Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online

  Eignungsanforderungen dürfen den Wettbewerb nicht beschränken!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für Hochschulen in NRW darf nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werden

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Cloudbasierte Bibliotheksinfrastruktur: Wettbewerbsausschluss aufgrund zu strenger Eignungskriterien vergaberechtswidrig

• bundesanzeiger-verlag.de (Pressemitteilung)

  Vertrag über cloudbasierte Bibliotheksinfrastruktur für Hochschulen in NRW darf nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werden

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsanforderungen dürfen nicht nach dem "Highlanderprinzip" aufgestellt werden! (VPR 2018, 215)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsanforderungen dürfen nicht nach dem "Highlanderprinzip" aufgestellt werden! (IBR 2018, 701)

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 707
• ZfBR 2019, 189

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (10)

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• OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06

  Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Der Nachweis der Fachkunde kann nur in einer Form verlangt werden, die die Grenzen des zur Auftragserfüllung Notwendigen nicht überschreitet (OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.10.2006, 11 Verg 8/06, juris Rn. 39).

  Im Hinblick auf den in § 97 Abs. 1 GWB verankerten Wettbewerbsgrundsatz hat der Auftraggeber zwischen einer möglichst großen Auswahl von Angeboten, verbunden mit einer höheren Wahrscheinlichkeit für ein wirtschaftlich günstiges Angebot, und der Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags im konkreten Fall abzuwägen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.10.2006, 11 Verg 8/06 und 11 Verg 9/06, juris Rn. 39;… Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (Hrsg. Burgi/Dreher), 3. Auflage, § 122 GWB Rn. 92).

• OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

  Braune Tonne - Vergabeverfahren für Abfallentsorgungsleistungen: Grenzen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Denn hat, wie im Streitfall, der Auftraggeber bestimmte Eignungsnachweise festgelegt ohne entsprechende Eignungskriterien zu benennen, ist von den Eignungsnachweisen auf die für den Auftrag maßgeblichen Eignungsanforderungen zu schließen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 13.06.2012, 1 Verg 2/12, juris Rn. 25;… Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (Hrsg. Burgi/Dreher), 3. Auflage, § 122 GWB Rn. 52).

  Rn. 47 Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist (nunmehr § 122 Abs. 4 Satz 1 GWB in Umsetzung des Art. 58 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 2014/24/EU), ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.12.2011, VII-Verg 74/11, juris Rn. 33 mwN; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.06.2012, 1 Verg 2/12, Leitsatz 2;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.07.2011, 15 Verg 8/11, juris Rn. 34 ;… OLG München, Beschluss v. 31.08.2010, Verg 12/10, juris Rn. 55).

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Die Forderung von Nachweisen darf Bieterunternehmen nicht unzumutbar belasten (BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07 - Nachunternehmererklärung, juris Rn. 14;… Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10, juris Rn. 17 f.).

• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Die Forderung von Nachweisen darf Bieterunternehmen nicht unzumutbar belasten (…BGH, Urteil v. 10.06.2008, X ZR 78/07 - Nachunternehmererklärung, juris Rn. 14; Urteil v. 03.04.2012, X ZR 130/10, juris Rn. 17 f.).
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Zumutbarkeit und Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die der uneingeschränkten Rechtskontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.06.2014, VII-Verg 38/13, juris Rn. 23).
• EuGH, 18.10.2012 - C-218/11

  Édukövízig und Hochtief Construction - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Bau-, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Dabei sind u.a. die Komplexität des Auftrags sowie das Gewicht, das eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung für den Auftraggeber hat, in den Blick zu nehmen (EuGH, Urteil v. 18.10.2012, C-218/11, juris Rn. 29;… BT-Drs. 18/6281, S. 101;… Ziekow in: Ziekow-Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 122 GWB Rn. 24).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Rn. 47 Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist (nunmehr § 122 Abs. 4 Satz 1 GWB in Umsetzung des Art. 58 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 2014/24/EU), ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.12.2011, VII-Verg 74/11, juris Rn. 33 mwN; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.06.2012, 1 Verg 2/12, Leitsatz 2;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.07.2011, 15 Verg 8/11, juris Rn. 34 ;… OLG München, Beschluss v. 31.08.2010, Verg 12/10, juris Rn. 55).
• OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

  Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Rn. 47 Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist (nunmehr § 122 Abs. 4 Satz 1 GWB in Umsetzung des Art. 58 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 2014/24/EU), ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.12.2011, VII-Verg 74/11, juris Rn. 33 mwN; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.06.2012, 1 Verg 2/12, Leitsatz 2; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.07.2011, 15 Verg 8/11, juris Rn. 34 ;… OLG München, Beschluss v. 31.08.2010, Verg 12/10, juris Rn. 55).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  In einem solchen Fall ist daher erforderlich, dass derartige Anforderungen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.09.2005, VII-Verg 49/05, juris Rn. 50).
• OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 4/18

  Rn. 47 Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist (nunmehr § 122 Abs. 4 Satz 1 GWB in Umsetzung des Art. 58 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 2014/24/EU), ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.12.2011, VII-Verg 74/11, juris Rn. 33 mwN; OLG Koblenz, Beschluss v. 13.06.2012, 1 Verg 2/12, Leitsatz 2;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.07.2011, 15 Verg 8/11, juris Rn. 34 ; OLG München, Beschluss v. 31.08.2010, Verg 12/10, juris Rn. 55).

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• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  In einem solchen Fall ist daher erforderlich, dass derartige Anforderungen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2018, VII-Verg 4/18 mwN).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2018 - Verg 39/18

  Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes

  Hieraus ergeben sich nicht nur mittelbar (vgl. Senatsbeschluss vom 27.06.2018 - VII-Verg 4/18) Mindestanforderungen an die Eignung - nämlich vier Aufträge bestimmter Art und bestimmten Umfangs binnen eines bestimmten zurückliegenden Zeitraums -, sondern auch der vorzulegende Eignungsnachweis, nämlich eine Eigenerklärung, in der - dies wird durch das Ausrufezeichen besonders hervorgehoben - ein Ansprechpartner des vormaligen Auftraggebers zu benennen ist.
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

  Rn. 59 Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist (§ 122 Abs. 4 Satz 1 GWB), ist dem Auftraggeber ein nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsspielraum zuzuerkennen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2018, VII-Verg 4/18 mwN).

• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …

  Hierbei kann der Auftraggeber in Ausübung der ihm eingeräumten Bestimmungsfreiheit unter anderem in der Aufforderung zur Interessenbestätigung (vgl. § 122 Abs. 4 S. 2 GWB ) eindeutig zu formulierende Mindestanforderungen an die nachzuweisende Eignung festlegen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. November 2014 - VII- Verg 21/14 juris Rn. 37; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018 - VII- Verg 4/18 juris Rn. 42;… Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB , 1. Auflage 2016, § 122 Rn. 123;… Fehling in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Auflage 2019, § 122 GWB Rn. 18), wie es hier die Antragstellerin auf den Seiten 22 f. (BI. 315 f. der Vergabeakten) ihrer Aufforderung zur Interessenbekundung unter anderem hinsichtlich des mit zu vergebenden Ersatzteilversorgungsvertrages getan hat.

  Danach kommt dem öffentlichen Auftraggeber, wie bereits im Einzelnen ausgeführt (oben unter B. II. 1.), bei der ihm nach § 122 Abs. 2 S. 1 GWB obliegenden Festlegung der Eignungskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu, der durch die Vorgaben in § 122 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 und Abs. 4 GWB näher ausgestaltet wird und dessen Einhaltung von den Nachprüfungsinstanzen, wie auch sonst bei Bestehen von Beurteilungsspielräumen, lediglich daraufhin zu überprüfen ist, ob der Auftraggeber auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage zu vertretbaren Ergebnissen gelangt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018 - VII- Verg 4/18 juris Rn. 42 m.w.N,).

• OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  Rn. 64 Die geforderten Referenzen stehen - wie von § 6 Abs. 1 S. 3 VOB/A-EU verlangt (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 4/18) - mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und sind ihm angemessen.
• OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20

  Unangemessen hohe Eignungsanforderungen

  Dies gilt in besonderem Maße vorliegend deshalb, weil die Antragstellerin die Unverhältnismäßigkeit der Eignungsanforderungen auf besondere von der Rechtsprechung herangezogene Gesichtspunkte stützt, nämlich die unzulässige wettbewerbsbeschränkende Wirkung solcher Anforderungen bei einem kleinen Bieterkreis (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2018 - VII-Verg 4/18 - Bibliothekeninfrastruktur) und deren Unzulässigkeit dann, wenn dem Teilnahmewettbewerb noch ein Leistungswettbewerb folgt (OLG Schleswig, Beschluss vom 28.6.2016 - 54 Verg 2/16 - Dataport).

