Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

• forum-vergabe.de

  Ein im Wege der Direktvergabe abgeschlossener Vertrag ist unwirksam - wird dem BGH vorgelegt

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB §§ 97, 107, 124; VOL/A § 5 ; VgV § 4; Richtlinie 2004/18/EG Art. 1
  Ausschreibung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 3
  Anforderungen an die Ausschreibung der Nutzung des gesamten S-Bahnnetzes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Direktvergabe von SPNV-Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Deutsche Bahn und der Nahverkehr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Ausschreibung der Nutzung des gesamten S-Bahnnetzes

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vertrag zwischen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und DB Regio NRW zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet vergaberechtswidrig

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Direktvergabe von SPNV-Leistungen - OLG Düsseldorf spielt den Ball zum Bundesgerichtshof! (IBR 2010, 1320)

Verfahrensgang

• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - VII-Verg 19/10
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

Papierfundstellen

• NZBau 2010, 582
• BauR 2010, 2168
• VergabeR 2010, 955
• VergabeR 2010, 995

Wird zitiert von ... (83)Zitiert selbst (32)

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• EuGH, 10.09.2009 - C-206/08

  Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Rn. 67 Nach der Rechtsprechung des EuGH (zuletzt Urteil vom 10.09.2009 - C-206/08, Eurawasser m.w.N., NZBau 2009, 729) ist maßgeblich, ob der Auftragnehmer das Betriebsrisiko vollständig oder zumindest einen wesentlichen Teil davon trägt.

  In solchen Mischfällen kann eine Abgrenzung nur anhand des Umfangs des Risikos erfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2009 - C-206/08 Rdnr. 77, a.a.O); vgl. auch Prieß, a.a.O.).

  Entgegen der Auffassung der Beigeladenen liegt nicht eine Fallgestaltung vor, wie sie der Entscheidung des EuGH vom 10.09.2009 (- C-206/08, Eurawasser , a.a.O.) zugrunde lag.

• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Zwar sind die Erwägungen, die einen Auftraggeber zum Absehen einer - an sich naheliegenden - Losbildung bewogen haben, zu dokumentieren, § 30 VOL/A (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08; s. auch OLG Jena VergabeR 2010, 509; aA OLG Celle, VergabeR 2010, 669) ist es entsprechend § 114 VwGO möglich, die tragenden Erwägungen im laufenden Nachprüfungsverfahren nachzuholen, wenn es auf den Zeitpunkt der Dokumentation nicht ankommt.

  Rn. 179 Darüber hinausgehend würde der Senat von der Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09, VergabeR 2010, 669) abweichen.

• OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03

  Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Soweit das OLG Brandenburg (NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654; anders demgegenüber jetzt VergabeR 2008, 231) eine Unzuständigkeit der Vergabenachprüfungsinstanzen u.a. damit begründete, es handele sich bei Schienenverkehrsleistungen um nicht prioritäre Dienstleistungen, vermischte es daher die Frage der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens mit dem Prüfungsmaßstab des materiellen Vergaberechts (vgl. zum Vergabenachprüfungsrecht nach der VO (EG) 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates [ABl.

  Teilweise wird aus ihr ein Wahlrecht der zuständigen Behörde hergeleitet, Eisenbahnverkehrsleistungen wettbewerblich (nach öffentlicher Ausschreibung) oder freihändig zu vergeben; nur im erstgenannten Falle sei das Vergaberecht der §§ 97 ff. GWB anzuwenden, während bei freihändiger Vergabe ein Vergabenachprüfungsverfahren von vornherein unstatthaft sei (OLG Brandenburg NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654).

  Rn. 169 Der Senat würde damit zunächst von der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 02.09.2003 (Verg W 3/03 und Verg W 5/03, NZBau 2003, 688 = VergabeR 2003, 654) abweichen.

• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Aus der zuvor geltenden Fassung des GWB ergab sich zwar ein Ausschluss der Dienstleistungskonzessionen nicht eindeutig, was den BGH in seiner Entscheidung vom 01.12.2008 (X - ZB 31/08 - Rettungsdienstleistungen, NZBau 2009, 201 = VergabeR 2009, 156) zu der von der Antragstellerin zitierten Bemerkung zu Dienstleistungskonzessionen veranlasst haben mag.

  Dementsprechend geht die Rechtsprechung davon aus, dass auch bei nicht prioritären Dienstleistungen ein Vergabenachprüfungsverfahren statthaft ist (vgl. OLG Dresden, VergabeR 2008, 567 m.w.N.; OLG Dresden, NZBau 2008, 594 = VergabeR 2008, 809; inzidenter wohl auch BGH NZBau 2009, 201 = VergabeR 2009, 156; Bischoff, in Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 1a VOL/A Rdnrn. 14).

