Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 1 ; GWB § 97 Abs. 2
  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von Verträgen über die Belieferung von radiologisch tätigen Vertragsärzten mit Kontrastmitteln im Rahmen des Sprechstundenbedarfs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von Verträgen über die Belieferung von radiologisch tätigen Vertragsärzten mit Kontrastmitteln i.R.d. Sprechstundenbedarfs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie sind die Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot zu bestimmen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Zumutbare Kalkulations- oder Höchstpreisvorgaben sind von Bietern einzuhalten

• heuking.de (Kurzinformation)

  Arzneimittelrabattverträge: Kalkulationsvorgaben für Erstattungsbeträge zulässig

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 114 (Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Vergabeverfahren für Versorgung mit Kontrastmitteln im Sprechstundenbedarf

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie sind die Kriterien für das wirtschaftlichste Angebot zu bestimmen? (VPR 2017, 1038)

Verfahrensgang

• VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - VII-Verg 24/17
• OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - Verg 24/17

Papierfundstellen

• VergabeR 2018, 86

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Zudem kann die Antragstellerin als unterlegene Bieterin einen Verstoß gegen § 60 VgV geltend machen, da insoweit eine Verletzung in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB möglich erscheint (BGH, Beschluss v. 31.01.2017, X ZB 10/16, VergabeR 2017, 364, juris Rn. 12).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 3; vgl insoweit auch BGH VergabeR 2007, 73; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Rostock VergabeR 2006, 374, 377 m.w.Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Rn. 34 Der Zulässigkeit des vorgegebenen Mindesterstattungsbetrags steht nicht die Entscheidung des Senats vom 22.12.2010 (VII-Verg 33/10) entgegen, in der die Festsetzung von Mindestpreisen für einzelne Leistungspositionen durch ein Verbot negativer Preise für unzulässig gehalten worden ist.

• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 42/12

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 3; vgl insoweit auch BGH VergabeR 2007, 73; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Rostock VergabeR 2006, 374, 377 m.w.Nachw.).
• OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

  Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 3; vgl insoweit auch BGH VergabeR 2007, 73; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Rostock VergabeR 2006, 374, 377 m.w.Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 48/09

  Anforderungen an die Gewichtung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Die Kriterien dürfen dem Zweck der Ermittlungen des nichtwirtschaftlichsten Angebots nicht zuwiderlaufen und die festgelegten Kriterien dürfen nicht willkürlich gesetzt oder sachfremd sein (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.03.2010, VII-Verg 48/09).
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Wie sonstige Festlegungen des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen auch unterliegen sie nur dem Gebot der Eindeutigkeit und Bestimmtheit (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.11.2012, VII-Verg 42/12, juris Rn. 3; vgl insoweit auch BGH VergabeR 2007, 73; OLG München VergabeR 2006, 933, 936 f.; OLG Rostock VergabeR 2006, 374, 377 m.w.Nachw.).
• OLG Frankfurt, 11.10.2016 - 11 Verg 13/16

  Vergaberecht: unvollständiges Angebot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Zudem darf die Forderung nach der Einhaltung bestimmter Kalkulationsvorgaben bei den Preisangaben den Bieter nicht unzumutbar belasten (OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.10.2016, 11 Verg 13/16, juris Rn. 41 m.w.Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - Verg 18/12

  Vergaberechtswidrigkeit der Forderung eines Funktionstests im Rahmen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Mit Blick auf den Anspruch der Bieter auf effektiven Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren sind die Erfolgsaussichten der Beschwerde das vorrangig zu bewertende Kriterium, dem bei der Gesamtabwägung das wesentliche Gewicht zukommt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.07.2012, VII-Verg 18/12).

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• BayObLG, 17.06.2021 - Verg 6/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen und …

  Mit Blick auf den Anspruch der Bieter auf effektiven Rechtsschutz im Vergabenachprüfungsverfahren sind die Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde das vorrangig zu bewertende Kriterium, dem bei der Gesamtabwägung das wesentliche Gewicht zukommt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2017, VII-Verg 24/17 - Kontrastmittel, juris Rn. 10;… Hänisch in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 5. Aufl. 2020, § 176 Rn. 27;… Stockmann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2021, GWB § 176 Rn. 13;… Vavra in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 3. Aufl. 2017, GWB § 176 Rn. 14).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2018 - Verg 39/18

  Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes

  Das Vorbringen der Antragstellerin zur angeblichen Diskriminierung ist derart pauschal und substanzlos, dass es unbeachtlich und für eine Amtsermittlung nach § 163 Abs. 1 Satz 1 GWB kein Raum ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2017 - VII-Verg 24/17, zitiert nach juris, Tz. 22).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22

  Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …

  Je größer die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der sofortigen Beschwerde des Auftraggeber oder des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters im Sinne einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags ist, umso höher ist in der Regel auch das Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu gewichten und umgekehrt (Senatsbeschluss vom 28. Juni 2017, VII-Verg 24/17, BeckRS 2017, 119936 Rn. 10).

• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

  Dieses Vorbringen ist nicht nur derart pauschal und substanzlos, dass für eine Amtsermittlung nach § 163 Abs. 1 Satz 1 GWB kein Raum ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28.06.2017 - VII-Verg 24/17, zitiert nach juris, Tz. 22), sondern es genügt auch weder den inhaltlichen Mindestanforderungen an die Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Sinne von § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB noch denjenigen an die Fassung eines Nachprüfungsantrags gemäß § 161 Abs. 2 GWB.

  Nach der Rechtsprechung des Senats können aber nur solche Vergaberechtsverstöße erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden, die nicht nach § 160 Abs. 3 GWB präkludiert sind (Senatsbeschluss vom 28.06.2017 - VII-Verg 24/17, zitiert nach juris, Tz. 20).

