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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,8836
OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,8836)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.02.2012 - Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,8836)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Februar 2012 - Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,8836)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

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  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 3
    Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug des Angebots wegen fehlender Nachweise oder Erklärungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inhaltliche Unvollständigkeit: Ausschluss und keine Nachbesserung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auch bei VOB-Vergaben kein Nachfordern von Vertragsbestandteilen möglich!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/A 2009: Kein Nachfordern von Vertragsbestandteilen! (IBR 2012, 344)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1695
  • VergabeR 2012, 728
  • ZfBR 2012, 504
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

    Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12
    Dies gilt selbst dann, wenn die Rechtsprechung zur Unvollständigkeit von unbedeutenden und sich auf den Wettbewerb nicht auswirkenden Positionen, bei denen der Auftraggeber selbst bei der Wertung der verschiedenen Angebote zu erkennen gegeben hat, dass es ihm auf die geforderte Angabe in keiner Weise ankommt, auch nach den Neuregelungen in der VOB/A 2009 Geltung beanspruchen können sollte (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 02.10.2008 - 13 Verg 4/08 - zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

    Anforderungen an den Inhalt eines Angebots

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12
    Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet (vgl. OLG München NZBau 2011, 439; OLG Düsseldorf ZfBR 2010, 826;… Weyand in Vergaberecht, 3. Aufl., Teil 3, Rdn. 7710).
  • OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12
    Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet (vgl. OLG München NZBau 2011, 439; OLG Düsseldorf ZfBR 2010, 826;… Weyand in Vergaberecht, 3. Aufl., Teil 3, Rdn. 7710).
  • OLG Rostock, 30.06.2010 - 17 Verg 2/10

    Rechtsnatur einer Bitte zur Vorlage bestimmter Unterlagen in den …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12
    Das macht ein Angebot ohne Arbeitskarten nahezu inhaltsleer und führt im Ergebnis dazu, dass eine der Annahme zugängliche Offerte gar nicht vorliegt (ebenso Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 30.06.2010 - 17 Verg 2/10 - zitiert nach juris -).
  • VK Sachsen, 06.01.2012 - 1/SVK/044-11
    Auszug aus OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12
    Der Beschluss der 1. Vergabekammer des Freitaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig vom 06.01.2012, Az.: 1/SVK/044-11, wird aufgehoben.
  • VK Sachsen, 13.03.2023 - 1/SVK/034-22

    E-Vergabe: Textform ≠ Schriftform!

    Die Vergabekammer verkennt nicht, dass Angebote auszuschließen sind, ohne dass dem Bieter Gelegenheit gegeben werden darf, dieses nachzubessern, wenn wegen einer elementaren inhaltlichen Unvollständigkeit schon gar kein wirksames Angebot abgegeben worden ist (vgl. bspw. OLG Dresden, B. v. 21.02.2012 - Verg 1/12).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - Verg 14/14

    Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens des unterschriebenen Vordrucks …

    Rn. 26 Auch der Beschluss des OLG Dresden vom 21.02.2012 (Verg 1/12) gibt hierzu wegen seines abweichenden Sachverhalts und der anderen anzuwendenden Vorschriften keinen Anlass.
  • VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

    Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

    Diesbezüglich habe das OLG Dresden mit Beschluss vom 21.02.2012 (Az. Verg 1/12) festgestellt, dass jedenfalls nicht solche Angaben nachgefordert werden dürften, die zum späteren Vertragsbestandteil würden.

    Denn es erscheint interessengerecht, die von einem Auftraggeber geforderten Fabrikats- und Typenbezeichnungen als elementare Bestandteile der Leistungsbeschreibung zu betrachten und diese Angaben vom Anwendungsbereich des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A herauszunehmen, da sie nicht Erklärungen und Nachweise zum Angebot, sondern vielmehr Kernbestandteil des Angebots selbst sind (…so auch OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2012, Verg 1/12 und dem folgend VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2014, 3 VK LSA 67/14).

  • VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

    Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!

