Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- reise-recht-wiki.de
Teilvergütung und Auslagenersatz des Reiseunternehmers bei nachträglicher Undurchführbarkeit der Reise
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Werkvertrag-Haftung b.schuldloser Nichterfüllung d.abgeschlossenen Reisevertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gefahrtragung - Vergütungsgefahr - Haftung des Bestellers - Unmöglichkeit einer Werkleistung - Vertretenmüssen der Unmöglichkeit - Gefahrtragung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 644, 645
Rechte des Reiseveranstalters bei Undurchführbarkeit der Reise wegen verschärfter Gesundheitsbestimmungen
Papierfundstellen
- BGHZ 60, 14
- NJW 1973, 318
- MDR 1973, 307
- VersR 1973, 273
- DB 1973, 276
- JR 1973, 291
Wird zitiert von ... (53) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.07.1963 - VII ZR 43/62
Vergütungsgefahr des Unternehmers bei zufälligem Untergang des Werks vor Abnahme
Auszug aus BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71
An einer solchen Analogie hat sich der erkennende Senat schon bisher nicht gehindert gesehen, wenn die Interessenlage das geboten hat (vgl. BGHZ 40, BGHZ 40 Seite 71 = NJW 63, NJW Jahr 63 Seite 1824).Auf ein Verschulden des Bestellers ist auch in BGHZ 40, BGHZ 40 Seite 71 = NJW 63, NJW Jahr 63 Seite 1824 nicht abgestellt worden.
- BGH, 04.06.1970 - VII ZR 187/68
Vergütung bei vorzeitiger Beendigung eines Steuerberatervertrags
Auszug aus BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71
Müßte davon ausgegangen werden, daß zwischen der Klägerin und der T. die von dieser aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen an sich gelten würden, so hätte sie das Berufungsgericht der sog. Inhaltskontrolle gem. § 242 BGB nach den von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätzen zu unterziehen (vgl. zuletzt BGHZ 54, BGHZ 54 Seite 106, BGHZ 54 Seite 109/BGHZ 54 Seite 110 = NJW 70, NJW Jahr 70 Seite 1596 und BGH, NJW 72, NJW Jahr 72 Seite 1227 jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 20.02.1967 - III ZR 134/65
Finanzierter Abzahlungskauf. Aufklärungspflicht des Darlehensgebers
Auszug aus BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71
Nach gefestigter Rechtsprechung sind Typenverträge in Zweifel gegen die sie allgemein benutzende Partei auszulegen (BGHZ 47, BGHZ 47 Seite 207, BGHZ 47 Seite 216 = NJW 67, NJW Jahr 67 Seite 1022 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 11.03.1965 - VII ZR 174/63
Klage auf Vergütung der Tätigkeit als Architekt - Honorar für zwei Entwürfe trotz …
Auszug aus BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71
Das hat der Senat auch bereits zum Ausdruck gebracht (vgl. Senatsurteil VII ZR 174/63 v. 11.3. 1965).
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08
Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Beim absoluten Fixgeschäft begründet die Nichteinhaltung der Leistungszeit Unmöglichkeit der Leistung (BGHZ 60, 14, 16) . - OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 16 U 209/17
Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf …
Aus demselben tatsächlichen Grund wie in Ziff. 6 macht die Beklagte zu Recht geltend, dass der Kläger nicht über die vom Staat Kuwait vorgeschriebenen Reisedokumente verfügt, ohne die das Reiseziel Bankgkok auf ihrem Streckennetz nicht zu erreichen und damit die Durchführung des gebuchten Flugs undurchführbar war [vgl. BGH Urt. v. 30.11.1972 - VII ZR 239/71]. - BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21
Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Rn. 25 (a) Insoweit bedarf es vorliegend allerdings keiner Entscheidung, ob hinsichtlich der von der Beklagten für den Buchungszeitraum geschuldeten Überlassung der Hotelzimmer - wie die Revisionserwiderung meint - die Voraussetzungen eines absoluten Fixgeschäfts gegeben wären und eine Nichteinhaltung der Leistungszeit aus diesem Grund die Unmöglichkeit der Leistung begründen würde (vgl. allgemein BGH, Urteile vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, 16;… vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, NJW 2009, 2743 Rn. 12;… vom 20. Mai 2021 - VII ZR 38/20, BauR 2021, 1466 Rn. 22).Rn. 57 (cc) Die von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1972 (VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14) gibt für den Streitfall nichts her.
