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Rechtsprechung
   BFH, 27.02.2019 - VII R 1/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,17381
BFH, 27.02.2019 - VII R 1/18 (https://dejure.org/2019,17381)
BFH, Entscheidung vom 27.02.2019 - VII R 1/18 (https://dejure.org/2019,17381)
BFH, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - VII R 1/18 (https://dejure.org/2019,17381)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    KN Pos 9021 UPos 10, KN Pos 6406 UPos 90, KN Pos 6406 UPos 50, KN Kap 90 Anm 6 S 2, EUV 696/2012, UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG VZ 2013, UStG Anl 2 Nr 52 Buchst b
    Zur Einreihung von Einlegesohlen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zur Einreihung von Einlegesohlen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Pos 9021 UPos 10 KN, Pos 6406 UPos 90 KN, Pos 6406 UPos 50 KN, Kap 90 Anm 6 S 2 KN, EUV 696/2012
    Zur Einreihung von Einlegesohlen

  • IWW

    § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § 126 Abs. 4 FGO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, § 118 Abs. 2 FGO, VO (EU) Nr. 696/2012, § 135 Abs. 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Lieferung von Einlegesohlen

  • Wolters Kluwer

    Zur Einreihung von Einlegesohlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Lieferung von Einlegesohlen

  • datenbank.nwb.de

    Zur Einreihung von Einlegesohlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Einlegesohlen und der Plattfuß im Zollrecht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Einlegesohlen

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    KN Pos 9021, KN Pos 6406
    Einreihung, Tarifierung, Umsatzsteuer

  • juris (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (22)

  • BFH, 14.11.2000 - VII R 83/99

    Zolltarifsache

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 1/18
    Bei der insoweit geforderten Verwendungseignung kommt es nicht auf den Verwendungszweck an, den der Beteiligte seiner Ware beimisst oder für den er sie bestimmt hat; maßgebend ist deren objektive Beschaffenheit (Senatsurteil vom 14. November 2000 VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499, ZfZ 2001, 128).

    Rn. 13 b) Wie andere orthopädische Apparate und Vorrichtungen dienen Einlegesohlen der Korrektur orthopädischer Leiden, wenn sie durch eine entsprechende Ausformung und Struktur auf den fehlgebildeten, also z.B. abgeplatteten oder gespreizten Fuß einwirken, ihn "in Richtung auf den gesunden Fuß" verändern --d.h. etwa das Fußgewölbe in Richtung auf den gesunden Zustand anheben--, ihn halten und stützen (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2001, 499, ZfZ 2001, 128).

    Hilfsmittel, die lediglich die nachteiligen Folgen körperlicher Fehlbildungen (z.B. durch eine weiche Polsterung oder Bettung) mildern oder eine Druckentlastung bewirken, dienen nicht der Korrektur von Fehlbildungen (Senatsurteil in BFH/NV 2001, 499, ZfZ 2001, 128; EuGH-Urteil Premis Medical vom 22. Dezember 2010 C-273/09, EU:C:2010:809, Rz 47 ff., Slg. 2010, I-13783, ZfZ 2011, 48).

    9021 10 KN auch serienmäßig hergestellte ("mass produced") Einlagen erfasst, bestehen keine Bedenken gegen die Annahme, dass derartige, in Handarbeit maßgefertigte Einlegesohlen speziell angepasst und sorgfältig und präzise gefertigt werden können (Eigenschaften, die Waren der Pos. 9021 KN "im Allgemeinen" aufweisen, vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2001, 499, ZfZ 2001, 128; EuGH-Urteile Stryker EMEA Supply Chain Services, EU:C:2017:298, ZfZ 2017, 272; 3M Medica GmbH vom 24. März 1994 C-148/93, EU:C:1994:123, EuGHE 1994, I-1123).

  • EuGH, 26.04.2017 - C-51/16

    Stryker EMEA Supply Chain Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer …

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 1/18
    Dies lässt darauf schließen, dass die "spezifische Funktion" (vgl. EuGH-Urteil Stryker EMEA Supply Chain Services vom 26. April 2017 C-51/16, EU:C:2017:298, ZfZ 2017, 272) orthopädischer Einlagen in erster Linie in der "Stützung des Fußgewölbes" besteht, und spricht gegen die Annahme, dass das Tragen von Einlagen eine dauerhafte "Heilung" des Fußes bewirken muss.

