Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - VII-Verg 10/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32614
OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 (https://dejure.org/2013,32614)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 (https://dejure.org/2013,32614)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - VII-Verg 10/13 (https://dejure.org/2013,32614)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,32614) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren Nachweisen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachweise nicht wirksam gefordert: Ausschluss unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abschließende Liste aller vorzulegenden Nachweise in Vergabeunterlagen erforderlich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abschließende Liste aller vorzulegenden Nachweise in Vergabeunterlagen erforderlich

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Keine Wartefrist

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Nachprüfungsantrag zulässig, auch wenn Rüge noch nicht beantwortet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit zum Ausschluss eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren Nachweisen

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 9 Abs. 4 VOL/A-EG
    Auch ohne Liste gemäß § 9 Abs. 4 VOL/A-EG ist Ausschluss möglich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweise nicht eindeutig gefordert: Ausschluss unzulässig, Nachforderung notwendig! (VPR 2014, 45)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweise nicht eindeutig gefordert: Ausschluss unzulässig, Nachforderung notwendig! (IBR 2014, 104)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (34)

  • VK Bund, 20.12.2012 - VK 1-130/12

    Nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinie ist trotzdem zu beachten!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
    Durch bestandskräftigen Beschluss vom 20. Dezember 2012 (VK 1-130/12), auf dessen Tenor und Gründe Bezug genommen wird, stellte die 1. Vergabekammer des Bundes die Unwirksamkeit des Vertrages fest und verpflichtete die Vergabestelle unter anderem, die Angebotswertung zu wiederholen, und zwar,.

    Rn. 26 a) Die Vergabekammer hat im ersten Nachprüfungsverfahren durch Beschluss vom 20. Dezember 2012 (VK 1-130/12) zutreffend, wenngleich nicht bestandskräftig (an der Bestandskraft hat grundsätzlich nur der Ausspruch teil), entschieden, dass die Ausschreibung dem Vergaberechtsregime des bis zum 13. Dezember 2012 geltenden GWB sowie - nach Ablauf der Umsetzungsfrist - im Wege der richtlinienkonformen Auslegung oder gegebenenfalls unmittelbaren Anwendung den Vorschriften der Verteidigungsrichtlinie 2009/81/EG und den Bestimmungen der VOL/A-EG 2009 unterliegt.

    Rn. 29 Genauso hat die Vergabekammer im Beschluss vom 20. Dezember 2013 (VK 1-130/12) richtigerweise befunden, dass Ausnahmefälle nach § 100 Abs. 2 Buchst. d und e GWB nicht vorliegen, in denen das Vergaberechtsregime nicht gilt.

    Rn. 40 bb) Nach den mit der Beschwerde nicht angefochtenen Feststellungen der Vergabekammer in dem im ersten Nachprüfungsverfahren ergangenen Beschluss vom 20. Dezember 2012 (VK 1-130/12, VKB 22) enthielten die Vergabeunterlagen entgegen § 9 Abs. 4 VOL/A-EG überdies keine abschließende Liste der vorzulegenden Nachweise.

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
    Eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB muss jedoch auf konkrete und überprüfbare Feststellungen gestützt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Dezember 2001 - Verg 32/01), die das Wissen um einen Sachverhalt (und den Zeitpunkt seiner Erlangung) belegen, welcher den Schluss auf eine Verletzung von Vergabevorschriften rechtfertigt und der - vernünftig betrachtet - dazu Anlass gibt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 35; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06; Beschl. v. 19. Juli 2006 - VII-Verg 27/06; Beschl. v. 22. August 2000 - Verg 9/00; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18. September 2008 - Verg W 13/08; OLG Celle, Beschl. v. 5. Juli 2007 - 13 Verg 8/07; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6. Februar 2007 - 17 Verg 7/06).

    Was der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren an Kenntnissen erwirbt, löst keine Rügeobliegenheit aus (BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 38; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Mai 2008 - VII-Verg 19/08; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; Oberlandesgericht Frankfurt am Main VergabeR 2007, 776; OLG Frankfurt am Main NZBau 2002, 161; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; BayObLG VergabeR 2002, 77; a.A. OLG Celle VergabeR 2007, 401; OLG Brandenburg VergabeR 2007, 786; OLG Jena VergabeR 2007, 522).

    Ihr dahingehender Vortrag ist auf einen bloßen, aber auf keinen begründeten Verdacht (ins Blaue hinein) aufgestellt und prozessual darum unbeachtlich (vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 39 m.w.N.).

  • VK Bund, 15.04.2013 - VK 1-12/13
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1.Vergabekammer des Bundes vom 15. April 2013 (VK 1-12/13) wird zurückgewiesen.

