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Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 29.04.2003 | BayObLG, 23.03.2004

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - VII-Verg 22/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,193
OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - VII-Verg 22/03 (https://dejure.org/2003,193)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.11.2003 - VII-Verg 22/03 (https://dejure.org/2003,193)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. November 2003 - VII-Verg 22/03 (https://dejure.org/2003,193)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Pflicht der Beteiligten zur Verfahrensförderung im Vergabekammerverfahren und im Beschwerdeverfahren gem. §§ 113 Abs. 2 S. 1, 120 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ; Verspätetes Vorbringen eines Beteiligten als Verstoß gegen die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 890 (Ls.)
  • VergabeR 2004, 248
  • ZfBR 2004, 98
 
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Wird zitiert von ... (141)Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

    Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats (VergabeR 2001, 419, 423;… ebenso: Boesen, Vergaberecht, § 113 Rn. 42;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl., § 113 Rn. 24 sowie § 120 Rn. 11) hat dies zur Konsequenz, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen von sich aus nicht alle nur denkbaren Rechtsverstöße in Erwägung ziehen und sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüfen müssen.
  • BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74

    Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
    Ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung liegt nur dann vor, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im einzelnen erforderlich ist und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (BGH, BauR 1977, 52;… Brinker/Ohler, a.a.O. Rn. 60;… Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., A § 25 Rdn. 42).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 30/03

    Wie berechnen sich die Anwaltskosten im Vergabeverfahren?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
    Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt: Beschl. v. 29.20.2003 - Verg 30/03 m.w.N.) ist dabei die streitbefangene Netto-Angebotssumme der Antragstellerin maßgebend.
  • VK Köln, 31.03.2003 - VK VOL 28/02
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 31. März 2003 (VK VOL 28/2002) wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

    Die Geltendmachung im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße unterliegt nur der in § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB normierten Verfahrensförderungspflicht und einer danach in Betracht kommenden Präklusion (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.11.2003 - Verg 22/03, BeckRS 2003, 09977 = VergabeR 2004, 248, 250 f.).
  • VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16

    Durchführung von Fahrten

    Soweit die Verfahrensbeteiligten nach der mündlichen Verhandlungen in nicht nachgelassenen Schriftsätzen neue Tatsachen vorgetragen haben, werden diese im Hinblick auf die den Beteiligten obliegende Verfahrensförderungspflicht, § 113 Abs. 2 GWB, bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03; und vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06).
  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 11 Verg 7/14

    Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Übereinstimmung mit …

    Dies ergibt sich aus der nach §§ 120 Abs. 2, § 113 Abs. 2 Satz 1 GWB allen Beteiligten obliegenden allgemeinen Mitwirkungs- und Verfahrensförderungspflicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03 - juris;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 113 GWB Rdnr. 25).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - VII-Verg 22/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5941
OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - VII-Verg 22/03 (https://dejure.org/2003,5941)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.04.2003 - VII-Verg 22/03 (https://dejure.org/2003,5941)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. April 2003 - VII-Verg 22/03 (https://dejure.org/2003,5941)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung eines unter Missachtung der Verfahrensförderungspflicht so spät vorgebrachten Vortrags bei der Entscheidungsfindung trotz fehlender Zumutbarkeit einer Erwiderung; Verspätetes Vorbringen eines Beteiligten als eine Amtsermittlungspflicht der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
    Ist das Angebot der Antragstellerin auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens weder deren Interessen berühren noch die Antragstellerin durch eine etwaige Nichtbeachtung des Vergaberechts in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen verletzen (vgl. BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02).
  • BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

    Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
    Die somit feststehende Abweichung von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses hat gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d), 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2. Abschnitt zwingend den Angebotsausschluss zur Folge (vgl. BGH, NJW 1998, 3634; NJW 2002, 2558).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

    Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
    Die somit feststehende Abweichung von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses hat gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d), 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2. Abschnitt zwingend den Angebotsausschluss zur Folge (vgl. BGH, NJW 1998, 3634; NJW 2002, 2558).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

    Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

    Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
  • BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

    Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
  • BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

    Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
    Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
  • VK Köln, 31.03.2003 - VK VOL 28/02
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03
    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 31. März 2003 (VK VOL 28/2002) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Undruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 8 f.; Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 4/02 Umdruck Seite 4 f.; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 4 f.) verpflichtet der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) den öffentlichen Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. an den betreffenden - übereinstimmenden - Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen.

