Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung der Fahrzeugrückhaltesysteme auf einer Bundesautobahn mangels mit dem Auftrag vergleichbarer Referenzen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Präqualifikation befreit nicht von geforderten Nachweisen!

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Präqualifizierung und Eignung

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fallstricke beim Eignungsnachweis durch Präqualifizierung - Was müssen Bieter und Auftraggeber beachten?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Präqualifiziert ≠ geeignet! (VPR 2022, 109)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Präqualifiziert ≠ geeignet! (IBR 2022, 421)

Verfahrensgang

• VK Bund, 06.04.2022 - VK 2-26/22
• OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - VII-Verg 19/22

Papierfundstellen

• NZBau 2023, 259

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ein potentieller Bieter, dessen objektiver Empfängerhorizont für das Verständnis von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) im Vergaberecht maßgeblich ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera), konnte die Nichtberücksichtigung des Angebots der Antragstellerin wegen Nichtvorliegens dreier vergleichbarer Referenzen eigentlich nur im Sinne eines Ausschlusses wegen eines inhaltlich nicht den Anforderungen entsprechenden Eignungsnachweises verstehen.

  Rn. 40 (1) Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17, BeckRS 2017, 121590 Rn. 59).

  Dabei ist im Rahmen einer normativen Auslegung auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter bzw. Bewerber, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera).

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 40 - BSI, sowie vom 5 November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625;… Lampert in Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, Teil 4, GWB § 121 Rn. 77).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Eine solche ist nur bei körperlich "fehlenden" - oder wie es in § 16 Nr. 4 VOB/A-EU heißt: bei "nicht vorgelegten" - Erklärungen oder Nachweisen zugelassen, nicht aber bei solchen, die, wie im Fall der Antragstellerin, tatsächlich vorgelegt und nur inhaltlich unzureichend sind (vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2013, VII-Verg 20/13, NZBau 2014, 121, 123; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, BeckRS 2012, 08234).

• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Die hieraus resultierende fehlende Vergleichbarkeit der Angebote oder Teilnahmeanträge, die eine solche vom Bieter oder Bewerber zunächst nicht erkannte Mehrdeutigkeit zur Folge hätte, würde aber dazu führen, dass ein Zuschlag nicht erteilt werden dürfte (Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, NZBau 2018, 242 Rn. 37 - LKW-Mautsystem III, …und vom 28. März 2018, VII-Verg 52/17, NZBau 2018, 563 Rn. 31).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Die hieraus resultierende fehlende Vergleichbarkeit der Angebote oder Teilnahmeanträge, die eine solche vom Bieter oder Bewerber zunächst nicht erkannte Mehrdeutigkeit zur Folge hätte, würde aber dazu führen, dass ein Zuschlag nicht erteilt werden dürfte (…Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, NZBau 2018, 242 Rn. 37 - LKW-Mautsystem III, und vom 28. März 2018, VII-Verg 52/17, NZBau 2018, 563 Rn. 31).
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 40 - BSI, sowie vom 5 November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625;… Lampert in Burgi/Dreher, Beck"scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, Teil 4, GWB § 121 Rn. 77).
• OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

  Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Eine solche ist nur bei körperlich "fehlenden" - oder wie es in § 16 Nr. 4 VOB/A-EU heißt: bei "nicht vorgelegten" - Erklärungen oder Nachweisen zugelassen, nicht aber bei solchen, die, wie im Fall der Antragstellerin, tatsächlich vorgelegt und nur inhaltlich unzureichend sind (vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2013, VII-Verg 20/13, NZBau 2014, 121, 123; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2012, 1 Verg 1/12, BeckRS 2012, 08234).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ein Link in der Auftragsbekanntmachung, durch den am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes Anklicken, direkt zu dem Formblatt Eigenerklärung zur Eignung gelangen können, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergaben, ist hierfür ausreichend (Senatsbeschluss vom 11. Juli 2018, VII-Verg 24/18, NZBau 2019, 64 Rnrn. 35, 36).
• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - Verg 13/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Damit ist seit dem 1. Januar 2021 grundsätzlich Die Autobahn GmbH des Bundes die richtige Antragsgegnerin (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Mai 2021, Vll-Verg 13/21, NZBau 2021, 694 Rnrn.
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Je größer die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der sofortigen Beschwerde des Auftraggeber oder des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters im Sinne einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags ist, umso höher ist in der Regel auch das Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu gewichten und umgekehrt (Senatsbeschluss vom 28. Juni 2017, VII-Verg 24/17, BeckRS 2017, 119936 Rn. 10).
• BGH, 22.05.1995 - II ZB 2/95