    Rn. 11 Die Vergabekammer lehnte den Nachprüfungsantrag durch Beschluss vom 19. März 2013 (VK 1-12/13) ab.

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlass besteht, ist ein Nachprüfungsantrag unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch einen Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14, vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris).

    Ein Erfolg scheitert daran, dass es - wie schon ausgeführt - durch einen etwaigen Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen sein muss (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris).

    Er stützt sich nicht, was aber notwendig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; Senatsbeschluss vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13, jeweils zitiert nach juris), auf einen begründeten Verdacht.

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Nachprüfungsantrag im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht nur dann unbegründet, wenn auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers gekommen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27.09.2017 - VII-Verg 12.09.2017, vom 08.03.2017 - VII-Verg 39/16, vom 28.01.2015 - VII-Verg 31/14, vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13 und vom 15.06.2010 - VII-Verg 10/10, jeweils zitiert nach juris, soweit veröffentlicht).
  • OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

    Er wäre vielmehr nach der vom OLG Düsseldorf vertretenen Auffassung (Beschluss vom 17.07.2013 - VII Verg 10/13) verpflichtet gewesen, die Fahr- und Dienstpläne nachzufordern.
  • OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

    S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

    Auch wenn das Fehlen der Erklärung zwingend den Ausschluss zur Folge haben kann, darf ein Ausschluss nur dann erfolgen, wenn die Vergabestelle ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, ob sie die fehlende Unterlagen nachfordert oder ihr Ermessen auf Null reduziert ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013 - VII-Verg 10/13).
  • OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

    Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

    Nach dem insoweit zugrunde zu legenden materiellen Begriffsverständnis (vgl. OLG Celle NZBau 2014, 780; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013 VII Verg 10/13, juris Rdnr. 26; OLG München…, Beschluss vom 19. Juli 2012 Verg 8/12, juris Rdnr. 61; BayObLG…, Beschluss vom 28. Mai 2003 Verg 7/03, juris Rdnr. 8) setzt der Beginn eines Vergabeverfahrens zum einen die interne Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers voraus, einen gegenwärtigen oder künftigen Bedarf durch eine Beschaffung von Lieferungen, Dienst- oder Bauleistungen auf dem (Binnen-) Markt (und nicht durch Eigenleistung) zu decken (interner Beschaffungsentschluss), und erfordert zum anderen eine nach außen hin (über interne Überlegungen und Vorbereitungen hinaus) zutage getretene Maßnahme, um den Auftragnehmer mit dem Ziel eines Vertragsabschlusses zu ermitteln oder bereits zu bestimmen (externe Umsetzung).
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 14/13

    Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Ausschreibung der …

    Dadurch sind die aus der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen ersichtlichen Ausschreibungsbedingungen in keinem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren allen Bietern gegenüber abgeändert worden (…dazu: BGH, Beschl. v. 26. September 2004, X ZB 14/05, Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13), mit der Folge, dass der Antragsgegner nach wie vor an die früheren Bekanntgaben gebunden ist.
  • VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

    Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

    Vor allem aber fehle es sowohl im Schreiben vom 17.12.2014 als auch im Schreiben vom 09.01.2015 an einem hinreichend konkreten Aufklärungsverlangen bzw. hinreichend konkret geforderten Erklärungen, so dass ein Ausschluss hierauf nicht gestützt werden könne (…vgl. BGH, Urt. v. 15.01.- - X ZR 155/10;… Urt. v. 03.04.2012 - X ZR 130/10; OLG Düsseldorf, Beschl. v, 17.07.- - VII-Verg 10/13; OLG München, Beschl. v. 12.10.2012 - Verg 16/12).
  • OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …

    Es wäre ebenfalls nicht sachgerecht, allein aufgrund der Antwort der Vergabestelle, die eine weitere Information für die Antragstellerin beinhaltete, auf eine bereits zu diesem Zeitpunkt tatsächlich vorhandene Kenntnis und Rügeverpflichtung zu schließen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl.v.17.07.2013, Verg 10/13).
  • OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

    Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

    Vielmehr reicht der Beginn eines Vergabeverfahrens im materiellen Sinne aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli - - VII Verg 10/13; OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12; BayObLG, Beschluss vom 28. Mai 2003 Verg 7/03;… Möllenkamp in Kulartz/Kus/Portz, a. a. O., § 107 Rdnr. 32;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, a. a. O., § 107 GWB Rdnr. 18;… Byok in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB Rdnr. 32).
  • VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber

    Denn das Fehlen dieser Liste führt lediglich dazu, dass das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, diese Unterlagen beim betreffenden Teilnehmer nachzufordern, auf Null reduziert ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13).

