Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Bindung an die veröffentlichen Vergabekriterien und hieraus folgende drittschützende Wirkung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuverlässigkeitsnachweis nach Unternehmensentflechtung

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 11.01.2001 - VK-4/01
• VK Düsseldorf, 06.03.2001 - VK-4/01
• VK Düsseldorf, 12.03.2001 - VK-4/01
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

Papierfundstellen

• VergabeR 2001, 419

Wird zitiert von ... (129)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Der Untersuchungsgrundsatz zwingt aber nicht dazu, allen denkbaren Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts (hier: allen nur denkbaren rechnerischen und sachlichen Fehlern in der Angebotsauswertung) von Amts wegen nachzugehen (vgl. BGH WuW/E BGH 990, 993 - "Papierfiltertüten"; BGH NZBau 2001, 151, 154; KG NZBau 2000, 531, 534; vgl. auch Senat, Beschl. v. 20.12.2000 - Verg 20/00).

  Das gilt im Vergabenachprüfungsverfahren umso mehr in Anbetracht der in den §§ 113 Abs. 2, 120 Abs. 2 GWB geregelten Mitwirkungs- und Förderungspflichten der Beteiligten; danach muß insbesondere der Antragsteller zu den sein Begehren rechtfertigenden Tatsachen vortragen und Beweismöglichkeiten aufzeigen (BGH NZBau 2001, 151, 154).

• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Im übrigen sieht das Gesetz eine Wartefrist zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags nicht vor, so daß die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags von der Beachtung einer solchen Wartefrist auch nicht abhängig gemacht werden kann (vgl. OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101, 103 f. = BauR 2000, 1595, 1597, dort auch zu den Kostenfolgen, wenn der öffentliche Auftraggeber aufgrund der Rügeerklärung sofort einlenkt und sich dadurch das Nachprüfungsverfahren erledigt).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Kosten des Beschwerdeverfahrens beruhen auf einer analogen Anwendung der §§ 128 Abs. 3 und 4 GWB, 154 Abs. 3, 159 Satz 1 VwGO (vgl. hierzu Senat, NZBau 2000, 440, 444).

• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  So ist schon mehrfach in der Rechtsprechung entschieden worden, daß sich der Auftraggeber (als Beschwerdegegner) auf alle gegen den Antragsteller gerichteten Ausschlußgründe und andererseits der Antragsteller (als Beschwerdegegner) auf alle - nicht gemäß § 107 Abs. 3 GWB ohnehin ausgeschlossenen - Rügen von Vergaberechtsverstößen berufen kann, auch wenn die Vergabekaitimer die jeweiligen Beanstandungen nicht akzeptiert hat (BayObLG NZBau 2000, 211, 213; Senat, NZBau 2000, 155, 157) .
• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  dd) Wenn allerdings der Auftraggeber - wie hier - von diesen Vergabebestimmungen Gebrauch macht, ist er auch selbst daran gebunden, auf die Einhaltung der bindend aufgestellten Mindestbedingungen zu achten, und kann nicht zu Gunsten eines Bewerbers oder Bieters - auf die Erfüllung der Mindestbedingungen verzichten (vgl. BayObLG NZBau 2000, 259, 261).
• BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99

  Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  So ist schon mehrfach in der Rechtsprechung entschieden worden, daß sich der Auftraggeber (als Beschwerdegegner) auf alle gegen den Antragsteller gerichteten Ausschlußgründe und andererseits der Antragsteller (als Beschwerdegegner) auf alle - nicht gemäß § 107 Abs. 3 GWB ohnehin ausgeschlossenen - Rügen von Vergaberechtsverstößen berufen kann, auch wenn die Vergabekaitimer die jeweiligen Beanstandungen nicht akzeptiert hat (BayObLG NZBau 2000, 211, 213; Senat, NZBau 2000, 155, 157) .
• KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Der Untersuchungsgrundsatz zwingt aber nicht dazu, allen denkbaren Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts (hier: allen nur denkbaren rechnerischen und sachlichen Fehlern in der Angebotsauswertung) von Amts wegen nachzugehen (vgl. BGH WuW/E BGH 990, 993 - "Papierfiltertüten"; BGH NZBau 2001, 151, 154; KG NZBau 2000, 531, 534; vgl. auch Senat, Beschl. v. 20.12.2000 - Verg 20/00).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00