  Klageschrift - Auslegung - Auskunft - Beschlussverfahren - Berufung - …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …
• OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

  Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von …
• VK Bund, 06.04.2022 - VK 2-26/22

  Referenzen aus der Präqualifikation reichen zum Nachweis der Eignung, wenn der …
• OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - Verg 18/12

  Vergaberechtswidrigkeit der Forderung eines Funktionstests im Rahmen der …

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• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

  Rn. 51 Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nämlich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (…vgl. BGH, NZBau 2014, 185, 188, Rdnr. 31;… 2013, 180, 181, Rdnr. 9;… 2008, 592, 592, Rdnr. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022 - VII-Verg 19/22 -, juris, Rdnr. 36;… NZBau 2018, 563, 565, Rdnr. 31;… 242, 245, Rdnr. 41; OLG Celle…, Beschluss vom 18. November 2021 - 13 Verg 6/21 -, Rdnr. 15; OLG Rostock…, Beschluss vom 30. September 2021 - 17 Verg 3/21 -, juris, Rdnr. 66; OLG Dresden…, Beschluss vom 5. Februar 2021 - Verg 4/20 -, juris, Rdnr. 34).

  Es kommt nicht darauf an, wie die Antragstellerin als einzelne Bieterin die Unterlagen verstanden hat, sondern wie der durchschnittliche Bieter des angesprochenen Bewerberkreises sie verstehen musste oder konnte (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1109, 1110; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022 - VII-Verg 19/22 -, juris, Rdnr. 37;… NZBau 2018, 563, 565, Rdnr. 31;… 242, 245, Rdnr. 41).

• VK Südbayern, 08.05.2024 - 3194.Z3-3_01-24-10

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, …

  Die Praxis, Eignungsanforderungen mittels eines direkten Links auf ein Dokument der Vergabeunterlagen bekanntzugeben, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben, erachtet die vergaberechtliche Rechtsprechung und so auch die Vergabekammer Südbayern grundsätzlich als zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - VII Verg 19/22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - VII Verg 24/18).

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 08.06.2022 - VII Verg 19/22) müssen die inhaltlichen Anforderungen an die Eignung und ihre Nachweise für jeden Bieter gleich sein, unabhängig davon, ob dieser präqualifiziert ist oder nicht.

  Soweit das OLG Düsseldorf daher in seinem Beschluss vom 08.06.2022 - Verg 19/22 die Ansicht vertritt, dass ein im Präqualifikationsverzeichnis eingetragener durchschnittlicher Bieter auch allein aus dem bekannten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter erkennen müsse, dass die Forderung vergleichbarer Referenzen in einer Eigenerklärung zur Eignung, die in diesem Teil nur von nicht präqualifizierten Bietern auszufüllen ist, sich auch an ihn richte, kann dem nicht generell gefolgt werden.

  Anders als im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08.06.2022 - Verg 19/22 enthielt der Direktlink im vorliegenden Fall keinen Link auf ein Formblatt, das für alle Bieter als einschlägig verstanden hätte werden können.

  Dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08.06.2022 - Verg 19/22 liegt damit ein Formblatt zugrunde, das sich bereits gestalterisch wie inhaltlich ausdrücklich auch an präqualifizierte Bieter richtet und damit von diesen grundsätzlich zu lesen und zu beachten ist.

  Im Gegensatz zu dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.06.2022 (Verg 19/22) zugrundeliegenden Formblatt, war hier ein präqualifizierter Bieter von dem verlinkten Formblatt weder explizit angesprochen, noch hat die Gestaltung des Formblatts darauf hingewiesen, dass hier eine Mindestanforderung hinsichtlich der Nachweise aufgestellt wird, die auch für präqualifizierte Bieter einschlägig sein soll.

