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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - VII-Verg 77/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,698
OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - VII-Verg 77/04 (https://dejure.org/2005,698)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.2005 - VII-Verg 77/04 (https://dejure.org/2005,698)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04 (https://dejure.org/2005,698)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr; Unterlassen der Veröffentlichung von Wertungsleitfaden als Verstoß gegen Transparenzgebot; Ungewöhnliches Wagnis durch Unklarheit über Anzahl der Teilnehmer; Zulässigkeit von im Voraus aufgestellten Wertungskriterien; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (129)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

    Begründung einer Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
    Aufgrund dessen war nicht sichergestellt, dass die Auftragsvergabe in einem transparenten Verfahren erfolgen kann (vgl. § 97 Abs. 1 GWB), in dem die Bieter durch die Vorhersehbarkeit der Wertungsmaßstäbe nicht nur vor einer willkürlichen Bewertung der Angebote, sondern zugleich vor einer nachträglichen Abweichung des Auftraggebers von den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien geschützt waren (vgl. BGH NJW 1998, 3644, 3646).

    Denn die in den EG-Vergaberichtlinien (und für Dienstleistungen ausdrücklich in § 9 a VOL/A) normierte Forderung, dass der Auftraggeber den Bietern alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, bekannt zu geben habe, fußt - wie der EuGH im genannten Urteil ausgeführt hat - auf den allgemeinen vergaberechtlichen Geboten der Gleichbehandlung und der Transparenz, die in § 97 Abs. 1, 2 GWB Ausdruck gefunden haben (vgl. BGH NJW 1998, 3644, 3646).

  • VK Bund, 23.09.2004 - VK 1-132/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen der Beschluss der 1. Vergabekammer vom 23. September 2004, VK 1-132/04, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Vergabekammer festgestellt hat, dass die durch den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin angegriffenen Vergabeverfahren BvB neu und BvB neu2 rechtswidrig waren und die Antragstellerin hierdurch in ihren Rechten verletzt ist.

    Rn. 21 den Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 23. September 2004, VK 1-132/04, bezüglich der Lose 4 und 205 hinsichtlich der Ziffer 2 abzuändern und darüber hinaus festzustellen, dass die Antragstellerin hinsichtlich der angegriffenen Vergabeverfahren aus folgenden Gründen in ihren Rechten verletzt ist:.

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
    Zu den bekannt zu gebenden Kriterien zählen ebenso die im Voraus aufgestellten Unter- (oder Hilfs-) Kriterien, Gewichtungskriterien und eine Bewertungsmatrix, die der Auftraggeber bei der Angebotswertung verwenden will (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 16.2.2005, VII-Verg 74/04, Beschlussabdruck S. 20, 21).
  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

    Entsprechend wurde in der Rechtsprechung ein auffälliges Missverhältnis, das für einen unangemessen niedrigen Preis spricht, erst ab einer Abweichung von 20 % zum nächsthöheren Angebot angenommen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 77/04, juris Tz. 84 ["nicht einmal erste Anzeichen"]; OLG Jena, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 Verg 3/99, juris Tz. 84).
  • VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

    Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …

    Dies begründet ohne weiteres ein Feststellungsinteresse (…vgl. Antweiler in Burgi/Dreher Beck'scher Vergaberechtskommentar Band 1 § 168 GWB Rn. 67; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005 - VII-Verg 77/04).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

    Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

    Der Interventionsgrad wird von den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte unterschiedlich definiert (für das Erfordernis eines 20 %-igen Abstands zum nächstniedrigen Angebot haben sich z.B. ausgesprochen: OLG Jena, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 4/04; OLG Celle, Beschluss vom 17.November 2011 - 13 Verg 6/11; OLG Düsseldorf, z.B. Beschluss vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04; Beschluss vom 25. April 2012 - VII-Verg 61/11; einen zehnprozentigen Preisabstand als Aufgreifschwelle haben unter anderem vertreten: OLG München, VergabeR 2006, 802, 807; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Verg W 13/10; Beschluss vom 22. März 2011 - Verg W 18/10 - wobei zu verzeichnen ist, dass das OLG München durch Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12 - wie das BayObLG wiederum zu einer Aufgreifschwelle von 20 % übergegangen ist).
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