    Die Nichterfüllung unklarer Vorgaben darf einem Unternehmen nicht vorgehalten werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13).

    Wenn die "Beständigkeitsnachweise" nicht in der Liste der mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise i.S.d. § 16 Abs. 2 VSVgV genannt sind (wie hier, s. Bl. 84 der Vergabeakte), ist das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, ob er die fehlenden Unterlagen nachfordert, auf Null reduziert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2013, VII-Verg 10/13).

  • VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

    Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!

  • VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - VK 2-29/17

    Wann liegt eine vergabefreie interkommunale Zusammenarbeit vor?

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 38/17

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  • VK Baden-Württemberg, 18.12.2017 - 1 VK 50/17

    Öffentliche Auftragsvergabe: Vergabe von Verpflegungsleistungen für …

  • VK Niedersachsen, 07.08.2019 - VgK-19/19

    Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter …

  • VK Südbayern, 19.12.2014 - Z3-3-3194-1-45-10/14

    Referenzgeber nicht erreichbar: Abwertung des Angebots unzulässig!

  • VK Bund, 30.07.2013 - VK 3-61/13

    Nachprüfungsverfahren: Abmahnungsmanagement nach § 302 SGB V

  • VK Westfalen, 29.07.2016 - VK 2-25/16

    Nicht wertungsrelevante Preise können nachgefordert werden!

  • VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16

    Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung

  • VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

    Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  • OLG Schleswig, 15.04.2014 - 1 Verg 4/13

    Vergabeverfahren: Voraussetzungen einer Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der …

  • VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

    Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …

  • VK Nordbayern, 08.02.2017 - 21.VK-3194-44/16

    Vergabestelle muss auf Rügefrist hinweisen!

  • VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

    Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  • VK Westfalen, 18.03.2015 - VK 1-6/15

    Eignungskriterien können nachträglich noch geändert werden!

  • VK Rheinland, 27.03.2023 - VK 1/23

    Einschätzung der Referenzgeber muss nicht überprüft werden!

  • VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

    Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!

  • VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

    Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?

  • VK Bund, 25.06.2025 - VK 1-36/25

    Keine Nachforderung wertungsrelevanter Unterlagen!

  • VK Bund, 08.01.2016 - VK 2-127/15

    Nachprüfungsverfahren: Wertung Nebenangebot (SektVO)

  • VK Bund, 21.08.2014 - VK 2-59/14

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Ersatzteilen

  • VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss eines Rabattvertrages

  • VK Bund, 17.02.2021 - VK 1-22/21

    Zulassungsverfahren

  • VK Bund, 09.09.2016 - VK 1-80/16

    Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Helmtauchaustattung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf

Rechtsprechung
   KG, 20.02.2014 - Verg 10/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3259
KG, 20.02.2014 - Verg 10/13 (https://dejure.org/2014,3259)
KG, Entscheidung vom 20.02.2014 - Verg 10/13 (https://dejure.org/2014,3259)
KG, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - Verg 10/13 (https://dejure.org/2014,3259)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,3259) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Schadstoffsanierung

    § 113 Abs 1 GWB, § 118 GWB, § 128 Abs 4 S 1 GWB, § 13 Abs 1 Nr 5 S 1 VOB/A, § 16 Abs 1 Nr 1 Buchst b VOB/A
    Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei noch unerledigtem Akteneinsichtsgesuch eines Verfahrensbeteiligten; Hauptsacheerledigung bei Angebotsausschluss im Laufe des Verfahrens nach vorherigen Antrag auf Ausschließung; Auslegung der ...

  • VERIS

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Loslimitierung: Verbot der Doppelbewerbung zulässig?

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Doppelbeteiligungsverbot gilt auch für Bietergemeinschaften

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit zum Ausschluss des Angebots zweier Bietergemeinschaften mit identischen Mitgliedern bei Unzulässigkeit von Mehrfachangeboten; Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens durch Ausschluss eines Angebots

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 16 Abs. 1 Nr. 1 b), 13 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 VOB/A-EG
    Verstoß gegen das Doppelbewerbungsverbot durch teilidentische Bietergemeinschaften

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Umgehung der Loslimitierung durch Bietergemeinschaft(en) oder Nachunternehmer! (VPR 2014, 128)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Umgehung der Loslimitierung durch Bietergemeinschaft(en) oder Nachunternehmer! (IBR 2014, 295)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1365
  • VergabeR 2014, 566
  • ZfBR 2014, 414 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

    Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

    Auszug aus KG, 20.02.2014 - Verg 10/13
    Mehrfachangebote sind nicht zulässig" regelmäßig dahin auszulegen ist, dass die Bewerbung zweier Bietergemeinschaften jeweils auf das eine und auf das andere Los untersagt ist, wenn die Mitglieder der beiden Bietergemeinschaften zumindest teilweise identisch sind (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, vom 28. Mai 2003, VII-Verg 8/03, BauR 2003, 1452).

