Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV; § 60 VgV

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VgV § 57 Abs. 1 Nr. 4 ; VgV § 60
  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen; Pflicht des Auftraggebers zur Aufklärung einer Differenz von mehr als 20% zwischen dem günstigsten und dem nächst günstigen Bieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Offensichtlicher Eintragungsfehler ist aufzuklären!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Aufträge: Bei Preisabstand von 20 Prozent muss Angebot intensiv geprüft werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflicht des Auftraggebers zur Aufklärung bei widersprüchlichen Entsorgungsleistungen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Aufklärung!

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Vorrang der Aufklärung vor dem Ausschluss des Angebots

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pflicht des Auftraggebers zur Aufklärung bei widersprüchlichen Entsorgungsleistungen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Starre Aufgreifschwelle bei 20% Abweichung! (VPR 2018, 31)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Starre Aufgreifschwelle bei 20% Abweichung! (IBR 2018, 222)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 07.04.2017 - VK 1-7/17
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - VII-Verg 17/17

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 169
• ZfBR 2018, 190

Wird zitiert von ... (73)Zitiert selbst (12)

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• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Hier bedarf die Frage keiner Beantwortung, weil die Prüfung der Antragsgegnerin auch dann unzureichend war, wenn auf eine Nachfrage beim Bieter im Einzelfall verzichtet werden könnte, etwa weil sie sich angesichts schon vorliegender Informationen als bloße Förmelei darstellen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 17.02.2016 - VII-Verg 28/15, zitiert nach juris, Tz. 21).

  Sie sind floskelhaft und oberflächlich und ohne Angaben zu den branchenüblichen Marktpreisen nicht nachvollziehbar (vgl. zur notwendigen Überprüfbarkeit Senatsbeschluss vom 17.02.2016 - VII-Verg 28/15, zitiert nach juris, Tz. 15).

  Da die Beigeladene ihr Angebot bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht von sich aus erläutert hat (vgl. zu einem solchen Fall Senatsbeschluss vom 17.02.2016 - VII-Verg 28/15, zitiert nach juris, Tz. 17), war dies nicht entbehrlich.

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  In Übereinstimmung mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris) war die Antragsgegnerin verpflichtet, das Angebot der Beigeladenen wegen des großen preislichen Abstands ([…%]) zum Angebot der Antragstellerin gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VgV einer Angemessenheitsprüfung zu unterziehen.

  Rn. 47 Die Vorschrift des § 60 VgV ist nicht nur bieterschützend, sondern verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber bei Erreichen einer Aufgreifschwelle von 20 % auch, eine Angemessenheitsprüfung durchzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 15).

  In der Mehrzahl der Fälle wird es auf diese Frage schon deshalb nicht ankommen, weil eine umsichtige, vorausschauend handelnde Vergabestelle auf Erläuterungen des betreffenden Bieters nicht verzichten wird, wenn die Aufgreifschwelle erreicht ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 31.01.2017 - X ZB 10/16, zitiert nach juris, Tz. 66).

• VK Westfalen, 07.04.2017 - VK 1-07/17

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 07.04.2017 (VK 1 - 07/17) wird aufgehoben.

  Rn. 24 1. der Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 07.04.2017, Aktenzeichen VK 1-07/17, wird aufgehoben,.

  Rn. 28 der Beschluss der Vergabekammer vom 07.04.2017, - VK 1 - 07/17 -, wird aufgehoben.

• OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15

  Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Zwar ist eine Klarstellung des Angebotsinhalts zulässig, nicht aber seine nachträgliche Änderung (Senatsbeschluss vom 16.03.2016 - VII-Verg 48/15, zitiert nach juris, Tz. 20; siehe auch EuGH, NZBau 2016, 373, 376 f.).

  Bei Preisangaben hat dies zur Folge, dass von einer zulässigen Klarstellung des Angebotsinhalts nur auszugehen ist, wenn der tatsächlich gemeinte (richtige) Preis durch Auslegung des Angebotsinhalts gemäß §§ 133, 157 BGB bestimmt werden kann (Senatsbeschluss vom 16.03.2016 - VII-Verg 48/15, zitiert nach juris, Tz. 20).