  Ein Bieter ist nur insoweit präqualifiziert, als die für ihn hinterlegten Angaben mit den Referenzanforderungen des öffentlichen Auftraggebers übereinstimmen (OLG Düsseldorf vom 08.06.2022 - Verg 19/22).

• VK Baden-Württemberg, 23.02.2023 - 1 VK 55/22

  Präqualifiziert ≠ automatisch geeignet!

  Der Eignungsnachweis durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis nach § 122 Abs. 3 GWB i.V.m. § 6b Abs. 1 Nr. 1 EU VOB/A enthebt die Antragstellerin nicht davon, ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch drei mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzleistungen nachzuweisen; ihr wird lediglich die Führung dieses Nachweises erleichtert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022, VII-Verg 19/22).

  Die Teilnahme am Präqualifikationssystem dient der Entlastung des Bieters von der Beibringung der Eignungsnachweise, nicht jedoch ihrer Ersetzung (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022, Vll-Verg 19/22; Erwägungsgrund 84 zur Vergaberichtlinie 2014/24/EU).

  Eine Ersetzung der von den übrigen Bietern verlangten Eignungsnachweise durch die Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis zu dem einschlägigen Leistungsbereich wäre auch mit dem für das Vergaberecht zentralen, in § 97 Abs. 2 GWB und in Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 1 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU normierten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Teilnehmer am Vergabeverfahren nicht zu vereinbaren (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022, VII-Verg 19/22).

  Insbesondere bestimmt § 6b Abs. 1 5.1 Nr. 1 Nr. 1 S. 2 EU VOB/A nicht, dass präqualifizierte Bieter von einer Vergleichbarkeit der Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung befreit wären (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022, VII-Verg 19/22).

  Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärung geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/1; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022, VII-Verg 19/22).

  Dies gilt umso mehr, als der: für das Vergaberecht zentrale Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter allen Teilnehmern an Vergabeverfahren bekannt und bewusst ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2022, VII-Verg 19/22).

• VK Bund, 16.01.2025 - VK 1-112/24

  Referenzvorlage trotz gültiger Präqualifizierung?

  Dem präqualifizierten Bieter wird lediglich die Führung dieses Nachweises erleichtert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022, VII-Verg 19/22, zu einer vergleichbaren Fallkonstellation).

  Dementsprechend ist der öffentliche Auftraggeber zur Prüfung der Bietereignung auch bei präqualifizierten Bietern verpflichtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom, 8. Juni 2022, VII-Verg 19/22).

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe erforderliche Fachwissen verfügt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022, VII-Verg 19/22).

  Schon von daher wird der im Präqualifikationsverzeichnis eingetragene Bieter davon ausgehen, dass auch er die geforderte Anzahl mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbarer Aufträge vorweisen muss, wenn von nicht eingetragenen Bietern derartige Referenzen verlangt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022, VII-Verg 19/22).

  Sind geforderte Erklärungen und Nachweise eingereicht worden, entsprechen aber inhaltlich nicht den Anforderungen, sind derartige Angebote auszuschließen, ohne einer Nachforderung zugänglich zu sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022, VII-Verg 19/22).

• VK Südbayern, 27.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-61

  Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der Vergabekammer, Kostenentscheidung, …

  Aus dem Verweis in Art. 64 Abs. 6 Unterabs.1 S. 1 der RL 2014/24/EU auf die Anforderungen des Art. 60 der Richtlinie ergibt sich, dass die inhaltlichen Anforderungen an die Eignung und die zu erbringenden Nachweise für jeden Bieter grundsätzlich gleich sein müssen, unabhängig davon, ob dieser präqualifiziert ist oder nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - VII Verg 19/22).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn in der Auftragsbekanntmachung hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Eignung auf das Formblatt 124 verlinkt wird, das ausdrücklich als "Eigenerklärung zur Eignung für nicht nicht-präqualifizierte Bieter" überschrieben ist und in den Bewerbungsbedingungen (Formblatt 212) ausdrücklich davon die Rede ist, dass präqualifizierte Unternehmen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag ins Präqualifikationsverzeichnis führen (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - VII Verg 19/22).

