Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VgV § 1; ; VgV § ... 2 Nr. 3; ; VgV § 3 Abs. 1; ; VgV § 13; ; GWB § 99 Abs. 1; ; GWB § 99 Abs. 4; ; GWB § 99 Abs. 6 Satz 2; ; GWB § 100; ; GWB § 100 Abs. 1; ; GWB § 124 Abs. 1; ; GWB § 127; ; BGB § 433 Abs. 2; ; BGB § 611; ; GVG § 17a Abs. 2

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Vermarktung/ Verschrottung" von zwei Tagebaugeräten: Auftragswert?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Schwellenwert bei Kauf- u. Dienstvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen

Verfahrensgang

• VK Bund, 24.07.2007 - VK 2-69/07
• OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - VII-Verg 29/07

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Entscheidend ist allein, dass der öffentliche Auftrag (der Vertrag) Dienstleistungen zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Beschl. v. 1.2. 2005, X ZB 27/04, Umdruck S. 14, VergabeR 2005, 328= NZBau 2005, 290).

  Auch in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde nur die von der Antragstellerin erbrachte Dienstleistung "Sortieren von Altpapier und Zuführen des Altspapiers einer Verwertung" als vergaberechtspflichtiger Vorgang bewertet (vgl. BGH, Beschl. v. 1.2. 2005, X ZB 27/04, Umdruck S. 17, 20, VergabeR 2005, 328= NZBau 2005, 290), nicht der Verkauf an die Antragstellerin bzw. Kauf des Altpapiers und die Weiterveräußerung des Altspapiers durch die Antragstellerin an einen Verwerter (Papierfabrik).

  Gleichwohl bilden diese Kosten den Wert der Dienstleistung ab, die der Bieter gegenüber dem Auftraggeber erbringt (vgl. BGH, Beschl. v. 1.2. 2005, X ZB 27/04, VergabeR 2005, 328= NZBau 2005, 290).

• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Keinesfalls kann in dieser Frage allein das nationale Verständnis zugrunde gelegt werden, wonach der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages im Sinne des § 611 BGB selbstverständlich die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Erbringung der Dienstleistungen voraussetzt (vgl. EuGH, Urt. v.18.1.2007, C -220/05, Tz. 40, NZBau 2007, 185= VergabeR 2007, 183 - Commune de Roanne - zum Bauvertrag).

  Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Januar 2007 (Rs. C-220/05, Tz. 54) entschieden, dass für den Wert eines Bauauftrags im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 2004/18/EG nur die Perspektive des potenziellen Bieters entscheidend ist.

• OLG Celle, 12.07.2007 - 13 Verg 6/07

  Erforderlichkeit des Festhaltens an der ordnungsgemäßen Ermittlung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Für die Berechnung des Schwellenwerts entscheidend ist der Zeitpunkt, zu dem der öffentliche Auftraggeber mit den organisatorischen Maßnahmen beginnt, um zu regeln, auf welche Weise das Beschaffungsvorhaben durchgeführt und auf welchem Wege der Leistungsträger ausgewählt werden soll, denn der Begriff des Vergabeverfahrens ist dabei nicht formell, sondern materiell zu verstehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.3.2002, Verg 43/01, NZBau 2003, 55; OLG Celle VergabeR 2007, 808, 809).

  Der Wert darf nicht in der Absicht geschätzt werden, den Auftrag der Anwendung der Vergabebestimmungen zu entziehen (§ 3 Abs. 2 VgV) Die Schätzung hat nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage auf Grund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung zu erfolgen (vgl. Senat, Beschl. v. 8.5.2002, Verg 5/02, VergabeR 2003, 101, 102; OLG München, Beschl. v. 28.9.2005, Verg 19/05, OLG Koblenz, Beschl. v. 6.6.2000, 1 Verg 1/99; OLG Celle, Beschl. v. 12.7.2007, 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809;… vgl. auch BGH Urt. v. 27.11.2007, X ZR 18/07, Rdnr- 45/46).

• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Die Entscheidung der Vergabekammer ist auch insoweit nicht zu beanstanden, als sie es unterlassen hat von Amts wegen, in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG den Rechtsstreit an die Zivilgerichte zu verweisen, weil es sich im Streitfall um eine Unterschwellenwertvergabe handelt und für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte der ordentliche Rechtsweg gegeben ist (vgl. BVerWG, Beschl. v. 2.5.2007, 6 B 10/07, NZBau 2007, 389 = VergabeR 2007, 337).
• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Der Wert darf nicht in der Absicht geschätzt werden, den Auftrag der Anwendung der Vergabebestimmungen zu entziehen (§ 3 Abs. 2 VgV) Die Schätzung hat nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage auf Grund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung zu erfolgen (vgl. Senat, Beschl. v. 8.5.2002, Verg 5/02, VergabeR 2003, 101, 102; OLG München, Beschl. v. 28.9.2005, Verg 19/05, OLG Koblenz, Beschl. v. 6.6.2000, 1 Verg 1/99; OLG Celle, Beschl. v. 12.7.2007, 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809; vgl. auch BGH Urt. v. 27.11.2007, X ZR 18/07, Rdnr- 45/46).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02

  Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Der Wert darf nicht in der Absicht geschätzt werden, den Auftrag der Anwendung der Vergabebestimmungen zu entziehen (§ 3 Abs. 2 VgV) Die Schätzung hat nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage auf Grund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung zu erfolgen (vgl. Senat, Beschl. v. 8.5.2002, Verg 5/02, VergabeR 2003, 101, 102; OLG München, Beschl. v. 28.9.2005, Verg 19/05, OLG Koblenz, Beschl. v. 6.6.2000, 1 Verg 1/99; OLG Celle, Beschl. v. 12.7.2007, 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809;… vgl. auch BGH Urt. v. 27.11.2007, X ZR 18/07, Rdnr- 45/46).
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Hält sich der Auftraggeber innerhalb dieses Rahmens steht ihm ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen beachtet werden muss (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 18.12.2003, 13 Verg 22/03, VergabeR 2004, 397, 398 f.).
• OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05

  Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Der Wert darf nicht in der Absicht geschätzt werden, den Auftrag der Anwendung der Vergabebestimmungen zu entziehen (§ 3 Abs. 2 VgV) Die Schätzung hat nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage auf Grund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung zu erfolgen (vgl. Senat, Beschl. v. 8.5.2002, Verg 5/02, VergabeR 2003, 101, 102; OLG München, Beschl. v. 28.9.2005, Verg 19/05, OLG Koblenz, Beschl. v. 6.6.2000, 1 Verg 1/99; OLG Celle, Beschl. v. 12.7.2007, 13 Verg 6/07, VergabeR 2007, 808, 809;… vgl. auch BGH Urt. v. 27.11.2007, X ZR 18/07, Rdnr- 45/46).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Ob der Begriff des Dienstleistungsauftrags unter dem Gebot der autonomen und einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts sowie einer mit der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG vom 31. März 2004 konformen Auslegung auf Seiten des Auftragnehmers die Eingehung einer einklagbaren Dienstleistungsverpflichtung erfordert, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 30/07).
• OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00

  Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

  Eine Verweisung an die Zivilgerichte hat aber zu unterbleiben, weil das Vergabenachprüfungsverfahren kein ordentliches Gerichtsverfahren ist, die Vergabekammer durch Verwaltungsakt entscheidet und mithin die Verweisung in ein ordentliches Klageverfahrens nicht in Betracht kommt (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 4.5.2001, 13 Verg 5/00, NZBau 2002, 53, 54 - zur Verweisung von der Vergabekammer an ein Zivilgericht).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
• OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …
• OLG Rostock, 20.09.2006 - 17 Verg 8/06

  Überprüfung einer Überschreitung des Schwellenwerts von Amts wegen - Ermittlung …
• OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99

  Ermittlung des Auftragswerts
• EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 27.09.2007 - Verg 2/07

  Zur Bemessungsgrundlage für die Streitwertfestsetzung bei "zusammengesetzten" …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2002 - Verg 43/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aussetzung des …
• OLG Schleswig, 30.03.2004 - 6 Verg 1/03

  Schätzung des Gesamtwertes des Auftrags: Zu welchem Zeitpunkt?
• LG Cottbus, 24.10.2007 - 5 O 99/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2005 - Verg 102/04

  Streitwertermittlung bei Vergabe von Beförderungsdienstleistungen
• OVG Thüringen, 18.11.2004 - 2 EO 1329/04

  Keine Verweisung an Vergabekammer bei Anteilsverkauf "Kreiskrankenhaus"
• VK Bund, 24.07.2007 - VK 2-69/07

  KE 2 Tagebaugeräte
• OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - Verg 30/05

  Ermittlung des Gegenstandswerts im Vergabenachprüfungsverfahren
• KG, 21.11.2002 - KartVerg 7/02

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags ohne Bezug zu einem konkret zu vergebenden …

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• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

  Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!

  Rn. 91 Es entspricht inzwischen - auch in Abkehr von früheren Entscheidungen des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30.01.2008 - VII-Verg 29/07, zitiert nach juris, Tz. 43) - der herrschenden Rechtsprechung, dass eine Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 GVG auszusprechen ist, wenn ein Unternehmen von einem Beschaffungsvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers profitieren möchte und in diesem Zusammenhang die Verletzung eigener Rechte rügt, der zu vergebende Auftrag aber nicht den für die Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.05.2012 - 11 Verg 2/12, zitiert nach juris, Tz. 74 f.), oder der öffentliche Auftraggeber nicht die Form eines öffentlichen Auftrags gewählt hat, sondern beispielsweise den Weg von Konzessionen nach § 149 GWB (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11, zitiert nach juris, Tz. 24; Senatsbeschlüsse vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18 -, vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11 - und vom 07.03.2012 - VII-Verg 78/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2013 - 15 Verg 11/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.06.2016 - 7 Verg 2/16).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18

  Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!

  Rn. 47 Es entspricht inzwischen - auch in Abkehr von früheren Entscheidungen des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 30.01.2008 - VII-Verg 29/07, zitiert nach juris, Tz. 43) - der herrschenden Rechtsprechung, dass eine Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 GVG auszusprechen ist, wenn ein Unternehmen von einem Beschaffungsvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers profitieren möchte und in diesem Zusammenhang die Verletzung eigener Rechte rügt, der zu vergebende Auftrag aber nicht den für die Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags maßgeblichen Schwellenwert erreicht oder überschreitet (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.05.2012 - 11 Verg 2/12, zitiert nach juris, Tz. 74 f.) oder der öffentliche Auftraggeber nicht die Form eines öffentlichen Auftrags gewählt hat, sondern beispielsweise den Weg von Konzessionen nach § 149 GWB (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11, zitiert nach juris, Tz. 24; Senatsbeschlüsse vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11 - und vom 07.03.2012 - VII-Verg 78/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.02.2013 - 15 Verg 11/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.06.2016 - 7 Verg 2/16) oder den Weg eines sogenannten Open-House-Modells (vgl. Senatsbeschluss vom 31.10.2018 - VII-Verg 37/18).