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Das Bieterunternehmen ist vom Auftraggeber zu einer Aufklärung des Angebots aufzufordern und ihm ist Gelegenheit zu geben, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (Senatsbeschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15, zitiert nach juris, Tz. 35; vgl. auch KG, Beschluss vom 07.08.2015 - Verg 1/15, zitiert nach juris, Tz. 52).

  Durch die Erläuterung, bezüglich der Nutzung der Umschlaganlage in … sei versehentlich ein Textbaustein aus einem anderen Vergabeverfahren nicht angepasst worden, hat die Beigeladene den Widerspruch ihrer Erklärung im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15) nachvollziehbar ausgeräumt.

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Rn. 52 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 50 Abs. 2 GKG und berücksichtigt die in dem abzuschließenden Vertrag vorgesehene Verlängerungsoption (vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.2014 - X ZB 12/13, zitiert nach juris).
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Das Oberlandesgericht München hält es für möglich, im Vergaberecht den aus dem allgemeinen Zivilrecht stammenden Rechtsgrundsatz heranzuziehen, wonach offensichtlich falsche empfangsbedürftige Willenserklärungen, die der Empfänger richtig versteht, dem Vertrag in dem richtig gemeinten Sinn zugrunde zu legen sind (vgl. Beschluss vom 29.07.2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 74).
• EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

  Partner Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Zwar ist eine Klarstellung des Angebotsinhalts zulässig, nicht aber seine nachträgliche Änderung (Senatsbeschluss vom 16.03.2016 - VII-Verg 48/15, zitiert nach juris, Tz. 20; siehe auch EuGH, NZBau 2016, 373, 376 f.).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ist eine Bezeichnung oder Angabe zwar falsch, aber eindeutig, so kommt eine Korrektur, wenn sich die richtige Angabe nicht an anderer Stelle aus dem Angebot im Wege der Auslegung ableiten lässt, nicht in Betracht (siehe Senatsbeschluss vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16 [Metallbauarbeiten am Berliner Humboldt-Forum], amtl. Umdr. S. 9 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16, zitiert nach juris, Tz. 27).
• OLG Schleswig, 11.05.2016 - 54 Verg 3/16

  Asphaltausbau - Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ist eine Bezeichnung oder Angabe zwar falsch, aber eindeutig, so kommt eine Korrektur, wenn sich die richtige Angabe nicht an anderer Stelle aus dem Angebot im Wege der Auslegung ableiten lässt, nicht in Betracht (siehe Senatsbeschluss vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16 [Metallbauarbeiten am Berliner Humboldt-Forum], amtl. Umdr. S. 9 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 11.05.2016 - 54 Verg 3/16, zitiert nach juris, Tz. 27).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - Verg 38/12

  Ausschließung eines Angebots wegen der Angabe von Brutto- anstatt von …
• KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende …

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• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Wie eine Auslegung des Angebotsschreibens der Beigeladenen unter Berücksichtigung der außerhalb der Erklärung liegenden Umstände ergibt, war das Angebot bezüglich der Erklärung zum Nachunternehmereinsatz unter Ziffer II. des Angebotsschreibens trotz des eindeutigen Wortlauts unklar und demzufolge nach § 15 EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A aufzuklären (vgl. zur Aufklärungspflicht BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 86/17 - Straßenbauarbeiten, zitiert nach juris, Tz. 21; Senatsbeschlüsse vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17, zitiert nach juris, Tz. 38, und vom 21.10.2015 - VII-Verg 35/15, zitiert nach juris, Tz. 34 f.).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die eine Erklärung begleitenden Umstände bei der Auslegung berücksichtigt werden können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17, zitiert nach juris, Tz. 36, vom 22.03.2017 - VII-Verg 54/16, zitiert nach juris, Tz. 46, und vom 12.03.2007 - VII-Verg 53/06, zitiert nach juris, Tz. 59).