    Die Antragstellerin hat somit schon kein zuschlagsfähiges Angebot abgegeben (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 21.02.2012 - Verg 1/12).
  • OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - 1 U 60/15

    Haftung einer Gemeinde gegenüber dem übergangenen Bieter im Vergabeverfahren für …

    Rn. 24 Die Abgrenzung, ob es sich bei dem Fehlen von geforderten Erklärungen um eine § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A unterfallende unzulässige Änderung der Vertragsunterlagen, die nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A zwingend zum Ausschluss führt, oder um das Fehlen geforderter Erklärungen und Nachweise im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A, die nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nachzufordern sind, handelt, richtet sich entscheidend danach, ob die geforderten Angaben die vertragsgegenständlichen Leistungen erst bestimmen und damit wesentlicher Vertragsbestandteil werden sollen - dann greift § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A ein - oder ob sie den Inhalt des Vertragsangebotes lediglich belegen oder außerhalb des eigentlichen Vertragstextes stehende Umstände - etwa Angaben zu Eignungskriterien - dokumentieren sollen - dann greift § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ein - (OLG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2012 - Verg 1/12 - ZfBR 2012, 504 f., juris Rn. 24; Vergabekammer Freistaat Thüringen…, Beschluss vom 12. April 2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK -, juris Rn. 245 ff.; Vergabekammer Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. August 2014 - 3 VK LSA 75/14 -, juris Rn. 45).
  • OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

    Angaben über die Eigenschaften eines angebotenen Produkts als "Erklärungen" in § …

    Rn. 44 Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar der Hinweis der Antragstellerin, dass eine Nachforderung nicht in Betracht kommt, wenn wegen einer inhaltlichen Unvollständigkeit schon gar kein wirksames Angebot abgegeben worden ist (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 21.02.2012 - Verg 1/12: Fehlen von Arbeitskarten, deren Eintragungen die vertragsgegenständlichen Leistungen überhaupt erst bestimmen sollten).
  • VK Südbayern, 07.03.2014 - Z3-3-3194-1-02-01/14

    Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber!

    Die Angabe des Fabrikats, Produkts und Typs ist integraler Bestandteil der Willenserklärung Angebot und kein Nachweis im Sinne des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A (Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2012 - Verg 1/12).*).

    Fehlende Produktangeben können als Kernbestandteile des Angebotes nicht nachgefordert werden (so z.B. OLG Koblenz Beschluss vom 20.03.2012- Verg 1/12).Die Angabe des Fabrikats, Produkts und Typs ist integraler Bestandteil der Willenserklärung Angebot.

  • OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12

    Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!

    Die von der Antragstellerin bemühte Entscheidung des OLG Dresden vom 21.02.2012 (Verg 1/12) betreffe keinen vergleichbaren Sachverhalt.

    Nach Auffassung des OLG Dresden (Beschluss vom 21.02.2012 - Verg 1/12, zitiert nach juris Rn. 24) fallen darunter nur solche vom Auftraggeber gemachten Vorgaben, die Angaben zum Inhalt des Vertragsangebotes belegen oder außerhalb des eigentlichen Vertragstextes stehende Umstände dokumentieren sollen.

  • VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

    Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!

    Ob die Vergabeunterlagen im Angebot geändert worden sind, ist im Wege eines Vergleiches des Gehalts des Angebotes mit den in den Vergabeunterlagen geforderten Leistungen festzustellen (OLG Dresden 21.02.2012 Verg 1/12).

    Auch ein Nachreichen der Unterlage über § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A begegnet Bedenken, da diese Vorschrift nicht dazu dienen darf, inhaltlich unvollständige Angebote annehmbar zu machen (OLG Dresden 21.02.2012 - Verg 1/12).

  • VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-141/17

    Schweißtechnik/technische Gase

    Dies unterscheidet den vorliegenden Fall im Übrigen von den Entscheidungen des OLG Dresden und der VK Westfalen, auf die sich die Ag bezieht, um den Ausschluss des Angebots der ASt wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen zu begründen: Hier fehlten den jeweiligen Angeboten die Arbeitskarten, in denen die Bieter den Umfang der von ihnen angebotenen Wartungsleistungen selbst eintragen sollten (s. OLG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2012, Verg 1/12; vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 30. Juni 2010, 17 Verg 2/10) bzw. Angaben zum Hersteller des angebotenen Produkts (vgl. VK Westfalen, Beschluss vom 9. Juni 2017, VK1-12/17), so dass der öffentliche Auftraggeber nicht prüfen konnte, ob der betreffende Bieter die ausgeschriebenen Anforderungen erfüllt.
  • VK Sachsen, 15.11.2016 - 1/SVK/024-16

    Keinen Wartungsbetrag verlesen: Indiz für fehlenden Wartungsvertrag!

