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   BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13   

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https://dejure.org/2013,18327
BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13 (https://dejure.org/2013,18327)
BGH, Entscheidung vom 01.08.2013 - VII ZR 6/13 (https://dejure.org/2013,18327)
BGH, Entscheidung vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 (https://dejure.org/2013,18327)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG, § 1 UStG, § 13 UStG, § 14 Abs 2 S 1 Nr 1 UStG
    Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot

  • verkehrslexikon.de

    Ausschluss von Mängelansprüchen bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot

  • ra-skwar.de

    Werkvertrag - Schwarzarbeit - Mängelgewährleistung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 134
    Grds. keine Mängelansprüche bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Aufträge in Schwarzarbeit; Nichtigkeit des Werkvertrages bei vorsätzlichem Verstoß des Unternehmers und Kenntnis und Billigung des Bestellers; Verstoß gegen steuerliche Pflichten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Nichtigkeit eines Vertrages, der die Erbringung von Schwarzarbeit zum Gegenstand hat

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit

  • rewis.io

    Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Mängelansprüche des Bestellers bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 134
    Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeiten "schwarz" ausgeführt: AN muss Mängel nicht beseitigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (56)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede - keine Gewährleistung und Wertersatz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche Schwarzarbeit

  • faz.net (Pressemeldung, 02.08.2013)

    Schwarzarbeiter müssen keine Garantie bieten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH-Urteil - Bei Schwarzarbeit bestehen keine Mängelansprüche

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Verstoß gegen das Verbot aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Baumaßnahmen in Schwarzarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH stellt klar: Pflasterarbeiten "schwarz" ausgeführt - Keine Mängelrechte des Bestellers!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mängelansprüche bei Schwarzarbeit ausgeschlossen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • deutsche-handwerks-zeitung.de (Pressebericht, 16.10.2013)

    Schwarzarbeit hat drastische Folgen

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit keine Mängelansprüche!

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Werkleistungen durch Schwarzarbeit: keine Mängelansprüche

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldzahlung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit lohnt nicht - BGH: Dem Auftraggeber stehen keine Gewährleistungsansprüche zu

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - besser nicht am falschen Ende sparen - Beauftragung "ohne Rechnung"

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Vorsicht Bauherren - wer Bauarbeiten "schwarz" ausführen lässt, hat in der Regel keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung!

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine Reparaturkosten bei Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mängel durch Schwarzarbeit, rechtlich ein "no-go”

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mangelansprüche des Bestellers bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine werkvertraglichen Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit keine Mängel einklagbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werkvertragsrecht

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Pfusch am Bau: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine (Gewährleistungs-)Rechte bei Schwarzarbeit

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Schwarzgeldabrede / l'accordo di black money

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer billig baut, baut zweimal - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - kein Anspruch auf Nachbesserung?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit keine Mängel einklagbar

Besprechungen u.ä. (13)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit (Volkan Güngör; ZJS 2013, 617)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 134
    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit ohne Rechnung

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zu Werkleistungen - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Mängelansprüche bei "steuerlicher” Schwarzarbeit

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Risiko Schwarzarbeit: Keine Gewährleistung und Garantie, wenn die Leistung schwarz erbracht wird?

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung)

    § 134 BGB Gesetzliches Verbot und § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben

  • anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzsehen bei Schwarzarbeit

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzsehen bei Schwarzarbeit

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzsehen bei Schwarzarbeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeiten "schwarz" ausgeführt: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen! (IBR 2013, 609)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 141
  • NJW 2013, 3167
  • NJW 2017, 3093
  • ZIP 2013, 1918
  • MDR 2013, 1216
  • NZBau 2013, 627
  • NZM 2013, 689
  • NJ 2013, 516
  • VersR 2013, 1412
  • WM 2013, 2383
  • DB 2013, 2023
  • BauR 2013, 1852
  • ZfBR 2013, 778
  • ZfBR 2016, 110
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10).

    Ziel des Gesetzes ist es, die Schwarzarbeit schlechthin zu verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den "Vertragspartnern" zu verhindern (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 15, 17).

    Es will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 17).

    Eine isolierte Prüfung nur der Ohne-Rechnung-Abrede erfolgt nicht (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 29).

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Dies reicht, wie der Senat mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) entschieden hat, aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen.
  • BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13; Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23).

    b) Dem Kläger als Besteller stehen aufgrund eines Vertrages, der wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, keine Mängelansprüche gegen den Unternehmer zu (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 27).

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