• VK Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

  Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!

  Mehrheitlich wird von einer Aufgreifschwelle von mindestens 20% zwischen dem günstigsten und zweitgünstigsten Angebot oder der eigenen Kostenschätzung ausgegangen (vgl. beispielsweise VK Bund, Beschluss vom 12.01.2018, VK 2 - 148/17, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17).
• OVG Sachsen, 21.10.2020 - 6 A 954/17

  Vergabe von Bauleistungen; Widerspruch; Aufklärung; Ausschluss; Subvention; …

  Das Bieterunternehmen ist vom Auftraggeber zu einer Aufklärung des Angebots aufzufordern und ihm ist Gelegenheit zu geben, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (vgl. zum inhaltsgleichen § 15 Abs. 5 VgV: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2. August 2017 - VII - Verg 17/17 -, juris Rn. 38;… zu Nachunternehmerleistungen und dem inhaltsgleichen § 15 VOB/A-EG: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2015 - VII - Verg 35/15 -, juris Rn. 34 ff.).

• VK Südbayern, 25.01.2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

  Vergabeverfahren: Auslegung und Aufklärung eines widersprüchlichen Angebots

  Rn. 64 Zudem nahm die Antragsgegnerin zu 1 noch Stellung zu den Äußerungen der Antragstellerin zu dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 02.08.2017, VII-Verg 17/17.

  Führt die Auslegung zu einem eindeutigen Ergebnis, kommt eine Aufklärung nicht in Betracht, denn eindeutige Erklärungen würden dann nicht klargestellt, sondern geändert werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17).

  Der Bieter ist vom öffentlichen Auftraggeber sodann zu einer Aufklärung des Angebots aufzufordern und ihm ist Gelegenheit zu geben, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 35/15; KG, Beschluss vom 07.08.2015, Verg 1/15; VK Bund, Beschluss vom 18.02.2016, VK 1-2/16).

  Zu einem solchen Auslegungsergebnis ließe sich nur dann zuverlässig kommen, wenn die Antragstellerin hinsichtlich der Mindestwendezeiten eine inhaltliche Abgrenzung gegenüber der Konformitätserklärung formuliert hätte, zum Beispiel durch Formulierungen wie "abweichend hiervon" oder "im Gegensatz dazu" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17).

  Ist eine Bezeichnung oder Angabe zwar falsch, aber eindeutig, so kommt eine Korrektur, wenn sich die richtige Angabe nicht an anderer Stelle aus dem Angebot im Wege der Auslegung ableiten lässt, nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17; Beschluss vom 22.03.2017, VII-Verg 54/16; OLG Celle, Beschluss vom 11.05.2016, 54 Verg 3/16).

  Rn. 121 Im Gegensatz zu dem Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte (Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17) genügt hier das bloße Hinwegdenken oder Streichen der falschen Bietererklärung oder das Abstellen auf die Konformitätserklärung nicht, um die Ausschreibungskonformität des Angebots der Antragstellerin feststellen zu können.

  Die bloße Erklärung der Beigeladenen ihr sei ein "redaktioneller Fehler" in Bezug auf die dem Angebot der Beigeladenen beigefügten Anlage 3.6 unterlaufen, dürfte kaum genügen, die Widersprüchlichkeit nachvollziehbar auszuräumen (vgl. insoweit: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17; Beschluss vom 21.10.2015, VII Verg 35/15).

• OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …

  Vielmehr sind etwaige Unklarheiten im Wege der Aufklärung zu beseitigen (BGH…, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 23 bei juris; BGH…, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, Rn. 11 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 67 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17, Rn. 41 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …

  Daher kann dahinstehen, ob und unter ggf. welchen Voraussetzungen eine Nachfrage beim Bieter im Einzelfall sogar ganz entbehrlich sein kann (vgl. Senatsbeschluss vom 02.08.2017 - VII-Verg 17/17, zitiert nach juris, Tz. 44).
• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20

  Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!

