…vgl. BVerfGE 65, 1, 43, juris Rn. 146 - Mikrozensus; 84, 192, 194;… Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28 und vom 23. November 1990 - VI ZR 104/90, VersR 1991, 433, 434).

    Es schützt nicht nur vor einer überzogenen Ausforschung von personenbezogenen Daten durch den Staat, sondern es weist auf der Ebene bürgerlichrechtlicher Verhältnisse dem Schutzbedürfnis einer Person einen entsprechend hohen Rang gegenüber Eingriffen zu, die sie gegen ihren Willen für die Öffentlichkeit verfügbar machen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.;… BVerfG, VersR 2006, 1669, Rn. 27;… WM 2013, 1772 Rn. 17 ff.; Senatsurteile vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94, VersR 1994, 1116, 1117 …und vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, aaO; BAG NJW 1990, 2272).

    Die Grenzen sind dann im Wege einer Gesamtabwägung der betroffenen Grundrechtspositionen auszuloten (vgl. BVerfGE 84, 192, 195;… BVerfG WM 2013, 1772 Rn. 17).

  • BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02

    Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …

    Auszug aus BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
    Es schützt nicht nur vor einer überzogenen Ausforschung von personenbezogenen Daten durch den Staat, sondern es weist auf der Ebene bürgerlichrechtlicher Verhältnisse dem Schutzbedürfnis einer Person einen entsprechend hohen Rang gegenüber Eingriffen zu, die sie gegen ihren Willen für die Öffentlichkeit verfügbar machen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.; BVerfG, VersR 2006, 1669, Rn. 27;… WM 2013, 1772 Rn. 17 ff.; Senatsurteile vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94, VersR 1994, 1116, 1117 …und vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, aaO; BAG NJW 1990, 2272).

    Grundsätzlich obliegt es zwar dem Grundrechtsträger, seine Kommunikationsbeziehungen zu gestalten und in diesem Rahmen darüber zu entscheiden, ob er bestimmte Informationen preisgibt oder zurückhält (vgl. BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 28).

  • BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08

    Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

    Auszug aus BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
    Es schützt nicht nur vor einer überzogenen Ausforschung von personenbezogenen Daten durch den Staat, sondern es weist auf der Ebene bürgerlichrechtlicher Verhältnisse dem Schutzbedürfnis einer Person einen entsprechend hohen Rang gegenüber Eingriffen zu, die sie gegen ihren Willen für die Öffentlichkeit verfügbar machen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.;… BVerfG, VersR 2006, 1669, Rn. 27; WM 2013, 1772 Rn. 17 ff.; Senatsurteile vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94, VersR 1994, 1116, 1117 …und vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, aaO; BAG NJW 1990, 2272).

    Die Grenzen sind dann im Wege einer Gesamtabwägung der betroffenen Grundrechtspositionen auszuloten (vgl. BVerfGE 84, 192, 195; BVerfG WM 2013, 1772 Rn. 17).

  • BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90

    Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …

    Auszug aus BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
    Es geht über den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen hinaus und gibt ihm die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (…vgl. BVerfGE 65, 1, 43, juris Rn. 146 - Mikrozensus; 84, 192, 194;… Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28 und vom 23. November 1990 - VI ZR 104/90, VersR 1991, 433, 434).

    Es schützt nicht nur vor einer überzogenen Ausforschung von personenbezogenen Daten durch den Staat, sondern es weist auf der Ebene bürgerlichrechtlicher Verhältnisse dem Schutzbedürfnis einer Person einen entsprechend hohen Rang gegenüber Eingriffen zu, die sie gegen ihren Willen für die Öffentlichkeit verfügbar machen (vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.;… BVerfG, VersR 2006, 1669, Rn. 27;… WM 2013, 1772 Rn. 17 ff.; Senatsurteile vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94, VersR 1994, 1116, 1117 und vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90, aaO; BAG NJW 1990, 2272).

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Auszug aus BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
    Es geht über den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen hinaus und gibt ihm die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (…vgl. BVerfGE 65, 1, 43, juris Rn. 146 - Mikrozensus; 84, 192, 194; Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28 und vom 23. November 1990 - VI ZR 104/90, VersR 1991, 433, 434).
  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

    Roman Esra

  • BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

    Sexualkundeunterricht

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

  • BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

    Tonband

  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

    Transsexuelle I

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

    Prominentenkinder

  • BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

    Ärztliche Schweigepflicht

  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07

    BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …

  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

    Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

  • BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

    Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt

  • BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09

    Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen

  • BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

    Publikation der Entmündigung

  • BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

    Ehescheidungsakten

  • BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98

    Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung …

  • BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1454/97

    Veröffentlichung von Fotos eines Kindes

  • BAG, 04.04.1990 - 5 AZR 299/89

    Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision

  • BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94

    Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS

  • EGMR, 21.01.1999 - 29183/95
  • BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02

    Unterlassungsansprüche der Kinder der Prinzessin Caroline von Monaco gegenüber …

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, NJW 2015, 776 Rn. 9;… vom 30. September 2014 - VI ZR 490/12, AfP 2014, 534 Rn. 15;… vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 26; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 11;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, NJW 2014, 2276 Rn. 6;… vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09, VersR 2010, 677 Rn. 11; vgl. BVerfG, NVwZ 2007, 688 ff.; NJW 2009, 3293 f.;… BAGE 156, 370 Rn. 23 f.).
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

    Rn. 42 Aus den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 1999 (VI ZR 264/98, AfP 1999, 350) und vom 5. November 2013 (VI ZR 304/12, juris), des Bundesverfassungsgerichts (…NJW-RR 2010, 1195 Rn. 33) sowie des EGMR (NJW 1999, 1315) folgt nichts anderes.

    So wandte sich die Klägerin im Verfahren VI ZR 304/12 gegen die unter Beeinträchtigung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erfolgte Preisgabe des Abstammungsverhältnisses zu ihrem Vater.

  • BGH, 16.08.2016 - VI ZB 17/16

    Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Unterlassungstenor auf Facebook

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (…vergleiche Senatsurteile vom 15. September 2015, VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18 und vom 5. November 2013, VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).

    Rn. 12 Das Berufungsgericht hat ferner in seine Ermessensentscheidung fehlerhaft nicht einbezogen, dass der Kläger als minderjähriges Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (…vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18; vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).

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   BGH, 18.12.2013 - VI ZR 304/12   

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https://dejure.org/2013,41996
BGH, 18.12.2013 - VI ZR 304/12 (https://dejure.org/2013,41996)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2013 - VI ZR 304/12 (https://dejure.org/2013,41996)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - VI ZR 304/12 (https://dejure.org/2013,41996)
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