  Daraus lässt sich schließen, dass das Vergaberecht auch bei der Vergabe von SPNV-Leistungen einschlägig sein sollte (vgl. auch BGH NZBau 200, 201 = VergabeR 2009, 156 - Rettungsdienstleistungen).

• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Auch Änderungsverträge während der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06 - pressetext, NZBau 2008, 518; Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382; OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09) dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprüngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen.

  Rn. 63 Die Verlängerung der Beauftragung mit der Erbringung von S-Bahn-Dienstleistungen von Dezember 2018 bis Dezember 2023 durch den Vertrag vom 24. November 2009 stellt eine wesentliche dem Vergaberecht unterliegende Vertragsänderung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.06.2007, C-454/06 Rdnrn. 78 ff. - pressetext - NZBau 2008, 518) dar.

  Rn. 145 Dabei kann nicht allein darauf abgestellt werden, dass ein Abänderungs- und Vergleichsvertrag als solcher naturgemäß nur mit dem ursprünglichen Vertragspartner abgeschlossen werden kann (…so inzidenter auch EuGH, a.a.O., - pressetext; NZBau 2008, 518).

• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Rn. 83 a) Die Bedeutung dieser Vorschrift ist umstritten (s. nur die umfangreichen Nachweise in BVerfG VergabeR 2007, 322, 332;… s. auch Prieß, a.a.O., Art. 5 Rdnr. 225 ff., 247).

  Rn. 95 e) Die Entscheidung des BVerfG (VergabeR 2007, 322) steht der vorgenannten Auffassung nicht entgegen.

• EuGH, 06.04.2006 - C-410/04

  ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Soweit die Beigeladene auf das Urteil des EuGH vom 06.04.2006 (C-410/04 Rdnr. 40; NZBau 2006, 326) verweist, befasst sich das Gericht dort nicht näher mit der Abgrenzung von Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession bei einer überwiegenden Deckung der Kosten des Auftragnehmers durch die öffentliche Hand.

  Auch die Entscheidung des EuGH vom 06.04.2006 (C-410/04; NZBau 2006, 326) geht ohne Weiteres von einer Einordnung als Dienstleistung aus.

• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Auch Änderungsverträge während der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06 - pressetext, NZBau 2008, 518; Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382; OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09) dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprüngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen.

  Auch die im Termin vom 24. Juni 2010 geäußerte Auffassung der Beigeladenen, die zitierten Grundsätze gälten lediglich für Aufträge, die im vollen Umfange der Richtlinie 2004/18/EG unterlägen, trifft nicht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382 zu Dienstleistungskonzessionen).

• OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Bei Auftragsvergaben ohne geregeltes Vergabeverfahren ist auf die nach außen wahrnehmbar hervorgetretenen Anstalten des öffentlichen Auftraggebers abzustellen, einen Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses auszuwählen (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 22.01.2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 397, 398; Beschluss vom 27.02.2003 - Verg 25/02, VergabeR 2003, 669, 670 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2003 - Verg W 8/03, VergabeR 2004, 773, 774; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696, 698; Beschluss vom 11.03.2002 - Verg 43/01, NZBau 2003, 55; Beschluss vom 12.01.2004 - VII-Verg 71/03, NZBau 2004, 343; Thüringer OLG, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113, 118; in etwa auch OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 - juris).

  Erst in dem Augenblick, in dem der Auftraggeber entschlossen ist, die Leistungsbeschaffung zu tätigen und den - hier unterstellt, als Vergabe anzusehenden - Vergleich abzuschließen, kann von dem Beginn eines Vergabeverfahrens gesprochen werden (vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 01.04.2010 - 1 Verg 5/09 m.w.N. - juris zum Beginn eines Vergabeverfahrens bei Gesprächen zur Erkundung, ob ein Auftrag gekündigt und ein neues Vergabeverfahren begonnen werden soll).

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Endoskopiesystem, NZBau 2010, 124 = VergabeR 2010, 210) einem Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der "zweiten Chance" unter bestimmten Umständen eine Antragsbefugnis zustehen.
• OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

  Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …
• OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

  Rettungsdienst
• OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

  Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
• BGH, 24.09.2009 - RiZ(R) 6/08

  Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
• OLG München, 12.08.2008 - Verg 6/08

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Streitwertbestimmung im Verfahren vor …
• OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02

  Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Verg W 7/09

  Vergaberecht: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 21/07

  Kostenfolgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags
• OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09

  Pflicht des Auftraggebers zur Ausschreibung einer Vertragsänderung; …
• EuGH, 06.05.2010 - C-145/08

  Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Ersatzneubau Fußballstadion
• BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

  Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …
• OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

  Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe
• OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

  In-house-Fähigkeit eines Unternehmens
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
• OLG Brandenburg, 18.12.2003 - Verg W 8/03