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

    Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

    Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 25.6.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

    Anforderungen an Eignungsnachweise

    Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (vgl. nur: Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Undruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3, Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschl. des Senats v. 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Beschlussabdruck S. 14; Beschl. v. 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschl. v. 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Beschlussabdruck S. 8 f.; Beschl. v. 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Beschlussabdruck S. 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Beschlussabdruck S. 4 f., 8).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

    Eignung einer Bietergemeinschaft

    Nach der Rechtsprechung des Senates besteht daher die Möglichkeit eines drohenden oder bereits entstandenen Schadens nicht, wenn das Angebot des Antragstellers keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat (Senat, Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 25.6.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

    Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

    Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschl. des Senats v. 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Beschlussabdruck S. 14; Beschl. v. 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschl. v. 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Beschlussabdruck S. 8 f.; Beschl. v. 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Beschlussabdruck S. 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Beschlussabdruck S. 4 f., 8).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

    Fehlende Antragsbefugnis

    Das Gebot einer Gleichbehandlung der Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. Beschluss des Senats vom 30.6.2004, Az. VII - Verg 22/04, Umdruck S. 14; Beschluss vom 16.9.2003, Az. Verg 52/03 = VergabeR 2003, 690, 692 f.; Beschluss vom 30.7.2003, Az. Verg 20/03, Umdruck S. 8 f.; Beschluss vom 29.4.2003, Az. Verg 22/03, Umdruck S. 4 f.; Beschluss vom 8.5.2002, Az. Verg 4/02, Umdruck S. 4 f., 8).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

    Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!

    Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (Senat, Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 25.6.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03).

    Die damit verbundene Chance, für die ausgeschriebenen Leistungen letztlich doch noch den Zuschlag zu erhalten, werde ihm durch die gerügte Ungleichbehandlung zunächst einmal genommen, woraus ausnahmsweise seine Befugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB resultiere, trotz der mangelnden Zuschlagsfähigkeit des eigenen Angebots die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im Vergabenachprüfungsverfahren geltend zu machen (Beschl. v. 16.9.2003 - VII-Verg 52/03 Umdruck Seite 8 f.; Beschl. v. 30.7.2003 - Verg 20/03 Umdruck Seite 9 f.; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 4 f.; Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 4/02 Umdruck Seite 5; ebenso: Thüringer OLG, VergabeR 2003, 472).

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

    AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden

    Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter (§ 97 Abs. 2 GWB) verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. an den betreffenden - übereinstimmenden - Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 29.4.2003 - Verg 22/03).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

    Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

    Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  • OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 70
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05

    Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB

  • VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

    Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote

  • VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07

    Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!

  • VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07

    Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!

  • VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

    Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?

  • VK Bund, 02.10.2025 - VK 1-86/25

    Auftragswert bei Interimsauftrag über Unterhaltungsleistungen?

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05

    Nichtberücksichtigung aufgrund fehlender Bankerklärung

  • VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-09/05

    Vergabeverfahren über die Lieferung eines Gefangenentransportbusses; …

  • VK Bund, 21.04.2004 - VK 1-45/04

    Vergabe einer Baumaßnahme

  • VK Niedersachsen, 11.04.2005 - VgK-9/05

    Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen

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BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03 (https://dejure.org/2004,34865)
BayObLG, Entscheidung vom 23.03.2004 - Verg 22/03 (https://dejure.org/2004,34865)
BayObLG, Entscheidung vom 23. März 2004 - Verg 22/03 (https://dejure.org/2004,34865)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02

    Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03
    b) Die Wertvorschrift des § 12 a Abs. 2 GKG für das gerichtlichte Verfahren ist nach der Rechtsprechung des Senats auch für die Festsetzung notwendiger Aufwendungen anwaltlich vertretener Beteiligter im vorangegangenen Verfahrensabschnitt vor der Vergabekammer heranzuziehen (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 204; OLG Düsseldorf WuW 2003, 111; OLG Naumburg NZBau 2003, 464; VergabeR 2003, 608; ThürOLG VergabeR 2002, 202).

    Den maßgeblichen Betrag für die Gebührenberechnung des Anwalts (§ 9 Abs. 1 BRAGO) bildet demnach der aus § 12a Abs. 2 GKG errechnete Streitwert von 5 % der Auftragssumme, d. h. der Brutto- Angebotssumme (BayObLG VergabeR 2003, 371; OLG Naumburg NZBau 2003, 464).

    Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragsnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG VergabeR 2004, 121; 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

    Die in dem Angebot zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, die Vertragsleistung auch für den Optionszeitraum zu erbringen und durch die dafür gewährte Gegenleistung einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen zu wollen, rechtfertigt es, die Option in die Streitwertberechnung einzubeziehen (BayObLG Beschluss vom 21.11.2003 Verg 18/03 für den Fall, dass das Optionsrecht dem Auftraggeber zusteht; OLG Naumburg Beschluss vom 24.07.2003 1 Verg 11/02 für den Fall, dass das Optionsrecht dem Auftragnehmer zusteht).

  • BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

    Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03
    Den maßgeblichen Betrag für die Gebührenberechnung des Anwalts (§ 9 Abs. 1 BRAGO) bildet demnach der aus § 12a Abs. 2 GKG errechnete Streitwert von 5 % der Auftragssumme, d. h. der Brutto- Angebotssumme (BayObLG VergabeR 2003, 371; OLG Naumburg NZBau 2003, 464).

    Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragsnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG VergabeR 2004, 121; 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

  • BayObLG, 09.10.2003 - Verg 8/03

    Vergabesache, Nachprüfungsverfahren, Auftragswert, Streitwert, …

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03
    Dienstleistungsaufträge mit einer bestimmten Laufzeit von mehr als zwölf Monaten erfasst die Vorschrift nicht (BayObLG VergabeR 2004, 121; Senatsbeschluss vom 21.11.2003, Az. Verg 18/03).

    Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber für die Streitwertberechnung auf den allgemeinen Grundsatz des wirtschaftlichen Interesses des Auftragsnehmers an der Entscheidung abstellt (BayObLG VergabeR 2004, 121; 2003, 371/372; OLG Naumburg Beschluss vom 30.12.2002, 1 Verg 11/02).

  • BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

    Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in …

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03
    Dienstleistungsaufträge mit einer bestimmten Laufzeit von mehr als zwölf Monaten erfasst die Vorschrift nicht (BayObLG VergabeR 2004, 121; Senatsbeschluss vom 21.11.2003, Az. Verg 18/03).

    Die in dem Angebot zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, die Vertragsleistung auch für den Optionszeitraum zu erbringen und durch die dafür gewährte Gegenleistung einen wirtschaftlichen Vorteil erzielen zu wollen, rechtfertigt es, die Option in die Streitwertberechnung einzubeziehen (BayObLG Beschluss vom 21.11.2003 Verg 18/03 für den Fall, dass das Optionsrecht dem Auftraggeber zusteht; OLG Naumburg Beschluss vom 24.07.2003 1 Verg 11/02 für den Fall, dass das Optionsrecht dem Auftragnehmer zusteht).

  • OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01

    Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03
    b) Die Wertvorschrift des § 12 a Abs. 2 GKG für das gerichtlichte Verfahren ist nach der Rechtsprechung des Senats auch für die Festsetzung notwendiger Aufwendungen anwaltlich vertretener Beteiligter im vorangegangenen Verfahrensabschnitt vor der Vergabekammer heranzuziehen (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 204; OLG Düsseldorf WuW 2003, 111; OLG Naumburg NZBau 2003, 464; VergabeR 2003, 608; ThürOLG VergabeR 2002, 202).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - Verg 23/00

    Verfahrenskosten vor Vergabekammer und -senat, Gegenstandswert

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03
    b) Die Wertvorschrift des § 12 a Abs. 2 GKG für das gerichtlichte Verfahren ist nach der Rechtsprechung des Senats auch für die Festsetzung notwendiger Aufwendungen anwaltlich vertretener Beteiligter im vorangegangenen Verfahrensabschnitt vor der Vergabekammer heranzuziehen (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 204; OLG Düsseldorf WuW 2003, 111; OLG Naumburg NZBau 2003, 464; VergabeR 2003, 608; ThürOLG VergabeR 2002, 202).
  • OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02

    Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03
    b) Die Wertvorschrift des § 12 a Abs. 2 GKG für das gerichtlichte Verfahren ist nach der Rechtsprechung des Senats auch für die Festsetzung notwendiger Aufwendungen anwaltlich vertretener Beteiligter im vorangegangenen Verfahrensabschnitt vor der Vergabekammer heranzuziehen (vgl. BayObLG VergabeR 2004, 204; OLG Düsseldorf WuW 2003, 111; OLG Naumburg NZBau 2003, 464; VergabeR 2003, 608; ThürOLG VergabeR 2002, 202).
  • BayObLG, 28.09.2001 - Verg 13/01

    Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer

    Auszug aus BayObLG, 23.03.2004 - Verg 22/03
    Gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer, der einen selbständig anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt, ist die sofortige Beschwerde nach §§ 116 ff. GWB zulässig (st. Rspr.: z. B. BayObLG VergabeR 2002, 204).
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