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Rechtsprechung
   BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2940
BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03 (https://dejure.org/2004,2940)
BFH, Entscheidung vom 04.05.2004 - VII B 318/03 (https://dejure.org/2004,2940)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - VII B 318/03 (https://dejure.org/2004,2940)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4; ; AO 1977 § ... 69; ; AO 1977 § 34; ; AO 1977 § 34 Abs. 1; ; FGO § 128 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 155; ; ZPO § 570; ; BGB § 675 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 69 § 34 Abs. 1
    Geschäftsführerhaftung; Beauftragung eines Steuerberaters

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gem. §§ 34, 69 AO bei Beauftragung eines StB mit der Fertigung einer USt-Erklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit neuen Vorbringens der Beteiligten im Beschwerdeverfahren; Pflicht des nicht sachkundigen Geschäftsführers zur Inanspruchnahme und Überwachung eines steuerlichen Beraters; Zutreffende Feststellungen zur Berechnung der Haftungssumme; Methode zur Ermittlung der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von …

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Bei einem Aval-Kreditvertrag handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S. des § 675 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), durch den es die Bank gegen Zahlung einer Aval-Provision übernimmt, sich zugunsten ihres Kunden, dem Aval-Auftraggeber, gegenüber einem Dritten zu verbürgen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19. September 1985 IX ZR 16/85, BGHZ 95, 375).
  • BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

    1. Wirtschaftliche Verursachung der Verpflichtung, Uferschutzarbeiten und …

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Der Aval-Kredit besteht somit nicht in der Hingabe von Geld, sondern darin, dass das Kreditinstitut mit seinem Namen und seinem Kredit für die Verbindlichkeiten des Kunden einzustehen bereit ist und eine Haftungszusage erteilt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, 342, BStBl II 1992, 600).
  • BFH, 30.08.1994 - VII R 101/92

    Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner kann ein Verschulden des …

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Er haftet jedoch nur für eigenes Verschulden, und zwar gerade auch dann, wenn er sich zur Erfüllung der ihm als Vertreter der GmbH durch § 34 Abs. 1 AO 1977 auferlegten Pflichten fremder Hilfe bedient (vgl. Senatsurteil vom 30. August 1994 VII R 101/92, BFHE 175, 509, BStBl II 1995, 278).
  • BFH, 31.03.2000 - VII B 187/99

    Inanspruchnahme des Haftungsschuldners für rückständige USt-Schulden

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Aus dem sich aus diesen Zahlen ergebenden Verhältnis der Gesamtverbindlichkeiten zu den Gesamttilgungen während des Haftungszeitraums ist die zutreffende Haftungsquote zu ermitteln (Senatsbeschluss vom 31. März 2000 VII B 187/99, BFH/NV 2000, 1322).
  • BFH, 11.07.1989 - VII R 81/87

    Zum Umfang der Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Feststellung …

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Dabei hat es der Senat als ausreichend angesehen, wenn bei den tatsächlichen Feststellungen über den möglichen Umfang gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung auf die Verpflichtungen und die vorhandenen Geldmittel während des gesamten Haftungszeitraums abgestellt wird und nicht auf die Liquiditätsverhältnisse zu den jeweiligen Zahlungs- und Steuerfälligkeitszeitpunkten (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1989 VII R 81/87, BFHE 157, 315, BStBl II 1990, 357).
  • BFH, 11.05.1962 - VI 195/60 U

    Persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter …

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Denn es ist nach der Rechtsprechung des Senats generell davon auszugehen, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der die Sachkunde eines ihm als zuverlässig bekannten --und als Angehöriger eines rechts- und steuerberatenden Berufs befugten-- steuerlichen Beraters in Anspruch nimmt und der sich auf diesen verlässt und bei gewissenhafter Ausübung seiner Überwachungspflichten keinen Anlass findet, die steuerliche Korrektheit der Arbeit des steuerlichen Beraters in Frage zu stellen, im Hinblick auf die ihm durch die Vorschrift des § 34 AO 1977 als Vertreter auferlegten Pflichten nicht grob fahrlässig handelt (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 1962 VI 195/60 U, BFHE 75, 206, BStBl III 1962, 342).
  • BFH, 28.10.1981 - I B 69/80

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung - Zulässigkeit eines …

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Eine Rückverweisung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch im Beschwerdeverfahren möglich (BFH-Entscheidung vom 28. Oktober 1981 I B 69/80, BFHE 134, 239, BStBl II 1982, 135, und Senatsbeschluss vom 8. August 1995 VII B 61/95, BFH/NV 1996, 105).
  • BFH, 08.08.1995 - VII B 61/95

    Beweis des Zugangs eines Steuerbescheides durch die Behörde

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Eine Rückverweisung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch im Beschwerdeverfahren möglich (BFH-Entscheidung vom 28. Oktober 1981 I B 69/80, BFHE 134, 239, BStBl II 1982, 135, und Senatsbeschluss vom 8. August 1995 VII B 61/95, BFH/NV 1996, 105).
  • BFH, 05.03.1985 - VII R 134/80

    Inhalt steuerrechtlicher Pflichten von gesetzlichen Vertretern juristischer …

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Allerdings hängt das Maß dieser Verpflichtung von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (Senatsentscheidung vom 5. März 1985 VII R 134/80, BFH/NV 1986, 61).
  • FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18

    Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuer und …

    Auf die Liquiditätsverhältnisse zu den jeweiligen Zahlungs- und Steuerfälligkeitszeitpunkten kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 81/87, BStBl II 1990, 357, unter II.3.b; BFH-Beschluss vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363, unter II.1.b).
  • BFH, 21.08.2006 - VII B 333/05

    Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes …

    Eine Zurückverweisung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch im Beschwerdeverfahren möglich (Senatsentscheidungen vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363, …und vom 8. August 1995 VII B 61/95, BFH/NV 1996, 105).
  • FG Sachsen, 26.10.2017 - 6 K 841/15

    Grenzen für die Hinzuschätzung im Rahmen von Betriebsprüfungen

    Es erschließt sich nicht, inwiefern sich der Kläger bei dieser Sachlage nicht auf die Richtigkeit der Steuererklärungen verlassen durfte, insbesondere zu welchen besonderen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen er sich in Bezug auf die Tätigkeit des Steuerberaters (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. November 2008, V B 210/07, BFH/NV 2009, 362 sowie vom 4. Mai 2004, VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363 - jeweils m. w. N.) hätte veranlasst sehen sollen.
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