Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in der Nachunternehmerliste

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch konzernangehörige Unternehmen sind Drittunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in der Nachunternehmerliste

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsleihe auch von solchen Drittunternehmen, die keine Nachunternehmer sind! (IBR 2011, 109)

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 54
• ZfBR 2011, 100

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (7)

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• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Dabei kann offen bleiben, ob das Fehlen geforderter Eignungsnachweise zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A oder - so der Senat in seiner früheren Rechtsprechung - nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A führt (vgl. Senatsbeschluss vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 m.w.N.).

  Sollte die Antragsgegnerin an einer Auftragsvergabe festhalten, so hat sie nunmehr eine - bisher nicht vorgenommene - Prüfung der materiellen Eignung der Antragstellerin vorzunehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 - und vom 02.06.2010 - VII-Verg 7/10).

• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Aus dem Senatsbeschluss vom 18.10.2006 (VII-Verg 30/06) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Das OLG Brandenburg (VergabeR 2010, 516) spricht davon, dass aus der Erklärung die Verpflichtung der zur Erfüllung erforderlichen Mittel hervorgehen müssten.

• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Aus der Entscheidung des Senats vom 22. Oktober 2008 (VII-Verg 48/08) ergibt sich nichts Anderes.
• OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Vielfach wird gefordert (OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009 - 13 Verg 7/08), der Bieter müsse u.a. konkret darlegen, welche Unternehmen in welchem Umfange er hinzuziehen wolle.
• OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Zwar hat das OLG München (vgl. Beschluss vom 29.11.2007, Verg 13/07) entschieden, dass ein konzernverbundenes Unternehmen kein "Nachunternehmen" sei.
• OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10

  Prüfung der Eignung eines Bewerbers anhand von Referenzen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Sollte die Antragsgegnerin an einer Auftragsvergabe festhalten, so hat sie nunmehr eine - bisher nicht vorgenommene - Prüfung der materiellen Eignung der Antragstellerin vorzunehmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26.11.2008 - VII-Verg 54/08 - und vom 02.06.2010 - VII-Verg 7/10).

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• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  Rn. 78 Soweit sich Bieter zum Nachweis ihrer beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit auf Referenzen von Konzerngesellschaften berufen, unterfällt diese Möglichkeit den Vorschriften über die Eignungsleihe (Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 2010, VII-Verg 13/10 - juris, Rn. 34 …und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06 - juris, Rn. 24; anders noch OLG München, Beschluss vom 29. November 2007, Verg 13/10 - juris, Rn. 52, nunmehr jedoch wie hier OLG München, Beschluss vom 15. März 2012, Verg 2/12).

  Selbst bei engster Verflechtung innerhalb eines Konzerns muss die für die Eignungsleihe wesentliche Voraussetzung der Verfügbarkeit der Kapazitäten des anderen Unternehmens vom Bieter nachgewiesen werden (Senatsbeschluss vom 30. Juni 2010, VII-Verg 13/10; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 2. April 2013, 1 Verg 1/13;… Opitz in Burger/Dreher, GWB, 4. Teil, 3. Aufl. 2017, § 122 Rn. 32).

• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …

  Rn. 133 II. Verfahren VII-Verg 13/10.
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

  Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …

  Rn. 113 Folgt man der Sicht der Beigeladenen, wonach eine Einordnung unter dem Begriff des Nachunternehmers nicht zu erfolgen hatte, weil die benannten Entsorgungsstellen nicht zur eigentlichen Auftragserfüllung herangezogen werden sollten und daher keine Nachunternehmer im eigentlichen Sinne darstellten (…vgl. insoweit zur Abgrenzung Nachunternehmer/Eignungsleiher: Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Auflage, § 6 VOB/-EG, Rn. 27; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2010 - VII-Verg 13/10), impliziert dies, dass kein anderes Unternehmen anstelle der Beigeladenen auftragsgemäß eigenverantwortlich eine Leistung gegenüber dem Antragsgegner erbringen sollte.

• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …

  Und: Dritte Unternehmen werden nicht dadurch zu Unterauftragnehmern, indem sie dem Bieter Mittel (Personal- oder Sachmittel) für die Auftragsausführung zur Verfügung stellen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2010 - VII-Verg 13/10; Conrad, VergabeR 2012, 15; Rosenkötter/Bary, NZBau 2012, 486).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21

  Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …

  Zwar muss der Eignungsleihgeber nach § 47 VgV nicht zwangsläufig ein Nachunternehmer nach § 36 VgV sein, auch wenn sie in der Praxis vielfach identisch sind (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juni 2010, VII-Verg 13/10, NZBau 2011, 54, 55).

  Dies zumal Eignungsleihgeber und Nachunternehmer zwar nicht zwangsläufig, aber doch in der Praxis tatsächlich vielfach identisch sind (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juni 2010, VII-Verg 13/10, NZBau 2011, 54, 55).

• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

  Unterauftragnehmer übernehmen nach Art. 25 der Richtlinie 2004/18/EG den Auftrag ganz oder teilweise (vgl. Senat, Beschluss vom 30.06.2010 - VII-Verg 13/10).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …

  Hingegen werden Dritte, die zum Beispiel dem Bieter auch dadurch Mittel zur Verfügung stellen, dass sie ihm die notwendigen Geräte vermieten, hierdurch nicht Unterauftragnehmer i. S. des Art. 71 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU (Art. 25 Vergaberichtlinie 2004/18/EG) (Senatsbeschluss vom 30. Juni 2010, VII-Verg 13/10, NZBau 2011, 54, 55).
• VK Südbayern, 05.12.2013 - Z3-3-3194-1-38-10/13

  Vorgaben an die Eignung sind in der Bekanntmachung anzugeben!

  Drittunternehmen im Sinne der Art. 25, 45 ff. Richtlinie 2004/18/EG sind auch konzernangehörige Unternehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2010, Verg 13/10).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …

  In diesem Zusammenhang spielte die Frage nach dem Begriff des Nachunternehmers eine zentrale Rolle (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.6.2010, VII-Verg 13/10).
• OLG Düsseldorf, 04.11.2010 - Verg 49/10

  Umfang der Rechtskraft einer Beschwerdeentscheidung im …

  Rn. 3 Wegen des Sachverhaltes wird auf den Senatsbeschluss vom 30. Juni 2010 (VII-Verg 13/10) verwiesen.

  Rn. 25 Die Rechtskraft des Senatsbeschluss vom 30. Juni 2010 (VII-Verg 13/10) wirkt auch für und gegen die jetzige Antragstellerin, denn sie war in dem damaligen Nachprüfungsverfahren beigeladen worden, § 119 GWB, § 121 VwGO.

• OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 47/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines EU-weiten …
• VK Bund, 06.06.2016 - VK 1-30/16

  Nassbaggerarbeiten
• OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22

  Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!
• VK Sachsen, 28.08.2015 - 1/SVK/020-15

  NU-Verzeichnis vorzulegen: Auch Sub-Sub-Unternehmer sind aufzuführen!
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung des Einsammelns und des …
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien
• VK Bund, 10.03.2016 - VK 1-10/16

  Nachprüfungsverfahren: Nassbaggerarbeiten
• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 29/10

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …
• VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12

  Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 29/10

  Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
• VK Sachsen, 07.06.2016 - 1/SVK/010-16

  Nachunternehmer geeignet: Leistungsfähigkeit nachgewiesen!
• VK Südbayern, 27.09.2012 - Z3-3-3194-1-33-06/12

  Unterkostenangebot? § 19 EG Abs. 6 VOL/A ist nicht bieterschützend!
• VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Vergabe eines Ausbaus
• VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16

  "Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!
• VK Münster, 19.10.2011 - VK 15/11

  Prüfung der Vollständigkeit eines Angebotes