  Die Praxis, Eignungsanforderungen mittels eines Direkt-Links auf ein Dokument der Vergabeunterlagen bekanntzugeben, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben, erachtet die vergaberechtliche Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - VII Verg 19/22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - VII Verg 24/18).

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf müssen die inhaltlichen Anforderungen an die Eignung und ihre Nachweise für jeden Bieter gleich sein, unabhängig davon, ob dieser präqualifiziert ist oder nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - VII Verg 19/22).

• OLG Düsseldorf, 16.07.2025 - Verg 3/25

  Zurückversetzung der materiellen Eignungsprüfung des Vergabeverfahrens auf …

  Ersetzt wird der Eignungsnachweis durch die Eintragung nicht (Senat, Beschl. v. 08.06.2022 - VII Verg 19/22, ZfBR 2023, 292;… Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 122 Rn 46).

  Die genannten Vorschriften beziehen sich nicht auf Fälle, in denen geforderte Erklärungen und Nachweise zwar eingereicht wurden, diese aber inhaltlich nicht den Anforderungen entsprechen (Senat, Beschl. v. 08.06.2022 - Verg 19/22, ZfBR 2023, 292;… Lausen, in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 13 VOB/A-EU Rn. 47).

  Eine solche ist nur bei körperlich "fehlenden" - oder wie es in § 16 Nr. 4 VOB/A-EU heißt: bei "nicht vorgelegten" - Erklärungen oder Nachweisen zugelassen, nicht aber bei solchen, die, wie im Fall der Antragstellerin, tatsächlich vorgelegt und nur inhaltlich unzureichend sind (Senat, Beschl. v. 08.06.2022 - Verg 19/22, ZfBR 2023, 292; vgl. auch Senat, Beschl. v. 27.11.2013 - Verg 20/13, NZBau 2014, 121, 123; OLG Koblenz, Beschl. v. 30.03.2012 - 1 Verg 1/12, BeckRS 2012, 08234).

• VK Südbayern, 08.02.2024 - 3194.Z3-3_01-23-64

  Genehmigung fehlt: Zuschlag unwirksam!

  Aus dem Verweis in Art. 64 Abs. 6 Unterabs.1 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU auf die Anforderungen des Art. 60 der Richtlinie ergibt sich, dass die inhaltlichen Anforderungen an die Eignung und die zu erbringenden Nachweise für jeden Bieter grundsätzlich gleich sein müssen, unabhängig davon, ob dieser präqualifiziert ist oder nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - VII Verg 19/22 ).

  3. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der Auftragsbekanntmachung hinsichtlich der Mindestanforderungen an die Eignung auf das Formblatt 124 verlinkt wird, das ausdrücklich als "Eigenerklärung zur Eignung für nicht nicht-präqualifizierte Bieter" überschrieben ist und in den Bewerbungsbedingungen (Formblatt 212) ausdrücklich davon die Rede ist, dass präqualifizierte Unternehmen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag ins Präqualifikationsverzeichnis führen (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - VII Verg 19/22 ).

  Die Praxis, Eignungsanforderungen mittels eines Direkt-Links auf ein Dokument der Vergabeunterlagen bekanntzugeben, aus dem sich die Eignungsanforderungen ergeben, erachtet die vergaberechtliche Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - VII Verg 19/22 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 - VII Verg 24/18 ).

  Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf müssen die inhaltlichen Anforderungen an die Eignung und ihre Nachweise für jeden Bieter gleich sein, unabhängig davon, ob dieser präqualifiziert ist oder nicht ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2022 - VII Verg 19/22 ).

• VK Bund, 23.07.2024 - VK 1-64/24

  Mangelhafte Referenzen sind keine fehlenden Unterlagen!

  Eine Korrektur einmal eingereichter, fehlerhafter Unterlagen sieht die Richtlinie nicht vor (…vgl. Steck in: ZiekowNöllink, Vergaberecht, § 16a VOB/A-EU Rn. 15;… zur VgV: Dittmann in: Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 56 Rn. 32; ständige Rechtsprechung zur Nachbesserung: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 8. Juni 2022, Verg 19/22; vom 28. März 2018, Verg 42/17 sowie 27. November 2013, Verg 20/13).
• VK Bund, 05.02.2025 - VK 2-119/24

  Wer nur Gerät überlässt, ist kein Nachunternehmer!

