Volltextveröffentlichungen (6)

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• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die inhaltliche Berufungsbegründung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 -4
  Anforderungen an die inhaltliche Berufungsbegründung i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

  Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der …

  Auszug aus BGH, 23.06.2022 - VII ZB 43/21

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 Rn. 5 m.w.N., NJW-RR 2020, 503).

  Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 Rn. 6 m.w.N., NJW-RR 2020, 503).

  Rn. 10 Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung darüber hinaus pauschal auf erstinstanzliches Vorbringen in einem "Schriftsatz vom 20. Januar 2021" verwiesen hat, reicht eine solche Bezugnahme, auf die sich die Rechtsbeschwerde zu Recht nicht beruft, nach ständiger Rechtsprechung schon grundsätzlich nicht für eine zulässige Berufungsbegründung aus (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19 Rn. 5 m.w.N., NJW-RR 2020, 503).

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• OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24

  Schmerzensgeldansprüche und Schadenersatzansprüche eines Geschädigten infolge …

  Rn. 28 Zutreffend zitiert die Beklagte zwar die höchstrichterliche Rechtsprechung (…BGH, Beschlüsse vom 21.06.2022 - VI ZB 87/21, Rn. 6, und vom 23.06.2022 - VII ZB 43/21, Rn. 6), wonach die Rechtsmittelbegründung geeignet sein muss, die erstinstanzliche Entscheidung im Umfang der Anfechtung in Frage zu stellen, und demnach - um zulässig zu sein - jede tragende Erwägung angreifen muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere, voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt hat.
• OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 23/24

  Kostentragung der Beseitigung des Mangels an einem Bauwerk; Architektenhaftung …

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZB 43/21 -, Rn. 6, juris).
• BGH, 20.07.2023 - V ZB 3/23

  Nachbarrecht: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Geltendmachung eines …

  Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.; vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Januar 2022 - V ZB 90/20, juris Rn. 5 mwN; BGH…, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZB 4/21, NJW-RR 2022, 642 Rn. 7 mwN; Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZB 43/21, juris Rn. 6).

  Ob die Ausführungen der Klägerin zu 2 schlüssig sind und unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten Erfolg haben, ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. September 2021 - VIII ZB 1/20, MDR 2022, 428 Rn. 18, 22; Beschluss vom 23. Juni 2022 - VII ZB 43/21, juris Rn. 6 mwN).

• BGH, 13.12.2022 - VIII ZB 43/22

  Berufung gegen ein Räumungsurteil: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung

  Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2022 - VII ZB 43/21, juris Rn. 6;… vom 15. März 2022 - VIII ZB 43/21, NZM 2022, 460 Rn. 11 f.;… vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 5; jeweils mwN).
• OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 24 U 58/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2013 erworbenen Golf Comfortline …

  Gerade im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung in den sogenannten Dieselfällen (BGH, Beschluss vom 23.06.2022 - VII ZB 43/21, BeckRS 2022, 19715) dürfte vorliegend von einer unzulässigen Berufung ausgegangen werden können.
• OLG Bamberg, 21.11.2022 - 10 U 106/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …

  Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH…, Beschluss vom 16.03.2021, VI ZB 97/19, NJW-RR 2021, 789 Rn. 5 m.w.N.;… Beschluss vom 23.06.2021, VII ZB 4/21, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13.10.2021, VII ZB 33/21, juris Rn. 6;… Beschluss vom 21.06.2022, VI ZB 87/21, juris Rn. 6; Beschluss vom 23.06.2022, VII ZB 43/21, juris Rn. 6).