    Vor diesem Hintergrund bestätigt sich auch die in dem Beschluss geäußerte Auffassung des Senats, dass der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.5.2003 (VII-Verg 8/03) kein vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde lag.

    Insbesondere hält es der Senat für unwahrscheinlich, dass der angebliche Hinweis der Rechtsberater des Antragsgegners auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.5.2003 (VII-Verg 8/03) zu einem derartigen Meinungsumschwung geführt hat.

  • KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines …

    Auszug aus KG, 20.02.2014 - Verg 10/13
    Der Senat hält an seiner Auffassung (vergleiche Beschluss vom 24. Oktober 2013, Verg 11/13 , VergabeR 2014, 179 ) fest, dass die Vergabebestimmung "Angebote sind nur für ein separates Los [Los 1 oder Los 2] zulässig.

    Rn. 65 Die Wertfestsetzung beruht auf § 50 Abs. 2 GKG und folgt der Entscheidung des Senats in dem den Verfahrensbeteiligten bekannten Beschluss vom 24.10.2013 betreffend den Antrag gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (- Verg 11/13 ).

  • KG, 18.10.2012 - Verg 7/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife der Hauptsache bei …

    Auszug aus KG, 20.02.2014 - Verg 10/13
    Rn. 61 Die Kosten der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren sind analog § 162 Abs. 3 VwGO bzw. § 101 Abs. 1 ZPO nicht zu erstatten (vgl. Senat, Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 7/12 -, Rdnr. 36 zit. nach Juris).

    Die Anordnung der Erstattung ihrer Kosten Verfahren vor der Vergabekammer war gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht angezeigt, zumal sie sich in diesem Verfahren nicht aktiv beteiligt haben (vgl. Senat, zuletzt Beschl. v. 18.10.2012 - Verg 7/12 ;… ebenso BayObLG, Beschl. v. 13.5.2004 - Verg 4/04 - Rdnr. 7 ff. zit. nach Juris).

  • KG, 07.01.2013 - Verg 8/11

    Vergabe von Abfallbeseitigungsleistungen

    Auszug aus KG, 20.02.2014 - Verg 10/13
    Rn. 67 Die Notwendigkeit der Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren hingegen ergibt sich bereits aus § 120 Abs. 1 GWB und war daher nicht eigens zu beschließen (Senat, Beschl. v. 7.1.2013 - Verg 8/11).
  • KG, 16.09.2013 - Verg 4/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege …

    Auszug aus KG, 20.02.2014 - Verg 10/13
    Denn insofern musste die Antragstellerin keine nennenswerten wirtschaftlichen Abstriche von dem von ihr verfolgten Rechtsschutzziel hinnehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 16.9.2013 - Verg 4/13 , Ziffer VI.1.
  • BayObLG, 13.05.2004 - Verg 4/04

    Kostenerstattung für Beigeladenen mit eigenen Sachanträgen

    Auszug aus KG, 20.02.2014 - Verg 10/13
    Die Anordnung der Erstattung ihrer Kosten Verfahren vor der Vergabekammer war gemäß § 128 Abs. 4 Satz 2 GWB nicht angezeigt, zumal sie sich in diesem Verfahren nicht aktiv beteiligt haben (vgl. Senat, zuletzt Beschl. v. 18.10.2012 - Verg 7/12 ; ebenso BayObLG, Beschl. v. 13.5.2004 - Verg 4/04 - Rdnr. 7 ff. zit. nach Juris).
  • VK Berlin, 21.06.2013 - VK-B2-03/13
    Auszug aus KG, 20.02.2014 - Verg 10/13
    Auf die sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 26. Juni 2013 wird der - wegen fruchtlosen Ablaufs der gesetzlichen Entscheidungsfrist gemäß § 116 Abs. 2 GWB fingierte - nachprüfungsantragsablehnende Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 2. Beschlussabteilung (VK-B2-03/13), abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
  • KG, 25.11.2014 - Verg 17/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung

    (ebenso schon Senat, Beschl. v. 20.2.2014 - Verg 10/13, Ziffer II.7 der Entscheidungsgründe; Senat, Beschl. v. 8.4.2014, - Verg 25/13 und - Verg 26/13, Ziffer 4 der Entscheidungsgründe).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht KG