  Dabei sind u.a. die Komplexität des Auftrags sowie das Gewicht, das eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung für den Auftraggeber hat, in den Blick zu nehmen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.018 - VII-Verg 4/18 Rn. 47 - Bibliothekeninfrastruktur).

  Allerdings ist dem Auftraggeber bei der Bestimmung, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist (§ 122 Abs. 4 Satz 1 GWB; Art. 58 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 204/24/EU), ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung durch die Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wurde und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet wurden sowie keine sachwidrigen Erwägungen angestellt wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2018 - VII-Verg 4/18 Rn. 42 - Bibliotheksinfrastruktur).

• OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 11 Verg 6/21

  Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für hessische Schulen

  Dabei steht dem Auftraggeber bei der Auswahl der Eignungskriterien ein Beurteilungsspielraum zu, der seine Grenze in § 122 Abs. 4 GWB findet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2018 - VII Verg 4/18;… Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, GWB, § 122 Rn. 25).

  Die singuläre Forderung einer Referenz ohne Rückbezug zu eigenständig definierten Eignungskriterien ist nach Einschätzung des Senats allerdings zulässig, sofern aus der Referenz Rückschlüsse auf damit mittelbar gestellte Eignungskriterien möglich sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2018 - Verg 4/18; OLG Koblenz, Beschluss vom 13.6.2012 - 1 Verg 2/12;… Opitz in: Burgi/Dreher, Beckscher Vergaberechtskommentar, § 122 Rn. 52).

• VK Bund, 31.05.2023 - VK 1-35/23

  Durchführung des Schleusendeckdienstes an einer Seeschleuse: Rügepräklusion, …

  Seine Grenze findet dieses Bestimmungsrecht in § 122 Abs. 4 S. 1 GWB, wonach Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen (vgl. zum vorstehenden nur OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Dezember 2021, 11 Verg 6/21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 4/18).

  Hierbei sind u.a. die Komplexität des Auftrags und das Gewicht, das eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung für den Auftraggeber hat, zu berücksichtigen (vgl. hierzu nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 4/18 m.w.N.).

  Ein vollständiger Ausschluss des Wettbewerbs kann nur in besonderen Ausnahmefällen gerechtfertigt sein (vgl. hierzu nur OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 4/18 jeweils m.z.N.).

  Demgegenüber hat die Antragstellerin nichts dafür dargetan, dass die Gewähr für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung nur dann besteht, wenn ein Bieter in der Vergangenheit bereits einen bestimmten Mindestumsatz erzielt und bereits genau so einen Referenzauftrag durchgeführt hat, der den von ihr favorisierten Anforderungen entspricht - was hier im Ergebnis nur bei der Antragstellerin selbst der Fall wäre (vgl. zu diesem Maßstab OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 4/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20).

• OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!

  Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist, ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 17 Verg 8/18 - OLG München, Beschluss vom 27. Juli 2018 - Verg 2/18 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018 - Verg 4/18 -).

  Besonders hohe und auch "Newcomer" ausschließende Eignungsanforderungen können unangemessen sein, wenn sie wettbewerbsbeschränkende Wirkung entfalten, weil nur wenige Unternehmen diese Anforderungen erfüllen können; derartige Anforderungen sind daher durch gewichtige Gründe zu rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2018 - Verg 24/18 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018 - Verg 4/18 -).

• VK Bund, 01.06.2023 - VK 1-37/23

  Vergabe einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsdienstleistungen: Interesse …

  Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist, ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 4/18 mit weiteren Nachweisen).

  Relevant sind dabei unter anderem die Art und Komplexität des Auftrags sowie das Gewicht, das eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung für den Auftraggeber hat (…vgl. Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 122 GWB, Rn. 24 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 4/18).

  Zumutbarkeit und Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die der uneingeschränkten Rechtskontrolle durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterliegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2018, VII-Verg 4/18).

• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18

  Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!
• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …
• VK Niedersachsen, 02.05.2019 - VgK-09/19

  Ausschreibung der Leistung "Straßenreinigung und Straßenkehrdienste" im offenen …
• BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst
• VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20

  Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
• VK Bund, 26.10.2021 - VK 1-108/21

  Bustransfer von Besuchergruppen
• VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18

  Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst
• OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21

  Realisierungswettbewerb
• VK Nordbayern, 04.03.2022 - RMF-SG21-3194-6-44

  Nachprüfungsantrag durch BIEGE-Mitglied: Gewillkürte Prozessstandschaft?
• OLG Naumburg, 20.02.2026 - 6 Verg 5/25

  Fachsoftware II
• OLG Rostock, 21.01.2019 - 17 Verg 8/18

  Ausschluss eines Angebots von Vergabeverfahren wegen Nichterbringung geforderter …
• VK Thüringen, 10.12.2024 - 5090-250-4003/396

  Vergleichbar oder nicht vergleichbar?
• VK Sachsen, 29.11.2022 - 1/SVK/024-22

  Pauschaler Verweis auf Auftragsunterlagen: Eignungskriterien nicht ordnungsgemäß …
• VK Bund, 23.12.2020 - VK 1-104/20

  Projektträgerschaft Neue Methoden und Technologien
• VK Berlin, 05.05.2023 - VK-B1-19/22

  Keine "vergleichbare" Referenz vorgelegt: Bieter ist ungeeignet!
• OLG Düsseldorf, 18.08.2022 - Verg 43/21

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ra.de

• heuking.de
• rechtsportal.de

  VgV § 45 Abs. 5 ; GWB § 97 Abs. 6
  Ermittlung des Jahresumsatzes eines Bieters als Kriterium für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online

  Durchschnittlich heißt durchschnittlich!

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Selbstbindung durch Teilnahmekriterien

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Durchschnittlich heißt durchschnittlich und Umsatzzahlen sind unternehmensbezogen! (VPR 2019, 8)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Durchschnittlich heißt durchschnittlich! (IBR 2019, 36)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 19.04.2018 - RMF-SG21-3194-3-6
• OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 205

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

  Auszug aus OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18

  Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Teilnehmer vergaberechtswidrig zu dem weiteren Verfahren zugelassen worden ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 17.9.2015 - Verg 3/15).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Auszug aus OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18

  Es reicht nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr aus, dass nicht oder nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob der Antragsteller bei vergaberechtskonformer Korrektur des Verfahrens in der Wertung den ersten Platz erringen kann (OLG München vom 19.03.2009, Verg 2/09, vom 21.05.2010 2/10; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2010 - VII-Verg 60/09).
• VK Nordbayern, 19.04.2018 - RMF-SG21-3194-3-6

  Vergabeverfahren: Bindung der Vergabestelle an die von ihr aufgestellten …

  Auszug aus OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 19.04.2018, Az.: RMF-SG21-3194-3-6, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin bei fortbestehender Beschaffungsabsicht bei der Vergabe des streitgegenständlichen Auftrags die Rechtsauffassung des Senats beachten hat.
• OLG Koblenz, 25.09.2012 - 1 Verg 5/12

  Holzhackgut - Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen …

  Auszug aus OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18

  (OLG Koblenz Urt. v. 25.9.2012 -1 Verg 5/12, IBRRS 2012, 3573).
• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …

  Auszug aus OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18

  Es reicht nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr aus, dass nicht oder nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob der Antragsteller bei vergaberechtskonformer Korrektur des Verfahrens in der Wertung den ersten Platz erringen kann (OLG München vom 19.03.2009, Verg 2/09, vom 21.05.2010 2/10; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.4.2010 - VII-Verg 60/09).

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• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

  Die Feststellung einer subjektiven Rechtsverletzung setzt nicht die Feststellung voraus, dass die Antragstellerin bei Einhaltung der Vergabevorschriften den Zuschlag erhalten hätte (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. September 2018 - Verg 04/18 -, juris, Rdnr. 60).
• VK Westfalen, 29.11.2021 - VK 1-43/21

  Bewachungsdienstleistungen sind weder sozial noch besonders!

  Vielmehr habe jeder Bewerber aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und Transparenz des Verfahrens einen subjektiven Anspruch darauf, dass das Auswahlverfahren, auch in Bezug auf die Konkurrenten eingehalten werde (OLG München, Beschluss vom 21.09.2018 - Verg 4/18).