- BGH, 16.12.2004 - VII ZR 16/03
Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung eines Werkvertrages wegen …
Der Begriff "Stoff" umfaßt alle Gegenstände, aus denen, an denen oder mit deren Hilfe das Werk herzustellen ist (BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, 20).Der Besteller, der einen solchen Gegenstand liefert, trägt ohne Rücksicht auf etwaiges Verschulden die Verantwortung dafür, daß dieser Stoff zur Herstellung des Werkes tauglich ist (BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, 19 f.).
- BGH, 11.03.1982 - VII ZR 357/80
Restwerklohn trotz nicht ausführbarer Montage - Iran-Fall
Die Unmöglichkeit der (weiteren) Werkleistung steht dabei deren Unausführbarkeit gleich (BGHZ 60, 14, 18).Wie der Senat in BGHZ 60, 14, 19 f ausgeführt hat, liegt § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB die Erwägung zugrunde, daß der Besteller, der die Gegenstände liefert, aus denen, an denen oder mit deren Hilfe das Werk herzustellen ist, auch für deren Tauglichkeit mitverantwortlich sein muß, und zwar ohne Rücksicht auf etwaiges Verschulden.
Der Senat hat die auf Billigkeit beruhende Vorschrift deshalb in den Fällen entsprechend angewandt, in denen die Leistung des Unternehmers aus Umständen untergeht oder unmöglich wird, die in der Person des Bestellers liegen (BGHZ 60, 14) oder auf Handlungen des Bestellers zurückgehen (BGHZ 40, 71), auch wenn es insoweit an einem Verschulden des Bestellers fehlt.
Wie in den vom Senat bereits entschiedenen Fällen kann weiter offenbleiben, ob in allen Fällen , in denen der Grund für den Untergang des Werkes im Bereich (der "Sphäre") des Bestellers zu suchen ist, der Unternehmer, abweichend von der Regel des § 644 Abs. 1 Satz 1 BGB, einen Anspruch auf Vergütung hat (vgl. dazu BGHZ 40, 71, 74, 75 m.N.; 60, 14, 19; 78, 352, 355;… vgl. auch Erman/Seiler, BGB, 7. Aufl. (1981), § 645 Rdn. 17 f;… Soergel in MünchKomm, aaO, Rdn. 11;… Palandt/Thomas, BGB, 41. Aufl. (1982), §§ 644, 645 Anm. 3 b dd; Liesegang, JR 1981, 196).
- BGH, 28.08.2012 - X ZR 128/11
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das …
Die Einhaltung dieser Leistungszeit war für die Erfüllung des Leistungserfolgs so wesentlich, dass ihre Verfehlung die Leistung wie bei einem absoluten Fixgeschäft danach dauerhaft unmöglich machte, ohne dass es hierfür noch eines Rücktritts bedurft hätte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, 16). - OLG Düsseldorf, 12.10.2021 - 24 U 265/20
Verspätete Rechtsauskunft über eine konkrete Frage durch einen Rechtsanwalt; …
Die Verfehlung des Leistungsziels machte die Erfüllung durch die Klägerin unmöglich, ohne dass es hierfür noch eines gesondert zu erklärenden Rücktritts der Beklagten bedurft hätte (…vgl. BGH, Urteile vom 28. August 2012 - X ZR 128/11, Rn. 34; vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71). - BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79
Vergütungsgefahr bei Leistungsstörungen eines Reisevertrages über eine Kreuzfahrt
Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 368; NJW 1974, 1187).Im Ergebnis gelangt das Berufungsgericht daher zutreffend zu dem Schluß, daß die ein absolutes Fixgeschäft darstellende Reiseveranstaltung (vgl. dazu das Senatsurteil BGHZ 60, 14, 16 mit Nachw.) teilweise unmöglich geworden ist.