Rechtsprechung
   OLG München, 30.01.2014 - Verg 10/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2056
OLG München, 30.01.2014 - Verg 10/13 (https://dejure.org/2014,2056)
OLG München, Entscheidung vom 30.01.2014 - Verg 10/13 (https://dejure.org/2014,2056)
OLG München, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - Verg 10/13 (https://dejure.org/2014,2056)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2056) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GWB § 128 Abs. 3
    Gebühren bei Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekamnmer

  • ibr-online

    Welche Gebühr nach Erledigung der Hauptsache?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gebühren bei Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekamnmer

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 10.09.2012 - Verg 17/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Kostentragung bei Erledigung des …

    Auszug aus OLG München, 30.01.2014 - Verg 10/13
    Die Entscheidung über die Kostentragungspflicht orientiert sich daher in erster Linie an einer summarischen Prüfung des voraussichtlichen Verfahrensausgangs (BGH vom 25.1.2012 - X ZB 3/11; OLG München vom 10.9.2012 - Verg 17/12).

    Die Halbierung der Gebühr setzt voraus, dass die an sich - d.h. ohne das erledigende Ereignis - zu zahlende Gebühr feststeht (so auch OLG München vom 10.9.2012 - Verg 17/12).

  • BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

    Rettungsdienstleistungen IV

    Auszug aus OLG München, 30.01.2014 - Verg 10/13
    Die Entscheidung über die Kostentragungspflicht orientiert sich daher in erster Linie an einer summarischen Prüfung des voraussichtlichen Verfahrensausgangs (BGH vom 25.1.2012 - X ZB 3/11; OLG München vom 10.9.2012 - Verg 17/12).
  • OLG Dresden, 10.08.2010 - WVerg 8/10

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Verfahren vor …

    Auszug aus OLG München, 30.01.2014 - Verg 10/13
    Auf der anderen Seite ist es aber auch möglich, eine unnötige Verursachung des Nachprüfungsantrages, sei es durch den Bieter, sei es durch die Vergabestelle, zu berücksichtigen (…Brauer in GWB-Vergaberecht 3. Aufl. § 128 Rn. 23; OLG Dresden vom 10.8.2010 - WVerg 8/10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG München

Rechtsprechung
   KG, 14.03.2014 - Verg 10/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4631
KG, 14.03.2014 - Verg 10/13 (https://dejure.org/2014,4631)
KG, Entscheidung vom 14.03.2014 - Verg 10/13 (https://dejure.org/2014,4631)
KG, Entscheidung vom 14. März 2014 - Verg 10/13 (https://dejure.org/2014,4631)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,4631) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 103 GG, § 71a Abs 4 S 4 GWB, § 71a Abs 1 S 1 Nr 2 GWB, § 116 Abs 2 GWB, § 118 GWB
    Anhörungsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf voraussichtliche Beweiswürdigung; Absenkung der Anforderungen an die Bejahung einer Gehörsverletzung wegen personeller Nichtbesetzung der Vergabekammer

  • VERIS
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    1. Das Gericht ist wegen des Anspruchs der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gehalten, die Verfahrensbeteiligten vor seiner verfahrensabschließenden Sachentscheidung darauf hinzuweisen, dass es der Aussage von Zeugen voraussichtlich keinen ...

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online

    Auf fehlende Glaubhaftigkeit muss das Gericht nicht hinweisen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren verletzt? (VPR 2014, 208)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

    Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …

    Auszug aus KG, 14.03.2014 - Verg 10/13
    Rn. 3 Denn der Senat wäre zu einem Hinweis auf seine zu erwartende Entscheidung allenfalls dann verpflichtet gewesen, wenn zu erwarten war, dass ein gewissenhafter und kundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht weiter vortragen werde, weil er prozessual darauf vertraute und vertrauen durfte, dass eine Entscheidung ergeht, die weiteren Vortrag zur Wahrung seiner Interessen nicht erforderlich macht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.9.2008 - 2 BvR 2271/07, Rdnr. 14 zit. nach Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht KG

Rechtsprechung
   KG, 24.10.2013 - Verg 10/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,45032
KG, 24.10.2013 - Verg 10/13 (https://dejure.org/2013,45032)
KG, Entscheidung vom 24.10.2013 - Verg 10/13 (https://dejure.org/2013,45032)
KG, Entscheidung vom 24. Oktober 2013 - Verg 10/13 (https://dejure.org/2013,45032)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,45032) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht KG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht