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  "Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!

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  "Weiche" Zuschlagskriterien erfordern "harte" Dokumentation! (VPR 2024, 95)

Verfahrensgang

• VK Bund, 01.06.2022 - VK 1-49/22
• OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

Papierfundstellen

• NZBau 2025, 54

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  Je nachdem, in welchem Maße die Lösungsvorschläge aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers insoweit Erfolg versprechen, erhält das jeweilige Konzept sodann eine entsprechende Benotung und die nach dem Schlüssel in den Vergabeunterlagen zu errechnende Punktzahl (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 42 - Postdienstleistungen).

  Bei der Bewertung kommt dem öffentlichen Auftraggeber systemimmanent ein Beurteilungsspielraum zu (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen;… Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 46).

  Der Gefahr, dass die Offenheit des Wertungsschemas zu einer nicht hinreichend transparenten Vergabe führt, ist durch eingehende Dokumentation des Wertungsprozesses zu begegnen (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 52 - Postdienstleistungen), die es ermöglichen muss, den Entscheidungsfindungsprozess konkret nachzuvollziehen, um beurteilen zu können, ob Ermessensfehler vorliegen (…Goede/Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, VgV § 8 Rn. 9).

  Dies gilt auch und vor allem dann, wenn er sich dafür eines aus Preis und qualitativen Aspekten zusammengesetzten Kriterienkatalogs bedient, bei dem die Angebote hinsichtlich der Qualitätskriterien mittels eines Benotungssystems bewertet werden und die Bewertungsmethode des Preises nur enge Kompensationsmöglichkeiten für qualitative Abzüge erwarten lässt, muss der Auftraggeber seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen;… Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018, VII-Verg 13/18, BeckRS 2018, 50137 Rn. 36; OLG München…, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14720, NZBau 2021, 698 Rn. 71;… Goede/Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, VgV § 8 Rn. 9).

  Nur dann sind die diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen in diesem Rahmen insbesondere auch darauf hin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben wurden (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  Hierüber ist nicht schematisch, sondern auf der Grundlage einer differenzierenden Betrachtung des Einzelfalls zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 61 - Polizeianzüge;… Senatsbeschlüsse vom 16. März 2020, VII-Verg 38/18, BeckRS 2020, 29123 Rn. 34 und vom 15. Mai 2018, VII-Verg 58/17; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 2. November 2017, 11 Verg 8/17, ZfBR 2018, 198, 199).

  Entscheidend ist, ob der Beteiligte unter den Umständen des Falles auch selbst in der Lage gewesen wäre, aufgrund der bekannten oder erkennbaren Tatsachen den Sachverhalt zu erfassen und hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung oder -verteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen, wobei neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände bestimmend sein können (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 61 - Polizeianzüge).

  Hierfür bedarf es einer sachlichen Stellungnahme zur sofortigen Beschwerde (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06, NZBau 2006, 800 Rn. 63), an der es vorliegend fehlt.

• OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Gewichtung von Qualitätskriterien und Dokumentation der vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  Dies gilt auch und vor allem dann, wenn er sich dafür eines aus Preis und qualitativen Aspekten zusammengesetzten Kriterienkatalogs bedient, bei dem die Angebote hinsichtlich der Qualitätskriterien mittels eines Benotungssystems bewertet werden und die Bewertungsmethode des Preises nur enge Kompensationsmöglichkeiten für qualitative Abzüge erwarten lässt, muss der Auftraggeber seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind (BGH…, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen;… Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018, VII-Verg 13/18, BeckRS 2018, 50137 Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14720, NZBau 2021, 698 Rn. 71;… Goede/Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, VgV § 8 Rn. 9).

  Dabei ist auch zu erläutern, warum ein Bieter weniger als die mögliche Höchstpunktzahl erhalten hat (OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14720, NZBau 2021, 698 Rn. 72).

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 40 - BSI, sowie vom 5 November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625;… Lampert in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, GWB § 121 Rn. 77).

  Die Antragstellerin hat ihr Verfahrensziel vollständig erreicht (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 178).

• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  Die Frage, welcher Erklärungswert den maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist auch im Vergaberecht nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Juli 2017, 11 Verg 7/17, BeckRS 2017, 121590 Rn. 59).

  Dabei ist auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter beziehungsweise Bewerber, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31 - Stadtbahnprogramm Gera).

• VK Bund, 01.06.2022 - VK 1-49/22

  Aktivierungshilfen für Jüngere

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Juni 2022, VK 1-49/22, aufgehoben.

  Rn. 27 Rn. 28 1. den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Juni 2022 (VK 1-49/22) aufzuheben;.

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  Der öffentliche Auftraggeber ist bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei (Senatsbeschluss vom 13. April 2016, VII-Verg 47/15, NZBau 2016, 656 Rn. 18 - VoIP-Telefone).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  Bei der Bewertung kommt dem öffentlichen Auftraggeber systemimmanent ein Beurteilungsspielraum zu (BGH…, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, NZBau 2017, 366 Rn. 53 - Postdienstleistungen; Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 6/19, NZBau 2020, 318 Rn. 46).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  Darüber hinaus steht es dem öffentlichen Auftraggeber frei, ein Ausschlusskriterium für den Fall zu formulieren, dass von den Bietern eine bestimmte Mindestpunktzahl nicht erreicht wird (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2019, VII-Verg 13/19, NZBau 2020, 670 Rn. 50).
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22

  Entscheidend ist die Verständnismöglichkeit aus der Perspektive eines verständigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Unternehmens, das über das für eine Angebotsabgabe oder die Abgabe eines Teilnahmeantrags erforderliche Fachwissen verfügt (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14, NZBau 2016, 235 Rn. 40 - BSI, sowie vom 5 November 2014, VII-Verg 21/14, BeckRS 2015, 11625;… Lampert in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl. 2022, GWB § 121 Rn. 77).
• EuGH, 20.09.2018 - C-546/16

  Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2020 - Verg 38/18

  Nur weil der Bieter einen Anwalt hat, braucht der Auftraggeber noch lange keinen!
• OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 11 Verg 8/17

  Vergaberecht: Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden …
• OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

  Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2013 - Verg 53/12

  Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen

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• VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25

  Fremdreferenz als Eigenreferenz?