  Rn. 66 Nach diesen Vorschriften ist ein Angebot auszuschließen, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern in seinem Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (Senatsbeschlüsse vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17 - juris, Rn. 32, und vom 12. Dezember 2012, VII-Verg 38/12; OLG München…, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 1/17 - juris, Rn. 64).
• VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …

  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17; Preisabstand von mehr als 10 % andererseits vgl. Ziekow/Völlink/Vavra, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 46 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. September 2009, 15 Verg 3/09), hat die Ag die Bg mit Schreiben vom 15. Juni 2018 zur Preisaufklärung aufgefordert und konkrete Fragen gestellt.
• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Diese Aufgreifschwelle liegt nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte regelmäßig, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls Aufklärungsbedarf auch bei einem geringeren Abstand begründen, bei einem Abstand von 20 % der Gesamtauftragssumme zum nächstplatzierten Bieter (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11; OLG München, Beschluss vom 25. September 2014 - Verg 10/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom VII Verg 17/17, juris Rn. 42; OLG Rostock…, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 17 Verg 6/18, juris Rn. 40 f.: Untergrenze von 20 % im Hinblick auf besondere Umstände, die auch bei geringeren Abständen im Einzelfall Aufklärungsbedarf indizieren könnten; bei einer Differenz von 30 % offen gelassen von: BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16, Rn. 15).
• OLG Düsseldorf, 07.03.2018 - Verg 26/17

  Interner Betreiber ist nur Minderheitsgesellschafter: Direktvergabe zulässig?

  Hierbei handelt es sich um die Fragen 1 beider Vorlagen sowie um die Vorlagefragen 4 und 6 in dem Verfahren VII-Verg 17/17, VII-Verg 18/16 (siehe unter 1.).

  (Vorlagefrage 4, VII-Verg 51/16, inhaltsgleich mit Vorlagefrage 6 VII -Verg 17/17, VII-Verg 18/16).

  (Vorlagefrage 4, VII -Verg 17/17, VII-Verg 18/16).

• OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• VK Bund, 13.02.2019 - VK 2-118/18

  Änderung von Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber nach Angebotsöffnung; …
• VK Bund, 12.01.2018 - VK 2-148/17

  Ungewöhnlich niedriges Angebot bzgl. Angebotsteils; Gesamtpreis ist maßgeblich; …
• VK Nordbayern, 11.07.2019 - RMF-SG21-3194-4-26

  Unauskömmlichkeit allein ist kein Ausschlussgrund!
• VK Bund, 17.07.2018 - VK 2-54/18

  Elektronische Vergabe; Abschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen bei …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22

  Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
• VK Bund, 10.06.2021 - VK 1-34/21

  Herstellung und Lieferung von Sturmgewehren mit Zubehör für die Bundeswehr
• VK Bund, 14.09.2018 - VK 2-76/18

  Anforderungen an funktionale Leistungsbeschreibung im Schulnotensystem; …
• OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!
• VK Bund, 16.05.2023 - VK 2-28/23

  Gleichwertigkeitszusatz im Angebot des Bieters ist jedenfalls dann unzulässig, …
• VK Bund, 03.05.2022 - VK 1-27/22

  Erhebliche Veränderung des Beschaffungsbedarfs ist sachlicher Aufhebungsgrund!
• VK Berlin, 13.07.2021 - VK-B2-12/21

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Nebenangebot ist aufzuklären!
• OLG Schleswig, 28.03.2024 - 54 Verg 2/23

  Zum Ausschluss eines Angebots wegen Veränderung der Vergabeunterlagen und wegen …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
• VK Westfalen, 27.05.2024 - VK 1-10/24

  Wie ist die Preisprüfung eines Unterkostenangebots zu dokumentieren?
• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …
• VK Bund, 07.05.2018 - VK 2-38/18

  Preisprüfung nach § 60 VgV bzgl. Abrechnungsmanagement; Kostentragung trotz …
• VK Bund, 30.04.2025 - VK 1-28/25

