Volltextveröffentlichungen (8)

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  Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht

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  § 236 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO
  Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht

• IWW

  § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 236 der Abgabenordnung (AO), § 236 AO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Betriebs-Berater

  Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 236 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 1
  Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht

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  Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrecht

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 28.04.2022 - C-415/20

  Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus BFH, 07.08.2024 - VII B 168/22

  Rn. 9 a) Mit seinem Urteil vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306 hat der EuGH entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erhobener Geldbeträge sowie auf Zahlung von Zinsen besteht, um die Nichtverfügbarkeit des Geldbetrags auszugleichen (Rz 51 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht ein Anspruch auf Verzinsung auch dann, wenn eine nationale Behörde bei einer unionsrechtlich unzutreffenden Anwendung eines Unionsrechtsakts oder einer nationalen Regelung zur Durchführung oder zur Umsetzung eines Unionsrechtsakts vom Verwaltungsunterworfenen eine Abgabe erhoben hat (EuGH-Urteile vom 08.06.2023 - C-322/22, EU:C:2023:460, Rz 36 und vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, Rz 64).

  Rn. 10 Außerdem hat der EuGH klargestellt, dass die zu zahlenden Zinsen den Gesamtzeitraum abdecken, der je nach Lage des Falls zwischen dem Tag, an dem der Betreffende den fraglichen Geldbetrag entrichtet hat oder hätte erhalten sollen, und dem Tag liegt, an dem dieser ihm erstattet oder an ihn entrichtet wurde (EuGH-Urteil vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, Rz 75).

  Rn. 13 b) Ausgehend von der genannten Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass eine Verzinsung auch dann zu gewähren ist, wenn die Abgaben aufgrund einer falschen behördlichen Entscheidung festgesetzt wurden und der Rückzahlungsanspruch nicht rechtshängig war (vgl. EuGH-Urteil vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, Rz 84).

  Rn. 18 Mit Urteil vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, Rz 71 und 74 hat der EuGH entschieden, dass in Ermangelung einer Unionsregelung die Modalitäten für die Zahlung von Zinsen bei Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Geldbeträgen von der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats zu regeln sind, die den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen müssen.

• BFH, 15.11.2022 - VII R 29/21

  Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

  Auszug aus BFH, 07.08.2024 - VII B 168/22

  Rn. 11 Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH hat der beschließende Senat mit Urteil vom 15.11.2022 - VII R 29/21, VII R 17/18 (BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, Rz 28 ff.) entschieden, dass die nationalen Vorschriften zur Verzinsung unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes sowie der dargestellten EuGH-Rechtsprechung unionsrechtskonform auszulegen sind und der Berechnung des Zinsbetrags der Zeitraum zwischen der überhöhten Zahlung und der Erstattung der nicht geschuldeten Abgabe zugrunde zu legen ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 05.12.2017 - VII B 85/17, Rz 7).
• BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13

  Keine Bindung des Finanzgerichts an die Erstellung eines Strafverfahrens

  Auszug aus BFH, 07.08.2024 - VII B 168/22

  Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 24.06.2014 - XI B 45/13, Rz 35 und vom 24.07.2017 - XI B 25/17, Rz 25).

• BFH, 05.12.2017 - VII B 85/17

  Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle

  Auszug aus BFH, 07.08.2024 - VII B 168/22

  Rn. 11 Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH hat der beschließende Senat mit Urteil vom 15.11.2022 - VII R 29/21, VII R 17/18 (BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, Rz 28 ff.) entschieden, dass die nationalen Vorschriften zur Verzinsung unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes sowie der dargestellten EuGH-Rechtsprechung unionsrechtskonform auszulegen sind und der Berechnung des Zinsbetrags der Zeitraum zwischen der überhöhten Zahlung und der Erstattung der nicht geschuldeten Abgabe zugrunde zu legen ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 05.12.2017 - VII B 85/17, Rz 7).
• BFH, 24.07.2017 - XI B 25/17

  Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt …

  Auszug aus BFH, 07.08.2024 - VII B 168/22

  Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn davon auszugehen ist, dass im Einzelfall Veranlassung besteht, Grundsätze und Leitlinien für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 24.06.2014 - XI B 45/13, Rz 35 und vom 24.07.2017 - XI B 25/17, Rz 25).
• FG Hamburg, 03.11.2022 - 4 K 56/18

  Marktordnungsrecht/Abgabenordnung: Zinsen auf erstattete Sanktionen und verzögert …

  Auszug aus BFH, 07.08.2024 - VII B 168/22

  Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 03.11.2022 - 4 K 56/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
• BFH, 04.07.2018 - IX B 114/17

  Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § …

  Auszug aus BFH, 07.08.2024 - VII B 168/22

  Dieser Zulassungsgrund setzt damit ebenfalls eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage voraus (BFH-Beschlüsse vom 13.11.2012 - II B 123/11, Rz 2, m.w.N. und vom 04.07.2018 - IX B 114/17, Rz 4).
• BFH, 13.11.2012 - II B 123/11

  Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb

  Auszug aus BFH, 07.08.2024 - VII B 168/22

  Dieser Zulassungsgrund setzt damit ebenfalls eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage voraus (BFH-Beschlüsse vom 13.11.2012 - II B 123/11, Rz 2, m.w.N. und vom 04.07.2018 - IX B 114/17, Rz 4).
• BFH, 11.12.2013 - VII B 94/13

  Erlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer - Erteilung eines …

  Auszug aus BFH, 07.08.2024 - VII B 168/22

  Denn angebliche Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich gesehen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl. Senatsbeschluss vom 11.12.2013 - VII B 94/13, Rz 7, m.w.N.;… Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 116 Rz 35, m.w.N.).
• EuGH, 08.06.2023 - C-322/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu - Vorlage zur …

  Auszug aus BFH, 07.08.2024 - VII B 168/22

  Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht ein Anspruch auf Verzinsung auch dann, wenn eine nationale Behörde bei einer unionsrechtlich unzutreffenden Anwendung eines Unionsrechtsakts oder einer nationalen Regelung zur Durchführung oder zur Umsetzung eines Unionsrechtsakts vom Verwaltungsunterworfenen eine Abgabe erhoben hat (EuGH-Urteile vom 08.06.2023 - C-322/22, EU:C:2023:460, Rz 36 und vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, Rz 64).

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• BFH, 25.02.2025 - VIII R 32/21

  Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § …

  Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, das heißt, sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (z.B. EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, HFR 2012, 1018, Rz 25, m.w.N.; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, HFR 2013, 659, Rz 21;… Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost u.a. vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, BFH/NV 2022, 796, Rz 64; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wroclawiu vom 08.06.2023 - C-322/22, EU:C:2023:460, Rz 32 ff.; vgl. auch BFH-Urteile vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323; vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, m.w.N.; vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 67; BFH-Beschluss vom 07.08.2024 - VII B 168/22, BFH/NV 2025, 164).

  Dies setzt unter anderem voraus, dass die ihm gezahlten Zinsen den Gesamtzeitraum abdecken, der je nach Lage des Falles zwischen dem Tag, an dem der Betreffende den fraglichen Geldbetrag entrichtet hat oder hätte erhalten sollen, und dem Tag liegt, an dem dieser ihm erstattet oder an ihn entrichtet wurde (…zum Vorstehenden s.a. EuGH-Urteile Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost u.a. vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, BFH/NV 2022, 796; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wroclawiu vom 08.06.2023 - C-322/22, EU:C:2023:460; BFH-Urteile vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803; vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 68; BFH-Beschluss vom 07.08.2024 - VII B 168/22, BFH/NV 2025, 164).

  Der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz stünde einer Begrenzung des Zinsanspruchs nur auf rechtshängig gewordene Erstattungsansprüche im Sinne des § 236 AO entgegen (BFH-Urteil vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 73; BFH-Beschluss vom 07.08.2024 - VII B 168/22, BFH/NV 2025, 164, Rz 9, 13 sowie bereits unter II.3.b).

  Ein Verstoß gegen das Unionsrecht im Rahmen der Steuererhebung kann jede Vorschrift des Unionsrechts zum Gegenstand haben, sei es eine Bestimmung des Primär- oder Sekundärrechts oder einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Unionsrechts (…EuGH-Urteile Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost u.a. vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, BFH/NV 2022, 796, Rz 61; Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wroclawiu vom 08.06.2023 - C-322/22, EU:C:2023:460, Rz 34; ebenso BFH-Urteile vom 13.03.2024 - I R 1/20, BStBl II 2025, 193, Rz 70, m.w.N.; vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, Rz 12; BFH-Beschluss vom 07.08.2024 - VII B 168/22, BFH/NV 2025, 164, Rz 9, 13).

• FG München, 16.09.2025 - 14 K 18/25

  Pflicht zur Verzinsung von Zinsansprüchen

  Rn. 64 bbb) Bei den Verfahrensvorschriften, die die Verzinsung regeln (hier: §§ 233 ff. AO), handelt es sich um rein nationales Recht (BFH-Beschlüsse vom 7. August 2024 - VII B 168/22, BFH/NV 2025, 164, Rn. 11, …und vom 5. Dezember 2017 - VII B 85/17, BFH/NV 2018, 321, Rn. 12).

  Rn. 65 Dementsprechend gehören zu den nicht verzinslichen Nebenleistungen nicht nur die in § 3 Abs. 4 AO genannten Zinsen, sondern auch Zinsen, die - wie hier - aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung nationaler Verzinsungsvorschriften (vgl. ausdrücklich mit Bezug auf das Revisionsverfahren der Klägerin: BFH-Beschluss vom 7. August 2024 - VII B 168/22, BFH/NV 2025, 164, Rn. 11) zu zahlen sind (vgl. auch FG Düsseldorf…, Urteil vom 3. Mai 2017 - 4 K 3268/14 Z, ZfZ Beilage 2018, Nr. 3, Rn. 44).

  § 236 AO wurde im vorliegenden Fall bereits unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt, dass der Berechnung des Zinsbetrags der Zeitraum zwischen der überhöhten Zahlung und der Erstattung der nicht geschuldeten Abgabe zugrunde zu legen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 7. August 2024 - VII B 168/22, BFH/NV 2025, 164, Rn. 11).

• BFH, 30.12.2024 - VII B 96/23

  Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben

  Dabei ist bei der Berechnung des Zinsbetrags der Zeitraum zwischen der überhöhten Zahlung und der Erstattung der nicht geschuldeten Abgabe zu berücksichtigen (s. auch Senatsbeschlüsse vom 05.12.2017 - VII B 85/17, Rz 7 und vom 07.08.2024 - VII B 168/22, Rz 11).
• BFH, 19.03.2026 - VII B 107/25

  Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert

  Rn. 26 Denn angebliche Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen für sich gesehen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (Senatsbeschluss vom 07.08.2024 - VII B 168/22, Rz 16, m.w.N.).