  Ungenügender Befähigungsnachweis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Der bieterschützende Charakter der Mindestbedingung ergibt sich aus dem Transparenzgebot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Senat, Beschl. v. 13.11.2000 - Verg 18/00;… im Ergebnis ebenso: BayObLG a.a.O.).
• OLG Hamburg, 21.01.2000 - 1 Verg 2/99

  Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Eignung eines Bieters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Zwar steht der Vergabestelle bei der Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bewerbers - einer Prüfung, die mit einer Prognoseentscheidung abschließt - ein Beurteilungsspielraum zu, so daß die (Prognose-)Entscheidung von den Nachprüfungsinstanzen nur in Grenzen überprüfbar ist (vgl. OLG Hamburg, Beschl. -v. 21.1. 2000 - 1 Verg 2/99) und von ihnen grundsätzlich auch nicht selbst anstatt der Vergabestelle getroffen werden kann.
• OLG Düsseldorf, 20.12.2000 - Verg 20/00

  Auftrag für Naturwerksteinarbeiten, Dämmstoffe und Abdichtungsarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Der Untersuchungsgrundsatz zwingt aber nicht dazu, allen denkbaren Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts (hier: allen nur denkbaren rechnerischen und sachlichen Fehlern in der Angebotsauswertung) von Amts wegen nachzugehen (vgl. BGH WuW/E BGH 990, 993 - "Papierfiltertüten"; BGH NZBau 2001, 151, 154; KG NZBau 2000, 531, 534; vgl. auch Senat, Beschl. v. 20.12.2000 - Verg 20/00).
• VK Düsseldorf, 12.03.2001 - VK-4/01

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• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Nachprüfungsantrags kann deshalb nur angenommen werden, wenn dem Antragsteller nachgewiesen ist, daß er den behaupteten Vergaberechtsverstoß erkannt und diesen gleichwohl nicht unverzüglich gerügt hat (OLG Düsseldorf u.a. VergabeR 2001, 419, 421; Meier, VergabeR 2004, 176, 179).
• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  Dies folgt aus dem Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsatz (Senatsbeschlüsse vom 2. Januar 2006, VII-Verg 93/05, und vom 18. Juli 2001, Verg 16/01;… Stolz in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 42 VgV Rn. 8).

  Andernfalls würde vernachlässigt, dass an einer Unternehmensleistung auch die Unternehmensleitung, die gesamte Betriebsorganisation und Struktur des Unternehmens maßgeblichen Anteil haben (…Senatsbeschlüsse vom 2. Januar 2006, VII-Verg 93/05 - juris, Rn. 48;… vom 20. November 2001, Verg 33/01 - juris, Rn. 10; vom 18. Juli 2001, Verg 16/01 - juris, Rn. 50;… zustimmend Opitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, Vergaberecht Teil 1, 3. Auflage 2017, § 122 GWB Rn. 71;… Hölz in Münchner Kommentar, Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, Band 3, Beihilfen- und Vergaberecht, 2011, § 97 Rn. 142;… anders für persönliche Referenzen Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, § 6a EU VOB/A Rn. 79; offen gelassen von OLG Jena…, Beschluss vom 21. September 2009, 9 Verg 7/09 - juris, Rn. 50).

• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 Verg 1/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Die Antragsschrift muss hinreichend klar erkennen lassen, worin das Verfahrensziel des Antragstellers besteht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2001 - Verg 16/01).

• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Der Rechtssatz, dass der Auftraggeber von aufgestellten Mindestanforderungen nicht abweichen darf, ergibt sich aus dem Transparenzgebot und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7. 2001 - Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 425, m. w. Nachw.).
• OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 138/14

  Betonarbeiten - Vergabeverfahren für Bauleistungen: Anspruch eines Bewerbers auf …

  Rn. 46 b) Die Eignung eines Bieters kann nur im Rahmen einer Prognoseentscheidung beurteilt werden, für die der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, der von den Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüft werden kann (OLG Hamburg, NVwZ 2001, 714; OLG Düsseldorf VergR 2001, 419).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  Dementsprechend müssen in der Rüge die beanstandeten Verstöße gegen die Regeln des Vergaberechts konkret benannt werden; der bloß pauschale Hinweis, das Vergabeverfahren sei fehlerhaft, genügt nicht (Senat, VergabeR 2001, 419; KG, VergabeR 2001, 392; BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001 - Verg 19/01; OLG Dresden, Beschluss vom 17.8.2001 - WVerg 5/01; Thüringer OLG, VergabeR 2001, 52).

  Um ein unnötiges Hin und Her zu vermeiden, können bei einer solchen Konstellation die Nachprüfungsinstanzen die Entscheidung der Vergabestelle ersetzen (vgl. Senat, VergabeR 2001, 419, 423).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Hieran sind indes strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001, Az. Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.6.2003, Az. 1 Verg 2/03, VergabeR 2003, 719).

  Eine derartige Obliegenheit des Antragstellers ist dem Wortlaut und Zweck der Norm nicht zu entnehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.2001, Az. Verg 16/01, VergabeR 2001, 419, 421).

• OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02

  Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …

  Eine "Verdachtsrüge" brauchte sie nicht anzubringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.7.2001, Az. Verg 16/01; veröffentlicht in VergabeR 2001, 419).
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  Zu verlangen ist also mindestens ein Zustand, in dem ein beanstandetes Vergabeverhalten auch in rechtlicher Hinsicht als problematisch eingestuft wird und nicht nur bloße Rechtszweifel bestehen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, VergR 2005, 328; OLG Düsseldorf, VergR 2001, 419; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.07.2001 - Verg 20/01; Beschl. v. 30.04.2002 - Verg 3/02 - und v. 30.04.2003 - Verg 61/02;… Byok, a.a.O., § 107 Rn. 983 a.E.).

  Die entsprechenden, von ihr mit dem Vergabenachprüfungsverfahren geltend gemachten Vergaberechtsverstöße waren ihr sonach bekannt oder sie hat sich dieser Kenntnis - angesichts der ihr bekannten Umstände - mutwillig verschlossen, was freilich einer Kenntnis im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gleichsteht (…vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, a.a.O., sub C I. 3 b; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2001 - Verg 16/01 - und 05.12.2001 - Verg 32/01;… Summa, a.a.O., § 107 Rn. 122).

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Vielmehr könne - so hat der Senat ausgeführt - die von der Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren nachgeholte Beurteilung der personellen Leistungsfähigkeit sogleich einer Überprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterzogen werden (vgl. auch: Senat, VergabeR 2001, 419, 423; Beschl. v. 9.4.2003 - Verg 66/02 Umdruck Seite 39 f.).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
• VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04

  Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
• OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18

  Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor …
• VK Rheinland, 19.11.2019 - VK 40/19

  Grundlage der Angebotswertung ist das schriftliche Angebot!
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• OLG Jena, 19.02.2025 - Verg 10/24

  Winterdienst I - Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 07.02.2024 - Verg 23/23

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags für ein Angebot bezogen …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11

  Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
• OLG Dresden, 23.04.2009 - WVerg 11/08

  Kenntnis eines Bieters von einem Vergabeverstoß; Begriff des ungewöhnlichen …
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
• VK Südbayern, 19.10.2004 - 60-08/04

