Rechtsprechung
   BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG, § 1 UStG, § 13 UStG, § 14 Abs 2 S 1 Nr 1 UStG
    Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot

  • verkehrslexikon.de

    Ausschluss von Mängelansprüchen bei Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot

  • ra-skwar.de

    Werkvertrag - Schwarzarbeit - Mängelgewährleistung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 134; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Grds. keine Mängelansprüche bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • Jurion

    Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • nwb

    BGB § 134 ; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2

  • Deutsches Notarinstitut

    Grds. keine Mängelansprüche bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Mängelhaftung des Werkunternehmers für Aufträge in Schwarzarbeit; Nichtigkeit des Werkvertrages bei vorsätzlichem Verstoß des Unternehmers und Kenntnis und Billigung des Bestellers; Verstoß gegen steuerliche Pflichten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Nichtigkeit eines Vertrages, der die Erbringung von Schwarzarbeit zum Gegenstand hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 134
    Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages bei die Nichterfüllung steuerlicher Pflichten begünstigenden Regelungen im Vertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeiten "schwarz" ausgeführt: AN muss Mängel nicht beseitigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (48)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede - keine Gewährleistung und Wertersatz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gewährleistungsansprüche Schwarzarbeit

  • faz.net (Pressemeldung, 02.08.2013)

    Schwarzarbeiter müssen keine Garantie bieten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH-Urteil - Bei Schwarzarbeit bestehen keine Mängelansprüche

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Baumaßnahmen in Schwarzarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH stellt klar: Pflasterarbeiten schwarz" ausgeführt-Keine Mängelrechte des Bestellers!

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine werkvertraglichen Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mangelansprüche des Bestellers bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • deutsche-handwerks-zeitung.de (Pressebericht, 16.10.2013)

    Schwarzarbeit hat drastische Folgen

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit keine Mängelansprüche!

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Werkleistungen durch Schwarzarbeit: keine Mängelansprüche

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldzahlung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche des Bestellers aus Mängelhaftung bei Schwarzarbeit!*

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit lohnt nicht - BGH: Dem Auftraggeber stehen keine Gewährleistungsansprüche zu

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Mängel durch Schwarzarbeit, rechtlich ein "no-go”

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: keine Gewährleistungsansprüche

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung für Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - besser nicht am falschen Ende sparen - Beauftragung "ohne Rechnung"

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine Reparaturkosten bei Schwarzarbeit

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Vorsicht Bauherren - wer Bauarbeiten "schwarz" ausführen lässt, hat in der Regel keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Mängelbeseitigung bei Schwarzarbeit?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelrechte bei Bauleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit keine Mängel einklagbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kunde verliert Gewährleistungsansprüche bei Abrede "Ohne-Rechnung"

Besprechungen u.ä. (11)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit (Volkan Güngör; ZJS 2013, 617)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 134
    Keine Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG
    Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit ohne Rechnung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelansprüche bei Schwarzarbeit ausgeschlossen

  • anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zu Werkleistungen - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Mängelansprüche bei "steuerlicher” Schwarzarbeit

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung)

    § 134 BGB Gesetzliches Verbot und § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben

  • hwhlaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzsehen bei Schwarzarbeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeiten "schwarz" ausgeführt: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen! (IBR 2013, 609)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Brauchen Sie eine Rechnung?": Ein Irrweg und sein gutes Ende" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2013, 3132 - 3135.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 198, 141
  • NJW 2013, 3167
  • NJW 2017, 3093
  • ZIP 2013, 1918
  • ZIP 2013, 62
  • MDR 2013, 1216
  • NZBau 2013, 627
  • NZM 2013, 689
  • NJ 2013, 516
  • VersR 2013, 1412
  • WM 2013, 2383
  • DB 2013, 15
  • DB 2013, 2023
  • DB 2013, 2033
  • BauR 2013, 1852
  • ZfBR 2013, 778



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13  

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Dies reicht, wie der Senat mit Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) entschieden hat, aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen.
  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16  

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10).

    Ziel des Gesetzes ist es, die Schwarzarbeit schlechthin zu verbieten und den Leistungsaustausch zwischen den "Vertragspartnern" zu verhindern (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 15, 17).

    Es will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 17).

    Eine isolierte Prüfung nur der Ohne-Rechnung-Abrede erfolgt nicht (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 29).

  • BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14  

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13; Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23).

    b) Dem Kläger als Besteller stehen aufgrund eines Vertrages, der wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, keine Mängelansprüche gegen den Unternehmer zu (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 27).

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12  

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN).
  • OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15  

    Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede";

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 13) .

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11- juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 23).

    Dem entspricht es, die Nichtigkeitsfolge aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz schon dann eintreten zu lassen, wenn der Besteller von den entsprechenden Verstößen des Unternehmers weiß und sie bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 24 f.).

    Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung vom 23. Juli 2004 ausweislich § 1 Abs. 1 SchwarzArbG der Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit dient und dass die Novellierung des Vorgängergesetzes ausschließlich eine Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bewirken sollte (BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150 - juris Rn. 17).

    Das Gesetz will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 17, MünchKommBGB/Armbrüster, 7. Aufl., § 134 Rn. 77).

    d) Die Nichtigkeit des Werkvertrags zwischen den Parteien schließt Mängelansprüche des Bestellers gegen den Unternehmer aus (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 27).

  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12  

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15  

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    (1) Das Berufungsgericht hat seine Auffassung darauf gestützt, dass der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 1. August 2013 (VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141) einen unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung - Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (SchwarzArbG) geschlossenen Werkvertrag als nichtig angesehen hat, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, der Unternehmer vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH aaO Rn. 13).
  • OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15  

    Rechnung nicht rechtzeitig gestellt: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

    Auch dieser Tatbestand stellt ein Verbotsgesetz dar (BGH NZBau 2013, 627, 628, Tz. 20; Bosch NJOZ 2008, 3044, 3049; Fricke, Zivilrechtliche Folgen von Verstößen gegen das SchwarzArbG, S. 227).

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, Tz. 13; NJW 2014, 1805, Tz. 13; NJW 2015, 2406, Tz. 10; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 40).

    Im Falle der Entlohnung eines selbstständigen Handwerkers durch den Besteller ohne Rechnungsstellung liegt jedenfalls in objektiver Hinsicht regelmäßig ein Verstoß des Unternehmers gegen die Erklärungs- und Anmeldungspflichten gemäß § 18 Abs. 1, 3 UStG sowie gegen die Rechnungslegungspflicht gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG vor (vgl. BGH NZBau 2013, 627, 628, Tz. 20; Bosch NJOZ 2008, 3044, 3049).

    Die Nichtigkeitsfolge aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz tritt bereits dann ein, wenn der Besteller von den steuerrechtlichen Verstößen des Unternehmers weiß und sie bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, 629, Tz. 25).

    Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH NZBau 2013, 627, 628, Tz. 17; MüKoBGB/Armbrüster 7. Aufl. BGB § 134 Rn. 77).

  • BGH, 07.10.2014 - EnZR 86/13  

    Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des

    Eine nach § 134 BGB im öffentlichen Interesse, hier dem des Wettbewerbs um das Wegerecht zwecks Verbesserung der Versorgungsbedingungen, angeordnete Nichtigkeit kann allenfalls in ganz engen Grenzen durch eine Berufung auf Treu und Glauben überwunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, ZIP 2013, 1918 Rn. 30 mwN; BGHZ 199, 289 Rn. 118 f. - Stromnetz Berkenthin).
  • OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 94/14  

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten bei Fehlern eines

    Das Landgericht ist dem Einwand des Beklagten gefolgt, es sei vereinbart worden, dass er die Arbeit ohne Rechnungen ("schwarz") ausführen solle, hat der Klägerin deshalb aufgrund der neueren Rechtsprechung, nach der bei in Schwarzarbeit ausgeführten Werkleistungen grundsätzlich keine Mängelansprüche bestehen (BGHZ 198, 141 = NJW 2013, 3167), einen Anspruch auf Schadensersatz versagt.
  • OLG Köln, 02.03.2016 - 17 U 103/14  

    Berufung auf nichtiges Scheingeschäft ist nicht treuwidrig!

  • KG, 08.08.2017 - 21 U 34/15  

    Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede allein aufgrund von Indizien?

  • OLG Bamberg, 29.06.2016 - 8 U 63/15  

    Rückerstattung, Werklohn, Kostenvoranschlag, Rechnung, Werkvertrag,

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2016 - 23 U 110/15  

    Gewerbe nicht angemeldet: Bauvertrag nichtig?

  • OLG Schleswig, 14.08.2014 - 7 U 16/08  

    30.000 Euro "schwarz" erhalten: 205.000 Euro Vergütung verloren!

  • LG Würzburg, 06.05.2015 - 91 O 1354/14  

    Rücktritt, Rückerstattung, Werklohn, Kostenvoranschlag, Nachbesserungsarbeiten,

  • OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12  

    Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger

  • OLG Hamm, 28.02.2014 - 9 U 152/13  

    Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers wegen Veruntreuung überlassener

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 155/14  

    Gewährleistungsansprüche aus einem "schwarz" abgeschlossenen Werkvertrag

  • AG Mettmann, 22.05.2014 - 20 C 420/13  

    Auftragnehmer meldet sein Gewerbe ab: Auftraggeber kann zurücktreten!

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