  Auch wenn der Auftraggeber - wie hier - keine weiteren Spezifikationen zum Vergleichbarkeitsmaßstab vorgegeben hat, sondern sich auf die Forderung vergleichbarer Referenzen beschränkt hat, ist der Umfang des Referenzauftrags stets ein Gesichtspunkt, der im Rahmen der Vergleichbarkeitsprüfung zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Düsseldorf; Beschluss vom 8. Juni 2022 - Verg 19/22).

  Ein umfangreiches Bauvorhaben stellt insgesamt andere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und Logistik eines Unternehmens als ein lediglich punktueller Einsatz (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022, a.a.O.).

• OLG Koblenz, 24.03.2026 - Verg 2/25

  Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellungsinteresse für einen …

  Rn. 96 Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Angebots- beziehungsweise Vergabeunterlagen zukommt, ist nämlich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (vgl. Senat…, Beschluss vom 24. Februar 2025 - Verg 1/25 - Beschluss vom 12. Dezember 2022 - Verg 3/22 -, juris, Rdnr. 51 ;… BGH, NZBau 2014, 185, 188, Rdnr. 31;… 2013, 180, 181, Rdnr. 9;… 2008, 592, 592, Rdnr. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022 - VII-Verg 19/22 -, juris, Rdnr. 36;… NZBau 2018, 563, 565, Rdnr. 31;… 242, 245, Rdnr. 41; OLG Celle…, Beschluss vom 18. November 2021 - 13 Verg 6/21 -, Rdnr. 15; OLG Rostock…, Beschluss vom 30. September 2021 - 17 Verg 3/21 -, juris, Rdnr. 66; OLG Dresden…, Beschluss vom 5. Februar 2021 - Verg 4/20 -, juris, Rdnr. 34;… NZBau 2021, 817, 819, Rdnr. 29, m.w.N.).

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (…vgl. Senat, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2022 - VII-Verg 19/22 -, juris, Rdnr. 37;… NZBau 2018, 563, 565, Rdnr. 31;… 242, 245, Rdnr. 41).

• OLG Düsseldorf, 07.02.2024 - Verg 23/23

  Vergaberechtlicher Anspruch auf Erteilung des Zuschlags für ein Angebot bezogen …
• OLG Düsseldorf, 17.05.2024 - Verg 30/23

  Eignungskriterien richten sich nach der Bekanntmachung!
• VK Bund, 19.12.2025 - VK 1-100/25

  Auftragsgegenstand ist eindeutig zu beschreiben!
• VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23

  Zweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung!
• VK Bund, 08.08.2024 - VK 1-64/24
• OLG Karlsruhe, 31.07.2025 - 15 Verg 9/25

  Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
• VK Bund, 13.07.2026 - VK 2-46/26

  Referenzanforderungen eindeutig: Abweichende Referenz nicht wertbar!
• OLG Koblenz, 24.02.2025 - Verg 1/25

  Wann ist eine Referenz "vergleichbar"?
• VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25

  Fremdreferenz als Eigenreferenz?
• VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24

  Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
• VK Saarland, 03.07.2024 - 3 VK 02/24

  Knappe Begründung der Gesamtvergabe kann ausreichen!
• VK Rheinland, 29.04.2024 - VK 40/23

  Nachprüfungsverfahren ist kein Bauprozess!
• VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22

  Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
• VK Bund, 18.11.2022 - VK 1-87/22

  Mündliche Preisaufklärung ist umfassend zu dokumentieren!
• VK Niedersachsen, 14.10.2022 - VgK-17/22

  Bauaufgabe kritisch: Unterauftragsvergabe unzulässig!
• VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23

  Erkennbarkeit > Erkenntnis!
• VK Niedersachsen, 28.09.2023 - VgK-26/23

  Was tun bei Fehlern in den Vergabeunterlagen?
• VK Bund, 25.10.2024 - VK 1-88/24

  Eignungskriterien sind eindeutig bekanntzumachen!
• VK Bund, 18.08.2022 - VK 1-87/22

  Vergabe von Dienstleistungen im Winterdienst und Grasmäharbeiten …