Auch als die Buchung einer Reise widerrufen werden mußte, weil die zuständigen Behörden nachträglich eine aus medizinischen Gründen nicht durchführbare Pockenschutzimpfung verlangten, hat er zu einer solchen, vor allem vom Billigkeitsgedanken geforderten Analogie gegriffen (BGHZ 60, 14).
Dem § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt, wie der Senat in BGHZ 60, 14 zur Vergütungsgefahr bei Mängeln des vom Besteller gelieferten Stoffes ausgeführt hat, die Erwägung zugrunde, daß der Besteller, der die Gegenstände liefert, aus denen, an denen oder mit deren Hilfe das Werk herzustellen ist, auch für deren Tauglichkeit mitverantwortlich sein muß, und zwar ohne Rücksicht auf etwaiges Verschulden.
Hier liegen die Dinge anders als in den bisher entschiedenen Fällen, in denen der Besteller entweder die Gefahr selbst herbeigeführt hatte (BGHZ 40, 71) oder deren Herd - bei einem Mitglied seiner Familie - in sich trug (BGHZ 60, 14).
- BGH, 25.06.2024 - X ZR 97/23
Stillschweigende Risikoübernahme bei der Buchung eines Fluges trotz Bestehen …
Eine stillschweigende Risikoübernahme in diesem Sinne ist in der Regel zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Luftbeförderung unter Ausschluss der nachträglichen Änderung des Beförderungszeitpunktes bucht, obwohl die zu befördernden Personen von einem für das Zielland seit längerem bestehenden Einreiseverbot betroffen sind, das an den Zweck der Reise oder sonstige persönliche Umstände anknüpft, und nicht absehbar ist, ob dieses Verbot vor dem vereinbarten Beförderungszeitpunkt aufgehoben wird (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, juris Rn. 16 ff.).In solchen Fällen widerspricht es grundsätzlich der Billigkeit, das Risiko allein dem Gläubiger aufzubürden (BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, juris Rn. 25 f.).
So hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem eine Pauschalreise nicht stattfinden konnte, weil einer der Reisenden aufgrund eines nach Vertragsschluss eingeführten Impferfordernisses nicht in das Zielland einreisen durfte, dem Reiseveranstalter auf der Grundlage des damals noch einschlägigen Werkvertragsrechts einen Anspruch aus § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB zugesprochen, nicht aber einen weitergehenden Anspruch aus der (im Wesentlichen gleich wie § 326 Abs. 2 BGB lautenden) Regelung in § 324 BGB a.F. (BGH, Urteil vom 30. November 1972 - VII ZR 239/71, BGHZ 60, 14, juris Rn. 16 ff.).
- BGH, 21.08.1997 - VII ZR 17/96
Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Zerstörung der am …
- BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73
Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …
- BGH, 02.11.1983 - IVa ZR 20/82
Schutzwirkungen zugunsten Dritter; Sachverständiger: Sorgfaltspflichten
- AG Köln, 21.01.2021 - 125 C 379/20
Coronapandemie: Anspruch auf Rückzahlung einer Anzeige nach unmöglich gewordener …
- BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens
- BGH, 25.01.2001 - I ZR 287/98
Musikproduktionsvertrag
- BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92
Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen
- BGH, 06.11.1980 - VII ZR 47/80
Rechtsfolgen des Untergangs einer Bauleistung vor Abnahme
- BGH, 18.02.2025 - X ZR 68/24
Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt: Entschädigungsanspruch des …
- BGH, 18.10.1973 - VII ZR 247/72
Der Vermittler von Ferienwohnungen haftet gegenüber dem Mieter wie ein …
- BGH, 25.10.1984 - VII ZR 11/84
Zahlungspflicht bei krankheitsbedingtem Rücktritt von einer Flugbuchung - …