  Auch wenn einem öffentlichen Auftraggeber bei der Wertung der Angebote ein von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, muss dieser daher seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Dezember 2024, VII-Verg 24/24 und vom 22. März 2023, VII-Verg 24/22 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2021, Verg 14/20).

  Auf diese Weise hält die Antragsgegnerin lediglich ihr Wertungsergebnis fest, ohne dies auf den konkreten Konzeptinhalt bezogen zu begründen ("worin genau liegt der Mehrwert für die Antragsgegnerin und wo findet sich dieser im betreffenden Konzept wieder?", vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023, VII-Verg 24/22).

• VK Bund, 18.09.2023 - VK 2-68/23

  Projektantenproblematik in Bezug auf den Nachunternehmer des Projektsteuerers für …

  Hierbei sind insbesondere die Vorgaben der Vergaberechtsprechung zur sog. "Schulnotenbewertung" zu berücksichtigen (zur Bedeutung der Dokumentation bei offenem Bewertungsmaßstab vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17; ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023 - VII-Verg 24/22 sowie vom 24. März 2021 - VII-Verg 34/20).
• BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25

  Antragsgegner, Zuschlagskriterien, Vergabeverfahren, Vergabeunterlagen, …

  Rn. 33 Die Antragsgegnerin hat mit dieser Feststellung zum Ausdruck gebracht, dass ein Angebot, das nicht zumindest "eingeschränkt geeignet" ist, die geforderte Detektionsgenauigkeit dauerhaft zu gewährleisten, nicht ihren Bedürfnissen entspricht und bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots nicht berücksichtigt wird (…vgl. zur Festlegung von Mindestpunktzahlen: EuGH, Urt. v. 20. September 2018, C-546/16, NZBau 2018, 685 Rn. 32 - Montte; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023, Verg 24/22, juris Rn. 39).

• VK Bund, 02.02.2024 - VK 2-98/23

  Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!

  Ausgehend hiervon ist auf Basis der rechtlichen Anforderungen zur Dokumentationstiefe der materiellen Bewertungsentscheidung bei offenem Beurteilungsmaßstab (vgl. hierzu grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 202- VII-Verg 24/22, sowie Beschluss vom 27. April 2022 VII-Verg 47/21) festzustellen:.
• VK Bund, 07.12.2023 - VK 2-82/23

  Wertung nach dem "Alles-oder-nichts-Prinzip" ist vergaberechtswidrig!

  Hierbei sind insbesondere die Vorgaben der Vergaberechtsprechung zur sog. "Schulnotenbewertung" zu berücksichtigen (zur Bedeutung der Dokumentation bei offenem Bewertungsmaßstab vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17; ferner OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023 - VII-Verg 24/22 sowie vom 24. März 2021 - VII-Verg 34/20).
• VK Bund, 14.12.2023 - VK 2-94/23

  Keine Sicherheitsüberprüfung "auf Vorrat"!

  Ausgehend hiervon ist auf Basis der rechtlichen Anforderungen zur Dokumentationstiefe der materiellen Bewertungsentscheidung bei offenem Beurteilungsmaßstab (vgl. hierzu grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 202- VII-Verg 24/22, sowie Beschluss vom 27. April 2022 - VII-Verg 47/21) festzustellen:.
• VK Bund, 31.07.2024 - VK 1-56/24

  Kein "in-camera"-Verfahren bei Dokumentationsfehlern!

  Je offener - wie hier - ein Wertungsschema ist, desto eingehender sind die Wertungsentscheidung und die wertungsrelevanten Überlegungen vom Auftraggeber zu dokumentieren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17 sowie zu einem mit der vorliegenden Ausschreibungskonzeption unmittelbar vergleichbaren Fall OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023, VII-Verg 24/22).
• VK Bund, 13.12.2024 - VK 2-101/24

  Gutes Personal ist zulässiges Zuschlagskriterium!

  Die Nachprüfungsinstanzen können die Angebotswertung nur daraufhin überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet wurden (zum Vorstehenden OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2023 - Verg 24/22, unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2017, VII-Verg 31/16).
• VK Bund, 24.02.2026 - VK 2-04/26

  "Hochsetzung" auf Maximalpunktzahl zulässig?

  Die Bewertung in den beiden Kriterien ist auch in dem Fall zu wiederholen, in welchem nur die Dokumentation fehlerhaft wäre, denn die Rechte der ASt sind auch bei Verstoß gegen die Dokumentationspflichten verletzt, wenn es um die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Wertungsentscheidung geht, § 97 Abs. 6 GWB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2021 - VII-Verg 34/20; Beschluss vom 22. März 2023 - VII-Verg 24/22).
• VK Bund, 26.02.2026 - VK 2-06/26

  Konzeptbewertung unzureichend dokumentiert: Bieterrechte verletzt!

  Die Bewertung in den beiden Kriterien ist auch in dem Fall zu wiederholen, in welchem nur die Dokumentation fehlerhaft wäre, denn die Rechte der ASt sind auch bei Verstoß gegen die Dokumentationspflichten verletzt, wenn es um die Nachvolllziehbarkeit und Transparenz der Wertungsentscheidung geht, § 97 Abs. 6 GWB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2021 - VII-Verg 34/20; Beschluss vom 22. März 2023 - VII-Verg 24/22).