  Angebot widersprüchlich: Aufklärung vor Ausschluss!
• OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19

  LED-Straßenbeleuchtung - Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots …
• VK Bund, 13.08.2025 - VK 2-53/25

  Nachunternehmereinsatz "nachgeschoben": (Un-)Zulässige Angebotsänderung?
• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24

  Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren
• VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19

  Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 19/18

  Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!
• VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

  Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-32/18

  Widersprüchlichkeit des Angebots; Aufklärung des Angebotsinhalts vor Ausschluss
• VK Berlin, 13.07.2021 - B 2-12/21
• OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
• VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-34/18

  Abweichen von den Vergabeunterlagen; Preisprüfung
• VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

  Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
• VK Bund, 17.07.2019 - VK 2-36/19

  Ausschluss eines ungewöhnlich niedrigen Angebots; Konzeptbewertung nach …
• OLG Düsseldorf, 05.06.2024 - Verg 25/23

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragsllerin gegen angefochtenem …
• VK Nordbayern, 18.11.2021 - RMF-SG21-3194-6-35

  Abweichung beruht auf Missverständnis: Bieter muss Widerspruch ausräumen dürfen!
• VK Südbayern, 22.03.2021 - 3194.Z3-3_01-20-61

  Untersagung der Zuschlagserteilung in Vergabeverfahren
• VK Bund, 10.08.2018 - VK 2-62/18

  Elektronisch einzureichender Bauablaufplan; Bewertung; Differenzierung zwischen …
• VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20

  Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!
• VK Bund, 12.05.2020 - VK 2-27/20

  Angebotsausschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen, §57 Abs. 1 Nr. 4 …
• VK Rheinland-Pfalz, 28.03.2018 - VK 1-38/17

  Auch die Fußzeile eines Begleitschreibens ist Angebotsbestandteil!
• VK Westfalen, 09.11.2022 - VK 3-42/22

  Grafik-Karte kann nicht, was sie können soll: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Saarland, 30.01.2025 - 3 VK 05/24

  Referenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!
• VK Brandenburg, 11.05.2020 - VK 4/20

  Anspruch auf Preisprüfung: Ja, aber wie?
• VK Thüringen, 24.04.2025 - 5090-250-4003-500

  Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• VK Baden-Württemberg, 22.04.2021 - 1 VK 8/21

  Preisangabe unzutreffend: Ausschluss auch bei Sektorenvergabe!
• VK Sachsen, 01.08.2025 - 1/SVK/025-25

  e-Angebot muss unter angegebener Adresse eingehen!
• VK Saarland, 18.11.2024 - 3 VK 03/24

  Vergabenachprüfungsverfahren: Änderung der Vergabeunterlagen bei Ausschreibung …
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
• VK Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22

  VgV, VOB/A
• VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Zurückweisungsrecht kann auch erst im Nachprüfungsverfahren ausgeübt werden!
• VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26

  Keine Willkür bei der Preisprüfung!
• VK Bund, 09.07.2020 - VK 2-47/20

  Geforderter Jahresumsatz bei Losvergabe; einfach oder doppelt?
• OLG Düsseldorf, 25.09.2024 - Verg 19/24

  folgt
• VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22

  Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
• VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26

  Preisprüfung geht (fast) immer!
• VK Nordbayern, 07.10.2020 - RMF-SG21-3194-5-39

  Angebotspreis unangemessen niedrig: Auftraggeber kann auch einzelne Positionen …
• OLG Dresden, 04.12.2025 - Verg 4/25

  Angebot "falsch" hochgeladen: Ausschluss wegen Verspätung!
• VK Bund, 28.09.2020 - VK 2-75/20

  Kein Verstoß gegen Produktneutralität bei behördlich genehmigten …
• VK Niedersachsen, 21.08.2023 - VgK-18/23

  Auf die Leistungsversprechen der Bieter darf sich der Auftraggeber verlassen!
• VK Sachsen-Anhalt, 31.03.2020 - 3 VK LSA 5/20