  Vergaberechtsfehlerhaft sind nur offensichtliche Beurteilungsfehler oder ein Ermessensfehlgebrauch (Senatsbeschluss vom 28.06.2017 - VII-Verg 24/17, zitiert nach juris, Tz. 16), die hier nicht festzustellen sind.

• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Zudem darf die Forderung nach der Einhaltung bestimmter Kalkulationsvorgaben bei den Preisangaben den Bieter nicht unzumutbar belasten (…OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.10.2016, 11 Verg 13/16, juris Rn. 41 mwN; vgl. zum Vorstehenden insgesamt OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.06.2017, VII-Verg 24/17).
• VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

  Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …

  Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers hinsichtlich der Regularien des Vergabeverfahrens und sind daher vergaberechtlich zulässig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2017, VII-Verg 24/17).

  Wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28. Juni 2017, VII-Verg 24/17, deutlich macht, wiegen im Rahmen dieser Interessensabwägung die Erfolgsaussichten des Anliegens eines Antragstellers, so sie bereits feststehen, schwer, auch wenn die Erfolgsaussichten gemäß § 169 Abs. 2 S. 4 GWB nicht Teil der Abwägung sein müssen.

• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

  Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …

  Je größer die Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der sofortigen Beschwerde des Auftraggebers oder des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters im Sinne einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags ist, umso höher ist in der Regel auch das Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens zu gewichten und umgekehrt (Senatsbeschluss vom 28.06.2017 - VII-Verg 24/17, zitiert nach juris, Tz. 10).
• VK Berlin, 29.11.2024 - VK-B1-13/24

  "Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?

  Dabei geraten die Interessen und Rechte der Bieter mit in den Schutzbereich des Grundsatzes, der dadurch nicht mehr ausschließlich Rechte und Verpflichtungen des Auftraggebers umfasst (…So auch BT Drs. 18/6281, S. 67ff; wohl auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.03.2012, 11 Verg 3/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2017, VII-Verg 24/17).

  Rn. 178 b. Wenn der Begriff der Wirtschaftlichkeit aber weiter zu verstehen ist als der haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeitsbegriff und es erlaubt, auch nicht direkt mit dem Angebot und dessen Kosten in Verbindung stehende Merkmale zu betrachten, steht den Auftraggebern dazu korrespondierend ein - von der Kammer nur eingeschränkt zu kontrollierender - Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Kriterien zu, anhand derer der Auftraggeber die Wirtschaftlichkeit beurteilt (…vgl. Kling in Immenga/Mestmäcker, GWB § 127, Rn. 25f.;… Opitz in Burgi/Dreher/Opitz, 4. Aufl. 2022, GWB § 127 Rn. 33; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2017, VII-Verg 24/17).

• VK Berlin, 28.10.2024 - VK-B1-7/24

  Sind Festpreise vergaberechtswidrig?

  Vielmehr hat ein öffentlicher Auftraggeber grundsätzlich die Möglichkeit, eine finanzielle Obergrenze festzulegen, der die Angebote entsprechen müssen, da der Zweck des Vergabeverfahrens darin besteht, die Bedürfnisse des Auftraggebers zu den bestmöglichen Konditionen zu befriedigen (VK Rheinland, Beschl. v. 26.03.2019 -VK 5/19 - L;… EuG, Urt. v. 13.09.2011 - T-8/09; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2018 - VII-Verg 24/17).

  Ob der Auftraggeber zu dem von ihm ausgestalteten Vorgaben Angebote erhält, fällt in seine Risikosphäre (VK Rheinland, Beschl. v. 26.03.2019 -VK 5/19 - L; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2018 - VII-Verg 24/17).

  Legt ein Auftraggeber im Einzelfall tatsächlich eine übermäßig niedrige finanzielle Obergrenze fest, setzt er sich dem Risiko aus, dass kein befriedigendes Angebot abgegeben wird, so dass das Vergabeverfahren mit geänderten Voraussetzungen wiederholt werden müsste (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2018, - VII-Verg 24/17).

• BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Vergabeverfahren: Zulässige Abweichungen der Angebote von der Ausschreibung im …

  Die Rügen der Antragstellerin, soweit sie in der Beschwerde noch verfolgt werden (vgl. zur Eingrenzung des Prüfungsumfangs im Beschwerdeverfahren OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2018, VII-Verg 24/17, juris Rn. 35;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB § 172 Rn. 20;… Gröning in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 172 Rn. 31), greifen jedenfalls in der Sache nicht durch.
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2021 - L 11 KR 2028/21

  Krankenversicherung - Vertragsbeziehung der Krankenkasse zu Leistungserbringern - …
• KG, 17.10.2022 - Verg 7/22

  Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren …
• VK Bund, 11.07.2017 - VK 2-62/17

  Rabattvertrag Röntgenkontrastmittel; Gewichtung anhand historischer Zahlen; …
• BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
• OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 8/21

  Fischereiaufsichtsboot - Rechtfertigung vorzeitiger Zuschlagserteilung durch …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21

  Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
• VK Bund, 22.08.2022 - VK 1-73/22

  Unterstützungsleistungen im Bereich Telekommunikationsplattformen
• OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - Verg 11/21

  Antrag auf Erlaubnis einer vorzeitigen Zuschlagserteilung in einem …
• VK Bund, 17.12.2018 - VK 2-104/18

  Rabattverträge; Auslegung der Vergabeunterlagen aus fachkundiger Bietersicht; …
• OLG Rostock, 01.11.2021 - 17 Verg 8/21

  Fischereiaufsichtsboot - Rechtfertigung vorzeitiger Zuschlagserteilung durch …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/23

  Ausschreibung der Rahmenvereinbarungen über die Beschaffung von Kontrastmitteln …
• OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24

  Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!