  Vielmehr durfte die Antragstellerin davon ausgehen, dass die Antragsgegnerin sich rechtskonform verhalten und das bekannt gemachte Auswahlverfahren durchführen werde, da den Unternehmen in einem Teilnahmewettbewerb ein subjektiver Anspruch auf die Einhaltung des festgelegten Auswahlverfahrens zusteht (vgl. OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18).

  [...]" ( OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18).

  Sie hat vielmehr einen subjektiven Anspruch auf Einhaltung der im Auswahlverfahren aufgestellten Bedingungen (vgl. OLG München, 21.09.2018 - Verg 4/18).

• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24

  Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren

  Ein solcher Vertrauenstatbestand wird aber nicht in jedem Fall, sondern nur dann begründet, wenn die Tatsachengrundlage, auf die der öffentliche Auftraggeber seine positive Eignungsprüfung gestützt hat, nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs unverändert geblieben ist (vgl. auch BGH, Beschl. v. 07.01.2014 - X ZB 15/13 - Stadtbahnprogramm Gera, juris Rn 33; Senat, Beschl. v. 27.04.2022 - VII Verg 25/21, NZBau 2023, 409 Rn 29; OLG Naumburg, Beschl. v. 23.12.2014 - 2 Verg 5/14, juris Rn 48; st. Rspr. Senat, Beschl. v. 29.03.2021 - VII Verg 9/21, juris Rn 47; Senat, Beschl. v. 27.04.2022 - VII Verg 25/21, NZBau 2023, 409 Rn 29; im Ergebnis so auch OLG München, Beschl. v. 21.09.2018 - Verg 4/18;… Goldbrunner, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 5. Aufl., § 42 VgV Rn 12).

• VK Westfalen, 30.01.2026 - VK 2-75/25

  Wertungsgremium muss unverändert bleiben!

  Nach der Rechtsprechung reicht es vielmehr aus, dass nicht oder nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob ein Antragsteller bei vergaberechtskonformer Korrektur des Verfahrens in der Wertung den ersten Platz erringen kann (OLG München, Beschl. v. 21.9.2018, Verg 4/18, VK Westfalen, Beschl. v. 3.12.2025, VK 2 - 66/25).
• VK Westfalen, 13.03.2026 - VK 12/26

  Aufgreifschwelle nicht überschritten: Preisaufklärung trotzdem zulässig!

  Nach der Rechtsprechung reicht es vielmehr aus, dass nicht oder nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob ein Antragsteller bei vergaberechtskonformer Korrektur des Verfahrens in der Wertung den ersten Platz erringen kann (vgl. OLG München, Beschl. v. 21.09.2018, Verg 4/18, VK Westfalen, Beschl. v. 03.12.2025, VK 2-66/25).
• VK Rheinland, 07.10.2024 - VK 32/24

  Bewerbungsfrist abgelaufen: Teilnahmeantrag nicht mehr änderbar!

  Erst dann kann sich für den Bieter die Frage stellen, ob ein solches Konkurrenzunternehmen überhaupt den geforderten "Lagenachweis" erbracht hat oder seine Zulassung zur Angebotsabgabe zu Unrecht erfolgt ist, und erst dann ist der Bieter in der Lage, einen etwaigen diesbezüglichen Vergabeverstoß des Auftraggebers im Wege einer Rüge und gegebenenfalls eines Nachprüfungsantrags geltend zu machen, zutreffend OLG München, Beschl.v. 21.09.2018 - Verg 4/18 -.
• VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-10/26

  Keine Willkür bei der Preisprüfung!

  Nach der Rechtsprechung reicht es vielmehr aus, dass nicht oder nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob ein Antragsteller bei vergaberechtskonformer Korrektur des Verfahrens in der Wertung den ersten Platz erringen kann (vgl. OLG München, Beschl. v. 21.9.2018, Verg 4/18, VK Westfalen, Beschl. v. 3.12.2025, VK 2 - 66/25).
• VK Westfalen, 25.02.2026 - VK-8/26

  Preisprüfung geht (fast) immer!

  Nach der Rechtsprechung reicht es vielmehr aus, dass nicht oder nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob ein Antragsteller bei vergaberechtskonformer Korrektur des Verfahrens in der Wertung den ersten Platz erringen kann (vgl. OLG München, Beschl. v. 21.9.2018, Verg 4/18, VK Westfalen, Beschl. v. 3.12.2025, VK 2 - 66/25).