  • LG Saarbrücken, 29.06.2015 - 4 O 141/15

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch einstweilige Verfügung!

  • VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

    Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA

  • VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15

    "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!

  • VK Sachsen, 11.04.2012 - 1/SVK/005-12

    Nur im LV genanntes Wertungskritierium ist unanwendbar!

  • VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

    Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!

  • VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

    SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?

  • VK Sachsen-Anhalt, 19.10.2015 - 3 VK LSA 70/15

    Vergabeverfahren: Nachforderung einer fehlenden Angabe zu einer Deponie

  • VK Südbayern, 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13

    Bieter verwendet veraltetes Formblatt: Ausschluss nicht zwingend!

  • VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15

    Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!

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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,41624
OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,41624)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09.10.2012 - Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,41624)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09. Oktober 2012 - Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,41624)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Ausschreibung im Offenen Verfahren eines Auftrags über Dienstleistungen zur Datenverarbeitung im Bereich der Fahrgastinformationen im Öffentlichen Personennahverkehr vom 17.01.2012

  • ibr-online

    Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufgrund umfangreicher Planungs- und Entwicklungsarbeiten im Vorfeld eines Projekts ist Bieter trotz Einbindung ins Führungsgremium nicht bei der Vergabe auszuschließen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Informationsvorsprung des "alten" Vertragspartners unschädlich! (IBR 2013, 102)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (25)

  • OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08

    Rettungsdienst

    Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
    Andere Oberlandesgerichte (z.B. Düsseldorf, Beschluss v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10, BeckRS 2011, 01658 m.w.Nw.; OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008, WVerg 3/08, NZBau 2008, 594, 599) wenden dagegen die Erwiderungsfrist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO an.

    Dabei muss die frühere Entscheidung, von der abgewichen werden soll, auf einem im Wesentlichen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt beruhen (siehe OLG Dresden, NZBau 2008, 594, 598 m.w.Nw.).

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
    Zur fehlenden zeitnahen Dokumentation hat der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 08.02.2011 (X ZB 4/10, BeckRS 2011, 03845 = NZBau 2011, 175) darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber im Nachprüfungsverfahren nicht kategorisch mit allen Aspekten und Argumenten präkludiert werden kann, die nicht im Vergabevermerk zeitnah niedergelegt worden sind.
  • OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

    Auszug aus OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
    Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 02.11.2010 (Verg 2/10) zu § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A in der Fassung von 2006 ausgeführt:.
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2021 - Verg 25/18

    Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten? Ja, aber nur mit fairem Anschlusswettbewerb!

    Einerseits muss nicht jedes durch Voraufträge erworbene Know-how ausgeglichen werden (vgl. z.B. OLG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - Verg 1/12, zitiert nach juris, Tz. 116 [bezogen auf Software]; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 1 Verg 9/08, zitiert nach juris, Tz. 79;… Voigt, in: Müller-Wrede, VgV/UVgO, § 7 VgV Rn. 32).
  • VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

    Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

    Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-) Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (OLG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08).
  • KG, 27.01.2015 - Verg 9/14

    Akustikplatten - Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei …

    Im Übrigen erfordert auch die von dem Antragsgegner schriftsätzlich in Bezug genommene Rechtsprechung des EuGH (…Urt. v. 3.3.2005, C-21/03 und C-34/03) und des OLG Bremen (Beschl. v. 9.10.2012, Verg 1/12) kein Vertragsverhältnis zwischen dem Unterstützer und der Vergabestelle.
  • VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16

    Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!

    Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-) Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (OLG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08 ).
  • VK Sachsen, 04.02.2013 - 1/SVK/039-12

    Bieter muss auch um Folgeauftrag mitbieten dürfen!

    So ist ein Unternehmen, welches eine ausgeschriebene Dienstleistung bereits erbringt, nahezu zwangsläufig besser mit der Materie vertraut als Außenstehende, die die für das Angebot und die Kalkulation wesentlichen Informationen den Angebotsunterlagen und eigenen Erfahrungswerten entnehmen müssen (OLG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - Verg 1/12).
  • VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39

    Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …

    Ein Vertragsverhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Projektanten ist nicht erforderlich (KG, Beschluss vom 27.01.2015 - Verg 9/14; OLG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - Verg 1/12).
  • VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

    Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!

    Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Hanseatisches OLG Bremen, B. v. 09.10.2012 - Az.: Verg 1/12; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 09.02.2009 - Az.: VII-Verg 66/08; B. v. 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; OLG Karlsruhe, B. v. 16.06.2010 - Az.: 15 Verg 4/10; OLG Koblenz, B. v. 28.10.2009 - Az.: 1 Verg 8/09; OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10).
  • VK Bremen, 20.03.2014 - 16-VK 1/14

    Schadstoffbelasteter Boden zu verbringen: Entsorgungskosten sind …

    Mit dem HOLG Bremen vom 09.12.2012 - Verg 1/12 - ist festzustellen, dass es einer entsprechenden Nachfrage bedurft hätte.
  • VK Bremen, 22.06.2012 - VK 1/12

    Ausschreibung von Leistungen zur Datenverarbeitung

    OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12 .
  • VK Bremen, 20.03.2014 - 16 VK 1/14

    Schadstoffbelasteter Boden zu verbringen: Entsorgungskosten sind …

    Mit dem HOLG Bremen vom 09.12.2012 - Verg 1/12 - ist festzustellen, dass es einer entsprechenden Nachfrage bedurft hätte.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - VII-Verg 1/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,35997
OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - VII-Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,35997)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.10.2012 - VII-Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,35997)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Oktober 2012 - VII-Verg 1/12 (https://dejure.org/2012,35997)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    VOF: Unterkriterien und Gewichtungsregelungen sind festzulegen und bekanntzumachen! (IBR 2013, 106)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2013, 198
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12
    Einer beiderseitigen Erledigungserklärung bedarf es nicht (Senat, Beschluss vom 04.05.2009 - VII Verg 68/08 - juris Tz. 63).

    Das für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag - wie hier - erforderliche Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art und muss geeignet sein, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder zu mildern (vgl. Senat, Beschluss vom 04.05.2009 - VII Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

    Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12
    Rn. 38 Die von der Antragstellerin in ihrem Nachprüfungsantrag zunächst nur pauschal erhobene Rüge, die Antragsgegnerin habe die eingereichten Angebote vergaberechtswidrig gewertet, ist nicht lediglich "ins Blaue hinein" erhoben worden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10 - juris Tz. 50).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

    Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12
    Diese müssen nach der Rechtsprechung des Senats in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung konkret und präzise benannt werden (Senat, Beschluss vom 30.07.2009 - VII-Verg 10/09 - juris Tz. 43; sowie Beschluss vom 25.03.2009 - VII-Verg 63/08 - Umdruck S. 6; Beschluss vom 20.11.2008 - VII-Verg 37/08 - Umdruck S. 11; Beschluss vom 23.01.2008 - VII-Verg 31/07 - Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08 - Umdruck S. 8 f; Beschluss vom 21.05.2008 - VII-Verg 19/08 - Umdruck S. 6 ff.; Beschluss vom 14.11.2007 - VII-Verg 23/07 - Umdruck S. 9;… so auch Müller-Wrede, VOF, 4. Aufl., § 11 Rn. 33 f., 111).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

    Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12
    Diese müssen nach der Rechtsprechung des Senats in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung konkret und präzise benannt werden (Senat, Beschluss vom 30.07.2009 - VII-Verg 10/09 - juris Tz. 43; sowie Beschluss vom 25.03.2009 - VII-Verg 63/08 - Umdruck S. 6; Beschluss vom 20.11.2008 - VII-Verg 37/08 - Umdruck S. 11; Beschluss vom 23.01.2008 - VII-Verg 31/07 - Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08 - Umdruck S. 8 f; Beschluss vom 21.05.2008 - VII-Verg 19/08 - Umdruck S. 6 ff.; Beschluss vom 14.11.2007 - VII-Verg 23/07 - Umdruck S. 9;… so auch Müller-Wrede, VOF, 4. Aufl., § 11 Rn. 33 f., 111).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

    Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12
    Diese müssen nach der Rechtsprechung des Senats in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung konkret und präzise benannt werden (Senat, Beschluss vom 30.07.2009 - VII-Verg 10/09 - juris Tz. 43; sowie Beschluss vom 25.03.2009 - VII-Verg 63/08 - Umdruck S. 6; Beschluss vom 20.11.2008 - VII-Verg 37/08 - Umdruck S. 11; Beschluss vom 23.01.2008 - VII-Verg 31/07 - Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08 - Umdruck S. 8 f; Beschluss vom 21.05.2008 - VII-Verg 19/08 - Umdruck S. 6 ff.; Beschluss vom 14.11.2007 - VII-Verg 23/07 - Umdruck S. 9;… so auch Müller-Wrede, VOF, 4. Aufl., § 11 Rn. 33 f., 111).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

    Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12
    Diese müssen nach der Rechtsprechung des Senats in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung konkret und präzise benannt werden (Senat, Beschluss vom 30.07.2009 - VII-Verg 10/09 - juris Tz. 43; sowie Beschluss vom 25.03.2009 - VII-Verg 63/08 - Umdruck S. 6; Beschluss vom 20.11.2008 - VII-Verg 37/08 - Umdruck S. 11; Beschluss vom 23.01.2008 - VII-Verg 31/07 - Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08 - Umdruck S. 8 f; Beschluss vom 21.05.2008 - VII-Verg 19/08 - Umdruck S. 6 ff.; Beschluss vom 14.11.2007 - VII-Verg 23/07 - Umdruck S. 9;… so auch Müller-Wrede, VOF, 4. Aufl., § 11 Rn. 33 f., 111).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

    Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12
    Diese müssen nach der Rechtsprechung des Senats in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung konkret und präzise benannt werden (Senat, Beschluss vom 30.07.2009 - VII-Verg 10/09 - juris Tz. 43; sowie Beschluss vom 25.03.2009 - VII-Verg 63/08 - Umdruck S. 6; Beschluss vom 20.11.2008 - VII-Verg 37/08 - Umdruck S. 11; Beschluss vom 23.01.2008 - VII-Verg 31/07 - Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08 - Umdruck S. 8 f; Beschluss vom 21.05.2008 - VII-Verg 19/08 - Umdruck S. 6 ff.; Beschluss vom 14.11.2007 - VII-Verg 23/07 - Umdruck S. 9;… so auch Müller-Wrede, VOF, 4. Aufl., § 11 Rn. 33 f., 111).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - Verg 37/08

    Anforderungen an den Nachweis einer Herstellerzertifizierung im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12
    Diese müssen nach der Rechtsprechung des Senats in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung konkret und präzise benannt werden (Senat, Beschluss vom 30.07.2009 - VII-Verg 10/09 - juris Tz. 43; sowie Beschluss vom 25.03.2009 - VII-Verg 63/08 - Umdruck S. 6; Beschluss vom 20.11.2008 - VII-Verg 37/08 - Umdruck S. 11; Beschluss vom 23.01.2008 - VII-Verg 31/07 - Beschluss vom 05.05.2008 - VII-Verg 5/08 - Umdruck S. 8 f; Beschluss vom 21.05.2008 - VII-Verg 19/08 - Umdruck S. 6 ff.; Beschluss vom 14.11.2007 - VII-Verg 23/07 - Umdruck S. 9;… so auch Müller-Wrede, VOF, 4. Aufl., § 11 Rn. 33 f., 111).
  • VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10

    Vergabe eines Bauvorhabens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12
    Auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, ändert dies nichts daran, dass erkannte Vergaberechtsverstöße vor Anbringen eines Nachprüfungsantrags zu rügen sind (so auch 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 2.11.2010 - VK 3-99/10).
  • VK Bund, 14.04.2011 - VK 2-15/11

    Wasserbaumaßnahmen zur Sohlstabilisierung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold vom 20. Dezember 2012 (VK 2-15/11) aufgehoben.
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2018 - Verg 39/18

    Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes

    Eine ordnungsgemäße Rüge eines Vergaberechtsverstoßes setzt eine Beanstandung voraus, die den gerügten Verstoß hinreichend konkret benennt und mit einer tauglichen Sachverhaltsdarstellung verbindet (Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 20; Senatsbeschluss vom 31.10.2012 - VII-Verg 1/12, zitiert nach juris, Tz. 24; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 18).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

    Inwieweit eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers besteht, Unterkriterien auszudifferenzieren, kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09; Beschl. v. 13.01.2011, VII-Verg 64/10; Beschl. v. 31.10.2012, VII-Verg 1/12;… Beschl. v. 04.02.2013, VII-Verg 31/12, juris Rn. 61).
  • VK Bund, 02.08.2017 - VK 2-74/17

    Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben

    Dies wäre vor dem Hintergrund, dass der Einsatz von Subunternehmern generell zulässig ist, vergaberechtlich auch höchst problematisch; es wäre vergaberechtlich unzulässig, ein Angebot schlechter zu bewerten, nur weil der Bieter die Leistungen nicht vollständig selbst erbringt, sondern bei der Leistungserbringung Unterauftragnehmer hinzuzieht (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 1/12; Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 8/13, sowie zuletzt Beschluss vom 9. April 2014 - VII-Verg 36/13).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 55/12

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 97 Abs. 1 GWB

    Rn. 22 b) Das als ungeschriebene Sachentscheidungsvoraussetzung erforderliche Interesse der Antragstellerin an der Feststellung einer Rechtsverletzung (vgl. Senat, Beschluss vom 31.10.2012, VII-Verg 1/12, juris Rn. 30 m.w.N.) ist gegeben.
  • OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

    Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …

    Rn. 70 a) Wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat, ist es vergaberechtlich unzulässig, die Antragstellerin schlechter zu bewerten, wenn sie Leistungen nicht vollständig selbst erbringt, sondern sich bei der Leistungserbringung eines Unterauftragnehmers bedient (Kriterien 3.3.5-(5) und 3.3.5-(6), Abzug von zwei beziehungsweise sechs Punkten) (siehe dazu auch: Senat, Beschluss vom 31.10.2012, VII-Verg 1/12; Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 8/13).
  • BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

    Referenzen für Rettungsdienst

    Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich aus der von der Antragstellerin vorgetragenen - nicht völlig aussichtlosen - Absicht, Schadensersatzansprüche gegen den Antragsgegner geltend zu machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 1/12, juris Rn. 30; OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2012, Verg 8/12, NZBau 2012, 658 [659, juris Rn. 56]; jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

    Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

    Rn. 55 Eine ordnungsgemäße Rüge eines Vergaberechtsverstoßes setzt eine Beanstandung voraus, die den gerügten Verstoß hinreichend konkret benennt und mit einer Sachverhaltsdarstellung verbindet (Senatsbeschluss vom 14.12.2016 - VII-Verg 15/16, zitiert nach juris, Tz. 20; Senatsbeschluss vom 31.10.2012 - VII-Verg 1/12, zitiert nach juris, Tz. 24; OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 18).
  • VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

    AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!

    Zudem sind Schadensersatzansprüche der Antragstellerin denkbar, weshalb ebenfalls das Feststellungsinteresse gegeben ist, da die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dienen könnte (Brandenburgisches OLG, B. v. 29.01.2013 - Az.: Verg W 8/12; OLG Düsseldorf, B. v. 31.10.2012 - Az.: VII-Verg 1/12) und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint.
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

    Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen

    Das Transparenzgebot - § 97 Abs. 1 GWB, näher ausgeformt in Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG und §§ 9 Abs. 1 und 2 EG VOL/A - erfordert, dass der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien und Unterkriterien, die er anzuwenden gedenkt, sowie deren Gewichtung angibt (vgl. Senat, Beschluss vom 31.10.2012, VII-Verg 1/12 m.w.N.).
  • VK Brandenburg, 01.03.2017 - VK 2/17

    Sämtliche Wertungskriterien sind bekannt zu machen!

    Die erkennende Kammer hat in einer vergleichbaren Fallkonstellation (Beschluss vom 25. Februar 2016 - VK 28/15) ausgeführt, dass nach der einschlägigen obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nur die Gewichtung der für die Zuschlagserteilung maßgebenden Kriterien und Unterkriterien, sondern auch die Ausgestaltung der Wertungsmatrix zwingend vor Ablauf der Angebotsabgabefrist bekannt zu geben ist, sofern die Kenntnis die Angebotsgestaltung beeinflussen kann (vgl. EuGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 - Rs. C-532/06 - mit Hinweis auf EuGH, Urteil vom 24. November 2005 - Rs. C-331/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - Verg 1/12).
  • VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-100/17

    Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …

  • VK Bund, 01.08.2017 - VK 2-72/17

    Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben

  • VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-102/17

    Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …

  • VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-84/13

    Einsatz von Nachunternehmern ist kein (indirekter) Eignungsmangel!

  • VK Bund, 06.04.2018 - VK 2-22/18

    Konzeptbewertung bei Briefdienstleistungen

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