    9021 10 KN auch serienmäßig hergestellte ("mass produced") Einlagen erfasst, bestehen keine Bedenken gegen die Annahme, dass derartige, in Handarbeit maßgefertigte Einlegesohlen speziell angepasst und sorgfältig und präzise gefertigt werden können (…Eigenschaften, die Waren der Pos. 9021 KN "im Allgemeinen" aufweisen, vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2001, 499, ZfZ 2001, 128; EuGH-Urteile Stryker EMEA Supply Chain Services, EU:C:2017:298, ZfZ 2017, 272; 3M Medica GmbH vom 24. März 1994 C-148/93, EU:C:1994:123, EuGHE 1994, I-1123).

  • BFH, 26.09.2017 - VII R 17/16

    Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug

    Auszug aus BFH, 27.02.2019 - VII R 1/18
    Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (vgl. etwa Senatsurteil vom 26. September 2017 VII R 17/16, BFH/NV 2018, 249, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2018, 139; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Metherma vom 27. November 2008 C-403/07, EU:C:2008:657, ZfZ 2009, 15).

    Rn. 8 Auf den Verwendungszweck einer Ware darf abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen hierauf Bezug genommen wird und er sich in den objektiven Eigenschaften und Merkmalen der Ware niedergeschlagen hat, er der Ware also innewohnt (Senatsurteil in BFH/NV 2018, 249, ZfZ 2018, 139; EuGH-Urteile Kawasaki Motors Europe vom 22. September 2016 C-91/15, EU:C:2016:716, ZfZ 2016, 265; Oliver Medical vom 4. März 2015, C-547/13, EU:C:2015:139).

  • BFH, 21.04.2022 - V R 2/22

    Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen

    Rn. 25 Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des VII. Senats des BFH, nach der es für die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und seiner Anlage 2 "allein" auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe ankommt (…BFH-Urteile vom 05.05.2015 - VII R 10/13, BFH/NV 2015, 1449, Rz 9;… vom 07.07.2015 - VII R 65/13, BFH/NV 2015, 1605, Rz 9;… vom 18.09.2018 - VII R 9/17, BFH/NV 2019, 210, Rz 4, und vom 27.02.2019 - VII R 1/18, BFH/NV 2019, 848, Rz 7).
  • FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 139/18

    Zollrecht: Tarifierung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Kapselsystems - Zum …

    Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, Werbeaussagen usw. gehören grundsätzlich nicht zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware, sondern lediglich zu den Umständen, aus denen Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewonnen werden können (BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 1/18, juris, Rn. 9;… Urteil vom 23. Oktober 2018, VII R 19/17, juris, Rn. 6; EuGH…, Urteil vom 17. März 2005, 1kegami, C-467/03, Rn. 25).

    Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, Werbeaussagen usw. gehören grundsätzlich nicht zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware, sondern lediglich zu den Umständen, aus denen Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewonnen werden können (BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 1/18, juris, Rn. 9;… Urteil vom 23. Oktober 2018, VII R 19/17, juris, Rn. 6; EuGH…, Urteil vom 17. März 2005, 1kegami, C-467/03, Rn. 25).

  • BFH, 16.04.2024 - VII R 11/21

    Zur Tarifierung von Bezügen für Kirschkernkissen

    Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung gehören (soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes geregelt ist) Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, Werbeaussagen und so weiter nicht zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware, sondern lediglich zu den Umständen, aus denen (insbesondere bei Spezialanfertigungen, bei denen der Verwendungszweck nicht auf der Hand liegt) Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewonnen werden können (vgl. z.B. EuGH-Urteil Ikegami vom 17.03.2005 - C-467/03, EU:C:2005:182; Senatsurteile vom 23.10.2018 - VII R 19/17, BFHE 262, 478, m.w.N. und vom 27.02.2019 - VII R 1/18, Rz 9).
  • FG Hamburg, 01.09.2020 - 4 K 19/17

    Zollrecht: Einreihung von gepolsterten Wärmekissenbezügen für Kirschkernkissen in …

    Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, Werbeaussagen usw. gehören grundsätzlich nicht zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware, sondern lediglich zu den Umständen, aus denen Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewonnen werden können (BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 1/18, juris, Rn. 9;… Urteil vom 23. Oktober 2018, VII R 19/17, juris, Rn. 6; EuGH…, Urteil vom 17. März 2005, 1kegami, C-467/03, Rn. 25).
  • FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2023 - 8 K 8048/22

    Nachforderung von Kapitalertragsteuer gegen einen von der Körperschaftsteuer …

    Dies decke sich auch mit dem Ausgang des vorangegangenen Revisionsverfahrens (Az. VII R 1/18), in dem der BFH klargestellt habe, dass der Nachforderungsbescheid nicht anstelle des Haftungsbescheides trete und somit nicht zum Gegenstand des Revisionsverfahrens werden könne.
  • FG Hamburg, 09.05.2022 - 4 K 98/16

    Zollrecht, Zolltarif: Einreihung von Wasserhängematte als Campingartikel oder …

    Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, Werbeaussagen usw. gehören grundsätzlich nicht zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware, sondern lediglich zu den Umständen, aus denen Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewonnen werden können (BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 1/18, juris, Rn. 9;… Urteil vom 23. Oktober 2018, VII R 19/17, juris, Rn. 6 f.; EuGH…, Urteil vom 17. März 2005, 1kegami, C-467/03, Rn. 25).
  • FG Hamburg, 02.10.2020 - 4 K 42/18

    Zollrecht: Einreihung einer Warnweste mit Hülle

    Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, Werbeaussagen usw. gehören grundsätzlich nicht zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware, sondern lediglich zu den Umständen, aus denen Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewonnen werden können (BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 1/18, juris, Rn. 9;… Urteil vom 23. Oktober 2018, VII R 19/17, juris, Rn. 6; EuGH…, Urteil vom 17. März 2005, 1kegami, C-467/03, Rn. 25).
  • FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 142/18

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 4 K 140/18 …

    Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, Werbeaussagen usw. gehören grundsätzlich nicht zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware, sondern lediglich zu den Umständen, aus denen Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewonnen werden können (BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 1/18, juris, Rn. 9;… Urteil vom 23. Oktober 2018, VII R 19/17, juris, Rn. 6; EuGH…, Urteil vom 17. März 2005, 1kegami, C-467/03, Rn. 25).
  • FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 141/18

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 4 K 140/18 …

    Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, Werbeaussagen usw. gehören grundsätzlich nicht zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware, sondern lediglich zu den Umständen, aus denen Anhaltspunkte für die Prüfung und Ermittlung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale gewonnen werden können (BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 1/18, juris, Rn. 9;… Urteil vom 23. Oktober 2018, VII R 19/17, juris, Rn. 6; EuGH…, Urteil vom 17. März 2005, 1kegami, C-467/03, Rn. 25).
  • FG Hamburg, 15.06.2021 - 4 K 249/16

    (1. Auflagen zu einer Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs

    Rn. 30 Demgegenüber ist es für sämtliche streitgegenständlichen Laternen-Bastelsets unerheblich, dass auf den Einlegern jeweils der Hinweis aufgedruckt ist: "Achtung! Bastelmaterial - kein Spielzeug! Nur unter Aufsicht eines Erwachsenen basteln." Denn eine der Ware beigefügte Bezeichnung der Ware als "kein Spielzeug" stellt eine für die Tarifierung unerhebliche bloße Beschreibung der Ware dar und lässt den aufgrund der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware vorhandenen Spielzeugcharakter unberührt (vgl. auch BFH, Urteil vom 27. Februar 2019, VII R 1/18, in: juris, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 140/18

    Zollrecht: Tarifierung eines als Zahnfüllstoff verwendeten Kapselsystems

  • FG Hamburg, 19.03.2021 - 4 K 143/18

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 19.03.2021 4 K 140/18 …

  • FG Hessen, 09.12.2020 - 7 K 944/19

    Zolltarifliche Einreihung der Ohrkerzen als zubereitetes Körperpflegemittel

  • FG Hamburg, 20.11.2020 - 4 K 237/16

    Zolltarifliche Einreihung von Papierstreifensets zur Anfertigung von …

  • FG Hamburg, 20.01.2021 - 4 K 157/16

    Zollrecht: Tarifierung eines sog. Handgleitmittelkonzentrats für die …

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