  Rügeausschluss nach Vergabebeteiligung

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• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung zu einer Heilung von Dokumentationsfehlern bemerkt (…Rn. 73; auf Vorlage durch den Senat, vgl. Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10):.
• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Abgesehen davon, dass sich aus dem Entscheidungsvermerk vom 12.11.2014 bereits ergibt, dass insbesondere die Einheitlichkeit der Systemumgebung, d.h. die Anknüpfung an bereits aufgebaute Kommunikationskomponenten der D. Ltd. und deren Integration in die beabsichtigte internetbasierte Technologie sowie deren Einführung mit möglichst geringem Arbeits- und Schulungsaufwand durch die Möglichkeit der Administration und Integration der Voice-Gateways (resultierend aus ISDN-Anschlüssen) tragende Gründe der getroffenen Beschaffungsentscheidung waren, ist ein Nachschieben von die getroffene Entscheidung prägenden Gründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (…BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10 - S-Bahn Rhein-Ruhr, juris Rn. 73;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Rn. 40;… Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Rn. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 29/13

  Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb hinsichtlich …

  Ein Nachschieben von das Vergabeverfahren prägenden Gründen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann zuzulassen, wenn dadurch die Rechtsstellung des Antragstellers im Vergabeverfahren, insbesondere seine Chance auf einen Zuschlag, wie hier, nicht ursächlich beeinträchtigt wird (BGH, Beschl. v. 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 - juris Tz. 40; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09 - juris Tz. 29; Beschl. 26.11.2008, VII-Verg 54/08; Beschl. v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschl. v. 12.01 und 23.03.2011, VII-Verg 63/10; jeweils m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16

  Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von …

  Eine solche ist nur gegeben, wenn ein Vergabeverfahren durchgeführt wird, an dem der Antragsteller beteiligt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.10.2010, VII-Verg 19/10, juris Rn. 102).
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …

  Die Antragsbefugnis folgt bereits daraus, dass die Antragstellerin den Zuschnitt des Auftrages - jedenfalls hilfsweise - als vergaberechtswidrig rügt, was nicht von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955).

  Der öffentliche Auftraggeber macht in einem derartigen Fall vielmehr geltend, das Unternehmen habe mit dem Vergabeverfahren nichts zu tun und sei daher nicht zu beteiligen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955).

  In der Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 21.04.2010 - VII-Verg 55/09, NZBau 2010, 390 = VergabeR 2010, 122; Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955; OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2009, WVerg 9/10, VergabeR 2011, 504) ist jedoch anerkannt, dass die Vorschrift jedenfalls dann einschlägig ist, wenn der Antragsteller nicht zu denjenigen Unternehmen gehört, die vom Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme aufgefordert worden sind.

• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

  Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …

  Rn. 40 § 102 GWB ist dann allerdings nicht unmittelbar anzuwenden, weil eine Dienstleistungskonzession nicht als Dienstleistungsauftrag im Sinne des § 99 GWB anzusehen ist und damit an sich nicht einem Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff. GWB unterliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955).

  Rn. 41 Infolge des Inkrafttretens des Art. 5 Abs. 7 VO am 03. Dezember 2009 ist jedoch für die Nachprüfung sonstiger der VO unterfallende Dienstleistungsaufträge im Sinne des Art. 3 Abs. 1 VO (also einschließlich Dienstleistungskonzessionen und In-House-Vergaben) eine Lücke aufgetreten, die durch eine analoge Anwendung des § 102 GWB zu schließen ist (noch offen gelassen vom Senat im Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10 m.w.N.).

  Rn. 54 Lit. o) und p) sind nicht anzuwenden, weil - wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat - die Antragsgegner keine Sektorenauftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 4 GWB sind (vgl. Senatsbeschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10).

  Im Übrigen haben die Antragsgegner das Vergabeverfahren zumindest dadurch begonnen, indem sie die Umstrukturierung der Beigeladenen ins Werk gesetzt und sich - ersichtlich in Abstimmung mit der Beigeladenen - auf einen Vertragsentwurf geeinigt haben, wobei allein noch die endgültige Zustimmung der Organe fehlte (vgl. zum Beginn eines Vergabeverfahrens auch Senat, Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/07).

  Rn. 84 Zur Abgrenzung hat der Senat zuletzt in seinem Beschluss vom 21.07.2010 (VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955) Stellung genommen; darauf wird verwiesen.

• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

  Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

  Soweit sie den Auftrags-Schwellenwert (wie im Streitfall) erreichen oder überschreiten, unterliegen solche Auftragsvergaben einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen (siehe BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10).
• OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11

  Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A

  Erfasst werden daher nur die klassischen Wasserversorgungsunternehmen, die sich unmittelbar selbst als Versorger betätigen, nicht jedoch diejenigen öffentlichen Stellen, die ihre Verpflichtung zur Wasserversorgung an private Dritte übertragen haben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.7.2010, Verg 19/10; VK Münster, Beschl. v. 7.10.2010 VK 6/10 - bei ibr-online).
• OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

  Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung einer Kommunalen …

  Bei Auftragsvergaben, die - wie hier - ohne geregeltes Verfahren durchgeführt werden, ist als Beginn des Verfahrens derjenige Zeitpunkt anzusehen, in dem der Auftraggeber nach außen erkennbar den ersten Schritt unternimmt, um einen Wirtschaftsteilnehmer als Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses auszuwählen (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 29.04.2010 - 1 Verg 3/10, VergabeR 2010, 979; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.07.2010 - Verg 19/10, VergabeR 2010, 955).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Zum anderen erleichtert sie die Beteiligung möglichst vieler Unternehmen an dem Vergabeverfahren, was auch Ziel des § 97 Abs. 3 GWB ist (BGH…, Beschluss vom 08.02.2011- X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, Rdnr. 51; Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …
• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
• VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

  Durchführung von Fahrten
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19

  Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?
• OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

  Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

  Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - Verg 63/10

  Vergaberechtswidrigkeit der unterbliebenen Bildung von Fachlosen
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

  Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14

  Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
• OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens …
• VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10

  Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

  Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 20/14

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen …
• OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe
• OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 11 Verg 8/15

  Dokumentationspflicht bei bekanntgemachter Absicht zur Direktvergabe; Umfang
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 6/12

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags im Hinblick auf die Bildung von …
• VK Bund, 28.01.2025 - VK 2-109/24

  Direktauftrag, wenn nur ein Unternehmen in Betracht kommt?
• VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

  Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 1/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe eines …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12

  Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
• VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-36-05/15

  Nachprüfungsantrag ist trotz bestandskräftiger Liniengenehmigung zulässig!
• VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau
• OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10

  Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …
• OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …
• VK Thüringen, 09.07.2018 - 250-4003-4018/2018-E-P-004-IK

  Kontrolle wie über eigene Dienststelle: Kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Südbayern, 24.07.2014 - Z3-3-3194-1-22-05/14

  Wer Verkehrsleistungen lediglich organisiert ist kein Sektorenauftraggeber!
• OLG Düsseldorf, 02.01.2012 - Verg 70/11

  Anforderungen an die Ausschreibung rechtsberatender Dienstleistungen; Ausschluss …
• VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung
• VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!
• OLG Schleswig, 25.01.2013 - 1 Verg 8/12

  Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
• VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11

  Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 27/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Direktvergabe von …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2011 - Verg 73/11

  Rechtsnatur der Zurverfügungstellung von Plätzen zur Beherbergung ausländischer …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11

  Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB
• VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12

  Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
• VK Südbayern, 19.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-20

  Nachprüfungsverfahren, Öffentlicher Dienstleistungsauftrag, Entscheidungen der …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …
• VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15

  Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit
• VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
• VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23

  Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 33/13

  Zulässigkeit des Forderns einer Erklärung über die Einhaltung der gesetzlichen …
• VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - 2 VK LSA 15/13

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Ermittlung des Schwellenwertes bei …
• VK Südbayern, 15.10.2015 - Z3-3-3194-1-37-06/15

  Vorabinformation ist zwingende Voraussetzung für spätere Direktvergabe!
• VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15

  Vergabeverfahren, Antragsgegner
• VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

  Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
• VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14

  Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession …
• VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11

  Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - Verg 32/11

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Rostock, 02.10.2014 - 2 W 10/14

  Insolvenzplan - Vergabeverfahren: Ausschluss eines Bieters im Falle …
• VK Bund, 18.01.2013 - VK 1-139/12

  Versorgung mit Produkten zur Inkontinenzversorgung - Aufsaugende …
• OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der …
• VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11

  Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-70/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
• VK Niedersachsen, 10.02.2011 - VgK-70/10

  Berücksichtigung von Nebenangeboten ist bei einer fehlenden Festlegung der …
• VK Brandenburg, 08.09.2010 - VK 44/10

  Rechtzeitige Einlegung von Rechtsmitteln
• OLG Düsseldorf, 30.09.2020 - Verg 15/20

  Zulässigkeit der Beschwerde eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren nach …
• VK Niedersachsen, 25.02.2011 - VgK-72/10

  Vorgaben bzgl. inhaltlicher Mindestanforderungen für Nebenangebote
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 41/10

  Begriff des Lieferauftrages i.S. von § 99 Abs. 2 GWB
• VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10

  Änderung bestehender Altverträge ohne Beachten des Vergaberechts?
• VK Bund, 17.02.2021 - VK 1-22/21

  Zulassungsverfahren
• OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 3/12

  Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Bekanntmachung!
• VK Bund, 17.04.2014 - VK 1-18/14

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvereinbarung zur Entwicklung und Umsetzung von …