  Vorgabe von Leitfabrikaten durch Beschreibung technischer Merkmale
• VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09

  Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch
• VK Hessen, 16.01.2004 - 69d-VK-72/03

  Eignung eines Bieters
• OLG Saarbrücken, 08.07.2003 - 5 Verg 5/02

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignung bei …
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-08/06

  Anforderungen an die Eignungsbewertung als Ermessensentscheidung
• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-8/06

  Vergabe von Leistungen des Abschleppens, Unterbringens, der Pflege und …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?
• VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02

  Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes
• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis
• VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03

  Aufhebung der Ausschreibung
• VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09

  Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
• VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

  Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
• VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04

  Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!
• VK Düsseldorf, 18.07.2002 - VK-16/02

  Definition des Begriffs des öffentlichen Auftrags; Bestimmung der Voraussetzungen …
• VK Sachsen, 25.04.2023 - 1/SVK/010-23

  Ungenügende Referenz fehlt nicht!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
• VK Arnsberg, 28.01.2004 - VK 1-30/03

  Zu viele Alternativpositionen: Ausschreibung ist aufzuheben!
• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis
• OLG Düsseldorf, 28.08.2001 - Verg 27/01

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Rücknahme einer …
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05

  Vorabgestattung des Zuschlags
• VK Südbayern, 19.10.2004 - 120.3-3194.1-60-08/04

  Wertung: die Eignungsprüfung umfasst nicht die Prüfung patentrechtlicher …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03

  Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der …
• OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - Verg 34/03

  Nachholung einer unvollständigen Eignungsprüfung
• VK Sachsen, 07.03.2024 - 1/SVK/038-23

  Mindestanforderungen an die Eignung sind unveränderlich!
• VK Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - 2 VK LSA 27/11

  Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines …
• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Südbayern, 25.10.2004 - 35-05/04

  Wirtschaftlichste Angebot
• OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - Verg 26/02

  Wann ist Mindestanforderung zu erfüllen?
• VK Saarland, 28.01.2016 - 3 VK 02/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag; …
• VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05

  Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
• OLG Bremen, 31.07.2006 - Verg 2/06

  Anforderungen an die Anbringung einer Rüge im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

  Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
• VK Bund, 17.03.2005 - VK 2-09/05

  Erstellung (Redaktion, Layout) einer Mitarbeiterzeitung
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2003 - VK-SH 21/03

  Nur Maßnahmen der Vergabestelle können geprüft werden!
• VK Rheinland, 30.04.2019 - VK 10/19

  Darf "Honorar nach Zeitaufwand" gewertet werden?
• VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …
• VK Brandenburg, 11.09.2006 - 2 VK 34/06

  Bieterzuverlässigkeit: Einzelfallentscheidung!
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-66/05

  Berliner Wasserstraßen
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04

  Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe führt zum Ausschluss
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Bund, 18.10.2001 - VK 2-32/01

  Beschaffung, Finanzierung, Errichtung und Betrieb eines Systems
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
• VK Düsseldorf, 29.06.2004 - VK-21/04

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: eine Häufung von Indizien kann zu der …
• VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08

  Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
• VK Bund, 07.07.2005 - VK 2-63/05

  Berliner Wasserstraßen
• VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

  Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
• VK Brandenburg, 11.07.2006 - 1 VK 25/06

  Projektsteuerer u. Bieter identisch: Zuverlässigkeit fehlt!
• VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - VK 27/05

  Europaweite Ausschreibung einer Einsammlung und Verwertung der Papier-Fraktion …
• VK Düsseldorf, 25.11.2002 - VK-36/02

  Nachprüfung einer Ausschreibung der kommunalen Abfallabfuhr; Anforderungen an die …
• VK Münster, 21.12.2001 - VK 22/01

  Ausschreibung von Abschlepp- und Sicherstellungsverträgen
• VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07

  Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!
• VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07

  Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV
• VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Ausrüstung mit Radarnavigationssystemen (ECDIS/AIS)
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04

  Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
• VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-111/08

  Administration und Durchführung von Sprachprüfungen
• VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die …
• VK Bund, 26.01.2006 - VK 2-165/05

  Bundeswehrkrankenhaus - Sanierung Hochhaus Teil Süd, …
• VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05

  CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
• VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03

  Kann eine Rüge wirksam telefonisch erhoben werden?
• VK Bund, 26.03.2003 - VK 2-06/03

  Planung, Vorbereitung und Durchführung der sprachlichen Vorbereitungsphase für …
• VK Bund, 13.02.2003 - VK 2-98/02

  Vergabe eines Auftrags über Verkehrsdienstleistungen
• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - VK 36/08

  Rüge präkludiert: Keine Ermittlung von Amts wegen!
• VK Hessen, 11.04.2007 - 69d-VK-07/07

  Vorgelegte Unterlagen ungeeignet für Eignungsnachweis: Ausschluss
• VK Düsseldorf, 29.06.2004 - VK-21/04L

  Nachprüfungsverfahren bezüglich der Lieferung von Schulbüchern; Ausschluss von …
• VK Sachsen, 08.12.2003 - 1/SVK/139-03

  Rügepflicht schon beim Verdacht?
• VK Düsseldorf, 15.03.2002 - VK-2/02

  Begriff der rechtsverbindlichen Unterschrift; Übertragung der Grundsätze zur …
• VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09

  Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
• VK Bund, 05.03.2007 - VK 1-139/06

  Beschaffung von 153 Werkzeugausstattungen EOD und 155 Werkzeugsätzen IEDD
• VK Südbayern, 23.11.2006 - Z3-3-3194-1-32-10/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05

  Eignung eines "Newcomers"
• VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04

  Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
• VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden
• OLG Düsseldorf, 13.11.2024 - Verg 15/24
• VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05

  Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
• VK Bund, 23.12.2005 - VK 1-155/05

  Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung incl. Abfallsammlung und Verbringung, …
• VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen
• VK Südbayern, 10.02.2005 - 81-12/04

  Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04

  Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
• VK Südbayern, 31.10.2002 - 120.3-3194-1-42-10/02
• VK Südbayern, 03.02.2005 - 79-12/04

  Objektivität des Sachverständigen: Keine Teilnahme an Ausschreibung
• VK Münster, 22.07.2004 - VK 16/04

  Ausschreibung einer Lieferung von Schulbüchern im Wege eines offenen Verfahrens; …
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 70-10/04

  sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
• VK Südbayern, 19.10.2004 - 120.3-3194-1-60-08/04
• VK Baden-Württemberg, 07.08.2002 - 1 VK 42/02

  Bestimmung des Schwellenwerts
• VK Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 1 VK 46/01

  Wertung: Inhalt des Beurteilungs- und Ermessensspielraums sowie Grenzen der …
• VK Niedersachsen, 17.09.2001 - 203-VgK-18/01

  Zugrundelegung anderer als sie im Leistungsverzeichnis vorgegebener Anforderungen …
• VK Brandenburg, 25.07.2006 - 1 VK 27/06

  Sich-Verschließen vor Verstoß: Rügeverpflichtung entsteht dennoch!
• VK Brandenburg, 26.08.2005 - 1 VK 49/05

  Mitnahme von vertraulichen Unterlagen rechtfertigt Ausschluss
• VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2005 - VK 2 LVwA LSA-22/05
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04

  Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
• VK Arnsberg, 28.01.2004 - VK 2-30/03

  Zu viele Alternativpositionen: Aufhebung der Ausschreibung!
• VK Brandenburg, 17.12.2003 - VK 71/03

  Anforderungen an Rüge
• VK Sachsen-Anhalt, 27.10.2003 - 33-32571/07 VK 16/03

  Nachprüfungsverfahren: Beiladung bis zur Bestandskraft des Beschlusses möglich