- OLG Koblenz, 11.01.2008 - 10 U 385/07
Annulierung eines Fluges wegen Nebels: Anspruch des Fluggasts auf …
- BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11
Anybet
- OLG Frankfurt, 16.09.2004 - 16 U 49/04
Reisevertrag: Kündigung wegen höherer Gewalt bei Verschärfung der …
- BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 372/86
Schadenersatz bei rechtswidrigem Streik
- OLG Rostock, 13.09.2007 - 7 U 128/05
Anpassung des Werklohns gem. § 645 BGB bei Nichtvorlage einer vertraglich …
- BGH, 28.09.1978 - VII ZR 116/77
Einbeziehung der Nichtbeförderung eines Passagiers wegen Überbuchung in den …
- BGH, 29.04.1997 - X ZB 19/96
"Drahtbiegemaschine"; Inanspruchnahme der Priorität der früheren Anmeldung durch …
- OLG München, 09.11.1990 - 23 U 4090/90
Bereitstellungspflicht des Generalunternehmers bzw. Bauherrn
- BFH, 20.11.1975 - V R 138/73
Die Durchführung einer Pauschalreise ist umsatzsteuerrechtlich keine einheitliche …
- BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82
Abbruch einer Flugpauschalreise
- OLG Koblenz, 28.01.2003 - 3 U 167/01
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftung des Halters einer für den öffentlichen …
- BGH, 26.06.1980 - VII ZR 210/79
Großwildjagd in Afrika - Zur Anwendbarkeit des Regelungsgehalts des § 651a Abs. 2 …
- LG Düsseldorf, 17.08.2022 - 41 O 61/21
- BGH, 03.05.1978 - 3 StR 30/78
Unterlassen eines Konkursantrages - Treueverhältnis im Sinne des § 266 …
- OLG Dresden, 21.02.2000 - 7 U 2052/99
Bindungswirkung eines Entsorgungsvertrages nach einer Kreisgebietsreform; …
- BGH, 10.12.1984 - II ZR 308/83
Rückzahlungsverpflichtung eines Gesellschafters wegen unzulässiger Entnahme auch …
- BGH, 11.10.1994 - X ZR 78/92
Umstellung eines Anspruchs nach VertragsG -DDR nach der Wirtschafts- und …
- OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 224/08
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Investitionsvorhabens; Abgrenzung zum …
- BGH, 08.10.1982 - V ZR 147/81
Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Unmöglichkeit pünktlicher …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 8 U 61/08
Eigentumsverlust am Baugrundstück: Unmöglichkeit der Werkleistung
- OLG Köln, 19.06.2024 - 16 U 65/23
Rückzahlung des Reisepreises wegen Ausschlusses eines Reisegastes von der …
- BGH, 21.03.1974 - VII ZR 87/73
Werkvertrag-Nichterfüllung eines Luftbeförderungsvertrags durch Reiseunternehmer
- LG Berlin, 10.06.1981 - 28 O 236/80
- BGH, 31.05.1976 - VII ZR 190/75
Hemmung der Verjährung bei Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung
- OVG Sachsen, 06.07.2005 - 2 B 263/05
Prüfingenieur: Nichtbeendigung des Auftrags: Vergütung
- LG Kempten, 11.09.2009 - 53 S 244/09
Reisevertrag: Abgrenzung des Reisemangels von der Unmöglichkeit
- OLG Koblenz, 23.05.2002 - 5 U 1614/00
Begriff des Sachmangels; Rechte des Bestellers bei neu hinzutretenden Mängeln
- OLG Nürnberg, 05.11.1992 - 8 U 3084/91
Zustandekommen und Wirkung eines Versicherungsverhältnisses, wenn der …
- AG Hamburg, 05.12.2006 - 14 C 248/06
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Nichtbeförderung zum Zielort aufgrund …
- BGH, 04.04.1974 - VII ZR 102/73
Verjährung v. Gewährleistungsanspr.aus einem Reisevertrag
- LG Kassel, 29.09.2014 - 11 O 4236/13
Wasserverhältnisse sind ein "von dem Besteller gelieferter Stoff"!
- BGH, 09.12.1983 - V ZR 188/82
Positive Verletzung des Vertrags über Übereignung eines Hausgrundstücks durch …
- LG Frankfurt/Main, 06.06.1983 - 24 S 360/82
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